Rot-Grün hat die Erhöhung des Steuersatzes 2011 und 2015 eingeführt, wogegen sich die CDU und die FDP – zum damaligen Zeitpunkt in der Opposition – mit markigen Worten gewehrt haben. Und nun lassen CDU und FDP die Häuslebauer und sich entwickelnde Unternehmen im Stich. Denn sie verweisen immer noch auf eine gescheiterte Bundesratsinitiative – und das, obwohl sie wissen, dass diese niemals den Bundesrat in dieser Form passieren wird.
Dabei haben Sie es doch jetzt hier und heute in der Hand und müssten nicht auf Bundesgesetze warten. Der Steuersatz ist nämlich direkt hier in NRW änderbar. Die von uns geforderte Gesetzesänderung wird auch von den Sachverständigen in der schriftlichen Anhörung begrüßt. So äußert sich beispielsweise der Bund der Steuerzahler positiv zu unserem Gesetzentwurf – ich zitiere –:
„Mit einem Steuersatz von aktuell 6,5 Prozent zahlen die nordrhein-westfälischen Steuerzahler bundesweit die höchsten Abgaben für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses.“
„Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert deshalb eine spürbare Entlastung bei der Grunderwerbsteuer.“
„Der hohe Hebesatz schadet dem Wirtschaftsstandort, da potentiellen Investoren unnötige Hemmnisse in den Weg gelegt werden.
„Eine hohe Belastung aus der Grunderwerbsteuer hat eine preistreibende Wirkung auf den Immobilien- und Mietmarkt und verschärft damit den Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Eigentum oder im Mietmarkt.“
„Da die Grunderwerbsteuer grundsätzlich das Wohnen verteuert, trägt sie zur sozialen Entmischung in Ballungsregionen mit Wohnungsmarktengpässen bei und zwingt Arbeitnehmer tendenziell zum Wohnen in Randlagen oder im Umland, wodurch sich Mobilitätsbedarfe erhöhen.“
„… plädieren wir dafür, dass die Landesregierung und der Landtag in dieser Wahlperiode den landesspezifischen Hebesatz für die Grunderwerbsteuer absenken.“
Fassen wir zusammen: Der Gesetzentwurf der AfD kann viele Dinge zum Besseren bewegen. Ein geringerer Steuersatz verbilligt das Wohnen und ermöglicht eine soziale Vielfalt in Stadtgebieten anstatt sozialer Segregation. Ein geringerer Steuersatz belebt die wirtschaftliche Dynamik und vereinfacht Unternehmensneugründungen und Unternehmensübergaben. Ein geringerer Steuersatz kann die Wohnträume von jungen Familien erfüllen. Ein geringerer Steuersatz bedeutet, dass die Bürger über ihr hart erarbeitetes Vermögen selbst frei entscheiden können, anstatt das Geld der Regierung übergeben zu müssen.
Stimmen Sie also für mehr Freiheit, für günstigen Wohnraum und für die Belebung der wirtschaftlichen Dynamik. Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf! – Vielen Dank.
ginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weske, Sie haben Ihre Rede mit dem Vorwurf eines Eiertanzes und dem Verweis auf das aktuelle Programm von Roncalli eingeleitet. Den weiteren Fortgang der Debatte habe ich dazu genutzt, sowohl zuzuhören als auch parallel mal Einzelheiten über dieses Roncalli-Programm zu googeln.
Da sind unter anderem mit dabei: Roncallis PoesieBotschafter, der Weißclown Gensi und der unverwechselbare Seifenblasenpoet Carillon.
(Beifall von der CDU und der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Nette Landesregierung! – Hei- terkeit von der SPD)
Jetzt weiß ich nicht genau, mit welchem von den dreien Sie sich beim Besuch von Roncalli am ehesten identifizieren wollen, aber ich mutmaße mal.
Da Sie sich vorher wahrscheinlich die Programme anschauen, die Sie sich dann zu Gemüte führen, werden Sie eine Idee dazu haben.
Jedenfalls haben Sie es mit dem Vorwurf eines Eiertanzes verbunden. Ich will dazu nur eine Bemerkung machen: Selbst wenn wir einen Eiertanz vorführen würden, was nicht wahr ist, würde dieser Eiertanz um Eier stattfinden, die Rot und Grün in den letzten beiden Legislaturperioden gelegt haben.
