Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir hohe Erwartungen haben. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass Nordrhein-Westfalen das Energie- und Industrieland Nummer eins bleibt, das es ist. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns aufgrund des globalen Klimawandels stellen wollen.
Für uns ist auch wichtig, dass das Rheinische Revier Energieregion bleibt. Wir wollen hier neue Technologien entwickeln und Innovationen hervorrufen.
Dabei habe ich auch hohe Erwartungen an den Energieversorger, der bereits heute drittgrößter Produzent erneuerbaren Stroms ist. Bleiben Sie stark in der Region, investieren Sie in der Region – gerade bei den Erneuerbaren. Es gibt nämlich gerade in diesem Gebiet den Ausbau der Windenergie betreffend große Potenziale, weil wir dort nicht wie in anderen Teilen des Landes die Problematik hinsichtlich der Abstände oder des Erhaltes des Naturschutzes haben. Wir haben dort große Potenziale, die genutzt werden können – ebenso wie beim Photovoltaikausbau, wo bereits heute Flächen, Abbruchkanten etc., die sich für den Aufbau von Photovoltaik eignen, über längere Zeit zur Verfügung stehen genauso wie schwimmende Anlagen auf den für lange Zeit zu füllenden Restseen.
Meine Damen und Herren, es liegt eine große Verantwortung auf unseren Schultern. Die große Mehrheit des Hauses stellt sich dieser und will diesen Weg gemeinsam gehen. Dies ist meiner Meinung nach ein gutes und richtiges Zeichen, das wir heute setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Kämmerling [SPD]: Herr Brockes, das war Ihre schlechteste bisher!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laschet, Ihre Politik des Kohleausstiegs ist einzig ein Quantensprung zur Zerstörung der Industriearbeitsplätze – alles für diese hochgelobte CO2
Reduzierung. Dafür haben Sie aus Ihrer Sicht eindrucksvolle Zahlen vorgelegt und diese dann mit Zahlen von Miniländern innerhalb der EU verglichen.
Schauen wir uns doch mal den Vergleich mit anderen Ländern an. Das ist einfacher Dreisatz, Herr Laschet. 565 Millionen Tonnen, so sagten Sie, wollen Sie im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren, also bis 2038 – in 18 Jahren –, sparen. Das war Ihre Aussage vorhin. Diese Menge an CO2 pulvern die Chinesen in nur 18 Tagen in die Luft. Pro Jahr emittieren die Chinesen 11,25 Milliarden Tonnen CO2 – Milliarden, nicht Millionen, Herr Laschet. Einfacher Dreisatz!
Noch einmal: Das, was Sie in 18 Jahren sparen wollen, pulvern die Chinesen in 18 Tagen in die Luft. Allein daran merkt man die Arroganz Ihrer Politik – eine Arroganz, zu glauben, Sie könnten in Deutschland Kohlekraftwerke abschalten und damit die ganze Welt retten, eine Arroganz, die am Ende Tausenden von Arbeitern den Arbeitsplatz kosten wird.
Stattdessen bauen die Chinesen Hunderte von Kohle- und Kernkraftwerken. Chinas Wirtschaft blüht, und Deutschlands Wirtschaft wird durch Ihre Politik geschwächt. Wir verlieren mit Ihrer Politik die Basis für den Wohlstand in Deutschland. Und das wird am Ende alle Menschen in Deutschland treffen. Denn wer soll die Renten bezahlen? Wer soll die Steuern bezahlen, wenn nicht die gut bezahlten Industriearbeiter, die Malocher, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit fahren, die auch das Geld für die Lehrer und Polizisten oder auch Politiker erwirtschaften?
Erzählen Sie den Menschen bei uns im Revier, in NRW und in Deutschland endlich die Wahrheit! Das Rheinische Revier wird die Blaupause für die größte staatlich verordnete Arbeitsplatzvernichtung seit dem Ende der DDR. Sie sind Vorreiter bei der Vernichtung der Versorgungssicherheit. Sie sind Vorreiter bei der Vernichtung der Arbeitsplätze, Herr Laschet. Sie reden davon, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Sie reden davon, dass die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Aber Sie reden nicht davon, wo denn genau der Strom herkommen soll, was der Strom kosten soll und wie das Ganze gesichert wird.
