Ich fange mit dem wichtigsten Punkt an: Es gibt keine Eins-zu-eins-Umsetzung, wie Sie immer behaupten. Monika Düker hat in ihrer Rede eben dargestellt, dass es Umwelt- und Betroffenenverbände gibt, die sich in den letzten Tagen so geäußert haben. Sie antworten darauf trotzig: Doch, ist aber so; wir finden, das ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung. – Wo sind wir denn hier? Das ist doch total …
Im Papier der Kohlekommission steht, dass im Rheinischen Revier bis 2023 3 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden sollen. Sie kommen auf 2,8 GW. Natürlich kann man aufrunden, aber dann kann man nicht sagen, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Übererfüllung gebe. Das ist keine Eins-zu-einsUmsetzung.
Der nächste Punkt: Wir hören immer, dass es gleichzeitig darum geht, auch die erneuerbaren Energien auszubauen. Das passt einfach vorne und hinten nicht, wir bekommen dazu nur blumige Ankündigungen. Damit das gelingen kann, muss das 65-%-Ziel bis 2030 erreicht werden. Die Kohlekommission hat in ihrem Papier festgehalten, dass man dafür Flächen und klare Vorgaben braucht.
Flächen für Windenergie – und genau das ist das Problem – reduzieren Sie in Nordrhein-Westfalen um zwei Drittel. Wie wollen Sie damit eine Verdopplung der Windenergie hinbekommen? Das passt einfach nicht, und das ist auch keine Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses.
Ein weiterer Punkt – auch hier gibt es wieder keine Umsetzung dessen, was die Kohlekommission beabsichtigt hat – ist die Mogelpackung Datteln 4. Ich muss Ihnen ganz klar sagen, dass ein Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht mit dem gleichzeitigen Einstieg eines neuen Kraftwerks anfangen kann. Dass dieses neue Kraftwerk – wie Sie es in den ver
gangenen Tagen und Wochen immer behauptet haben – dazu führt, dass es weniger CO2-Emissionen gibt, wird mittlerweile von der Bundesregierung bestritten: Diese Rechnung könne man so nicht aufmachen.
Es ist nicht ehrlich, wie Sie hier vorgehen. Sie haben einfach versucht, Ihr Ding durchzudrücken, und Sie wollen nicht wirklich etwas für den Klimaschutz tun.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Dörfer zu sprechen kommen. Leider muss ich wiederholen, dass es aus unserer Sicht einfach unmenschlich ist, was da gerade passiert. Sie haben eben angemahnt, dass wir die Machbarkeit beachten sollen. Wir haben uns das genau angeschaut: Wie viel Kohle liegt noch im Hambacher Tagebau und im Tagebau Garzweiler? Und wie viel brauchen wir noch, um die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier für die nächsten Jahre, bis maximal 2038, mit Kohle zu versorgen?
Selbst mit den Veränderungen, die Sie mit unterschrieben haben und die eine deutliche Verlängerung nach hinten heraus bedeuten, könnte man den Hambacher Wald und die Dörfer retten und hätte gleichzeitig noch genug Kohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler zur Verfügung. Das sind Überlegungen zur Machbarkeit, das sind Fakten, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen.
Stattdessen ziehen Sie sich einfach auf das zurück, was die Bundesregierung sagt. Das haben Sie sich von der Bundesregierung schön bestellt. Sie sagen, dass die Bundesregierung die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt habe, und schieben die Verantwortung auf die Bundesregierung ab. Dabei liegt die Verantwortung hier, und hier müsste diese Frage beantwortet werden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben darauf abgezielt – und das möchte ich gerne unterstützen –, dass dieser Kommission mühsam erarbeitet war. Es war ein von Gewerkschaften, Industrieverbänden, Umweltverbänden und Betroffenenverbänden breit getragener Kompromiss.
Ein Teil der Menschen, die in dieser Kommission saßen und sich lange mit dem Thema beschäftigt haben, sagen Ihnen und der Bundesregierung aber, dass mit dieser Vereinbarung der Kompromiss aufgekündigt wurde. Darauf sagen Sie einfach: Nein. – Damit, mit dieser Aufkündigung gefährden Sie den gesellschaftlichen Frieden in der Region; diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.
