Wir haben nämlich seit 2017 innenpolitisch einen ganz klaren, transparenten und offenen Kurs und es deshalb nicht nötig, der AfD und ihren populistischen Forderungen in irgendeiner Form hinterherzulaufen. Dass Sie populistische Forderungen aufstellen und Populismus betreiben, wird an vielen Stellen immer wieder deutlich.
Sie haben auch gerade wieder Pressemitteilungen bzw. Presseberichterstattungen zitiert. Das machen Sie immer nur, wenn es sich um Ausländer dreht und nicht um Deutsche.
Sie suchen sich selektiv Presseberichterstattungen heraus, spielen sie hoch und verbreiten sie im Schneeballsystem in der Bundesrepublik Deutschland, um so das Bild zu suggerieren, es würden nur oder in erheblichem Maße überproportional Ausländer Straftaten begehen. Das genau ist Ihre Masche, und der werden wir nicht auf den Leim gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, ich komme gleich dazu. – Ihren Antrag, um darauf einzugehen, würde ich als netten Versuch einer Hausarbeit im Grundstudium eines Bachelorstudiengangs werten. Wenn ich noch Dozent wäre, würde die Bewertung sicherlich nicht besonders gut ausfallen.
Unter I lassen Sie sich auf insgesamt drei Seiten darüber aus, wie die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Landesregierung zu dem Thema aussehen. Dass es sie gibt, ist im Übrigen gut so. Jeder hat seine Perspektive. Wir stehen auch für eine plurale Meinungsverschiedenheit
und nicht für Einheitsmeinungen, wie Sie das offensichtlich an der einen oder anderen Stelle wollen.
Im Abschnitt II folgt über sechs Seiten Ihr Versuch, die Relevanz einer herausgehobenen Bedeutung der Nennung der Nationalität in Pressemitteilungen nachzuweisen. Das ist ein Aspekt, den man nennen kann.
Er hat aber ganz sicher überhaupt keine herausgehobene Bedeutung, weil man noch viele andere Sachen berücksichtigen müsste.
Sie stellen jede Menge Forderungen auf, die im Übrigen völlig unpraktikabel sind. Man kann diese bei der kriminalistischen Bewertung hinzuziehen, aber nicht in Pressemitteilungen. Dort machen sie überhaupt keinen Sinn.
Unter III gehen Sie dann im Wesentlichen auf die Presseberichterstattung ein. Auch da wird deutlich – Sie selber verwenden sehr populistische Begriffe –, dass auf den vorherigen Seiten Ihres Antrags eigentlich nur eine vorgeschobene Sachlichkeit vorliegt.
Danach folgen Ihr Feststellungsteil sowie Ihr Forderungskatalog. Sie wollen insbesondere nicht nur die verbindliche Nennung von Nationalitäten, sondern auch weiterer Staatsbürgerschaften sowie den Migrationshintergrund auf der Grundlage des Mikrozensus.
Wenn ich eine Straftat begehen würde und man das, was Sie dort fordern, umsetzen würde, dann müsste bei mir auch genannt werden, dass mein Vater in den 60er-Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist und das in irgendeiner Form eine Rolle gespielt hat, obwohl ich hier geboren wurde, hier großgeworden bin und hier sozialisiert wurde. Die von Ihnen dort erhobenen Forderungen sind völliger Schwachsinn. Sorry, das muss ich jetzt mal in aller Deutlichkeit sagen. Das hat wirklich nichts mit Kriminalität oder Straftaten zu tun, wenn Sie so weitreichende Forderungen aufstellen. Das begreife ich beim besten Willen nicht.
Wir werden Ihren Antrag in der Form im Ausschuss ganz sicher ablehnen. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen.
Es besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit, das Thema weiter hochzuspielen. Es wird auf die eine oder andere Art und Weise geregelt werden, wenn innerhalb der Landesregierung ein Konsens hergestellt worden ist.
Wir – und unsere NRW-Koalition in besonderem Maße – stehen für eine transparente Innenpolitik. Wir haben alle Problembereiche seit 2017 nachhaltig angefasst: Kindesmissbrauch, Clankriminalität und Sozialleistungsmissbrauch. Wir sind da ganz offen und transparent und werden alles aufarbeiten.
Sie haben eben einige Prozentzahlen dargestellt. Auch da wird deutlich – ich gebe diesbezüglich nur einen Hinweis, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist –, dass Sie Zahlen unreflektiert übernehmen.
Doch. Wenn Sie auf den Bevölkerungsanteil abstellen und den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Verhältnis zu deutschen Tatverdächtigen bzw. im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung aufgreifen, dann müssten Sie – so, wie es in der PKS steht – ebenso darstellen, dass darin auch Ausländer enthalten sind, die überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnen sowie nicht geklärte Identitäten. Die haben Sie nicht herausgerechnet, sondern übernehmen sie unreflektiert. Sie sollten da ein bisschen gründlicher sein. Auch das macht deutlich, dass Sie sehr populistisch sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen und der Überweisung zustimmen. Ich freue mich auf zukünftig sachlichere Diskussionen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Ich weiß nicht, ob Sie bemerkt haben, dass soeben eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von Herrn Wagner.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Katzidis, zunächst: Die im Antrag enthaltenen Prozentzahlen sind ja schön und gut. Ich weise aber zum Beispiel darauf hin, dass der Innenminister in einer Innenausschusssitzung selbst gesagt hat, er wolle den Migrationshintergrund von Straftätern mit deutscher Staatsbürgerschaft beleuchtet wissen. Er hat außerdem darauf hingewiesen – auch auf unsere Einrede hin –, dass in der Kriminalstatistik Straftäter mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft zu 100 % als deutsche Straftäter geführt werden. Allein das verzerrt die Statistik. Selbst da müssen wir ran.