Ich kann deshalb eine wesentliche Bemerkung zur vorliegenden Gesetzesinitiative machen: Wir, die Koalition von CDU und FDP, haben eine maßgeschneiderte Lösung vor, die zum Wohnungsbau anreizt und die vor allen Dingen den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen ermöglicht, erstmalig eigenes Eigentum zu erwerben und dieses selbst zu nutzen.
Wir haben eine Idee von der weiteren Gestaltung der Grunderwerbsteuer, die steuert, die die richtigen Anreize setzt, die die richtigen Frauen und Männer in Nordrhein-Westfalen begünstigt. Wir hoffen unverändert – und daran arbeiten wir auch –, dass das in Berlin im Bundesrat eine Mehrheit findet.
Diese Steuerungswirkung ist das, was wir wollen. Das ist es, woran wir weiterhin arbeiten. Deswegen trage ich mit ausgesprochener Sympathie die Erklärungen aller Fraktionen außer der antragstellenden Fraktion mit, diesen Gesetzentwurf ablehnen zu wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die AfD-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Der Abgeordnete Loose hat es.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute konnten wir erleben, was eine 180-GradWende ist. 2011 und 2015 erhöhten Grüne und SPD die Steuern massiv, und CDU und FDP traten als Kämpfer für die Bürger ein. Inzwischen sind wir Spitzenreiter bei dieser Steuer, und Herr Witzel möchte das auch bleiben. Denn das Geld wollen Sie doch schon noch nehmen.
Was waren das damals für markige Worte. Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete Herr Weisbrich von der CDU die Steuererhöhung der damaligen Landesregierung. Dies werde zu einer schweren Belastung für junge Familien führen. Die „Schnapsidee“ der Steuererhöhung schwäche die Bauwirtschaft und gefährde Arbeitsplätze. „Ihre Geldgier ist unersättlich“, sprach die CDU.
Ja, das stimmt immer noch. Jetzt sind allerdings Sie die Geldgierigen. Und die einzige Partei, die das benennt, ist die AfD.
Auch die FDP entpuppt sich mal wieder als Wendehalspartei, damals vertreten durch Frau Freimuth. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei der größte Angriff auf das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. 96 % aller Mieterinnen und Mieter wünschten sich Wohneigentum und bekämen nun Steine in den Weg gelegt. Und es sei wichtig, das Eigenheim als Säule der Altersvorsorge zu begreifen und entsprechend zu fördern, damit die Sozialkassen geschont würden, sagte Frau Freimuth.
Ja, so ist es immer noch, Frau Freimuth. Die einzige Partei, die das heute noch benennt, ist die AfD. In der Opposition Wasser zu predigen und in der Regierungsverantwortung Wein zu trinken, scheint das neue Motto von CDU und FDP zu sein.
Von der SPD haben wir natürlich ohnehin keine Zustimmung zu Steuersenkungen erwartet. Denn schließlich sagt die neue Vorsitzende, Frau Esken, dass Steuersenkungen gefährlich seien.
Es wurde Zeit, dass endlich eine Oppositionspartei vorhanden ist, die auch mal den Mut hat, freiheitliche Ideen voranzubringen. Und diese Partei heißt AfD.
Seit 2011 hat sich am Immobilienmarkt übrigens einiges geändert. Insbesondere sind inzwischen die Preise der Immobilien massiv gestiegen. Die Gründe dafür sind offensichtlich.
Erstens: Die Energieeinsparverordnung belastet die Häuslebauer – Dämmmaßnahmen, die Zehntausende Euros kosten, aber letztlich nur zur Schimmelbildung beitragen.
Zweitens: die von der EU gesteuerte Niedrigzinspolitik, die am Ende dafür sorgt, dass Sie, Herr Lienenkämper, volle Kassen und Haushaltsüberschüsse haben. Diese Niedrigzinsen sorgen aber dafür, dass die Immobilienpreise explodieren.
Drittens: eine massive Erhöhung der Nachfrage – der berühmte rosa Elefant, der dazu führt, dass einfach nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.
Diese drei Effekte führten dazu, dass nicht nur die Immobilienpreise anstiegen, sondern sich auch die Einnahmen der Grunderwerbsteuer seit dem Jahr 2011 verdreifacht haben.
Es wird Zeit, den Menschen endlich die Steuerentlastung zu geben, die diese verdient haben. Deshalb bitte ich Sie noch einmal: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie für den Gesetzentwurf der AfD. – Vielen Dank.