Ein Sachverständiger ließ sich gar zu der Aussage verleiten – auch hier, Frau Landtagspräsidentin, möchte ich aus dem Protokoll zitieren –:
„Man muss einfach feststellen, seit Jahren studieren – das ist jetzt nicht böse gemeint – die falschen Leute Tiermedizin. Der Frauenanteil – und auch das jetzt bitte nicht falsch verstehen – von teilweise über 90 % trägt nicht unbedingt dazu bei, dass die Art der späteren Praxisausübung, wie sie bis jetzt gewesen ist, einfach so weitergehen kann.“
Diese Aussage zeugt nicht nur von einem sehr klischeehaften Männerblick. Wie kommt man darauf, dass sich nur Frauen für eine anständige Work-LifeBalance und eine Einhaltung der Arbeitszeiten interessieren? Sie geht auch völlig am Problem vorbei. Das Problem ist offensichtlich nicht der hohe Frauenanteil unter den Studienabsolventen, sondern sind die Arbeitsbedingungen und die anscheinend völlig antiquierte Weltsicht der zuständigen Verbände und Kammern.
Es spricht Bände, dass diese Aussage eine Steilvorlage für Herrn Blex geliefert hat, der dann davon schwadroniert hat, dass junge Frauen, die – Zitat – „Hamster toll“ finden, jetzt fehlgeleitet und realitätsfern Tiermedizin studieren.
Ich bin der Sachverständigen Frau Dr. Johanna Kersebohm sehr dankbar dafür, dass sie im Ausschuss diesen Unsinn nicht hat stehen lassen. Wir brauchen veränderte Rahmenbedingungen und neue Konzepte, die auch den Anforderungen der vielen Frauen in diesem Beruf gerecht werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Blask. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Haupt das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nutztierhaltung ist für unsere Landwirtschaft und damit auch für unsere Ernährung von überragender Bedeutung. Dazu brauchen wir natürlich die tierärztlichen Leistungen. Diese sind eine Grundvoraussetzung dafür. Sie müssen aus unserer Sicht ebenso wertgeschätzt
werden wie die Landwirtschaft selbst. Insofern freue ich mich, an dieser Stelle hierfür meine Anerkennung aussprechen zu dürfen.
Allerdings wundert es mich schon, dass der Antrag der Grünen heute in dieser Form überhaupt zur Abstimmung steht. Nach der Diskussion bzw. der Beratung im Ausschuss und der Anhörung von Sachverständigen dürfte eigentlich klar sein, dass dieser Antrag nicht zustimmungsfähig ist.
Das fängt schon mit der Grundannahme des Antrags an, liebe Kolleginnen der Grünen. Wer die Stellungnahmen gelesen und die Anhörung verfolgt hat, konnte nämlich feststellen, dass die von Ihnen behauptete Unterversorgung im Bereich der Nutztierhaltung sachlich und fachlich falsch ist. Allerdings wurde in den Stellungnahmen und in der Anhörung klar, dass es in der Tat Anstrengungen geben muss, um das Berufsbild für Tierärzte in der Nutztierpraxis attraktiver und zukunftsfester zu machen.
Das, was in dem Antrag konkret gefordert wird, ist allerdings entweder, wie die Anpassung der Gebührenordnung für Tierärzte oder die Einführung einer Notdienstgebühr, schon geschehen oder wird, wie die Abschaffung der Rabattierung von Medikamenten, von den Praktikern abgelehnt.
Richtig ist jedoch die Forderung nach einer praxisnäheren Ausrichtung der Studienverordnung in Bezug auf Nutztiere. Das Studium der Veterinärmedizin gibt es in Deutschland nur an fünf Universitäten. Allerdings liegt davon keine – darauf hat auch Frau Blask bereits hingewiesen – in NRW.
Seitens aller Beteiligten unumwunden Zustimmung erfahren hat der Ansatz, Dokumentationspflichten auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zu reduzieren. Das könnte fast eine liberale Forderung sein. Es sind allerdings in der Praxis oft genug die Grünen gewesen, die – gerade im landwirtschaftlichen Bereich – für mehr Bürokratie und für immer neue Dokumentationspflichten gesorgt haben. Am Ende Ihres Antrags wird unter Punkt 12 dieser richtige Ansatz, die Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen, von Ihnen auch schon wieder durch Forderungen nach neuen Datenerhebungen und Dokumentationspflichten konterkariert.
Was mich aber wirklich ärgert, ist, dass Sie es in der Begründung zu dem Antrag nicht lassen können, die Diskreditierung der konventionellen Nutztierhalter fortzuführen.
