Das ist mir dann doch etwas zu undifferenziert und entspricht so absolut auch nicht der Wirklichkeit. Der Mangel an Lehrkräften zeichnet sich nicht ab, sondern ist schon lange bekannt und war auch Ihnen schon lange bekannt, wie ich gerade ausgeführt habe. Auch hier muss man differenzieren zwischen gewerblich-technischen Berufskollegs auf der einen Seite und zum Beispiel den kaufmännischen BKs auf der anderen Seite, die größtenteils gut aufgestellt sind.
Unter anderem aber auch deshalb, weil jedes Berufskolleg einzigartig ist, haben wir es uns als FDPFraktion, hat es sich die NRW-Koalition auf die Fahnen geschrieben, die langjährigen Versäumnisse aufzuarbeiten und so die Berufskollegs fit für die Zukunft zu machen und ihnen den Stellenwert zu geben, den sie haben und den sie in der politischen Debatte längst hätten haben müssen. Wir haben eben über Handwerk gesprochen. Wenn Sie gerade in Bezug auf Fachkräftemangel über duale Ausbildung und Ähnliches sprechen, dann ist die berufliche Bildung wichtig. Die Attraktivitätssteigerung der Berufskollegs ist noch wichtiger.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, sprechen Sie wiederholt von einer überparteilichen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung. Meines Wissens hat es diese Zusammenarbeit sehr erfolgreich, aber eben leider nur im Bereich der Weiterbildung gegeben. In der beruflichen Bildung gab es diese so absolut nicht. Mit dieser Mär sollten wir an dieser Stelle fairer- und ehrlicherweise einmal aufhören.
Dass Sie unserem Antrag zum Schulversuch „Regionale Berufsbildungszentren“ zugestimmt haben, zeugt von Größe – Größe, einen guten Antrag als
solchen anzuerkennen und ihn dann gemeinsam voranzutreiben. Dafür danken wir ganz herzlich. Als Beleg für eine grundsätzliche Zusammenarbeit kann er nicht dienen. Dennoch wissen wir zu schätzen, dass Sie bereit sind, gemeinsam zu denken und gemeinsam zu handeln und neue Wege einzuschlagen.
Es ist nicht so, dass wir nicht auch zu einer Zusammenarbeit bereit wären. Das Gegenteil ist der Fall. Nur braucht es dafür aus unserer Sicht konkrete Anlässe, und es müssen konkrete Anträge gestützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, was sollen wir mit Ihrem Antrag anfangen? Sie fordern die Einrichtung eines Gremiums, das anschließend genau das machen soll, was die Landesregierung in den vergangenen Monaten bereits getan hat, nämlich mit den Akteuren der beruflichen Bildung über die drängenden Fragen der Weiterbildung, der Weiterentwicklung und Stärkung der beruflichen Bildung zu sprechen.
Die „Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung“ der Landesregierung hat Ihre Initiative, Herr Ott, obsolet gemacht. Das wussten Sie bereits, als Sie diesen Antrag gestellt haben. Das ist die Wahrheit, Herr Ott.
Das zeigte auch die Anhörung. In der Anhörung ging es die ganze Zeit eigentlich um den Agenda-Prozess. Zum Thema Ihres Antrages wurde im Grunde genommen kaum gesprochen, wobei der AgendaProzess ausdrücklich begrüßt wurde. Das haben wir dann natürlich ausdrücklich begrüßt.
In den kommenden Monaten werden wir die Ergebnisse der Gespräche im Rahmen der Agenda sehen, bewerten und als Landtag gemeinsam mit unserer Landesregierung und gerne gemeinsam mit Ihnen in die nächsten notwendigen Schritte überführen. Wir laden Sie herzlich ein, sich hier konstruktiv einzubringen. Das meine ich ganz aufrichtig.
Noch einmal kurz zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren: Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass das von Ihnen beantragte Gremium bei vielen Sachverständigen die Sorge aufkommen lässt, dass wir dadurch Doppelstrukturen schaffen. Es würde einen echten Mehrwert für die berufliche Bildung und die Berufskollegs eventuell dadurch verwässern, weil wir
dadurch einfach mehr Zeit in Anspruch nehmen – Zeit, die wir nicht haben. Diese Zeitnot macht es notwendig, dass wir diesen Agenda-Prozess vorantreiben und eben keine Doppelstrukturen schaffen.
Meine Damen und Herren, das schließt aus meiner Sicht aber nicht aus, dass wir nicht nach Umsetzung des Agenda-Prozesses ein solches Gremium des Miteinander-Gestaltens und -Arbeitens einsetzen. Zum aktuellen Zeitpunkt halten wir das aber nicht für sinnvoll. Wir können Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ist eine Chance vertan worden. Das muss deutlich gesagt sein.
Ich finde das wirklich äußerst bedauerlich. Was haben die Expertinnen und Experten in der Anhörung gesagt: Ja, wir wollen keine Doppelstrukturen. Das ist völlig richtig. Aber wir wünschen uns die Gemeinsamkeit. Stellt die bitte her! – Das ist genau das Anliegen dieses Antrags gewesen. Es ist ein offener Antrag. Er ist ganz bewusst offen gehalten, um es Ihnen zu ermöglichen, in diesen Prozess einzusteigen und vielleicht noch an diesem Antrag mitzuschreiben, um das Gemeinsame auf den Weg zu bringen.
Wir wollen doch noch einmal feststellen, dass wir hier gemeinsam und unter Einbeziehung der Verbände das 10. Schulrechtsänderungsgesetz beraten haben. Wir haben die APO-BK gemeinsam beraten. Wenn man Ihnen das nicht erzählt, geschätzte Kollegin Frau Hannen, dann ist das ziemlich schade. Aber die CDU sollte sich daran erinnern, wie wir da zusammengesessen und was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das ist genau diese Tradition.
Kollegin Hammelrath hat darauf hingewiesen, dass wir das im Bereich der WB, das heißt der Weiterbildung, und auch im Bereich des Weiterbildungsgesetzes immer gemacht haben. Das ist die Einladung.
Ich will Ihnen aber auch sagen, warum es so notwendig ist, dass wir miteinander sprechen. Was liegt derzeit unter der Überschrift „Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung“ vor? Professor Buschfeld hat das auf einer Veranstaltung, in der es um die Zukunft der BKs und genau um diese Agenda beruflicher Bildung ging, schon im letzten Herbst sehr deutlich gemacht.
Ich will einmal die plakative Auswertung darlegen: Was finden wir also in dieser Agenda „Berufliche Bildung“ auf der entsprechenden Internetseite? – Ich fand diese Zusammenstellung sehr schön. Man findet 10-mal das Wort „umsetzen“, 19-mal das Wort „ausbauen“, 13-mal „optimieren“, 9-mal „verstetigen“ und 5-mal „stärken“. Eine Auflistung von Maßnahmen, die sich vor allen Dingen in Handreichungen erschöpft. Es gibt eben keine Unterfütterung im Haushalt. Damit wird das ganze Ding zu einer Luftnummer. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich denke, dass Sie die Unterstützung auch von SPD und Grünen brauchen, um den Drive in diese Haushaltsberatung zu bringen. In der Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung steht noch nichts, wie man den Erlass „Werkstattlehrkräfte“, wie man den Arbeitszuschnitt der technischen Lehrkräfte verändern will. Das ist dringend notwendig. Wir wissen doch um die Situation vor Ort, dass die technischen Lehrkräfte vielfach Theorieunterricht machen, den sie so eigentlich gar nicht anbieten sollten. Das ist eine Notmaßnahme, und das muss man auf rechtlich saubere Füße stellen.
Warum ist dieser dringende Handlungsbedarf, der Schulleitungen immer wieder in Nöte bringt, in dieser Agenda „Berufliche Bildung“ überhaupt nicht abgebildet? Warum gibt es keine Aussage zu der Frage, wie Werkstattlehrkräfte zukünftig gestellt werden? Gibt es Laufbahnverbesserungen? Gibt es Qualifikationen? Und wie sieht es mit den Stundenverpflichtungen in diesem Bereich aus? – Auch das ist ein Punkt, der hier nicht auftaucht.
Jetzt will ich gar nicht von der Frage und der Problematik der Fachklasse reden. Auch dazu haben wir Ihnen schon gesagt: Legen Sie bitte ein Moratorium vor. Wir müssen über diese Bedingungen, um berufliche Bildung in der Fläche zu halten, miteinander reden. Hierzu findet sich nichts in Ihrer Agenda, und deswegen ist es eigentlich so wichtig, dass wir das gemeinsam machen.
Aber es gibt keine Bereitschaft zu dieser Gemeinsamkeit. Sie können doch nicht ernsthaft sagen: Lasst uns diesen unzureichenden Weg alleine weitergehen, dann könnt ihr das nachher abnicken, und das ist dann die Gemeinsamkeit. – Nein, so funktioniert das nicht, werte Kolleginnen. Da müssen wir eine deutlich andere Haltung einnehmen.
Sie sollten uns da schon ernst nehmen. Wir werden diese Dinge jetzt unabhängig davon vorantreiben, weil es dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam wirklich etwas für die BKs erreichen, aber
Es wäre ein Einfaches gewesen, in diesen Antrag einzusteigen, ihn noch weiter auszuformulieren. Wir haben in der letzten Schulausschusssitzung das Angebot noch einmal unterbreitet. Sie haben es abgelehnt, wobei ich sagen muss, dass Frau Hannen immer Versuche unternommen hat, es irgendwie zu öffnen, und dann wieder von der CDU eingefangen wurde. Wir nehmen das Ganze hier zu Kenntnis und werden entsprechend politisch das Thema weiter vorantreiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen spiegelt wieder einmal vorzüglich die Denkweise und Vorgehensweise linker Politstrategen wider. Das ist die Antwort, Frau Hannen, auf Ihre Frage.
In diesem Antrag werden selbstverständlich keine konkreten Vorschläge zur Unterstützung der Berufskollegs gemacht. Die Schwierigkeiten, mit denen diese zu kämpfen haben, werden schlichtweg ausgeklammert.
Die Ratlosigkeit und Blindheit der grimmigen Volkserzieher hier zu meiner Linken mit ihrem Hang zur übergriffigen Fürsorge sind sprichwörtlich. Da hat also die SPD die meiste Zeit in diesem Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg regiert, und die letzte Regierungszeit liegt ja noch nicht lange zurück, und trotzdem soll nun wieder ein Gremium das vorformulieren, was Sie sich in Ihrem bildungsideologischen Versatzkasten an Ideen zurechtgelegt haben.
Wie das so bei Ihnen funktioniert, kann man doch in der zurückliegenden Zeit erkennen. Besonders berüchtigt blieb doch die vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau 1992 eingesetzte Bildungskommission „Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft“ in Erinnerung. Die damals angeblich hochkarätig besetze Kommission brachte dann in ihrer Denkschrift Vorschläge zu Papier, die jenseits waren von allem, was Deutschland bisher in seinem Bildungssystem Erfolg gebracht hat. „Haus des Lernens“ war jetzt die Devise.
Diesen Weg sind Sie dann in Ihrer Politik teilweise gegangen. Die frühere Bildungsministerin Behler konnte das Schlimmste verhindern. Über diese Einzelheiten werden wir ja morgen noch reden können, da haben Sie ja noch einen Tagesordnungspunkt „Halbzeitbilanz“.
Es ist immer wieder die gleiche Masche, die Sie hier fahren. Sie bilden ein außerparlamentarisches Gremium, nominieren Ihre ideologischen Freunde aus Wissenschaft und Verbänden für dieses Gremium und bekommen von diesen dann das geliefert, was Sie hören wollen. So ist es bereits mit der Kommission gelaufen, deren Mitglieder Ministerpräsident Rau höchstpersönlich ausgesucht hat.
Man kann schon ahnen, wie das Gremium aussieht, dass Sie mit Ihrem Antrag auf den Weg bringen wollen; denn objektiv notwendig ist es ja wohl nicht. Das Gremium kann uns bei dem Bemühen, die Bedingungen für und in den Berufskollegs zu optimieren, nicht weiterbringen.
Das sagen eben auch zahlreiche Sachverständige, die uns in der Anhörung zu diesem Antrag ihre Stellungnahme abgegeben haben. So führt der Verband Bildung und Erziehung in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, dass man über ein Gremium nachdenken könne, dass aber auf jeden Fall auf Gremienparallelität verzichtet werden solle, dass stattdessen Landesregierung und Landtag eine Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung mit starker politischer Willensbildung vorantreiben sollten.
Dieser Ansicht sind ebenfalls der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband, der Philologenverband und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer am Berufskolleg. Aber das interessiert Sie offenbar einfach alle nicht. Das ist schon sehr erstaunlich.
Einzig die Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußern ihre Zustimmung. Dass die Mitsprache von Wirtschaftsverbänden durch ihre Vertreter in Bildungsfragen nicht unbedingt zur Verbesserung der Situation führen muss, zeigen die Auswirkungen, welche die Expertise eines Medienimperiums mit Sitz in Ostwestfalen auf unser Bildungssystem hatte und hat.
Nein, sehr geehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen, Ihre Idee, ein Gremium einzurichten, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich im Landtag und im Ministerium, in den Kreistagen und Stadträten und vor allen Dingen in den Schulen und in den Verbänden um die Belange der Berufskollegs kümmern.