Das macht deutlich: Wir reden nicht nur; wir handeln auch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8323 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/8450 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Frau Vogt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berufskollegs in ihrer Vielfalt sind und waren in unserem Land stets ein Garant für qualifizierte Berufsvorbereitung und -ausbildung. Sie liefern dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Stabilität des Arbeitsmarktes.
Damit das auch zukünftig so bleibt, gilt es, unsere Berufskollegs für die neuen Herausforderungen fit zu machen. Besondere Handlungsbedarfe bestehen beispielsweise in der Versorgung der Berufskollegs mit qualifizierten Lehrkräften in Mangelfächern, in der Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung und in der Aufrechterhaltung der Vielfalt der Ausbildungsberufe im ländlichen Raum.
Aus diesem Grund hat das Schulministerium eine Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung initiiert.
Nun haben SPD und Grüne einen Antrag vorgelegt, in dem ein Gremium gefordert wird, das aus Vertretern des Landtags und der Verbände bestehen soll, mit dem Ziel, die drängenden Fragen der Weiterentwicklung der Berufskollegs zu besprechen.
In der Anhörung zu diesem Antrag haben sich die anwesenden Experten eindeutig zu dieser Frage positioniert. Sie sehen neben dem Agenda-Prozess der Landesregierung, in den sie ja eingebunden sind, keine Notwendigkeit eines weiteren parallelen Expertengremiums. Sie halten den begonnen Dialog des Schulministeriums für zielführend und möchten Doppelstrukturen vermeiden.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, warum Sie nach dieser eindeutigen Anhörung Ihren Antrag nicht sofort zurückgezogen haben.
Nun betonen Sie in Ihrem Antrag ja besonders die Gemeinsamkeit. Sie äußerten auch die Sorge, wichtige Anliegen der Berufskollegs könnten Schaden nehmen, wenn sie nicht von allen Fraktionen gemeinsam getragen würden.
Aus diesem Grund habe ich die Experten in der Anhörung explizit gefragt, ob sie bei dem nun angestoßenen Agenda-Prozess Themen sähen, die großes Konfliktpotenzial zwischen den Fraktionen ergeben könnten. Dies wurde ausdrücklich verneint.
Auch aus meiner Sicht besteht diese Gefahr nicht, meine Damen und Herren. Wir haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass alle wesentlichen Bereiche der Berufskollegs in der Regel ohne Konflikte gelöst wurden, und es gibt keinerlei Anhaltspunkt, dass das zukünftig anders sein wird.
Diskutieren Sie anschließend mit uns die Ergebnisse. Ich bin mir sicher, dass wir danach gemeinsam gute Maßnahmen für die Berufskollegs auf den Weg bringen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zum einen ging es darum, dass wir uns doch alle einig sind und deshalb diese Gemeinsamkeit schon hergestellt ist und nicht weiter hergestellt werden muss. Natürlich ist das ein wichtiger Aspekt. Ja, ich glaube, dass wir die Aufgaben der Berufskollegs und der Berufsschulen in ähnlicher Weise sehen und vor allen Dingen ihre Bedeutung sehen, die sie haben – für das duale System, für das Thema „Fachkräfteentwicklung“ und sicherlich auch für das, was gerade Berufsschulen und Berufskollegs im Bereich der Inklusion und im Bereich der Integration leisten. Da haben wir mit Sicherheit keinen Dissens.
Wir haben auch keinen Dissens bezüglich der Herausforderungen. Wie wir gerade noch einmal mitgeteilt bekommen haben, sagt Professor Klaus Klemm nach seiner Untersuchung, dass bis 2030 ca. 60.000 Lehrerinnen und Lehrer an unseren Berufsschulen und Berufskollegs fehlen. Es ist also eine riesige Aufgabe, die wir auch mit den wichtigen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern nicht lösen können – und wir wissen ganz genau, dass sie erst einmal qualifiziert werden müssen. Auch da gibt es noch große Aufgaben.
Das heißt: Bei Aufgaben und Herausforderungen sind wir uns einig. Wir haben oft genug gemeinsam auf Podien gesessen und das festgestellt. Kein Thema!
Aber denken Sie nicht auch, dass alle, die sich zusammensetzen, auch wissen müssen, dass die Herausforderungen in Berufsschulen – was übrigens auch für andere Bildungsbereiche gilt – deutlich über eine Legislaturperiode hinausgehen? Es ist doch wirklich den Schweiß aller Schlauen wert, sich zusammenzusetzen und nicht zu sagen: Wir denken uns alleine etwas aus, und dann dürft ihr, wenn wir beschlossen haben, was zu tun ist, eventuell hier gemeinsam mit uns darüber abstimmen. – Das war nicht der Weg, den wir wollten.
