„dass die Herkunft und Nationalität, beziehungsweise die damit einhergehende ethno-kulturelle Prägung der Täter auch als (mit-)ursächlich für Straftaten betrachtet werden kann.“
Früher gab es in der verheerenden Rassenkunde Trennungsmerkmale wie Hautfarbe, Körpergröße und Aussehen, also meist biologische Merkmale. Die Neue Rechte hat diese Begriffe ausgetauscht und nun kulturelle Demarkationslinien gezogen. Diese kommen nun als ethnische, kulturelle Prägungen daher. Aus den äußeren Merkmalen sind innere Merkmale geworden, die spezifischen Menschen als wesensbestimmend angeheftet werden sollen.
Ein in diese Richtung angeheizter Diskurs führt binnen Kurzem dazu, dass Migranten einer entsprechenden Zugehörigkeit allesamt in einer vereinheitlichten Form kategorisiert und beurteilt werden. Die vermeintliche kriminelle Veranlagung wird dann als grundsätzlicher und bestimmender Faktor der menschlichen Fähigkeiten und Eigenschaften der jeweiligen migrantischen Gruppe betrachtet. Damit stoßen wir erneut genau in das Herz des Rassismus vor.
Die AfD und die Neue Rechte – das muss man schlicht zugestehen – machen das geschickt und bestimmen längst in weiten Teilen, nicht zuletzt über
Social Media, den öffentlichen Diskurs. Mittlerweile fragen sich ja wirklich viele beim Hören eines schrecklichen Verbrechens: „Wer war nun der Täter?“, um so die Emotions- und Empörungsspirale, gepaart mit geharschten Worten, in welchem Staat wir denn eigentlich leben, nach oben zu schrauben, falls es ein Migrant ist – oder wenigstens und mindestens irgendwie nicht deutschstämmig. Gleichzeitig findet geradezu eine innerliche Beruhigung statt, wenn der Täter deutsch ist. Dann finden wir uns anscheinend mit Kriminalitätsfaktoren leichter ab. An dem Punkt sind wir doch.
Herr Innenminister, noch einmal: Bei dem Ziel sind wir uns einig, bei dem Weg aber nicht. Sie sagten heute in einem anderen Zusammenhang: Hoffentlich helfe ich nicht denen. – Das kann ich gut verstehen.
Meistens ist man hinterher immer schlauer als vorher. Daher bitte ich Sie: Wenn Sie das mit der Nennung jetzt anders handhaben und sich nicht ganz sicher sein sollten, welches dann tatsächlich als Ziel zutrifft, dann lassen Sie es doch bitte wissenschaftlich begleiteten. Machen Sie ein Forschungsprojekt daraus, inwieweit die Nennung tatsächlich der Versachlichung dient oder ob das Gegenteil eintritt, dass nämlich eine weitere Instrumentalisierung und Emotionalisierung des Themas „Kriminalität“ auf dem Rücken unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stattfindet. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich weiß nicht, wer bei Ihnen die Anträge schreibt, aber diese verschwurbelten adverbialen Einfügungen und Absätze tragen nicht zur Versachlichung des Themas und zur Lesbarkeit bei.
Ich habe die 14 Seiten des Antrags intensiv gelesen, und ich bin mir wirklich nicht sicher, ob Sie mit diesem Antrag überhaupt zur Versachlichung beitragen wollten.
Denn Sie vermischen fast alles, was in den letzten Monaten auf der Tagesordnung stand und sich in irgendeiner Form womöglich gegen Zuwanderung und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger verwenden lässt. Das zeigt der Antrag, wie ich finde, in voller Bösartigkeit, gerade an Sätzen wie – ich zitiere –:
Wir haben heute Morgen noch eine Debatte über die Verrohung der Sprache und der Kultur in der Politik geführt. Sie haben meiner Meinung nach völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die AfD schon Opfer einer verrohten politischen Kultur geworden ist. Wir haben mehrfach im Innenausschuss über das Phänomen der Entgrenzung von Rechtsextremismus und von Linksextremismus diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, und Sie haben auch mitdiskutiert.
Aber das, was Sie hier machen, diese Mär der großen Umvolkung, die von Organisationen wie der Identitären Bewegung proklamiert wird – die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird –, mal eben ungeniert mit derartigen Sätzen in einem solchen Parlamentsantrag zu verbreiten, das geht nicht, meine Damen und Herren. Das meine ich damit, wenn ich sage, dass das nicht zu Sachlichkeit beiträgt.
Solange Sie so etwas machen und selber Teil dieser Entgrenzung und Verrohung sind, brauchen Sie sich auch nicht über die Verrohung der Sprache und der Kultur zu beklagen – jedenfalls nicht bei mir.
Nun mal inhaltlich zum Antrag und zu seinem Feststellungsteil. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Verbrecher werden hierzulande durch Staatsanwaltschaften und die Polizei gejagt und nicht durch die Öffentlichkeit.
