Liebe Kollegen der SPD, die Feststellungen, Behauptungen und Ideen in Ihrem Antrag, den wir noch im Ausschuss zu diskutieren haben, sind nicht neu, nicht ausgewogen und nicht zielführend. Sie wissen doch genau, dass die Einführung eines Jobtickets nicht einfach so zu beschließen ist. Vielleicht wollen die Kollegen das auch gar nicht. Außerdem greift die Angleichung der Lehrergehälter für Angestellte deutlich in die Tarifautonomie ein.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen, Herr Ott, und mit der SPD im Ausschuss. Wir freuen uns auf eine sachliche Debatte.
Zum Schluss möchte ich die großen Aufgaben und Herausforderungen, die uns im Bildungsbereich in den nächsten Monaten und Jahren erwarten, mit einem Zitat der „Rheinischen Post“ vom 13. September dieses Jahres darstellen – ich zitiere –: Die Ministerin muss erst mal den Mangel verwalten. – Ja, diesen Mangel haben wir nach sieben Jahren übernommen. Wir werden unsere Schulen mit Maß und Mitte weiterentwickeln und die Mängel nach und nach beheben. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zur Premierenrede! – Ich darf nun Frau Müller-Rech von der FDP das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und der Grünen fordern heute, nur wenige Wochen nach ihrer Abwahl, die Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer anzuheben. Ich wiederhole meine Frage vom letzten Mal: Sie hatten sieben Jahre Zeit – warum haben Sie es nicht gemacht?
Die neue Landesregierung ist seit wenigen Wochen im Amt. Sie kritisieren, dass sie die Besoldung von Grundschullehrern noch nicht angehoben hat. Herr Ott sprach von dem „heutigen Beginn der Debatte“. Jetzt wachen Sie auf? Guten Morgen! Sie mögen das für seriöse Politik halten – wir halten den Zeitpunkt Ihres Tätigwerdens für eine Farce.
Wir finden nach Ihrer rot-grünen Regierungszeit eine Großbaustelle der Marke „Berliner Flughafen“ vor. Dabei ist die Besoldungsfrage doch nur eine von vie
len. Unbesetzte Schulleiterstellen, unbesetzte Stellvertreterstellen und der enorme Lehrermangel beeinträchtigen massiv den reibungslosen Ablauf an Grundschulen. Lehrerinnen und Lehrer springen täglich für fehlende Kollegen ein, damit nicht noch mehr Unterricht ausfällt. Quasi nebenher müssen sie dann auch noch das administrative bürokratische Tagesgeschäft ihrer Schule managen. Zudem fehlt es an den notwendigen Ressourcen, damit die Umsetzung von Inklusion und Integration auch gelingen kann.
Sie haben die Überforderung von Lehrern und Kindern, insbesondere an den Grundschulen, in Kauf genommen. Statt den Schulen lösungsorientierte Unterstützung zu geben, haben Sie sie in Ihrer Regierungszeit im Stich gelassen und sich keine Gedanken über die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen und Nichtentscheidungen vor Ort gemacht.
Wir brauchen umfassende Veränderungen in der gesamten Schullandschaft. Unsere Kinder verdienen es, dass NRW auch in der Bildung den Tabellenkeller verlässt und sich für die Champions League bereit macht. Gerade der Bereich der Grundschule ist dabei enorm wichtig, weil hier die ersten Weichen für die künftige Entwicklung und Entfaltung der Kinder gestellt werden. Aus diesem Grund werden wir einen Masterplan Grundschule entwickeln, der nicht nur beste Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit der Lehrkräfte an Grundschulen gewährleistet, sondern auch den Beruf des Grundschullehrers wieder attraktiv machen soll.
Erstens. Rund 1.000 unbesetzte Lehrerstellen halten wir für inakzeptabel. Das wollen wir dringend ändern und streben langfristig eine Lehrerversorgung von 105 % an.
Zur kurzfristigen Dämpfung des Lehrermangels wollen wir Sek-I-Lehrer für zwei Jahre befristet in den Grundschulen einsetzen. Sek-II-Lehrkräfte, die in einer Grundschule einspringen, sollen nach zwei Jahren die Garantie für eine Anstellung an einer Gesamtschule oder an einem Gymnasium erhalten.
Zweitens. Wir wollen unsere Lehrerinnen und Lehrer von unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten befreien; denn Bürokratie ist der Sand im Getriebe unserer Schulen. Wir wollen verstärkt auf Schulverwaltungsassistenten setzen, um unsere Lehrerinnen und Lehrer wieder raus aus dem Büro und rein in die Klassenzimmer zu bringen.
Drittens. Im Hinblick auf Integration und Inklusion müssen unsere Grundschullehrer auf die konkreten Bedürfnisse der Kinder ad hoc eingehen können. Aktuell ist das mit der schlechten personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung schlicht unmöglich. Wir wollen die Klassengrößen schrittweise reduzieren und die Schüler-Lehrer-Relation verbessern.
