Nein, sehr geehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen, Ihre Idee, ein Gremium einzurichten, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich im Landtag und im Ministerium, in den Kreistagen und Stadträten und vor allen Dingen in den Schulen und in den Verbänden um die Belange der Berufskollegs kümmern.
Dort sitzen der Sachverstand und die Fachkenntnis, die dazu führen können, die Situation in den Berufskollegs zu verbessern. Sogar der Bundestag beschäftigt sich mit der Situation der Berufskollegs in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. In dieser Enquetekommission kann ich dankenswerterweise als Sachverständiger mitwirken. Da gibt es also ein Gremium, auf deren Erkenntnisse auch die SPD und die Grünen zugreifen könnten, wenn sie denn noch Beratungsbedarf
haben, und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag arbeiten da auch mit: einfach mal den Telefonhörer abheben!
Deutlich auf jeden Fall wurde in den bisherigen Beratungen, dass die Mängel und Fehlentwicklungen, unter denen die Berufskollegs zu leiden haben, allerseits bekannt sind: Lehrkräftemangel, Schülerinnen und Schüler, welche nicht genügend auf die inhaltlichen Anforderungen des Unterrichts vorbereitet sind, Probleme bei der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Lernorten und anderes mehr. Diese Mängel sind bereits vielfach bekannt und werden in den Blick genommen.
Wir hier müssen diese Erkenntnisse aufnehmen und mit aller Entschlossenheit zu deren Beseitigung beitragen.
Aber an dieser Entschlossenheit fehlt es eben. Sie wollen Ihre Ideologie auf anderen Wegen weiterhin die Bildung mit gestalten lassen. Da werden Sie bei uns auf Widerstand treffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung, um die es heute geht, war, ist, aber sie bleibt auch eine elementare Säule unseres Bildungssystems und unserer Gesellschaft. Und sie ist – das kann man nicht oft genug erwähnen – gleichwertig mit der akademischen Bildung.
Die Beratungen in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses haben verdeutlicht, dass die berufliche Bildung die Unterstützung aller Fraktionen erfährt. Das ist gut so, und das freut mich auch.
Wie Sie wissen, haben wir gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung erarbeitet. Das Kabinett hat die Vorlage zur Vorbereitung und Kommunikation dieser Agenda am 9. April des vergangenen Jahres beschlossen. Bis Ende des vergangenen Jahres haben wir die Agenda mit ihren fünf Handlungsfeldern einem umfangreichen Beteiligungsprozess zu verschiedenen Anlässen und in unterschiedlichen Formaten in mehr als 30 Veranstaltungen vorgestellt und dort auch intensiv diskutiert.
Aktuell wird diese Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen und Stellungnahmen erarbeitet. Sobald das Kabinett dem Konsultationsprozess zugestimmt hat, werden wir den beteiligten Akteuren eine Rückmeldung geben, auf welche Weise ihre Anregungen in diese Agenda eingeflossen sind. Dabei werden wir natürlich auch besprechen, was die verschiedenen Akteure tun können, aber auch was sie tun wollen, um die Umsetzung dieser Agenda zu unterstützen.
In der Agenda gibt es das Handlungsfeld 5, das da heißt: „Regionale Verantwortung der Berufskollegs stärken“. Es geht hier um eine Optimierung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Berufskollegs als auch gemeinsam mit ihrem Schulträger. Ziel ist es, Ressourcen und Kapazitäten in gemeinsamer Verantwortung für die Region und ihre jungen Menschen effizienter nutzbar zu machen und so bestmögliche Bildung zu erzielen. Ein Schulversuch soll hierzu Erkenntnisse über erforderliche Handlungsspielräume, aber auch Rahmenbedingungen erbringen.
Der Antrag für die Einrichtung eines regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund als Schulversuch wurde zwischenzeitlich genehmigt und in der vergangenen Woche am Freitag im Rahmen einer feierlichen Auftaktveranstaltung gewürdigt und auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein landesweiter Schulversuch ist aktuell ausgeschrieben. Er läuft bis zum 31. März dieses Jahres.
Ich hoffe, Sie erkennen, dass die Landesregierung die berufliche Bildung in unserem Land mit dieser Agenda weiter stärken will und stärken wird. Das bestehende Expertengremium gemäß Berufsbildungsgesetz, nämlich der Landesausschuss für Berufsbildung, wird regelmäßig von uns, von den Mitarbeitern unseres Hauses über den Umsetzungsprozess informiert bzw. dort aufgegriffen.
Selbstverständlich werden wir weiter über die Agenda, aber auch über den Schulversuch im Ausschuss für Schule und Bildung berichten. Ich darf Ihnen auch versichern, dass ich als Ministerin, aber auch mein Ministerium für Schule und Bildung jederzeit gerne Auskünfte geben, aber auch bereit sind, sich an eventuellen fraktionsübergreifenden Arbeitskreisen zu beteiligen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Frau Ministerin. Es sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine weiteren Wortmeldungen bei uns eingegangen. Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 17/8450 – Neudruck –, den eben debattierten Antrag abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Antrag Drucksache 17/6138 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU-, FDP-, AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/8450 – Neudruck – abgelehnt.
Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Wagner für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. – Dieses Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière scheint analog auch für viele Journalisten und Kollegen hier im Haus zu gelten. Denn seit Jahren häufen sich Meldungen wie diese – ich zitiere –:
Junge Männer wegen versuchten Mordes angeklagt. – 14-Jährige soll von fünf Männern vergewaltigt worden sein. – Nach Streit mit Gruppe: Mann stirbt vor den Augen seiner Frau.
