Bei dem Versuch, einige Anglizismen, die in der Baubranche Verwendung finden, in einem Antrag unterzubringen, ist Ihnen meines Erachtens der rote Faden ein klein wenig verloren gegangen. Sie steigen ein mit „Smart Building“, kommen raus bei „Building Information Modeling“, schlagen dazwischen einen wie auch immer begründeten weiten Bogen, der Sie von der zweiten in die siebte Dimension führt. Bis zur fünften kann ich Ihnen gut folgen – das wird auch in der Fachwelt so gesehen –, aber für die sechste und siebte fehlt mir genau der sechste und siebte Sinn, um da mitzukommen. Es ist doch etwas übertrieben, das als neue Dimension zu bezeichnen, was Sie vortragen.
Ich versuche, das einmal ein wenig abzuschichten. Smart Building – in kleinerem Maßstab als Smart Home dem einen oder anderen sicher geläufiger – dreht sich im Wesentlichen um die Automation von Gebäuden. Bei großen Zweckbauten ist das schon lange Standard, und das hält nun auch zunehmend beim Betrieb von Ein- und Mehrfamilienhäusern Ein
zug. Das hat zugegebenermaßen immer noch großes Potenzial, aber es hat weder den Neuigkeitswert wie der 3D-Druck oder das BIM noch hat es sonst irgendetwas damit zu tun.
Zum 3D-Druck – Sie haben es erwähnt – haben wir gemeinsam mit der Fraktion der FDP bereits Anfang Oktober einen Antrag auf den Weg gebracht, den Sie für Ihren Antrag nun offenkundig als Steinbruch genutzt haben. Das hat sich aus unserer Sicht inhaltlich insofern erledigt, als unser Antrag Mitte November im Bauausschuss beschlossen wurde.
Wir haben das Ganze dann auch finanziell im Haushalt unterlegt – also von wegen, wir hätten nichts gemacht. Wir haben mehr Mittel, als Sie vorgesehen haben, zur Verfügung gestellt – sowohl für 2020 als auch mit Verpflichtungsermächtigungen für die darauffolgenden Jahre.
Ich habe schon im Oktober an dieser Stelle gesagt: Wir wollen klotzen und nicht kleckern. – Sie haben das nicht geglaubt, es war aber genauso gemeint.
Es bleibt BIM: Freie Büros tun sich mit dem Building Information Modeling noch schwer – je kleiner, desto schwerer –, allerdings mit positiver Tendenz: 2017 hat sich jedes fünfte Büro damit auseinandergesetzt, mittlerweile ist es wahrscheinlich jedes vierte. Es ist zugegebenermaßen aufwendig, vor allem was Software und Personal angeht. Ob man dem allerdings staatlicherseits noch mehr nachhelfen muss als bisher, ist fraglich.
Die Bauherrn sind bei der Nachfrage noch zurückhaltend, aber sie werden noch – das ist jedenfalls meine Vermutung – Gefallen daran finden, vorab virtuell durch das zu errichtende Gebäude zu wandeln. Für nicht gleichermaßen erwartbar halte ich die Bereitschaft, das auch angemessen zu honorieren. Meine These ist: Das wird vielen Bauherrn im Falle großer Investitionen, die man alle Jubeljahre einmal macht, der Spaß wert sein.
Zudem bringt das einen Mehrwert für den Betrieb mit sich. Auch deshalb haben sich der BLB und der Landesbetrieb Straßenbau auf die Fahnen geschrieben, ihre Planungsleistungen in Kürze so auszuschreiben, dass sie mit dem BIM zu bewerkstelligen sind. Dass auch die mittelständische Bauwirtschaft nicht auf der Strecke bleibt, ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom April 2018 klargemacht worden.
Die Kommunen werden mit einem Kompetenzcenter unterstützt, um in absehbarer Zeit in der Lage zu sein, mit solchen Daten zu arbeiten. Die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens wird anhand von Pilotprojekten vorangetrieben. Dabei nehmen die Bauaufsichtsbehörden mit Unterstützung der Landesregierung Antragsunterlagen digital entge
gen. Sie tauschen sie in dieser Form aus und bewahren sie auch elektronisch auf; so läuft das beispielsweise in Köln. Was den Austausch angeht, haben wir im letzten Bauausschuss auch etwas über die Leitstelle für XPlanung und XBau gehört.
Also: Alles in allem kein Selbstläufer, aber doch auf einem so guten Weg, dass es Ihres Antrags nicht bedarf.
Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die abermalige Diskussion im Ausschuss; denn das Thema ist durchaus zukunftsträchtig. Bis dahin wünsche ich eine gute Zeit und unterstreiche das mit einem Baum,
Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Becker für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor Weihnachten. Ich möchte Ihnen etwas schenken – vier Minuten, die Sie heute eher bei Ihrer Familie, bei Ihren Lieben sein können.
Dieser Antrag ist nahezu identisch mit einem Antrag, den wir am 10.10. hier beraten haben und der im November im Ausschuss angenommen wurde. Wir haben uns enthalten, weil wir noch die eine oder andere Frage gerne von Sachverständigen beantwortet bekommen hätten. Das gilt auch heute. Insofern verweise ich auf meine Rede vom 10.10. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redner der AfD hat selber schon gesagt, dass er abgeschrieben hat. Das sieht man auch am Antrag der AfD, denn da steht – das ist zumindest wissenschaftlich korrekt – Fußnote 5:
Information Modeling gesprochen haben. Diesbezüglich ist nicht nur haushaltsmäßig etwas passiert, sondern es ist vor allen Dingen auch längst ein BIMKompetenzzentrum im zuständigen Fachministerium eingerichtet, in dem die Fachleute aus der Forschung, die Architekten und Planer und die öffentliche Verwaltung aus NRW zusammensitzen und sich vernetzen. Es braucht deshalb an dieser Stelle die AfD überhaupt nicht.
Zudem gibt es im Koalitionsvertrag Hinweise auf die Digitalisierung des Bauens, und wir haben nicht zuletzt in der modernisierten Landesbauordnung erstmalig die digitale Form des Bauantrags und des Baugenehmigungsverfahrens verankert.
NRW schreitet bei der Digitalisierung des Bauens weit voran. Wir gehen diesen Weg einfach weiter und sind dabei gut unterwegs. Der Antrag der AfD wird jetzt in den Ausschuss überwiesen, und wir werden ihn dort noch entsprechend fachlich behandeln. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Remmel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich dem großen Schenken anschließen und beschränke mich auf ganz wenige Worte, indem ich auf meine Plenarrede und auf meine Anmerkungen im Ausschuss zum gleichen Thema verweise. Ich komme allerdings an der Stelle nicht umhin, den Antrag sozusagen als Aufguss eines Teebeutels zu bezeichnen, den andere schon einmal eingebracht haben.
Bedauerlich finde ich, dass wir jetzt aufgrund dieses Antrags wahrscheinlich eine Anhörung im Ausschuss haben werden. Ich hätte es besser gefunden, diesen Raum hätten die damaligen Antragsteller dem jetzigen Antragsteller nicht gelassen – bedauerlich, tut uns leid. Vielleicht können wir aber noch etwas gemeinsam machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich greife eingangs auf, was Herr Abgeordneter Remmel formuliert hat. Dieser Antrag kommt einem irgendwie vor wie ein Teebeutel, den man das zweite Mal verwendet. Erfahrungsgemäß wird der Tee dadurch aber nur dünner und nicht besser. Insofern nehme ich eine zweite Anleihe beim Abgeordneten Becker, denn auch ich gönne Ihnen heute ein frühzeitiges Nachhausekommen.
Auch ich darf auf die Rede zum Ursprungsantrag von CDU und FDP aus Oktober 2019 verweisen. Wir haben diesbezüglich vieles miteinander ausgetauscht. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit vieles auf den Weg gebracht. Das alles ist der Rede bzw. dem entsprechenden Protokoll der Plenarsitzung sowie den Beratungen im Ausschuss zu entnehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Somit können wir zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8101 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Schrumpf das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 396 Städte und Gemeinden, 31 Kreise und rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – Nordrhein-Westfalen ist damit das einwohnerreichste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland.
NRW ist dabei Land der großen Ballungszentren und ländlichen Räume gleichermaßen. So leben 10,8 Millionen Menschen in unserem Land auf der sogenannten grünen Wiese, nämlich in kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Das sind deutlich mehr als in den kreisfreien Städten, obwohl diese meist im Mittelpunkt der Debatte um bezahlbares Wohnen und natürlich auch der damit einhergehenden wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auch hier im Hohen Hause stehen.
Doch es ist eben diese Vielfalt in der Siedlungsstruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in Stadt und Land passgenaue Antworten auf unterschiedliche Herausforderungen erfordert. Wir wollen auch in den ländlichen Räumen neuen Wohnraum schaffen und dabei bestehende Strukturen erhalten. Wir wollen so auch die angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungszentren entlasten. Kurzum: Wir wollen, dass es weiter erstrebenswert ist, auf dem Land zu leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.