Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat sich noch einmal der Abgeordnete Diekhoff zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es ist noch einmal wichtig, hier zwei, drei Punkte anzusprechen:
Die FDP stellt nicht infrage, dass Wasser sauber sein muss, aber wir wollen doch betonen, dass wir sauberes Wasser in Nordrhein-Westfalen bereits in weiten Teilen haben und dass wir in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt haben. Da muss man nicht immer einen neuen Teufel an die Wand malen.
Zu den Punkten wie Mikroplastik, die angesprochen werden: Wir wissen doch nicht einmal, ob es schädlich ist.
Das ist also auch nicht zwingend. Wichtig ist, dass jeder sauberes Wasser hat. Über den Weg dahin kann man sich sicherlich unterhalten.
Was mich aber wirklich gestört hat, waren der Hinweis und der Vorwurf seitens der SPD, wir würden uns so lange einen abmessen bei den Nitraten, bis es passt. Das ist natürlich nicht richtig.
Aber dass Sie ernsthaft sagen, auch falsche Messstellen sollten herangezogen werden, man solle sie nicht überprüfen, sondern die Landwirte müssten damit leben, das Problem sei nun einmal da, ist nun wirklich eine Unverschämtheit.
Wenn keine korrekten Werte vorliegen oder wenn diese falsch sind, sind sie falsch, und dann müssen wir das verändern. Das machen die Landesregierung und auch die NRW-Koalition genau richtig.
Dann habe ich noch eine Frage an den Kollegen Börner zu den Medikamenten. Ich habe gerade noch einmal ein bisschen gegoogelt. Uns allen ist klar, dass Medikamentenrückstände im Wasser ein Problem darstellen können. Aber zu Ihrem Lösungsvorschlag, dass die Leute in einen Beutel pinkeln sollen, habe ich die Frage: Wie viele Millionen Menschen sollen denn jetzt in einen Beutel pinkeln?
Würde die SPD das jetzt vorschlagen? Und wo kommen die Beutel dann hin? In den Gelben Sack? Das sind ja gelbe Beutel. Oder werden die abgeholt?
Sowas ist ein irrer Vorschlag. Also: Der Vorschlag kommt von Ihnen. Vielleicht können Sie jetzt noch einmal darlegen, wie Sie sich das vorstellen und ob man mit dem Beutel im Auto auf dem Weg zum Entsorgen durchs Trinkwasserschutzgebiet fahren oder einen Umweg fahren darf. Das sind ja Vorschläge hier, die ich nicht ernst nehmen kann. Deswegen hätte ich auf meine Frage gerne noch eine Antwort. – Vielen Dank.
Herr Diekhoff, Sie haben mich gerade wieder einmal bestätigt: Sie müssen das Thema schon ernst nehmen, und Sie tun es nicht.
Wenn Sie sich mit dem Verband der Arzneimittelhersteller unterhalten hätten, wüssten Sie, dass die Beutel diskutiert werden. Wir können gerne über Medikamentenrückstände reden, aber dann frage ich: Wer ist der Verursacher?
Ich habe mit dem Verband gesprochen. Natürlich wird diese Lösung angesprochen, denn es kann ja nicht sein, dass wir alle Kläranlagen – das wollen Sie ja auch nicht – ausrüsten und das Problem wegdrücken. Da haben wir eben als Sozialdemokraten die Sorge.
Sie sagen jetzt, das Wasser sei Ihnen wichtig; da müssten wir etwas tun. Aber es muss gesprungen werden, Herr Diekhoff. Es muss dann gesagt werden: Die arzneimittelforschende Industrie und die Industrie haben eine Verantwortung und werden diese Beutel bezahlen müssen und nicht der Kranke. Das
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt stellen wir uns mal vor, alle hätten Beutel und liefen dann mit Beuteln herum. Das würde natürlich auch zu viel Plastik führen. Plastiktüten wollen Sie aber nicht. Plastikbeutel sind dann aber okay?
Wenn wir dann die Beutel haben, und die sind alle vollgepinkelt, was machen wir dann mit den vollen Beuteln? Wollen Sie die dann einfach ins Klo ausleeren, oder was wollen Sie dann damit machen?
Herr Dr. Blex, im Grunde müsste ich ja nicht antworten. Ich habe gerade noch einmal gesagt: Ich habe mich mit dem Verband der pharmazeutischen Industrie getroffen und natürlich mit Vertretern der Wasserwirtschaft. Diesen Test für Röntgenkontrastmittel gibt es. Den halte ich auch für sinnvoll; das kann man tun.
Wir reden nicht über Beutel für jeden Tag. Dass Sie das ins Lächerliche ziehen, bestätigt einmal mehr, dass Sie nur mit Lächerlichkeiten Politik betreiben wollen.
Darüber müssen wir reden. Das sind komplizierte Fragen. Wir müssen doch fragen: Muss die Allgemeinheit die Reinigung bezahlen, oder gibt es bessere, subsidiäre Lösungen vor Ort? Das wird doch die Frage sein, die wir zu beantworten haben.
Zu den Messstellen: Ich rede als jemand, der aus einem landwirtschaftlich geprägten Kreis kommt. Ich habe nur deutlich machen wollen: Die Debatte muss man führen.
Wir haben auch im Ausschuss unterstützt, dass die überprüft werden. Aber es ist eine verengende Sichtweise, nur auf Messstellen zu gucken, sondern es ist insgesamt eine Debatte darüber zu führen.
Ich mache für die SPD hier noch einmal deutlich, dass wir gemeinsam mit den Landwirten, mit den Verbänden an einer Lösung arbeiten wollen, damit es besser wird. Darum geht es.
Wenn ich die Debatte nur darüber führe, dass die Messstellen falsch sind, diskutiere ich am Thema vorbei. Das will ich mit dieser Ausführung noch einmal klarmachen.
Vielen Dank. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt ist.