Noch viel schlimmer ist, dass Sie damit Ihre eigene Glaubwürdigkeit verspielen. Sie haben vorher immer gesagt, es eins zu eins umsetzen zu wollen. Sie tun es aber nicht.
Dem müssten Sie sich stellen, und Sie müssten jetzt noch diese Veränderungen herbeiführen, damit es auch wirklich eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist. Denn das, was Sie hier machen, ist das nicht.
Sie können noch so oft „doch“ sagen wie ein kleines trotziges Kind. Es stimmt einfach vorne und hinten nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Brockes das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Brems, wenn Sie von einem kleinen trotzigen Kind sprechen, dann passt das sehr gut zu Ihrem Auftritt gerade.
Meine Damen und Herren, Sie haben eben beklagt, die Debatte sei am eigentlichen Thema vorbeigegangen, weil sehr viele der Redner auf Ihre grüne Politik eingegangen seien. Daran wird aber deutlich, dass genau dies das Thema der heutigen Debatte ist.
Wer ist bereit, diesen schwierigen Weg für unser Land mitzugehen und Verantwortung für das Klima und unser Land zu übernehmen? Dazu sind die Grünen leider nicht bereit.
Ich sage ganz deutlich, dass ich sehr froh bin, dass es, während die Extreme von Grünen und AfD nicht bereit sind,
(Marc Herter [SPD]: Das ist doch unterirdisch! Herr Brockes, das ist doch unter aller Würde! – Weitere Zurufe von Josefine Paul [GRÜNE] und Helmut Seifen [AfD])
diesen Weg mitzugehen, in diesem Hause eine breite Mehrheit von SPD, CDU und FDP gibt, die bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen und diesen schwierigen Weg zu gehen.
„alternative Fakten“ vorgeworfen, als Minister Pinkwart gesprochen hat. Dabei hat eben zu Beginn der Unterrichtung Herr Ministerpräsident Laschet kleinteilig nachgewiesen, wie das Ergebnis der WSBKommission hier eins zu eins umgesetzt wurde. Sie hätten nicht Ihre alte Rede halten sollen, sondern sich anhören müssen, was der Ministerpräsident gesagt hat.
Sie haben nämlich zwar gesagt, der Kompromiss würde grob verletzt, aber keine einzige konkrete Aussage getroffen. Ja, Sie sind enttäuscht, weil Ihre grünen Erwartungen von dem Kommissionsbericht nicht erfüllt worden sind. Sie haben so verhandelt bzw. Sie wollten zu dem Ergebnis kommen, dass beide Tagebaue zwingend verkleinert werden müssen. Das ist nicht der Fall. Ich sage Ihnen, es ist auch gut und richtig, dass die Große Koalition festgehalten hat, dass eine energiepolitische Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler besteht.
Meine Damen und Herren, wer mir in dieser Debatte aber zu kurz kommt, sind die wirklich betroffenen Menschen. Das sind sowohl diejenigen, die von der Umsiedlung betroffen sind, als auch die Beschäftigten.
Zur Umsiedlung: Ja, es ist für die 50 von den 1.700 Menschen, die umsiedeln müssen und sich bis zuletzt dagegen gesperrt haben, natürlich schwierig, jetzt einzusehen, dass leider kein Weg daran vorbeiführt. Aber wir müssen auch die vielen Hundert Menschen sehen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und das Thema für sich endlich abschließen wollen. Da darf es nicht dazu kommen, dass zukünftig Kriminelle in ihrer alten Heimat, in ihren alten Wohnungen herumtreten. Deshalb ist es wichtig, dass die Umsiedlung und der Abriss der betroffenen Ortschaften durchgeführt werden.
Aber auch für die Beschäftigten – und da geht es nicht nur um den Bergbaubetrieb, sondern auch um die Zulieferer, die energieintensiven Unternehmen – ist es ein gutes Signal, dass wir, wie ich eben schon sagte, hier heute eine solch breite Mehrheit haben; denn es ist erklärungsbedürftig, dass wir diesen Weg gehen.