Wenn wir uns dann Beispiele aus bestimmten Kontexten ansehen – Krawallhochzeiten, Chaoshochzeiten – und feststellen, dass der Anteil deutscher Staatsbürger eine bestimmte Höhe hat, wenn wir nach den Vornamen fragen und erfahren, dass diese Leute einem bestimmten Milieu zuzurechnen sind, dann sehen wir, dass das, was Sie hier als vollständig wiedergegeben haben, völlig unvollständig ist.
Wenn unser Innenminister etwas wissen möchte, dann hat das einen ganz bestimmten Grund. Dabei handelt es sich aber sicherlich um einen kriminalistischen Grund, um Informationen zur Bewertung von Sachverhalten. Davon zu unterscheiden ist das, was in Pressemitteilungen kommuniziert wird. Da sollte man differenzieren.
Genauso sollte man zwischen Pressemitteilungen, Lagebildern, Gesamtbildern und der Bewertung von Kriminalitätsphänomenen differenzieren.
Ich bin uneingeschränkt bei Ihnen, wenn es darum geht, dass sich bestimmte Kriminalitätsphänomene entwickelt haben, die vielleicht auch mit bestimmten Gruppen zusammenhängen. Diese arbeiten wir schon seit 2017 nach und nach auf; dem wird entgegengewirkt.
Man muss aber auch sehen, dass darunter vielleicht Leute aus der zweiten oder dritten Generation sind,
die hier geboren und großgeworden sind, die hier sozialisiert wurden. Die Frage ist: Spielt der Migrationshintergrund bzw. die Nationalität dann noch eine Rolle? – Nein, das ist dann nicht mehr der Fall, sondern allenfalls die Sozialisation, also in welchem Umfeld man großgeworden ist. Das muss man kriminalistisch ganz anders bewerten.
Es war Medien immer schon möglich, nachzufragen, wenn sie das Bedürfnis gehabt hätten, irgendetwas in der Form zu veröffentlichen. Es ist ja nicht so, dass das bislang totgeschwiegen und verhindert worden oder in der Vergangenheit nicht gewollt gewesen ist.
Es war immer eine Sache der Medien, für sich selbst zu entscheiden. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Es ist gut, dass die Medien weiterhin, selbst wenn es in der Pressemitteilung der Polizei genannt würde, selbst entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich direkt an den Innenminister. Herr Minister, wir sagen sehr deutlich: Hinsichtlich des Ziels, die Debatte um Kriminalität zu versachlichen und sie einer rassistisch geprägten Debattenkultur zu entziehen, sind wir uns völlig einig. Wir halten den derzeitigen Pressekodex und die polizeiliche Erlasslage für richtig, ausreichend und angemessen.
Ich nenne ein Beispiel und stelle ein paar Fragen zu einem der sicherlich fürchterlichsten Verbrechen sexualisierter Gewalt an Kindern. Wie wäre der Fall Lügde diskutiert worden, wenn die Täter Nordafrikaner gewesen wären? Hätte es, wäre der Täterkreis nichtdeutsch gewesen, einen derartigen Impuls zur Überwindung der Mauer des Verdrängens, Ignorierens, Schweigens, Wegsehens und Vertuschens gegeben? Hätte es dazu geführt, dass wir sagen: „Wir in unserer Gesellschaft haben ein Problem, welches wir nun angehen“?
Ich kenne die Antwort darauf nicht, aber ich habe eine Vermutung. Ich glaube nicht, dass es genauso gelaufen wäre.
Des Weiteren: Wird auf der anderen Seite überhaupt wahrgenommen und aufgenommen, wenn es sich um deutsche Täter handelt? Steht jedes Mal bei den Tätern von Lügde oder Bergisch Gladbach dabei, dass sie Deutsche sind? Wäre das wichtig, und trägt
Wir müssen uns doch auch fragen, wann und bei welcher Kriminalität das im öffentlichen Raum eine Rolle spielt bzw. spielen soll. Interessiert also beispielsweise im Massenbereich von Kriminalität die Herkunft wirklich, und wird sie dort überhaupt genannt? Das wäre dann zum Beispiel der finnische Steuerhinterzieher, der schwedische Ladendieb, der britische Fahrraddieb oder der belgische Leistungserschleicher.
Nein, es interessiert der türkische Hochzeitskorsofahrer, der Nordafrikaner auf der Domplatte, der migrantische Jugendliche mit dem Messer, die ausländische Jugendbande im Schwimmbad – ein Beispiel, bei dem die Diskussion danach völlig überdimensioniert war. Die Herkunft interessiert meistens nur dann, wenn sie in Muster und Erzähllinien passt.
Wir wollen keine Beteiligung der Behörden am Anheizen einer auf wenige Faktoren reduzierten Diskussion über Kriminalität durch Zuführung von Informationen. Mein Vorredner ist darauf sehr gut eingegangen.