Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die AfD Herrn Abgeordneten Wagner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausendfacher sexueller Missbrauch, unbeschreibliches Leid und staatliches Versagen an allen Ecken und Enden.
Dreimal mussten wir als AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfordern. Monatelang lavierten und taktierten CDU, FDP, SPD und Grüne herum.
Doch wer dachte, mit der überfälligen Einsetzung des PUA könne die schonungslose Aufarbeitung des Missbrauchsfalles nun endlich beginnen, der lag daneben.
Immer wieder hatte ich darauf hingewiesen, wie lange es auf Kosten von potenziellen neuen Opfern dauern würde, den PUA auch arbeitsfähig zu machen; darum sei er zügig einzusetzen. Sie wollten nicht und schoben Argumente vor, die allesamt keine waren. Nun stehe ich hier, hatte Recht, aber Freude bereitet mir das wahrlich nicht.
Die tatsächliche Ausschussarbeit in Form von Zeugenbefragungen konnte so erst am 31. Januar 2020 stattfinden. Auch jetzt sind immer noch nicht alle Akten vollständig geliefert.
Noch während der langwierigen Organisation des Untersuchungsausschusses kommt ein neuer Missbrauchsskandal ans Licht, dessen kriminelle Dimension womöglich den Fall von Lügde noch übertrifft – Bergisch Gladbach, ein länderübergreifender Missbrauchsring, bei dem die Polizei 10 Terabyte aus Chatgruppen mit bis zu 1.800 Personen sichergestellt hat, darunter auch widerliche Bilder, die auf dem Campingplatz in Lügde entstanden sein sollen. Innenminister Reul spricht von „ungewöhnlichen Zufällen“.
Dann ergeben Ermittlungen des Polizeipräsidiums Bielefeld, das bekanntermaßen im Fall Lügde die Ermittlungen führt, dass sowohl der wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Großvater als auch ein Cousin eines der Verdächtigen aus Bergisch Gladbach über mehrere Jahre hinweg einen Stellplatz auf dem Campingplatz in Lügde gemietet haben. Der Cousin soll sogar dem späteren Haupttäter von Lügde, Andreas V., seinen Wohnwagen verkauft haben.
Das Justizministerium lässt zwar verlautbaren, dass es bisher keinen strafrechtlichen Zusammenhang zwischen den Fällen sehe; der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist aber kein Gericht oder Gerichtsersatz, bei dem Straftaten verhandelt werden, sondern hier geht es um die Aufklärung und das Abstellen von strukturellen Zusammenhängen wie eben der personelle und strukturelle Zusammenhang der Komplexe Lügde und Bergisch Gladbach, der ja evident vorliegt.
Über die persönlichen Verknüpfungen der Pädophilen kann doch nicht lapidar mit „Das sind nur Zufälle; das interessiert uns nicht“ hinweggegangen werden. Eine Zufälligkeit der Beziehungen der Täter untereinander und deren Agieren an gleichen Orten bedürfen der Untersuchung, zumindest als Option.
Sollte nichts dran sein, gut, wenn aber doch – und das können wir nur feststellen, wenn wir uns damit befassen –, hilft uns das als Politik und damit auch dem Schutz unserer Kinder vor derart widerlichen Taten.
Die bisher im Ausschuss angehörten Experten waren sich einig: Es gibt Warnsignale, die auf Missbrauch hindeuten, und es gibt Situationen, in denen Missbrauch begünstigt wird. Eine Analyse der Strukturen, die Kindesmissbrauch fördern, ist auch im Sinne künftiger Prävention essenziell, wenn man in Zukunft solche Straftaten verhindern will.
In Lügde wie in Bergisch Gladbach müssen vor allem das Versagen der Jugendämter und der freien Träger als auch die Strukturen und die Ausstattung der
Ich appelliere daher an Sie, dieser dringend gebotenen Untersuchung zuzustimmen, sie nicht zu verzögern und dieses Mal parteitaktische Spielchen zu vermeiden.
Zur Not bringen Sie einen eigenen Antrag ein, ändern darin zwei Wörter und ein Komma; das wäre zwar lächerlich, aber wir stimmten trotz dessen zu. Hauptsache, es wird das Richtige getan. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem eigentlichen Antrag der AfD komme, möchte ich gerne ein persönliches Wort sagen.
Ich hatte mir vor einiger Zeit auch nicht vorstellen können, in welche Abgründe wir im Rahmen einer Tätigkeit als Abgeordnete schauen müssen. Es ist erschreckend und verstörend zu erfahren, wie viele Kinder unendlichem Leid und unfassbarer Brutalität ausgesetzt sind oder ausgesetzt waren – und dies in der Gewissheit, dass diese Taten eben keine Einzelfälle sind, sondern dass die Realität weit darüber hinausgeht.
Ob Lügde, Bergisch Gladbach – ja, Herr Wagner, Sie sagten es: Von Netzwerken innerhalb von 13 Bundesländern in Deutschland ist die Rede. Wir haben es hier anscheinend mit einem gesellschaftlichen Phänomen zu tun, dessen Dimension vielleicht größer ist, als sich alle vorgestellt haben.
Die Taten von Lügde fordern nicht nur wegen ihrer Brutalität und des Tatumfanges, sondern vor allem wegen der Komplexität auf der Behördenebene unsere volle Aufmerksamkeit.
Schon jetzt wissen wir, dass das desaströse Zusammenspiel aller Akteure – Polizei, Jugendämter, private Träger in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen – dazu geführt hat, dass der Fall so skandalös verlaufen ist.
Deswegen wurde richtigerweise der Untersuchungsausschuss durch das Parlament eingerichtet. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss, Herr Wagner, läuft gut, und auch vor der Zeugenbefragung lief sie gut. Es war wichtig – das wissen Sie auch –, dass wir die Expertenanhörungen hatten.
Mit dem Bekanntwerden des Falles Bergisch Gladbach tritt nun ein neuer Tatkomplex in den Fokus. Gewöhnen wird man sich, weil es vermutlich auch
nicht der letzte sein wird, nie an diese Bilder. Sie schockieren. Lügde schockiert, auch Bergisch Gladbach, wenn man reinhört, schockiert.
Am Fall Bergisch Gladbach aber – da gehen unsere Meinungen deutlich auseinander – lässt sich erkennen, dass die Ermittlungsbehörden aus möglichen Fehlern, Verfehlungen oder Unterlassungen der Vergangenheit gelernt haben.
In der Hochzeit der Untersuchung zu Bergisch Gladbach waren 350 Polizisten rund um die Uhr beschäftigt, Fotos, Videos, Chats auszuwerten, Wohnungen zu durchsuchen, Tatverdächtige zu vernehmen, den andauernden Missbrauch von Kindern, von Babys, den es ja gegeben hat, sofort zu beenden. Neue Techniken und IT-Programme wurden zur Beweissicherung und Beweisfindung eingesetzt.
Meine Damen und Herren, auch wenn es in beiden Fällen um die gleichen abscheulichen Taten geht und es – das wissen Sie aus dem Innenausschuss, Herr Wagner; der Minister hat es dort gesagt – Zufälle gibt, so müssen wir doch nüchtern betrachten: Stand heute gibt es keine objektiven Anhaltspunkte, dass die Komplexe Lügde und Bergisch Gladbach zusammengehören.
Ich vertraue den ermittelnden Behörden, ich vertraue ihrer akribischen Ermittlungsarbeit, und ich vertraue sowohl den ermittelnden Staatsanwaltschaften als auch den Polizisten in ihrer Feststellung, dass es gegenwärtig keine strafrechtlich relevante Verbindung zwischen diesen beiden Fällen gibt.
Auch Sie, Herr Wagner, und die AfD konnten in Ihrem Antrag nicht ein einziges Faktum nennen, das mich daran ein Stück weit zweifeln lässt. Das einzige Faktum, das Sie nennen, ist eine einzige Pressemeldung, wonach sich angeblich ein Ermittler anonym gemeldet hat. Ich weiß nicht, wer das ist. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen. Bei wem hat er sich gemeldet? Womit begründet er diesen Vorwurf? – Dazu nichts in Ihrem Antrag.
Dann darf ich noch an dieser Stelle sagen – wir haben heute Morgen schon über Presse und AfD gesprochen –: Ausgerechnet die AfD, die ansonsten weder der Presse noch Pressemitteilungen glaubt, macht sich eine unbestätigte Pressemitteilung zu eigen, um diesen Antrag zu formulieren. Da muss ich schon sagen: In Ihrem politisch verwirrten Leben gibt es auch manches ironische Kapitel.
Noch einmal: Es existieren zurzeit keine strafrechtlich relevanten Zusammenhänge. Deshalb gibt es auch keinen sachlichen Grund, die Taten in Bergisch Gladbach in den Untersuchungsausschuss zum Fall „Lügde“ mit einzubeziehen.
keine Fragen, die ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantworten kann. Diese Fragen müssen erst von Kriminalisten und Staatsanwälten gründlichst untersucht und haarklein durchermittelt werden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind nicht die besseren Kriminalisten und auch nicht die besseren Staatsanwälte.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um den eingesetzten Polizisten und der Staatsanwaltschaft meinen Respekt und meinen Dank auszusprechen. Jeden Tag müssen sie sich in diesen Verfahren tausendfach die Bilder dieser entsetzlichen und grausamen Taten ansehen.