„In der aktuell dominanten Form der Massentierhaltung ist aber kaum Platz für Tierschutz im Rahmen einer tierärztlichen Tätigkeit.“
Mit Ihrer negativen Kampagne gegen unsere konventionellen Landwirte sind Sie ja schon lange unterwegs. Neu ist allerdings, dass Sie jetzt die in der Nutztierpraxis tätigen Tierärztinnen und Tierärzte mit einbeziehen. Die Unterstellung, dass Landwirte ihre Tiere grundsätzlich schlecht behandeln und tierärztliche Behandlungen unterlassen, ist ein Affront gegen unsere Landwirte.
Damit befeuern Sie ganz bewusst ein gesellschaftlich negatives Bild unserer heimischen Landwirtschaft und treiben einen Keil zwischen Verbraucher und Landwirte.
Wir jedenfalls, Herr Rüße, stehen zu unseren Landwirten, egal ob konventionell oder Bio. Ihre pauschalen Abqualifizierungen und auch Ihr Antrag führen uns leider in der Sache nicht weiter. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haupt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haupt, ich weiß nicht, ob Sie an der Anhörung teilgenommen haben. Wenn Sie da waren, hätten Sie sich diesen Teil völlig sparen können. Denn in der Anhörung ist von einem Tierarzt Folgendes festgestellt worden: Für Landwirte ist es extrem schwierig, wenn zum Beispiel ein Bullenkalb einer Milchkuh, das vor ein paar Wochen noch einen Wert von 40 Euro hatte, nur noch 10 Euro wert ist. Bei diesem Wert lohnt es sich einfach nicht mehr, einen Tierarzt zu holen. – Auf diese Problematik hat der Tierarzt hingewiesen. Genau diese Problematik haben wir auch in unserem Antrag angesprochen.
Das ist das Problem: die völlige Entwertung des einzelnen Tiers. Die Landwirte und die Bäuerinnen leiden auch darunter, dass ihre Tiere nichts mehr wert sind. Ich finde es schlimm, dass Sie uns auch noch attackieren, weil wir das kritisieren. Ein Tier muss so viel wert sein, dass ich auch einen Tierarzt dafür holen kann – jederzeit und ohne Bedenken.
Nun komme ich zum Thema. Wir hatten vor zwölf Jahren noch 1.400 Tierarztpraxen in NordrheinWestfalen. Zehn Jahre später waren es noch 1.100.
In dem Antrag steht an keiner Stelle, die flächendeckende Versorgung mit Tierarztpraxen sei nicht gesichert. Wir weisen nur darauf hin – und es gibt viele Indizien dafür –, dass diese Versorgung in bestimmten Regionen, auch in Nordrhein-Westfalen, perspektivisch gefährdet ist. Das können wir übrigens auch aus anderen Bundesländern nachvollziehen. Auch dorthin schaue ich.
Der Hinweis, dass wir keine Hochschule für Tiermedizin haben, ist völlig irrelevant. Man kann sich natürlich auf der Bildungsministerkonferenz darüber unterhalten, wie der Studiengang auszusehen hat. Das ist doch ganz klar. An anderer Stelle sagen Sie dann, man müsse sicherstellen, dass die Studenten Praxissemester oder Praktika machten. Da halten Sie es doch für richtig, dass wir uns einmischen. Deshalb verstehe ich das überhaupt nicht. Das ist doch überhaupt kein Widerspruch.
Wir haben in bestimmten Regionen eine hohe Konzentration der Tierhaltung. In meiner Region, im Münsterland, wird es natürlich immer genügend Tierärzte geben, weil dort viele Tierhalter sind. Aber in anderen Regionen, aus denen die Viehhaltung abgewandert ist, wird es zunehmend schwierig.
Wir dürfen aber auch nicht nur auf die landwirtschaftlichen Betriebe schauen. Tierärzte sind nicht nur für Landwirte da, sondern für alle Tiere, die gehalten werden. Das gilt auch für Hobby-Pferdehalter, das gilt für Kleintierhalter, für alle. Wir wollen, dass jeder jederzeit einen Tierarzt für seine Tiere rufen kann. Das ist uns wichtig, das sind wir auch dem Tierschutz schuldig.
Da sind wir meines Erachtens an einer ganz wichtigen Stelle. Der Tierschutz hat in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert. Deshalb ist es wichtig, dass der Landwirtschaft – gerade der Landwirtschaft – an der Stelle auch eine hinreichende Betreuungsmöglichkeit ihrer Tierbestände zur Seite gestellt wird. Dafür wollen wir sorgen.
