Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen genauso wie die SPD gerne von bezahlbarem Wohnraum, von Oma ihr klein Häuschen, wo man in Ruhe und Frieden alt werden kann. Das ist immer wichtig für Sie. Gerade wenn Sie keine Verantwortung tragen, sprechen Sie von der Entlastung der Bürger, wie beim KAG. Dann geht das alles. Aber sobald Sie irgendwo regieren und die Möglichkeit haben, eine Idee umzusetzen, mit der Sie Eigentümer und andere gängeln können, dann sind Sie ganz vorne dabei. Deswegen gibt es bezahlbaren Wohnraum nur noch so selten.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?)
Das beste Beispiel dafür war die hochumstrittene Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen, mit der sich SPD und Grüne den Unmut von Hunderttausenden Grundstückseigentümern auf sich gezogen haben, weil Sie beschlossen haben, anhand von willkürlichen Fristen teure Dichtheitsprüfungen für private Abwasserkanäle verpflichtend vorzuschreiben.
Dass Sie selber davon nicht überzeugt waren, konnte man an der damals legendären Lex Becker beobachten, wo der verantwortliche Staatssekretär für seinen eigenen Wahlkreis eine Ausnahme konstruiert hat, damit die Leute dort nicht prüfen mussten. So wichtig kann es also nicht gewesen sein.
Man kann es auch vor dem Hintergrund sehen, dass die zumindest von mir sehr geschätzte und, ich hoffe in unser aller Augen, sehr kompetente Fachhochschule Münster in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass undichte Hausanschlussleitungen aus abwassertechnischer Sicht keine Gefahr für den Boden und das Grundwasser darstellen.
Warum also sollte man vor diesem Hintergrund die Menschen zwingen, Hunderte von Euros für eine völlig unsinnige Dichtheitsprüfung auszugeben?
Es geht sogar noch weiter. Der Autor der Studie betonte sogar – das ist nämlich Professor Hepcke, der damals auch schon bei Ihnen in Ihrer Regierungszeit Leiter einer vom Bauministerium anerkannten Zertifizierungsstelle für Abwassertechnik war –, dass sogar bei starken Beschädigungen von Rohren aufgrund der schnellen Fließgeschwindigkeit im Prinzip kein Eintrag von Abwasser in den Boden messbar ist.
Dazu passt auch, dass die Bundesregierung damals sogar auf eine Anfrage der Linken auf die Frage „Gibt es Hinweise auf Verschmutzungen durch undichte private Abwasserleitungen?“ mit einem klaren Nein geantwortet hat. Vor diesem Hintergrund frage ich erneut SPD und Grüne: Warum wollen Sie Hausbesitzer zwingen, eine offensichtlich unnötige Prüfung für viel Geld durchzuführen? Es gibt keine vernünftige Antwort auf die Frage außer der heutigen Antwort der NRW-Koalition: Schaffen wir die überflüssige Dichtheitsprüfung ab!
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass den Hausbesitzern damals von schwarzen Schafen in der Branche umstrittene, fragwürdige Prüfverfahren zu hohen Preisen aufgeschwatzt wurden – Verfahren, die unter Umständen sogar zu Schäden geführt haben, wenn man sie angewendet hat. Das Stichwort damals war die Druckprüfung. Die Angst vor „Kanalhaien“ ging um. Viele Eigentümer mussten nach der umstrittenen Prüfung die Reparatur ihrer durch die Prüfung zerstörten Kanäle bezahlen. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat damals richtig geschrieben: Das Problem sind nicht die undichten Kanäle, sondern die Prüfnormen und die Kanal-Unternehmen.
Deshalb werden wir, weil wir jegliche realistische Gefährdung unseres Grundwassers, unseres kostbaren Gutes – nämlich: sauberes Wasser – ausschließen wollen, künftig anhand von nachvollziehbaren, objektiven und tatsächlichen Anhaltspunkten eine potentielle Gefährdung ausschließen.
Keine unnötige Prüfung, keine unseligen Fristen, sondern klare Kriterien für einen Schaden, der dann aufgrund seiner Dimension theoretisch tatsächlich eine Gefahr für das Grundwasser darstellen könnte. In diesen Fällen ist es auch im Interesse des Eigentümers, schnell zu handeln, weil weitere Schäden auf dem Grundstück durch Absacken oder anderes zu
vermeiden sind. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Hier tritt eine sachgerechte und risikoorientierte Lösung an die Stelle einer ideologiegetriebenen Lösung, die alle Grundstückseigentümer unnötig unter Generalverdacht gestellt hat.