Wir haben es doch an anderen Stellen geschafft. Wir haben gemeinsam einen Schulkonsens erreicht. Auch im Bereich der Weiterbildung sind wir uns in vielen Fragen einig. Trotzdem setzen wir uns gemeinsam hin, zusammen mit den Experten, den Verbänden und den Praktikern – so, wie es sich bei wichtigen und zentralen Themen gehört.
Deshalb haben wir – übrigens schon vor längerer Zeit – gesagt: Lasst uns gemeinsam etwas tun. – Das ist uns auch schon einmal gelungen. 2018 haben wir einen gemeinsamen Antrag gestellt. Wir haben immer wieder gesagt: Gespräche, Gespräche, Gespräche. – Diese Gespräche sind verschoben und abgesagt worden.
Dann haben wir einen Antrag gestellt. Nun gut; dort heißt es „Kommission“, und Sie sprechen vom Agenda-Prozess. Meinetwegen können Sie es „runder Tisch“ nennen. Nennen Sie es, wie Sie es wollen. Darum geht es doch nicht. Es geht nicht darum, wie das Kind heißt, sondern darum, dass wir bei der Bearbeitung ganz wichtiger und zentraler Themen gemeinsam vorangehen.
Ich sage Ihnen – das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass solche Themen sich nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierungen eignen.
Das ist alles schön und gut. Ich streite mich auch gerne mit Ihnen und sage Ihnen auch gerne, dass wir alles besser wissen als Sie. Aber bei diesen Fragen wird es nicht so sein.
Ja, so ist es tatsächlich oft, aber bei dieser Frage nicht. An dieser Frage müssen wir meines Erachtens gemeinsam arbeiten, und zwar gemeinsam mit denen, die sich jeden Tag in diesen Situationen befinden, die jeden Tag die Arbeit an den Berufsschulen und Berufskollegs aufrechterhalten und die unserer aller Anstrengung verdient haben.
Nur deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass wir das gemeinsam machen konnten, weil wir auch immer wieder gemeinsam dafür gestritten haben. Es ist sehr schade, dass es nicht möglich war, das im Ausschuss verständlich zu machen.
Sie haben auf die Anhörung hingewiesen. Natürlich haben dort die Leute gesagt: Wunderbar, dass ihr euch einig seid; ihr habt keinen Streit. – Das stimmt. Ich habe das schon einmal ausgeführt.
Zum anderen hat Frau Vogt gesagt, dass wir diesen Prozess haben. In der Fragestellung deutlich zu machen: „Da gibt es doch einen Prozess. Wollt ihr noch einen zweiten?“, ist natürlich geschickt gefragt; das gebe ich zu. Aber es ist nicht ganz sauber gefragt. Denn es ging nicht um einen zweiten Prozess, sondern um einen gemeinsamen Prozess. Ich wiederhole: Mag der „Agenda“ heißen oder mag der anders heißen – wunderbar, die Zielrichtung unseres Antrags ist klar, denke ich.
Wie gesagt, unser Angebot steht. Sie äußern sich in dieser Art und Weise dazu. Auch das nehmen wir zur Kenntnis und wissen es einzuschätzen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Roten, erkennen in Ihrem Antrag die Wichtigkeit der Berufskollegs an. Das ist mehr als erfreulich, kommt aus unserer Sicht aber leider einige Jahre zu spät. Sie sagten selbst, dass wir gerade in BKs altersbedingt enorme Lehrerabwanderungen erleben werden. Das ist ja nicht erst seit zwei Jahren bekannt. Das hätte Ihnen in Ihrer Legislaturperiode schon längst bekannt sein müssen.
So gut der Anfang Ihres Antrags auch ist, machen Sie diesen Antrag leider in Satz 2 des zweiten Absatzes gleich zunichte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums:
Das ist mir dann doch etwas zu undifferenziert und entspricht so absolut auch nicht der Wirklichkeit. Der Mangel an Lehrkräften zeichnet sich nicht ab, sondern ist schon lange bekannt und war auch Ihnen schon lange bekannt, wie ich gerade ausgeführt habe. Auch hier muss man differenzieren zwischen gewerblich-technischen Berufskollegs auf der einen Seite und zum Beispiel den kaufmännischen BKs auf der anderen Seite, die größtenteils gut aufgestellt sind.