Meine Damen und Herren, gemeinsam verbindet uns nämlich das Ziel, unseren Kindern beste Bildungschancen von Anfang an zu bieten. Diesem Anliegen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gerecht. Ich sagte es bereits: Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders, aber vieles besser.
Noch ein ganz wichtiger Punkt zum Schluss: Mit der Evaluation des neuen KiBiz ab Tag eins stellen wir sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Apropos Fehler der Vergangenheit: Ich komme noch mal zur SPD. Sie bringen jetzt zur dritten Lesung einen Änderungsantrag ein. Wir hätten gestern in der zweiten Lesung intensiv darüber diskutieren können. Das zeigt, hier wird politischer Klamauk veranstaltet.
Diesen können wir hier nicht mittragen. Wir sind überzeugt davon: Heute ist ein guter Tag für die Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Dr. Maelzer das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ausführlich über Ihre KiBiz-Fortschreibung diskutiert. Für die meisten Betroffenen bleibt Ihr Entwurf eine große Enttäuschung.
Deshalb lohnt es sich nicht, heute noch viel Zeit auf Ihre KiBiz-Vorschläge zu verwenden, denn das geschichtliche Urteil über den vorliegenden Gesetzentwurf scheint bereits gesprochen, bevor der Landtag seine Zustimmung erteilt hat.
Der große Wurf, auf den so viele für die frühkindliche Bildung gehofft hatten, ist es beileibe nicht geworden – eher eine weitere Überbrückung. Schon heute ist klar: Nach der Reform ist vor der Reform. – Darum gilt es, sich besser mit der Zukunft zu befassen.
Meine Damen und Herren, bei einer grundlegenden Reform muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Davon ist in Ihrem Entwurf herzlich wenig zu lesen. Wir waren uns einmal einig, dass Kinder nicht länger als neun Stunden am Tag institutionell betreut werden sollen. Dann gehört dieser Anspruch aber auch ins Gesetz und nicht nur in die Begründung.
Deutlich wird: Sie denken im Korsett des KiBiz. Als SPD geben wir den Anspruch auf einen Systemwechsel nicht auf. Wir müssen weg von den Kindpauschalen und hin zu einer sicheren Einrichtungsfinanzierung.
Diesen Weg der Systemumstellung können wir heute einleiten, wenn Sie unserem Änderungsantrag folgen. So ganz überraschend kann dieser für Sie auch
nicht gekommen sein; schließlich haben wir im Vorfeld schon intensiv im Ausschuss darüber diskutiert. Aber wenn Sie Ihre Ohren dort auf Durchzug gestellt haben, ist es für Sie vielleicht überraschend, dass wir diese Änderungen heute wieder nach vorne stellen.
Wir benötigen für eine Umstellung eine Qualitätssicherungspauschale in der Größenordnung von 500 Millionen Euro. Die ebnet den Weg für die Sockelfinanzierung.
Die Sockelfinanzierung ist es, die mehr Qualität und vor allen Dingen Planungssicherheit bei den Trägern und damit letztlich auch für die Beschäftigten schafft.
Es sind die Kindpauschalen, die in Nordrhein-Westfalen dazu führen, dass wir trotz Fachkräftemangels einen besonders hohen Anteil an Teilzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher haben, dass wir einen besonders hohen Anteil an befristeten Stellen haben.
Aber wie sollen Erzieherinnen und Erzieher ein sicheres Umfeld für unsere Kinder schaffen, wenn unser Kita-System eben keine sicheren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schafft?
Darum muss das kommende Kita-Jahr das letzte Kita-Jahr sein, in dem die Kitas mit unzureichenden Kindpauschalen auskommen müssen.
Wir wollen die Trägervielfalt erhalten und deshalb auch die Trägeranteile bei den freien Trägern deutlich senken. Das soll und kann aus unserer Sicht allein das Land finanzieren. Das entlastet die Träger, die wir dringend für den weiteren Kita-Ausbau brauchen; es entlastet aber eben auch die Kommunen.
Wir wollen Bildungsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen herstellen. Dank der Bundesmittel von Franziska Giffey wird ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das ist gut. Besser wäre es, wenn auch das Land hier eigene Anstrengungen unternehmen würde. Die Kita-Gebühren müssen weg; die Spielräume dafür sind da.
Herr Minister, ich schätze Sie persönlich: Wenn Sie gleich hier mit treuen Augen erklären werden, für die Kitas sei einfach mehr Geld nicht vorhanden, halte ich das für absolut unglaubwürdig.
Ihre Partei, die FDP, hat gestern Steuersenkungspläne für die Wirtschaft in Höhe von 33 Milliarden Euro vorgestellt.
Milliarden für Unternehmen sollen da sein, aber keine Million für Kinder? – Nein, von dieser FDP lassen wir uns mit Sicherheit nicht erklären, was finanzierbar ist und was nicht.
Leider ist die CDU nicht viel besser. Noch immer haben Sie sich nicht von Ihren Steuersenkungsplänen für die Grunderwerbsteuer verabschiedet. Das würde uns im Haushalt ganz intensiv treffen.
Wir werden Ihnen wie bereits in den vergangenen Jahren aufzeigen, dass das Geld für ein besseres und gerechteres Kita-System in unserem Haushalt vorhanden ist.
Sie wollen Steuersenkungen, wir wollen bessere und gebührenfreie frühkindliche Bildung. Stimmen Sie unseren Anträgen zu; dann muss es heute nicht heißen: Nach der KiBiz-Reform ist vor der KiBiz-Reform.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Maelzer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kollege Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, weil nun endlich die KiBiz-Reform in Kraft treten wird,
nachdem sieben Jahre lang Rot-Grün die Arbeit in diesem Fachbereich verweigert hat. Sieben Jahre Zeit verschleppt, nichts passiert.
Die Probleme in diesem Fachbereich sind enorm. Mit diesem Gesetz, Herr Mostofizadeh, sorgen wir einerseits für die Auskömmlichkeit, dass die Träger und die Kitas wieder Planungssicherheit haben, wir sorgen für Qualitätsverbesserung, und wir entlasten die Eltern in diesem Land. Deswegen ist das heute ein guter und richtiger Schritt für die frühkindliche Bildung in unserem Land.
Wenn die SPD einen ernsthaften Beitrag dazu leisten möchte, um die Lage in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in Berlin und entfristen Sie das Gute-KiTa-Gesetz,
Sie feiern sich hier für Sachen ab, die Sie überhaupt nicht zu verantworten haben; das haben Sie im Ausschuss schon so gemacht. Dieses Gute-KiTa-Gesetz
verursacht für das Land Nordrhein-Westfalen massive Probleme; so sieht die Lage nämlich tatsächlich aus.