Es gibt viele Meinungen – ein letzter Satz noch –, dass gerade in dem Bereich „Kernenergieforschung“
vieles übertragbar ist, zum Beispiel auch auf die erneuerbaren Energien und auf die Wasserstoffforschung.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das könnten wir dann ja mal machen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Redezeit!)
Herr Rüße, es ist sehr kurzsichtig, zu glauben, wir nähmen die Kernkraftwerke und die Forschung weg, und damit sei die Welt gerettet.
Wir sind umgeben von Nationen, die die Kernkraft gebrauchen, und können uns als Deutschland nicht von dem wissenschaftlichen Fortschritt abkoppeln.
(Beifall von der AfD – Karl Schultheis [SPD]: Melden Sie sich doch zum Arbeitseinsatz in Fukushima! Dann können Sie wenigstens hel- fen! – Michael Hübner [SPD]: Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, sind Sie! – Ge- genruf von Helmut Seifen [AfD]: Sie sind ein- fach unbelehrbar! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Sie halten sich nicht an die Re- geln! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD]: Kommen Sie mir nicht mit Regeln! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Vorsicht bei der Wortwahl!)
Es liegen zwei weitere Wortmeldungen vor, und zwar erstens von Herrn Kollegen Matheisen, der jetzt die Gelegenheit hat, zu sprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte soeben eine relativ einfach zu beantwortende Frage gestellt, nämlich, wo Sie gerne die entsprechenden Kernforschungseinrichtungen ansiedeln möchten
lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen – und wo Sie wieder Kernkraftwerke aufbauen und neue Anlagen errichten wollen. Sie haben soeben angesprochen, dass Sie das konkret tun wollen.
Sie sitzen seit zweieinhalb Jahren in diesem Parlament, und Sie beschweren sich die ganze Zeit, dass man Sie als AfD nicht ernst nimmt. Wenn Sie Fragen nicht ernsthaft beantworten können, dann brauchen
Sie sich nicht darüber zu wundern, wenn das bald auch in der Öffentlichkeit niemand mehr tut und Ihnen die Wähler davonlaufen.
(Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] – Markus Wagner [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall, guter Mann!)
Antworten Sie bitte auf meine Frage, wenn Sie in diesem Haus ernst genommen werden wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Matheisen. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Bell noch einmal gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Seifen, ich hatte vorhin von den Eindrücken bei der Reise nach Fukushima berichtet. Ich will das noch etwas intensivieren; denn Sie waren ja bei dieser Reise bewusst nicht dabei. Zurzeit haben sie in Fukushima immer noch zwei Reaktorblöcke, in denen der Super-GAU nicht stabilisiert ist, sondern nur gekühlt wird.
Sie haben die Situation, dass in einem Reaktorblock noch nicht einmal computergestützte Sonden waren, um zu schauen, wo die entsprechenden Brennelemente liegen, in welchem Zustand sie sind und wie sie geborgen werden können.
Die Zeitrechnung, die uns die japanischen Kolleginnen und Kollegen vorgestellt haben, besagt, dass es bis zum Jahr 2022 dauern wird, um die beiden Reaktorblöcke überhaupt zu sichern. Und dann stellen Sie sich hierhin und bagatellisieren diese Katastrophe.
Herr Seifen, ich will Ihnen sehr deutlich machen, dass an dieser Stelle die Solidarität der nordrheinwestfälischen Bevölkerung gefordert ist, die japanische Bevölkerung und die japanische Regierung in der Präfektur Fukushima zu unterstützen, um diese Folgen, diese Schäden zu beseitigen. Das ist unsere Aufgabe.
Es ist aber nicht an uns, uns hierhin zu stellen und eine Bagatellisierung dieser Katastrophe vorzunehmen.
(Beifall von der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Ich werde Ihnen alle Informationen zukommen lassen, Herr Bell! – Gegenruf von Dietmar Bell [SPD]: Reisen bildet! – Michael Hübner [SPD]: Auch auf die Krim! – Helmut Seifen [AfD]: Ich werde Ihnen die Informationen zumailen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann schließe ich an dieser Stelle die Debatte und die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8099 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Dieser Ausschuss bekommt die Federführung. Die Mitberatungen gehen an folgende Ausschüsse: den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, den Wissenschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Europa und Internationales. Wie immer soll die abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und richtig, dass wir hier und heute auch im Landtag Nordrhein-Westfalen über den Sinn und Zweck der Belegausgabepflicht debattieren.
Aber eines vorweg: Die gerade von den Sozialdemokraten im Bundestag in den letzten Tagen geäußerten Unterstellungen – ich sage hier bewusst: Unterstellungen –, mit denen jeder Kaufmann und Unternehmer, auch der Kioskbesitzer an der Ecke, indirekt als Steuerhinterzieher bezeichnet werden, sind eine Frechheit.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Eine Frechheit ist es, Unwah- res zu behaupten!)
Diesem Eindruck müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe. Aber einen Generalverdacht gegen jeden ehrbaren Unternehmer und Kaufmann lasse ich hier in diesem Hause nicht zu.