„Männer“, „Gruppe“, „Jugendliche“. – Was oder, besser gesagt, wer verbirgt sich eigentlich dahinter? Wissen wir wirklich nicht mehr über die Täter oder Tatverdächtigen? Oder dürfen wir nicht mehr über sie wissen, und wenn ja, warum nicht?
Um die oben genannten Überschriften mit dem zu unterfüttern, was man weiß: Es waren nahezu ausschließlich nichtdeutsche Tatverdächtige und Täter. Exemplarisch dazu die Reaktion in den Kommentarspalten – ich zitiere –: Das waren bestimmt wieder Hans und Peter. – Oder: Ist die Berichterstattung tatsächlich ernst gemeint? – Oder: Ich habe bei „Tichys Einblick“ die Information bekommen, dass es Araber waren. – Usw., usf.
Viele Kommentatoren erahnen bereits, wer die Tatbeteiligten sein könnten und sind bestenfalls ironisch,
oftmals aber auch schon sarkastisch oder gar zynisch, ob der Gewissheit, einmal mehr für unmündig gehalten zu werden. Sie sind verärgert darüber, dass ihnen Informationen vorenthalten werden. Dieses Vorenthalten führt doch erst recht dazu, dass es auffällt, denn mittlerweile lesen immer mehr Menschen zwischen den Zeilen.
Keine Nennung der Tatverdächtigennationalität ist ein erster Indikator für Zuwanderer; keine Betitelung der Gewalttäter als deutsche Staatsbürger ist ein zweiter Indikator für Migranten. Messer, Macheten, Großfamilien, Massenschlägereien – spätestens diese Chiffren lassen den geweckten Spürsinn zu einem Ergebnis kommen.
Dass das gar nicht in jedem einzelnen Fall stimmen muss, spielt da kaum noch eine Rolle. Die Erfahrung des Nachrichtenkonsumenten, der mittlerweile darum weiß, wie man polit-korrekte Meldungen zu dekodieren hat, mischt sich mit Alltagserfahrungen. Wer fängt wo vor welcher Tür eines Clubs an, Ärger zu machen? Wer hängt in welchem Bereich der Innenstädte herum, macht Frauen aggressiv an oder verbreitet Territorialgehabe?
Schon die mediale Nennung des Tatorts führt zu Assoziation beim Leser. Auch die Statistik weiß um die unterschiedlichen Häufungen: Bei 12,8 % Ausländeranteil sind 39,1 % der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen, 43,3 % bei Mord und Totschlag und schließlich 72,4 % bei Taschendiebstahlsdelikten Ausländer.
Die Grünen in Parlamenten und Redaktionsstuben glauben aber immer noch, dass das Verschweigen der Tätermerkmale ihnen ihre Diskurshoheit gewährleistet. Sie glauben tatsächlich – das geht auch bis in die Reihen der linksverrückten CDU hinein –, dass es wichtiger sei, die Wirklichkeitsunterdrückungsmaschine der politischen Korrektheit fortzuführen.
Funktionieren tut das ohnehin nicht, wie die Kommentarspalten beweisen. Funktionieren kann das auch nicht, weil sich für Blogs oder alternative Medien immer eine Möglichkeit findet, die Sache doch irgendwie herausbekommen. Dann wird, wie nach Köln oder Augsburg, der Vertrauensverlust für den politisch-medialen Komplex nur noch größer.
Daher war und ist es richtig, dass der Innenminister auf den fahrenden AfD-Zug aufgesprungen ist und nun auch die Nennung der Täterherkunft durch die Polizei fordert. Recht hat er.
Linke Journalisten, die nicht ihrem Job der Berichterstattung nachkommen wollen, sondern als verhinderte Politiker Meinung machen oder – neudeutsch – framen wollen, können sich ebenfalls beruhigen. „Neue Westfälische“, „taz“ oder „konkret“ müssten auch weiterhin nicht berichten, was in einer mit allen Informationen versehenen Polizeimeldung steht; nur
müssten Sie das dann noch öfter ihren Lesern erklären. Das mag anstrengend sein, aber auch die vierte Gewalt im Staat muss sich von Bürgern und Kunden hinterfragen lassen.
Der Innenminister ist dafür, wir als AfD sind dafür – eigentlich ist alles gut. Aber leider ist die Regierung darüber uneins, streitet herum – und still ruht der See. Die FDP sagt dazu heute dies und morgen das, hat aber wohl Angst vor der linken Presse. Aus der CDU hört man das eine wie das andere. Es gibt die, die auf unserer Seite sind, und die, die vergessen haben, was CDU heißt. Dabei bedarf es gar nicht viel – und damit komme ich langsam zum Ende –, um das Versprechen des Ministers einzulösen: Mit einer einfachen Änderung des einschlägigen Ministerrunderlasses hätten wir schon mehr Wahrheit und Klarheit in den Pressemitteilungen der Polizei.
Gespannt bin ich aber auch auf die Antwort von Ihnen, Herr Reul, die Sie den Bürgern schuldig sind. Wann ist es so weit? Wann machen Sie Ihr Versprechen wahr, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, unser Innenminister Herbert Reul ist ganz sicher nicht auf irgendeinen AfD-Zug aufgesprungen. Das hat er auch gar nicht nötig, um es direkt in aller Deutlichkeit zu sagen.
Wir haben nämlich seit 2017 innenpolitisch einen ganz klaren, transparenten und offenen Kurs und es deshalb nicht nötig, der AfD und ihren populistischen Forderungen in irgendeiner Form hinterherzulaufen. Dass Sie populistische Forderungen aufstellen und Populismus betreiben, wird an vielen Stellen immer wieder deutlich.