Ich war bei der Anhörung in der Tat überrascht. Es gab klare Ergebnisse an der Stelle, dass nämlich der Punkt, den wir alle als Vorteil mitgetragen haben – Frau Blask hat auch darauf hingewiesen –, nämlich die Feminisierung, überhaupt nicht das Problem ist, sondern dass sich natürlich an der Stelle die Struktur von Arbeit verändert hat und wir zunehmend mit angestellten Ärzten arbeiten, nicht mehr mit selbstständigen, die nicht so schauen, wie viele Stunden sie am Tag gearbeitet haben. Da ist der Berufsstand aufgefordert, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die dem auch entgegenkommen.
Nur, wenn viele Frauen in dem Bereich studieren, die häufig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinbe
kommen wollen und in die Teilzeit gehen, dann müssen wir uns fragen, ob wir genug Studienplätze haben. Die Studienplätze sind ja bisher auf die Zahl von Vollzeitarbeitskräften berechnet worden, und das ist in dieser Branche etwas anders geworden.
Was überhaupt nicht sein kann: Wenn ich als Berufsanfänger nach einem wirklich anspruchsvollen Studium bei 3.000 Euro lande, sehe ich, dass das für Studienabgänger nicht mehr der Normalfall ist. Die angestellten Jungtierärzte beklagen sich alle darüber, dass sie deutlich zu wenig verdienen, eher zu viel arbeiten und dass daher die Unattraktivität des Berufes kommt. Die sagen alle, dass die Tatsache, dass so viele Frauen das studieren, damit zusammenhängt, dass diese den Idealismus mitbringen und nicht so sehr danach schauen, wie viel Geld sie denn verdienen. Bei Männern ist das anders, die gucken zuerst auf die Kohle, und dann sagen sie: Tiermedizin mache ich nicht, ich werde lieber Ingenieur, da verdiene ich anständig.
Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass genug Geld da ist. Die Anpassung der Gebührenordnung ist erwähnt worden. Aber zur Wahrheit gehört dazu: Sie ist zwar erfolgt, aber so, dass sie um 12 % angehoben wurde. Berechnungen haben aber ergeben, es hätten 20 % sein müssen, um die Inflationsrate auszugleichen. Das ist nicht passiert, deshalb wird das ein Thema bleiben.
Insgesamt haben wir viele, viele Punkte in dem Antrag, bei denen wir sagen: Wir wollen endlich einmal vor die Zeit kommen und als Politik ein Problem rechtzeitig angehen, denn wir werden zehn Jahre brauchen, um die Lösung wirklich zu haben. Ich sehe das hier im Parlament leider so, dass Sie alle am Ende sagen: So schlimm ist es doch noch nicht, ein bisschen haben wir ja schon die Probleme gelöst. – Ich freue mich darauf, mit Ihnen, wenn ich noch dabei bin, in zehn Jahren genau darüber zu diskutieren, dass wir vor zehn Jahren das Problem nicht ernsthaft angegangen sind und Sie diesen Antrag abgelehnt haben, dem wir zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rüße, eines haben Sie eben vergessen: Es können nicht alle Ingenieur werden, dazu muss man nämlich Mathematik können. Das ist so eine kleine Problematik, aber mit Zahlen haben Sie es vielleicht nicht so genau. Ansonsten muss man zum Antrag der Grünen nicht mehr viel sagen.
Die Anhörung hat gezeigt, dass sich die Grünen mehr Sorgen um die Tiere als um die Menschen im ländlichen Raum machen. Dabei wurde deutlich, dass Sie nur wenig von der tatsächlichen Situation im ländlichen Raum wissen. Sie beschreiben ein Problem in der Tierärzteversorgung im ländlichen Raum, das so eigentlich nicht existiert. Es mangelt nicht an der Tierärzteversorgung, sondern es mangelt an guten Jobs oder, wie ein Sachverständiger gesagt hat, an bereitstellbaren und wirtschaftlich darstellbaren tierärztlichen Leistungen. Das verstehen Sie einfach nicht. Sie wollen dem ländlichen Raum ihre städtisch-bessermenschliche Sicht aufdrücken. Sie verstehen nicht, dass es die Tierärzteschaft nicht gibt. Die Tierärzteschaft ist völlig heterogen, und das hat auch die Anhörung gezeigt.
Es gibt den Tierarzt im ländlichen Raum. Der fährt oft kilometerweit zu den landwirtschaftlichen Betrieben, übernimmt die medizinische Versorgung von
Schweinen, Hühnern und Rindern. Unflexible Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz erschweren ihm die Arbeit und schaden letztendlich der medizinischen Versorgung der Nutztiere.