Wir beenden heute diese unnötige Gängelung von Hausbesitzern durch Rot-Grün. Wir schaffen die Dichtheitsprüfung ab. Und wir werden gleichzeitig eine Verbesserung des Schutzes unseres Wassers erreichen. Das ist gut. Das ist weihnachtlich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Börner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Region, in der wir das Glück haben, dass ausreichend Grundwasser da ist, auch im Sommer – ein bisschen knapper, aber es war ausreichend da. Wir leben in einer Region, in der das Grundwasser in einer Qualität vorhanden ist, dass es mit wenig Aufwand zu Trinkwasser gereinigt werden kann. Das ist ein wichtiger und ein für unsere Existenz bedeutender Wert, den es unbedingt zu erhalten gilt.
Überall auf der Welt wird das Thema „Grundwasser“ intensiv diskutiert. Es gibt Regeln aus Europa, die uns zwingen, das eine oder andere einzuhalten, um unser Grundwasser zu schützen.
Das ist für die Regierungskoalition aber kein Thema. In NRW soll es anders gehen. Wir ignorieren, dass die Landwirtschaft Nitrate ins Grundwasser schüttet, ohne die Grenzwerte einzuhalten.
Es ist schön, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf kennen. Mit diesem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, verschlechtern wir Umweltstandards, bauen sie ab. Wäre das etwas Gutes, könnte man sagen: NRW verhält sich wie ein Gallisches Dorf. Nur ist es nichts Gutes.
Asterix und Obelix würden sich nicht freuen, wenn die Wildschweine Wasser trinken müssten, was nitratverseucht ist, und dann verenden.
Jetzt komme ich konkreter zu Ihrem Gesetzentwurf. Wenn Gutemine Waschtag hat, kann man es im Trinkwasser merken: Fischreste von Verleihnix findet
man in der Cervisia. Die unterschiedlichen Wirkstoffe vom Zaubertrank verteilen sich unkontrolliert im Trinkwasser. Das macht die Menschen krank, und das macht unsere Trinkwasserreinigung aufwändiger und am Ende auch teurer.
Der erste Punkt ist die Konnexität. Zurzeit muss der Eigentümer in Trinkwasserschutzgebieten nachweisen, dass sein Kanal in Ordnung ist. Jetzt muss die Gemeinde das überprüfen. Bei den Routinekontrollen muss sie in die Rohre schauen, muss den Eigentümer darauf aufmerksam machen, dass er was zu reparieren hat, und das Ganze auch noch gerichtssicher, weil der Eigentümer ja dann gegen die Kommune klagen wird.
Was Sie hier schaffen, ist am Ende für die Kommunen – deshalb ist das im Sinne der Konnexität bedenklich – ein Bürokratiemonster, das die Kommunen auszutragen haben.
Zweitens. Wasserschutz, Grundwasserschutz ist ein wichtiges Thema. Wir haben, was ich gerade angeführt habe – das ist das, was Sie eher ignorieren wollen –, die steigende Belastung durch Nitrate durch die Landwirtschaft. Mit diesem Gesetz senken Sie Umweltstandards und fördern so den freien Zugang von Antibiotika, von allen Resten, die so da sind, etwa von Waschmitteln, ins Grundwasser.
Drittens kommt dieser Gesetzentwurf zur Unzeit. Unser Gesetz, das wir geschaffen haben, die Überprüfung in Wasserschutzgebieten, ist gut, hat sich in der Praxis bewährt, ist richterlich überprüft worden.
Herr Kollege, wenn ich Sie unterbrechen darf: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Diekhoff.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte aufgrund Ihrer Ausführungen noch einmal fragen, weil ich vorhin in meiner Rede darauf eingegangen bin, ob Sie tatsächlich die Kompetenz der von unserem Land so gut ausgestatteten und geschätzten Fachhochschule Münster so infrage stellen, dass Sie behaupten, dass eine solche Gefährdung von einem solchen Verfahren ausgeht, obwohl die Fachhochschule Münster sagt: Das ist nicht der Fall.
Wir haben aber Wasserschutzgebiete. Und diese Wasserschutzgebiete müssen geschützt werden. Da hilft es nichts, zu sagen: Wir haben aber eine dichte Bebauung in der Gegend, in der das Grundwasser genommen wird. Der Duisburger Süden ist ein Wasserschutzgebiet. Da müssen wir aufpassen, dass das Wasser, das dort auch als Trinkwasser genutzt wird, auch in Zukunft in einer Qualität vorhanden ist, dass es so auch weiterhin genutzt werden kann. – Das ist der vierte Grund, warum wir diesen Antrag, diese Aufforderung ablehnen.
Zwischen Lebkuchen und Weihnachtsbaum mal eben schnell im Husarenritt so einen Antrag durchzuhecheln, ein Gesetz abzuschaffen – wir haben uns lange damit beschäftigt, bevor wir dieses Gesetz eingeführt haben, und sind zu einem guten Ergebnis gekommen –, ist nicht der richtige Weg.