Liebe Frau Beer, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gelesen habe, habe ich geschmunzelt und sogar gelacht. Als ich die Anträge meinem Kollegium vorgelegt habe, waren die Reaktionen ähnlich. Ich möchte gerne eine Kollegin zitieren, die sagte: Damit kommen die jetzt? Die hatten doch in den letzten Jahren genügend Zeit, für die Angleichung und für die notwendigen Veränderungen zu sorgen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch ein klasse Zitat! – Jochen Ott [SPD]: Und deshalb stimmen Sie jetzt dagegen?)
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Mit dieser Meinung ist die Kollegin leider auch nicht alleine, sondern die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen in NRW, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen, erkennen, dass die Verantwortung für die Bildungspolitik der letzten Jahre, für die Besoldung und auch die Neuregelung der Eingangslehrämter ausschließlich bei Rot-Grün zu suchen ist und nicht bei der neuen NRW-Koalition.
(Jochen Ott [SPD]: Dann machen Sie das doch! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was machen Sie denn anders?)
Sie können uns – der Ministerin und der neuen Mehrheit – nicht wirklich erklären wollen, dass wir nach 80 Tagen in der Regierung die Verantwortung für Ihre Bildungspolitik zu tragen hätten.
Wenn es das Hohe Haus erlaubt, möchte ich den ersten Reichskanzler, Otto Fürst von Bismarck, zitieren, der vor 200 Jahren gesagt hat:
Ich möchte nicht behaupten, dass hier irgendjemand krank ist. Dennoch ist es beschämend, wenn man keine Verantwortung für sein eigenes Handeln übernimmt und Versäumnisse darstellt. Wenn ich als Neuling die Plenardebatten der letzten Tage für mich bewerte, muss ich sagen: Verantwortung übernimmt hier keiner.
Kommen wir zurück zu den Anträgen. Sieben Jahre rot-grüne Schulpolitik kann man so beschreiben: inhaltslos, planlos und ziellos.
Gemeinsam mit der ehemaligen Schulministerin Frau Löhrmann tragen Sie Verantwortung für das Chaos bei der Inklusion. Sie haben Eltern verunsichert. Sie haben bei Kindern keine ausreichende Förderung zugelassen.
(Michael Hübner [SPD]: Warum sprechen Sie denn nicht zum Antrag? Sie wollten doch sachlich debattieren!)
Hier wird die NRW-Koalition in Zukunft richtige Schwerpunkte setzen und die Inklusion zukunftsfähig machen.
Kommen wir zu dem Antrag. Ja, Sie haben recht: Das Lehrerausbildungsgesetz ist im Mai 2009 in Kraft getreten. Ich frage mich auch hier wieder: Wer trägt die Verantwortung für die letzten Jahre? Wer hat denn seit 2010 regiert? Wer hätte denn für eine gerechtere Besoldung sorgen können?
Nein, Sie haben sogar für noch mehr Ungerechtigkeit gesorgt, indem Sie vor der Wahl richtigerweise die Anhebung der Besoldung der Schulleitung vorgenommen haben, wovon ich persönlicher Nutznießer war. Aber die Stellvertretungen haben Sie ausgeschlossen, übersehen oder einfach ignoriert.
Meine Schulleiterkollegin in meinem Team konnte die Welt nicht verstehen, als Sie genau das beschlossen haben. Sie haben beim Thema „Gerechtigkeit“ versagt. Auch in Ihren jetzigen Anträgen ist davon nichts zu finden.
Herr Kollege Rock, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Beer, was bei einer Premierenrede an sich nicht üblich ist. Möchten Sie die Zwischenfrage dennoch zulassen?
Frau Beer, ich habe Ihre süffisante Art schon kennengelernt. Sicher dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen.
Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön, Herr Kollege. Ich finde, Sie führen sich gut ein. Ich möchte Sie etwas fragen. Sie haben zu Recht aus Ihrem persönlichen Erleben dargestellt, und ich kann den Ärger verstehen. Dass die Konrektoren nicht gleich mit bedacht worden sind, hat auch etwas mit den Verhandlungen mit dem Finanzminister zu tun. Ich wünsche Ihnen viel Glück dafür.
Wann kommt denn jetzt von Ihrer Seite aus das Nachziehen für die Stellvertretungen? Können Sie uns das sagen?
Liebe Frau Beer, es ist schön, wenn Sie mir durch Ihre Zwischenfrage ein bisschen mehr Redezeit verschaffen. Ich freue mich, darauf reagieren zu können.
Die Ministerin hat deutlich gesagt, dass wir das zeitnah anpacken wollen. Wir werden diese Ungerechtigkeit beheben.
Dafür brauchen wir Sie nicht. Sie haben das sieben Jahre lang nicht getan und dann ganz kurz vor der nächsten Wahl ein altes Wahlversprechen eingelöst.
Ich sage das hier noch einmal sehr deutlich, Frau Beer: Zwei Wochen vor der Wahl habe ich und haben weitere Kollegen den Bescheid für die Höherbesoldung bekommen. Die stellvertretenden Schulleitungen haben alle nichts bekommen, Frau Beer. Das ist Ihre Art der Gerechtigkeit. So gehen wir mit unseren Kollegen nicht um.
Ihr Antrag setzt noch einen drauf, liebe Frau Beer. Nach dem Lehrerausbildungsgesetz sollen die ab 2009 ausgebildeten Kollegen nach A13 besoldet werden – die anderen aber nicht bzw. erst später. Was glauben Sie denn, was Ihr Antrag in den Kollegien auslöst, wenn eine Kollegin, die 20 Jahre lang ihren Schuldienst verrichtet hat, feststellen muss, dass eine junge Kollegin, die direkt aus der Referendarzeit kommt, plötzlich besser besoldet wird als sie selbst? Das ist doch die Ungerechtigkeit par excellence! Das geht doch so nicht!
Was glauben Sie denn, wie sich die Kollegen fühlen, die sich 20 Jahre lang – um unsere Kinder gekümmert haben? Wertschätzung? – Mitnichten!
Ihr Antrag sorgt weder für Ruhe noch für Zufriedenheit und, liebe Frau Beer, liebe Grüne und liebe SPD, er sorgt schon gar nicht für Gerechtigkeit. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Dennoch werden wir dafür sorgen, dass die stellvertretenden Schulleitungen zeitnah ihre berechtigte Höherstufung bekommen.