Stattdessen kommen Luftblasen mit irgendwelchen PV-Anlagen auf Seen. Wieviel brauchen Sie denn dafür, Herr Brockes? Sie haben keine Transportwege, Sie haben keine Speicher, Sie haben nur Ideen aus der Mottenkiste. Brennstoffzellen gibt es seit 1838. Das wollen Sie uns als Zukunft verkaufen? Das gibt es; daran sollte man forschen. Aber es ist halt energieintensiv. Wo soll denn die Energie für die Umwandlung des Wasserstoffs herkommen?
Sie haben damit schlichtweg keinen Plan, Herr Laschet: planlos in Düsseldorf. Aber es geht noch weiter. Sie versprechen wieder, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen wird, so wie Sie und Frau Kraft dies bereits den Bergleuten beim Steinkohlebergbau versprochen hatten – ein Versprechen, das im letzten Jahr gebrochen wurde. Denn im Sommer wurde 200 Bergleuten gekündigt.
Die Bergleute waren hier, sie haben demonstriert. Sie alle haben denen die kalte Schulter gezeigt. Diese Bergleute mussten dann vor Gericht ziehen, um für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Zumindest freuen wir uns jetzt, dass einer von ihnen vor Gericht einen kleinen Teilerfolg erreicht hat – ein Mitarbeiter der Kaue.
Die Menschen in Deutschland müssen sich jetzt schon vor Gericht gegen Ihre Politik wehren. Sie alle halten hier doch nur Sonntagsreden. Ihnen ist doch sonst der Klimaschutz völlig egal. Oder wie kann man sich erklären, Frau Kapteinat, dass die SPD auf ihrer Internetseite Hochseekreuzfahrten oder auch Flugreisen nach Südamerika anbietet?
Oder Sie, Herr Rehbaum, Sie sagen im Ausschuss, dass es nicht darum geht, ob man Klimaschutz betreibt, sondern nur noch darüber diskutiert wird, wie man das umsetzen soll. In Ihrem Kreisverband gibt es ein Angebot für eine siebentägige Flugreise nach Bilbao. Bei den Kollegen der CDU Borken geht es gleich nach Kuba: Wasser predigen und Wein saufen, Herr Rehbaum. Das ist die Leitlinie Ihrer Politik.
14 Milliarden Euro soll NRW für den Kohleausstieg bekommen. CO2 wird damit nicht eingespart. Was könnte man denn wirklich mit 14 Milliarden Euro machen? Sie könnten tatsächlich sechshundert Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt nehmen, indem Sie Zertifikate aufkaufen und löschen. Das ist übrigens mehr als das, was Herr Laschet in 18 Jahren sparen will. Man könnte auch das Engagement der Welthungerhilfe für die nächsten 70 Jahre finanzieren. Man könnte ein Jahr lang 150 Millionen Kinder in Afrika ernähren. Man könnte Millionen von Brunnen oder Sanitäranlagen bauen. Sie wissen ja: Zwei Milliarden Menschen auf der Welt haben kein sauberes Trinkwasser, und 800 Millionen Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten, weil es keine Sanitäranlagen für diese Menschen gibt. Aber Sie verplempern lieber Geld.
Es gibt viele Menschen, die das auch so sehen auf der Welt. In Davos sprachen andere Jugendliche als Greta auch diese Themen an. Die junge Autumn Peltier kämpft beispielsweise für sauberes Trinkwasser. Der junge Salvador Gómez-Colón kämpft darum, die Armen von Puerto Rico mit Strom und Waschmaschinen zu versorgen, denn sie sehen: Günstiger Strom ist überlebenswichtig. Und die junge Natasha Mwansa streitet für Kinder- und Frauenrechte. Sie setzt sich beispielsweise dafür ein, dass Kinder nicht zwangsverheiratet werden.
man keine Computermodelle braucht, Lösungen, die direkt Leben retten können oder das Leiden von Kindern abmildern können.
Aber Sie alle wollen lieber Kohlekraftwerke abschalten und Tausende Menschen entlassen, um anschließend Strom aus Kernkraftwerken aus Frankreich zu importieren.