Sie tun so, als wäre gerade das öffentliche Wissen und nicht etwa das Wissen der Sicherheitsbehörden um die Herkunft von Tätern ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung selbst. Darum geht es bei der Frage der Nennung von Herkunft und Nationalität durch die Sicherheitsbehörden aber doch gar nicht.
Dem Innenminister ging es bei seiner Forderung einzig um Transparenz und um eine faktenbasierte Debatte in der Öffentlichkeit. Er will Vorurteilen und wilden Vermutungen im Internet entgegenwirken. Er will die Polizei von schwierigen Abwägungsprozessen befreien und eine einheitliche, praktikable Lösung schaffen.
Jetzt kann man darüber streiten, wie wir es auch machen, wie man dieses Ziel am besten erreicht. Man kann darüber diskutieren und ernsthaft um die beste Lösung ringen, und das tun die Minister auch.
Ihnen, werte AfD, geht es eben nicht um diese Transparenz, um diese faktenbasierte Debatte, Ihnen geht es darum, dass Sie zukünftig Infos bekommen, um Hass und Ressentiments gegenüber ausländischen Mitbürgern oder, wie Sie es in Ihrem Antrag ausdrücken, gegenüber Fremden zu schüren.
Unter Umständen kann es Vorteile bringen – kann, aber nicht muss –, wenn die Nationalität von Tatverdächtigen standardmäßig genannt wird, soweit dies keine Rückschlüsse auf die Identität zulässt. Darüber muss man diskutieren. Ich will aber um jeden Preis verhindern, dass Nationalität, Herkunft, Migrationshintergründe und Ethnie in der gesellschaftlichen Debatte dort eine Bedeutung erlangen, wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Tat gibt. Für uns Freie Demokraten gilt: Es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst und ob du dich dabei an die Regeln hältst. Das ist entscheidend.
Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, der wirklich vor Ressentiments, vor Ablehnung von Zuwanderung und Migration nur so strotzt, werden wir – das wird Sie nicht überraschen, das kann ich Ihnen heute schon verraten – sicherlich ablehnen.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. Dort können wir die Diskussion gerne fortführen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Lürbke. Herr Abgeordneter Lürbke, wir konnten Sie leider nicht mehr darüber informieren, dass gerade noch rechtzeitig vor Ende Ihrer Rede der Antrag auf eine Kurzintervention durch Herrn Seifen eingereicht worden ist. Sie können gerne an Ihren Platz gehen, Sie können aber auch zurückkommen. Ich schalte jetzt erst das Mikrofon für Herrn Seifen frei.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin, dass das noch möglich war. – Herr Lürbke, verzeihen Sie, dass ich so spät die Bitte um eine Kurzintervention gestellt habe.
Bei allem Respekt Ihnen gegenüber fand ich die Rede von Herrn Bialas mit mehr Substanz beladen. Dies aus folgendem Grund: Herr Bialas hat wenigstens zu Recht festgestellt, dass die Sozialisation und das Großwerden in einem bestimmten Mentalitätsverbund dafür maßgebend sein können, wie ich mich
Wir sammeln überall Daten. Firmen sammeln Daten, um ihr Marketing und ihren Vertrieb zu organisieren. Dann stellen sie fest, dass bestimmte Menschen eben dieses Produkt bevorzugen und andere Menschen ein anderes Produkt.
Zur Kriminalitätsbekämpfung müssen wir wissen, welche Sozialisation und welcher kulturelle Hintergrund möglicherweise – oder möglicherweise auch nicht – für eine gehäufte Tatverbindung verantwortlich sind. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern das hat etwas mit Aufklärung zu tun, weil man ja eventuell nicht nur sanktioniert, sondern dann hoffentlich auch aufklärt und mit den entsprechenden Verantwortlichen aus diesem Kulturkreis reden kann.
Es ist also hochverantwortlich, Daten darüber zu sammeln, wo eine Tathäufung auftritt. Wenn ich das Beispiel von Herrn Katzidis nehmen darf: Wenn ich feststelle, dass der Nachfahre eines ehemaligen Gastarbeiters kriminell geworden ist, kann ich vielleicht auch feststellen, dass es der einzige aus dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland war. Und dann kann man sich beruhigt zurücklehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Herr Kollege Lürbke hat jetzt die Gelegenheit, zu antworten.
(Andreas Bialas [SPD]: Ich habe nur den An- trag zitiert! Das kann aber nicht als Ressenti- ment bezeichnet werden!)
Ich habe es in der Rede deutlich gemacht. Ich habe Beispiele dafür genannt, warum – das haben Sie eben bestätigt, wobei ich diese Argumentation auch fast wieder als geschwurbelt empfand – es Ihnen nicht um die Information und nicht um die öffentliche Aufklärung geht, sondern darum, weiterhin Ressentiments schüren zu können. So habe ich Sie gerade verstanden.
Ich habe zum Kollegen Bialas hinübergeschaut. Den jetzt als Kronzeugen für Ihre Argumentation zu benutzen, das kann ich nicht bestätigen. Ich habe es anders wahrgenommen und Herr Bialas und andere hier im Raum, glaube ich, auch.
Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Mit diesem Antrag werden Sie aber ganz sicher keinen Erfolg haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.