Viertens. Die aktuelle Situation führt zur Zermürbung unserer engagierten Lehrer und einem unverdient schlechten Image des gesamten Berufsstands. Das Bild des Lehrers als Don Quichote, der gegen überfüllte Klassen, mangelnde Ressourcen und weitere Windmühlen kämpft, muss endlich aus den Köpfen unserer Gesellschaft verschwinden.
Nur mit motivierten Lehrern, die ihren Beruf mit Herzblut ausüben können, bringen wir unsere Bildungsnation wieder nach vorne. Um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen, werden wir daher im Rahmen unseres Masterplans auch eine moderne Werbeoffensive starten.
Neben den von mir exemplarisch genannten vier Punkten gibt es noch sehr viel mehr an unseren Grundschulen zu tun. Wir werden die beschriebenen Probleme, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, jetzt entschlossen angehen und die Diskussion auch zur Frage der Besoldung im Schulausschuss fortführen. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten schon gestern Anträge von SPD und Grünen vorliegen, die alleine den Zweck hatten, im jetzigen Wahlkampf punkten zu können.
wenn Sie punkten wollen, dürfen Sie den Adressaten nicht das Gefühl geben, dass man sich über sie lustig macht. Mit diesem Antrag zeigen Sie doch endgültig, wie Sie die Lehrkräfte einschätzen. Sie glauben wohl, die beschäftigen sich sowieso nur mit Kindern und sind deshalb nicht ganz ernst zu nehmen: Wir wedeln vor den Wahlen jetzt mal mit ein paar Geldscheinen, und dann werden sie uns am nächsten Wahlsonntag wieder ihre Stimme schenken.
Da muss ich Ihnen sagen: Es reicht jetzt mit der Art und Weise, wie Sie die Lehrkräfte in den Schulen für dumm verkaufen.
Sie haben ihnen in den letzten Jahren unglaubliche Belastungen zugemutet. Sie haben mit der Inklusion und mit der sogenannten individuellen Förderung von ihnen quasi die Quadratur des Kreises gefordert. Sie haben sie mit einem Wust von bürokratischen Verpflichtungen überzogen, sodass sie keine Luft mehr zum Atmen hatten. Sie haben es immer noch nicht begriffen: Es ist nicht das niedrige Gehalt, was die Grundschullehrer und die Lehrer an den anderen Schulen stört, sondern es sind die unsäglichen Arbeitsbedingungen, die durch Ihre Politik geschaffen worden sind.
Laut der letzten OECD-Studie liegt das Einstiegsgehalt der Lehrer in Deutschland im internationalen Vergleich an zweiter Stelle hinter Luxemburg. Aber die Höhe des Gehalts spielt keine Rolle, wenn die Arbeitsbedingungen zu belastend sind. 70,1 % der Lehrkräfte betrachtet die hohe psychische Belastung als die größte Herausforderung ihres Berufes.
Das können Sie nachlesen in der Umfrage des Verbandes der Bildungswirtschaft in seiner neusten Veröffentlichung. Die Ursachen werden gleich mitgeliefert: 65,5 % fühlen sich von der Aufgabe des inklusiven Unterrichts herausgefordert oder überfordert. 65,2 % halten die bürokratischen Vorgaben für eine übergroße Belastung. Hinzu kommen noch die Belastungen durch die Zunahme erzieherischer Herausforderungen in einem Ausmaß, wie man es aus früheren Zeiten nicht kannte.
Natürlich gibt es dafür auch gesellschaftliche Ursachen. Aber erst Ihre Inklusionspolitik mit der Brechstange hat zu einer Verschärfung der Situation vor allem in den Grundschulen geführt.
Diese Inklusion ist auf Schulen getroffen, die sowieso schon mit einem gerade von Ihnen immer wieder propagierten Autoritätsverfall und einem Erziehungsnotstand zu kämpfen hatten. Zwei Jahrzehnte oder noch länger haben Sie den Eltern suggeriert, Schule sei ein Spaßraum, quasi ein ständiger Kindergeburtstag, von dem die Kinder immer glückselig nach Hause kommen sollen. Die Propagierung dieser infantilen Wohlfühlpädagogik gerade durch Sie und durch die Linksideologen auf bestimmten pädagogischen Lehrstühlen hat die Arbeit der Lehrkräfte ungemein erschwert.
Wenn wir nicht so viele tüchtige und aufopferungsvoll arbeitende Lehrerinnen und Lehrer hätten, denen das Kindeswohl am Herzen liegt und die sich für das
Wohl der ihnen anvertrauten Kinder krummlegen, dann sähe die Situation noch wesentlich schlechter aus. In der Schulpolitik hilft nur eine klare Kurskorrektur. Da spreche ich aus Erfahrung.
Sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer, da sind Sie jetzt gefragt. Schütteln Sie den Mehlstaub linksideologischer Bildungsphrasen ab, der auch auf diesem Parlament liegt
und befreien Sie den Schulalltag von den Lasten linksideologischer Bildungsutopie. Die haben doch ins Elend geführt. Schauen Sie sich doch mal um! Sie haben doch keine Ahnung von Schule! Sie sitzen doch seit 20 Jahren hier.