Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich heute auf Sie gar nicht eingehe. Sie haben in der ganzen Debatte bis heute keinen ernst zu nehmenden Beitrag geleistet.
Wir haben durch die Unterrichtung der Landesregierung mitbekommen, welche Dimension an Aufgaben heute vor uns liegt und wie wir gemeinsam dieses große Werk angehen können.
Ich bin Herrn Herter dankbar für seine Einlassungen, weil er deutlich gemacht hat, dass man auch für die noch vorhandenen Bedenken zu Datteln 4, zum Beispiel seitens Bündnis 90/Die Grünen, Lösungen finden kann. Das, was Sie, Herr Herter, eingeworfen haben, halte ich durchaus für bemerkenswert. Insofern sollten wir das sicherlich auch noch einmal gemeinsam bedenken und erörtern, damit wir einen möglichst breit getragenen Konsens bekommen – um das ganz deutlich zu sagen.
entsetzt. Das, was geleistet worden ist, war eine Kraftanstrengung für alle. Es ist im Haus mehrfach deutlich geworden – Herr Herter hat es gesagt, die FDP hat es gesagt, Bodo Löttgen hat es gesagt –: Wir haben an alle zu denken, an Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, an Junge und Alte, an Menschen, die dort wohnen und die Sorge haben, dort wegziehen zu müssen. Das alles müssen wir gemeinsam ernst nehmen, und deswegen widmen wir uns dem auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit.
Dass am Ende aber ein Kompromiss stehen muss, das macht Politikfähigkeit aus. Wer den Kompromiss ablehnt, ist nicht politikfähig, Frau Düker. Das muss man an dieser Stelle einfach festhalten.
Eines darf ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen: Als Sie Verantwortung trugen, haben Sie keine Probleme gelöst, Sie haben vielmehr Probleme hinterlassen.
Nehmen wir mal nur die Klagen der Umwelthilfe, die 2015 gegen die rot-grüne Landesregierung, gegen den grünen Landesminister Remmel wegen Untätigkeit in der Umweltpolitik eingereicht worden sind. Wir lösen die Probleme, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben Fahrverbote für Dortmund und Essen abgewendet. Dies haben wir gemeinsam mit den Städten, mit den Regierungspräsidien, mit der Umwelthilfe getan. Dort, wo Sie keinen Dialog geführt haben, haben wir den Dialog zum Erfolg geführt – um auch das einmal ganz deutlich zu sagen.
Überhöhen Sie sich doch nicht permanent in dieser Art und Weise als Wächter der wahren Haltung. Das sind Sie nicht, und diese Haltung haben Sie nicht, und zwar deshalb nicht, weil Sie aus meiner Sicht – ich formuliere es vorsichtig – zum Beispiel der Gewalt im Hambacher Forst nicht entschieden genug entgegentreten.
Sie nehmen in Teilen diese Dinge, die dort passieren, billigend in Kauf, weil sie in Ihre Handlungsstränge hineinpassen.
Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht erlauben, dass Aktivisten das Recht haben, Recht zu brechen. Das können wir uns nicht erlauben – um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Das Recht gilt in diesem Land für jedermann und jedefrau, für Jung und Alt, für Aktivisten oder Nicht-Aktivisten. An die Normen, die wir uns gesetzt haben, hat sich jeder zu halten, und der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese Normen durchgesetzt werden.
Manche stellen das infrage und sagen: Aber es ist doch für ein höheres Ziel, und deshalb darf ich. – Nein, auch dann darf ich nicht. Der Platz der Ausei
nandersetzung ist das Parlament. Der Platz der Legitimation für politisches Handeln ist das Parlament. Die Diskussion sowie die Suche und das Ringen um den Kompromiss sind hier im Parlament zu führen und nicht auf der Straße. Die Straße hat nicht das Recht, das Parlament zu diktieren, aber die Straße kann natürlich …
Demonstrationsrecht, liebe Kollegin, ja, aber ohne Gewalt – damit das noch einmal ganz klar ist. Man darf natürlich auf der Straße seine Haltung zum Ausdruck bringen. Aber muss man dafür mit Steinen werfen?
(Monika Düker [GRÜNE]: Klar, wir laufen stän- dig durch die Gegend und verprügeln Men- schen! Geht’s noch?)
Muss man dafür gegen Polizisten hetzen? Muss man dafür blockieren? Muss man dafür Ordnungswidrigkeiten begehen? Ich meine, nein. Haltung kann man draußen in Demonstrationen zeigen, aber am Ende …
Ich gucke Sie an, weil ich bei Ihnen, liebe Frau Düker, feststelle, dass ich das Gefühl haben muss, dass Sie ein weniger konsequentes Handeln anlegen, als Sie es von anderen einfordern – um es einmal so zu formulieren.
Ich könnte jetzt eine Reihe von Beispielen aufzählen. Den Kohleausstieg Steinkohle haben wir auf den Weg gebracht. Wir steigen jetzt auch aus der Braunkohle aus, mit der Unterstützung vieler. Dieser Weg – im Übrigen begleitet von der WSB-Kommission – ist möglich gemacht worden, und jetzt wird der Dialog, der geführt worden ist, der Kompromiss, der erarbeitet worden ist, wieder infrage gestellt. Mein Fraktionsvorsitzender hat es soeben gesagt: Wieder nicht genug! Es muss noch ein bisschen mehr sein.
Meine Damen und Herren, wir schließen nicht aus, dass wir noch schneller werden können. Wir schließen nicht aus, dass wir noch besser werden können, aber wir haben jetzt erst einmal einen Pfad beschrieben, auf den wir uns begeben wollen, und mit diesen Beschlüssen können wir arbeiten. Wir können in der Zeit bis 2038 um so viel besser werden, dass wir auch schneller entscheiden können. Aber ob wir es erreichen, wissen wir eben nicht.
Deswegen müssen wir den Menschen Sicherheit geben und sie nicht in Angst versetzen. Deswegen müssen wir den Menschen zuhören, wir müssen mit ihnen reden und ihnen deutlich machen, dass sie in
diesem Land eine Perspektive im Hinblick auf industrielle Arbeitsplätze haben werden und sie ihre Arbeitsplätze behalten können, weil wir uns gemeinsam für ihre Zukunft einsetzen werden. Das ist die Botschaft, die von dem nordrhein-westfälischen Landtag heute ausgehen muss.
Wir gehen auf einen großen, ambitionierten Weg. Wir glauben, dass wir ihn erfolgreich gestalten können, und wir werden alles dafür tun, dass wir ihn möglichst schnell erfolgreich gestalten. Sie sind eingeladen, mitzugehen. Kommen Sie endlich wieder in der Verantwortung an! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass es wieder mal spannend ist, was hier passiert. Sowohl die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen – ganz besonders Herr Löttgen – als auch der Minister haben es nicht geschafft, sich mehrheitlich auf das heutige Thema zu konzentrieren. Stattdessen beschäftigen sie sich damit, was wir Grünen machen, beschimpfen uns und bringen zum Schluss auch noch unhaltbare Vorwürfe gegen uns vor. Das ist schon etwas kurios.
Sie haben sich an anderen Bundesländern und anderen Ländern abgearbeitet, anstatt sich mit dem heutigen Thema zu beschäftigen und sich auf das Bundesland zu konzentrieren, für das Sie die Verantwortung tragen.
Anstatt sich mit der Zukunft und den Herausforderungen der Zukunft in diesem Bereich zu beschäftigen, versuchen Sie sich an Legendenbildung und Vergangenheitsbewältigung und verweigern sich jeglichen Veränderungen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben.
Vom Pariser Klimaschutzabkommen bis zum Kohlekompromiss – all das sind Dinge, die Veränderungen herbeigeführt haben. Sie beschäftigen sich aber immer nur mit der Vergangenheit, anstatt zu schauen, was in der Zukunft wirklich zu tun ist.
Nein, Herr Ministerpräsident. Sie behaupten, dass Sie das gerade machen würden, aber in allen Reden zu diesem Thema ging es immer nur darum, was wir
(Markus Wagner [AfD]: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Weitere Zurufe)
Kommen wir noch mal zu den Punkten, die Sie hier genannt haben. Es gibt viele Behauptungen, die vorne und hinten einfach nicht stimmen.
Ich fange mit dem wichtigsten Punkt an: Es gibt keine Eins-zu-eins-Umsetzung, wie Sie immer behaupten. Monika Düker hat in ihrer Rede eben dargestellt, dass es Umwelt- und Betroffenenverbände gibt, die sich in den letzten Tagen so geäußert haben. Sie antworten darauf trotzig: Doch, ist aber so; wir finden, das ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung. – Wo sind wir denn hier? Das ist doch total …