Wir als AfD stehen damit als Einzige für die Menschen da draußen, die dank Ihrer Politik ihren Arbeitsplatz verlieren werden – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Loose für die Fraktion der AfD. – Nun hat für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte gerne noch einmal einen Punkt aus der Debatte aufgreifen, den Frau Brems angesprochen hatte, um deutlich zu machen, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung nicht richtig lägen mit der Feststellung, dass wir eins zu eins umsetzten. Und dabei haben Sie die 3 GW genannt, die bis Ende 2022 bei der Braunkohle hier vom Netz gehen sollten.
Ich möchte Sie herzlich bitten, sich mit dem WSBBericht noch einmal auseinanderzusetzen. Darin steht, dass man davon ausgeht, dass sich Ende 2022 18 GW Braunkohlekapazität im Netz befinden sollen. Das ist eine Prognose. Dann steht darin: Dieses soll durch den Beschluss, durch das, was verhandelt werden soll, reduziert werden auf maximal 15 MW im Markt. Das ist genau das, was hier erreicht worden ist, genau das, was hier durch NordrheinWestfalen erreicht worden ist, indem wir 2,82 GW vom Markt Braunkohleverstromung wegnehmen und damit maximal auf 15 GW Braunkohle im Markt kommen.
An anderer Stelle heißt es bezogen auf die Stilllegungen, es sollten annähernd 5 GW aus diesem Schritt und außerdem das zurückgenommen werden, was seinerzeit von der alten Bundesregierung in die Sicherheitsreserve verhandelt worden ist. Der Bericht spricht von „annähernd“ und von „im Markt befindlichen Leistungen“. – Genau das wird erreicht.
Es wäre doch schön, wenn auch Sie anerkennen könnten, was im Bericht steht und was hier vorgelegt worden ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir nun am Schluss der Aussprache angelangt sind. Ich schließe damit die Aussprache zu der Unterrichtung der Landesregierung sowie zu den Aktuellen Stunden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD.
Abschließend bleibt, über den Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 17/8513 abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. – Das sind erwartungsgemäß die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion. Gegenstimmen? – Der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD. Ich frage der guten Ordnung halber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/8513 abgelehnt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1 und rufe auf:
gierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Jochen Ott das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat eben gesagt – um noch einmal auf die vorherige Debatte zurückzukommen –, der Wald sei ein Symbol. Das ist ein verdammt teures Symbol. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir für die Kinder im Land ein Symbol aussenden, indem wir allen im Ganztag eine gute, warme Mahlzeit bezahlen. Das wäre ein vernünftiges Symbol, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Kinder bekommen in Kürze Halbjahreszeugnisse. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren mit einer schwarz-gelben Landesregierung haben wir uns die Zeit genommen, einmal auf deren Halbzeit zurückzuschauen. Wo gab es auch aus unserer Sicht sinnvolle Initiativen? Welche Versprechen konnten eingelöst werden?
Wir haben uns auch die Zeit genommen, zu prüfen, was wir vorher falsch gemacht haben und wo wir ansetzen müssen. Wir haben ein neues Programm geschrieben. Deshalb geht es nicht um Besserwisserei, sondern ich werde Fragen aufrufen, und meine Kollegin Eva-Maria Voigt-Küppers wird später exemplarisch Vorschläge nachliefern.
Mit einem Blick auf die Anträge von CDU und FDP fällt auf: Es gab, zusammengerechnet mit zwei Entschließungsanträgen, elf Anträge. Die berufliche Bildung haben Sie partiell in den Blick genommen. Wir haben gestern darüber gesprochen, wie wichtig es gewesen wäre, unser Angebot, eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln, anzunehmen. Aber dazu ist es leider nicht gekommen. Trotzdem haben wir Ihren Anträgen zugestimmt.
Der Antrag „Auf die Lehrkräfte kommt es an – Lehrkräfteversorgung sicherstellen und begonnene Maßnahmen fortsetzen“ und der Antrag „Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau entwickeln“ sind Anträge, die zumindest teilweise schön und gut sind. Beide Anträge sind aber Symbolanträge, weil aus ihnen nichts gefolgt ist.
Zu allen Anträgen wollten Sie keine Anhörung. Wir haben keine Experten gehört. Ich frage mich: Warum lassen Sie die Experten nicht mitreden?
Dann haben Sie Anträge zu Schülerlotsen und zur Laienreanimation eingebracht. Das sind wichtige Themen. Wir haben auch zugestimmt. Aber sind das die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik?