Die Grünen sind begeistert von sich selbst. Sie haben schon immer alles gewusst, vom Lauf der Klimageschichte recht bekommen und die einzig richtigen Antworten für die Zukunft. Da stört es wenig, dass beim Parteitag Widersprüche wie zum Thema „Homöopathie“ vertagt werden oder ganz nebenbei Verbote
Es sind nur wenige, die, wie in der „WAZ“ von gestern nachzulesen, bemerken, dass der Aktienkurs der Grünen „mit viel Fantasie aufgeladen ist, wie man an der Börse sagen würde“.
Es sind anscheinend noch weniger, die sich an die fatalen Auswirkungen grüner Politik in unserem Bundesland erinnern.
Wenn in Marl ab 2021 durch Evonik Hochleistungspolymere für den 3D-Druck produziert werden, dann ist diese größte Einzelinvestition des Unternehmens in Deutschland in Höhe von 400 Millionen Euro explizit und ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die NRW-Koalition grüne Reglementierungspolitik rückabgewickelt hat.
Ohne die Rücknahme des „Spionageerlasses“ von Herrn Remmel wäre diese innovative Investition überall auf der Welt durchgeführt worden, aber auf keinen Fall in Nordrhein-Westfalen.
Mit ihrem Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wollen die Grünen mal eben, ganz nebenbei
die Wirtschaft klimaneutral machen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen oder ansteigende Quoten für klimaneutralen Stahl fordern. Neben 60 Gendersternchen findet sich im Leitantrag auch 44-mal das Wort „muss“.
Der Staat muss, der Unternehmer muss, der Verbraucher muss, der Arbeitsmarkt muss, das Diskriminierungsverbot muss, das Insolvenzrecht muss, die digitale Transformation muss, und die multinationalen Oligopole müssen. Ich denke, wir müssen vor allen Dingen eines: zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die Grünen mit ihren Beschlüssen zu einem politisch festgesetzten Mindestlohn, zum Mietendeckel und zur Enteignung als letztem Mittel die Tür zu einem Linksbündnis ganz weit offengelassen haben.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart legt erstmals eine Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vor, die CO2-Emissionen im Energiesektor bis 2030 um bis zu 70 % reduziert und zeitgleich für sichere und bezahlbare Energie sorgt.
Alle Ministerien der Landesregierung haben gemeinsam mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Kammern eine industriepolitische Leitlinie verabschiedet, einen Konsens, den die rot-grüne Landesregierung in sieben Regierungsjahren zwar versucht, aber niemals geschafft hat. – Ganz herzlichen Dank für diese Leitplanken zu unseren energie- und industriepolitischen Vorhaben.
Wenn die grüne Bildungspolitikerin Sigrid Beer als Überschrift ihrer Halbzeitbilanz die Worte: „Alle Schulen für alle Kinder – statt Verschärfung der Ungleichheit“ wählt, dann lebt nicht nur der alte grüne Traum der einen Schule für alle fröhlich weiter, dann erinnern wir uns auch an die erzwungene und gescheiterte Inklusion an unseren Schulen,
Liebe Frau Beer, mich beeindruckt aber weder Ihre substanzlose Kritik an den Talentschulen noch die Abwertung des Gymnasiums. Da können Sie uns, liebe Sigrid Beer, den Schweigefuchs so oft zeigen, wie Sie wollen.
Die CDU wird sich auch weiterhin an einem Konzept der Gerechtigkeit orientieren, das auf Gleichberechtigung und Chancen für alle setzt.
Für uns ist nicht Ergebnisgleichheit das Ziel, wir wollen die Gesellschaft nicht nach bestimmten Vorgaben umgestalten – es gibt unterschiedliche Talente und Begabungen –, sondern wir wollen beste Bildung für alle. Auf dem Weg dahin werden wir die Scherben, die Sie uns bildungspolitisch hinterlassen haben, die Rot-Grün uns hinterlassen hat, weiter aufkehren.
Der NRW-Koalition ist es wichtig, dass aus gesellschaftlicher Integration Orientierung und Vertrauen ein Gefühl für Heimat entsteht, in dem sich räumliche, soziale und kulturelle Aspekte verbinden.
Uns ist es wichtig, bewährte Institutionen zu respektieren und gesellschaftliche Verbindungen zu fördern, Ortskerne und kommunale Gemeinschaften zu beleben, ländliche Regionen mit der notwenigen Infrastruktur auszustatten und zugleich den Staat als zentrale Ebene der Demokratie und des Patriotismus wertzuschätzen.
Sie werden es ahnen, meine Damen und Herren: Unter den Themen, die man bei den Grünen auf der Internetseite auflistet,
ist das Thema „Heimat“ nicht zu finden. Für die NRWKoalition fördert Ministerin Ina Scharrenbach mit
rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten, Gemeinden und in der Region. Ein Heimatministerium und die damit verbundene Politik des Gehört-Werdens statt paternalistischer Bevormundungen mag für die Grünen gegenstandslos sein. Für uns ist sie wichtige Unterstützung des Bürgersinns und einer bürgergesellschaftlichen Leitkultur, die nicht ausschließt, sondern eine offene Gesellschaft integriert.
dass Schwarz-Gelb im Polizeigesetz völlig unverhältnismäßige Befugnisse für die Polizei geschaffen habe …
Wenn Frau Schäffer also davon spricht, dass Schwarz-Gelb im Polizeigesetz unverhältnismäßige Befugnisse für die Polizei geschaffen habe, und in der Plenardebatte am 29.11. Clankriminalität als „politischen Kampfbegriff“ von CDU und FDP bezeichnet,