Die Landesregierung – und das ist das Credo unserer Fraktion – hätte in den letzten drei Jahren bereits mehr gegen die Überdüngung tun können. Stattdessen ist sie in vielen Bereichen ambitionslos und hat wenig Engagement gezeigt, die Überdüngung zu stoppen. Sie hat die Länderklausel nicht genutzt, um in Nordrhein-Westfalen eine Verschärfung zu realisieren.
Mit Blick darauf, dass bereits seit 2013 das Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie gegen Deutschland läuft und eine neue Düngeverordnung ab April 2020 in Kraft treten soll, muss jetzt schnell gehandelt werden, da sonst Strafzahlungen anstehen.
Für die Landwirte beginnt die Düngeperiode in absehbarer Zeit; von Planungssicherheit kann daher keine Rede sein. Deshalb noch einmal mein Appell:
Es muss gemeinsam überlegt werden, wie wir diese Fragen lösen können – ich unterstreiche: gemeinsam –, damit wir nicht nur über Zukunftsperspektiven reden, sondern sie für diesen Bereich der Wirtschaft auch wirklich geschaffen werden können.
Seit nunmehr 20 Jahren begleitet uns die Wasserrahmenrichtlinie. Im Dezember 2000 ist sie in Kraft getreten und zwei Jahre später in bundesdeutsches Recht umgesetzt worden. Zielsetzung der Richtlinie ist es, alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.
Zunächst sollte dieses Ziel bis 2015 erreicht werden, es gab aber bereits zweimal Fristverlängerungen, einmal bis 2021, und nun soll das Ziel bis 2027 erreicht werden.
In der Antwort der Landesregierung heißt es zur Zielrichtung, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Prognose für jeden Wasserkörper möglich sei und es viele Faktoren gebe – einige sind gerade angesprochen worden –, welche die Maßnahmenumsetzung beeinflussten.
Frau Heinen-Esser hat in ihrer Rede bei der 52. ESSENER TAGUNG im letzten Jahr davon gesprochen, dass die Ziele ambitioniert seien, vielleicht zu ambitioniert.
Ich frage mich natürlich, ob man, wenn man Ministerin einer Landesregierung ist, von „zu ambitioniert“ sprechen sollte. Es ist doch, wenn sie ein Ziel ernst nimmt und es um ein so wichtiges Thema geht, wie jenes, das wir heute besprechen, eher Aufgabe einer Landesregierung, die Anstrengungen zu erhöhen, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir alle kennen die Problematik vor Ort. Bei der Wasserrahmrichtlinie – und das ist sozialdemokratische
Ausrichtung – darf nicht auf Zeit gespielt werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam in den Kreistagen, den Gemeinderäten und natürlich mit Unterstützung der Landesregierung für gute Wasserkörper in Nordrhein-Westfalen sorgen. Wir fordern Sie diesbezüglich zu mehr Mut auf.
Herr Dr. Nolten, Sie haben zu dem vorhin von Ihnen erwähnten Antrag von vor einigen Plenarrunden gesprochen. Als Sie über Durchgängigkeit etc. pp. sprachen, haben auch Sie ein wenig Mut vermissen lassen. Es ist mehr Mut notwendig, damit die Gewässergüte nach den Regeln der Wasserrahmenrichtlinie Platz greifen kann.
Für den Zeitraum von 2016 bis 2018 wurde in Nordrhein Westfalen ein Wasserbeirat eingerichtet, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit mit verschiedenen Fragestellungen auseinandergesetzt hat.
Die daraus resultierende Wasserwirtschaftsstudie NRW wirft sechs Handlungsfelder für eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf. Daran wird deutlich, dass wir auch im Bereich der Wasserwirtschaft in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen:
Die Ver- und Entsorgung auf dem Land müssen sichergestellt werden. Wir brauchen mehr Investitionen in alternde Infrastruktur. Die Wasserwirtschaft benötigt dringend Fachleute. Darüber hinaus ist es geboten, eine Schutzstrategie für Wasserkreisläufe zu entwickeln, die auf einem integrierten und alle Akteure einbeziehenden Ansatz beruht.
Die Ministerin hat angesprochen, dass wir neue Fragen auch auf der kommunalen Ebene werden diskutieren müssen, nämlich wer wann wie mit Wasser versorgt werden soll. Das ist eine Debatte, die bislang in Deutschland so intensiv nicht geführt wurde.
Es macht aber Sinn, dass wir uns frühzeitig damit beschäftigen, damit Sorgen und Planungsunsicherheiten in Bevölkerung, Landwirtschaft und Wirtschaft nicht aufkommen. Die Sozialdemokraten sind bereit, Prioritäten zu setzen, denn letztlich wird es um das Setzen und die Durchsetzung von Prioritäten gehen.
Die Klimafolgenanpassungen sind angesprochen worden. Wir werden diesbezüglich stärker tätig werden müssen. Auch ich habe mir vor zehn Jahren nicht vorstellen können, dass wir solche Trockenereignisse, die garantiert kein Einzelfall bleiben werden, haben. Deswegen macht es Sinn, dass wir uns darum kümmern.
Für Sozialdemokraten ist klar: Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.
Für uns ist auch klar, dass die Wasserversorgung Teil der Daseinsvorsorge ist und nicht nur wirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden darf.
In dem Sinne freuen wir uns auf die Debatte und auf die schwierigen Entscheidungen, die in diesem Bereich zu fällen sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun viel über das Wasser diskutiert.
Herr Dr. Nolten, ich greife einen Satz von Ihnen auf. Sie haben gesagt, dass Sie, wenn das Wasser knapp werde, nicht wüssten bzw. Zweifel hätten, ob man mit Appellen weiterkomme. Auch wir sind der Meinung, dass man gut überlegen und eine Strategie haben muss, wie man perspektivisch damit umgeht.
Ich vermute – da sind wir wohl alle einer Meinung –, dass sich ein Zustand wie vor 30 oder 40 Jahren nicht so schnell wieder einstellen wird und wir mit der jetzigen Situation etwas länger werden leben müssen.
Die Große Anfrage hat aus meiner Sicht bei der Problemdarstellung sehr viel geleistet. Schwächer ist sie hingegen bei den Problemlösungen; da fehlt einfach noch etwas. Vielleicht müssen wir das jetzt zusammen erarbeiten. Sehr häufig wird auf übergeordnete Ebenen – in Richtung europäischer Ebene – verwiesen; diese seien zuständig.
Angesichts der vor uns liegenden Situation und Herausforderungen wurde in der Diskussion eben etwas zu sehr auf die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft eingegangen.
Natürlich ist diese ein Aspekt, den man betrachten muss, aber sie ist nicht der einzige. Diesbezüglich sind wir hinsichtlich der Wasserverschmutzung meiner Meinung nach auf dem Weg.
Pflanzenschutzmittelrückstände, Mikroplastik, Arzneimittelrückstände – in Bezug darauf stehen wir meiner Auffassung nach noch viel mehr am Anfang, als bei der Frage, wie wir die Stickstoffeinträge reduzieren können.
Unser Vorschlag, den wir für sehr sinnvoll halten, lautet, eine nordrhein-westfälische Zukunftsstrategie Wasser zu entwickeln, bei der wir drei Handlungsfelder identifizieren würden.
Ganz vorne – das habe ich eben betont – steht die Grundwasserneubildung. Wie erzielen wir die Erhaltung stabiler Grundwasserkörper? In der Schule habe ich über die USA gelernt, dass dort ein riesiger Grundwasserkörper nach und nach verbraucht worden ist. Das sollten wir hier in Nordrhein-Westfalen vermeiden und uns um dessen Erhalt und die Stabilisierung kümmern.
Das letzte Handlungsfeld, das auch von Herrn Stinka angesprochen wurde, ist die Sicherung der Wasserversorgung und der Verfügbarkeit von Wasser für die unterschiedlichen Inanspruchnehmer.
Es wäre meiner Meinung nach gut, wenn wir eine solche Zukunftsstrategie zusammen entwickeln und weiter zusammen an dem Thema arbeiten würden.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat sich der Abgeordnete Herr Dr. Nolten noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Herr Rüße, es passt wunderbar, dass ich nach Ihnen rede, denn ich kann direkt anknüpfen.
Auch ich war der Meinung, dass die Probleme gut beschrieben werden, es aber noch ein bisschen an konstruktiven Vorschlägen fehlt; diese hätte man mehr ausführen können. Das ist unsere Aufgabe, wie wir sie auch im Ausschuss begreifen sollten.
Den Appell, nicht nur auf den Nitratbereich abzuheben, sondern die anderen Bereiche stärker in den Blick zu nehmen, den Sie eben an die Kollegen der SPD gerichtet haben, unterstreiche ich.
Mit Blick auf die AfD könnte ich sagen: Ich habe im Fachausschuss bisher – selbst bei Anträgen der AfD – wenig Diskussionsfreude, Bereitschaft und auch Fähigkeit erlebt;
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass wir angesichts der Bandbreite an Wasserthemen, die hier aufgefächert worden ist, überlegen, welche Optionen wir haben. Das Beklagen und Bejammern reicht nicht.
Wir haben die Zeit nicht umfassend und richtig genutzt. Die Stellschrauben, die wir identifiziert haben, können wir jetzt weiter drehen, aber wir müssen auch die anderen Fragen, die Ihre Große Anfrage ja zu Recht in den Mittelpunkt gestellt hat, mit dieser Intensität angehen, damit wir nicht in 10 oder 15 Jahren
Insofern kann ich mich Ihrem Appell nur anschließen und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss; Sie wissen, ich bin immer diskussionsfreudig. Das werden wir dann im Ausschuss in der ganzen Bandbreite diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat sich noch einmal der Abgeordnete Diekhoff zu Wort gemeldet.