So belastend die Arbeit für jeden Einzelnen sicherlich ist, so deutlich muss man sich auch immer vor Augen halten, wozu ihr Einsatz dient und wofür sich der Einsatz lohnt, nämlich zum Schutz der Opfer und dafür, dass die potenziellen Opfer von morgen keine Opfer werden.
Genau deshalb – und das ist dann unser Auftrag – müssen wir uns im Untersuchungsausschuss um den Fall „Lügde“ kümmern. Genau so hat das Parlament den Untersuchungsauftrag formuliert. Mit Stand heute müssen wir diesen auch nicht um Bergisch Gladbach erweitern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Rede zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kindesmissbrauch in Lügde hat mein Kollege Sven Wolf für die SPDFraktion ausgeführt, dass wir eine lückenlose Aufklärung fordern.
Wir sind uns unserer Verantwortung als demokratische Fraktion in diesem Parlament in vollem Umfang bewusst. Nach der Einsetzung im Juni des vergangenen Jahres haben wir alle mit Entsetzen und Abscheu von dem Skandal in Bergisch Gladbach gehört und uns schon damals gefragt, ob es eigentlich eine Verbindung zu Lügde gibt. Ich betone für meine Fraktion ausdrücklich: Das möchten wir auch geklärt wissen, und zwar nicht nur im Rahmen der laufenden Ermittlungen, sondern auch im Rahmen unserer täglichen Arbeit im Untersuchungsausschuss.
Der hier vorliegende Antrag der AfD ist dabei jedoch nicht besonders hilfreich. Derzeit macht er auch keinen Sinn. Denn wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen: Wir sind das Parlament. Wir sind weder eine zusätzliche Staatsanwaltschaft noch eine
polizeiliche Ermittlungsbehörde. Deshalb prüfen wir auch nicht, ob es Beziehungen zwischen Tätern aus Lügde und Bergisch Gladbach gibt oder wer im Missbrauchsnetzwerk involviert ist. Das ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörden, deren Ermittlungen wir auf keinen Fall gefährden wollen.
Der von uns im Juni 2019 beschlossene Untersuchungsauftrag enthält den Begriff „weitere beteiligte Personen“. Wir haben mit den vier Fraktionen dort formuliert, dass es um weitere Spuren zu Konsumenten von Bildern und Videoaufzeichnungen geht, also um solche Fälle, in denen Dritte über Bilder aus Lügde verfügen. Wir haben Lügde und gegebenenfalls andere Orte definiert, also zum Beispiel Bergisch Gladbach, sowie mögliche weitere Tatorte benannt. Und nicht zuletzt sprechen wir über Hinweise auf Beteiligte der Taten in Lügde. Alle diese Begrifflichkeiten sind bereits Gegenstand des Untersuchungsauftrags vom Juni des vergangenen Jahres.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei unserem Antrag auf Einsetzung des PUA also sehr umfassend Gedanken über das gemacht, was jetzt in Bergisch-Gladbach-Skandal in der Diskussion ist: Hätte nicht nur der Skandal von Lügde, sondern hätten auch andere Taten wie die des Komplexes „Bergisch Gladbach“ verhindert werden können? Gab es frühzeitige Hinweise? Und – auch im Sinne unseres Parlaments – sind wir durch die Exekutive, durch die Ministerien, zeitnah und umfassend informiert worden? – Alle diese Fragen gehören in den bestehenden Untersuchungsausschuss und werden auch vom derzeitigen Untersuchungsauftrag erfasst.
Diese Woche haben wir die ersten Akten aus dem Innenministerium erhalten. Ich hoffe, dass wir jetzt auch zügig Unterlagen aus dem Justizministerium bekommen. Wir werden genau prüfen, ob uns die Informationen gegeben werden, die nach Mitteilung von Innenminister Reul jeden Tag im Polizeipräsidium Bielefeld überprüft werden, also mögliche Schnittstellen zwischen Lügde und Bergisch Gladbach.
Sollten wir dazu keine Akten und keine Erklärungen erhalten, werden sich die Ministerien in der Öffentlichkeit mehr fragen lassen müssen als nur, ob es Zufälle sind, Zufälle mit einem Wohnwagen auf einem Campingplatz und Familienzusammenhängen in zwei Orten, die über 220 km auseinanderliegen, und nicht zuletzt, warum und wie Bilder aus Lügde bei Tätern aus Bergisch Gladbach gelandet sind.