Meine Damen und Herren, der Konflikt zwischen der EU und der Türkei zieht diejenigen in Mitleidenschaft, die den Hoffnungen, die Erdogan geschürt hat, gefolgt sind. Deshalb ist es mehr als wichtig, dass die EU und die Türkei nun zu einer schnellen Lösung kommen, um eine humanitäre Katastrophe an der Grenze zur EU zu verhindern.
Erstens. Die CDU in NRW bestärkt die Bundesregierung, eine europäische Lösung zu finden. Wir als Europapartei unterstützen keine Alleingänge, die unsere Partner umgehen. Uns ist es wichtig, dass Schutzbedürftige in menschenwürdigen Verhältnissen leben.
Um genau dies zu erreichen, dürfen wir die anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht von ihrer Verantwortung befreien. Genau deshalb ist ein gemeinsamer Gang und nicht ein Alleingang wichtig. Wir brauchen viele starke und breite Schultern.
Zweitens. Präsident Erdogan missbraucht Flüchtlinge und Migranten in der Türkei, um seine politischen Ziele und vor allem außenpolitische Wagnisse durchzusetzen. Hier dürfen wir uns – auch in Nordrhein-Westfalen – nicht unter Druck setzen lassen. Die EU ist die starke Stimme, die jetzt handeln wird.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der Grünen und dem Entschließungsantrag der SPD aus diesen Gründen nicht zustimmen. Ich möchte eindringlich für unseren Entschließungsantrag werben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Wermer, Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine europäische Lösung ist, dass die CDU eine Europapartei sei und ihre europäischen Partner nicht umgehen wolle.
Was sagen Sie denn dazu, dass gestern veröffentlicht wurde, dass Griechenland vor über sechs Monaten dringend an Deutschland appelliert hat, Hilfe zu leisten und 2.500 Kinder aufzunehmen? Dem hat ein Großteil der EU-Länder, vor allen Dingen aber die Bundesregierung, eine klare Absage erteilt und ist nicht tätig geworden. Wie ordnen Sie das ein?
Liebe Frau Kollegin Aymaz, ich kann dazu nur sagen: Ja, die EU hat Fehler gemacht. Der Appell Griechenlands galt aber nicht nur Deutschland, sondern er richtete sich insgesamt an die EU-Mitgliedsstaaten.
Vielen Dank. – Es gab noch eine zweite Zwischenfrage, die ich vorhin nicht gesehen habe. Ich habe das für ein Missverständnis gehalten, Herr Kollege Klocke.
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, es war die erste Zwischenfrage. Aber das ist nicht schlimm. Wir hatten beide eine Zwischenfrage, und das kann zu Irritationen geführt haben.
Frau Kollegin, Sie sprachen in Ihrer Rede mehrfach die zügige humanitäre Hilfe an, die jetzt zu leisten wäre. Ich habe gestern einem Tweet der Staatskanzlei entnommen, dass auch der Ministerpräsident in
Ich frage mich – und das frage ich Sie konkret –: Wie kann denn diese zügige humanitäre Hilfe aussehen, wenn man nicht darauf abhebt, auf die EU zu warten? Wie sieht die humanitäre Hilfe aus Ihrer Sicht aus, oder wie müsste sie aussehen – jetzt und konkret?
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Natürlich geht es darum, wie Deutschland Griechenland jetzt unterstützen und innerhalb der EU Verantwortung und eine Aufgabe übernehmen kann.
Der Koalitionsausschuss hat da ganz klare Vorgaben gemacht, auf die sich CDU, CSU und SPD einigen konnten: Man will schutzbedürftige kranke Kinder, aber auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 14 Jahren aufnehmen. – Das ist erst einmal ein Signal. Das ist der Personenkreis, der jetzt Hilfe braucht. Danach ist es an der EU, eine Lösung zu finden.
(Beifall von der CDU und der FDP – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Herr Laschet hat eine Hilfe aus NRW angekündigt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerrinnen haben bereits auf die schreckliche Situation auf den griechischen Inseln aufmerksam gemacht. Kinder, die alleine und ohne Schutz seit Monaten und Jahren in völlig überfüllten Camps unter Zeltplanen leben – und das in Europa –, können und dürfen uns nicht egal sein. Das ist eine Schande für Europa.
Ich persönlich kann es nur sehr schwer ertragen, morgens meine kleine Tochter aus dem warmen Bett zu heben, die gesund und sicher aufwachsen darf, und gleichzeitig die Kinder in Griechenland vor Augen zu haben.
Wir hier in Deutschland haben bereits vor 2014 und 2015 die Augen vor der Situation auf Lampedusa verschlossen und dies in den letzten Jahren erneut getan, als es um Lesbos ging. Das dürfen wir nicht länger tun, wenn wir unsere europäischen Werte ernst nehmen. Die Krise auf Lesbos bedarf einer schnellen europäischen Lösung.
Der Schwerpunkt liegt für uns als SPD-Fraktion aber auf dem Begriff der Lösung. Wir dürfen dem Leiden und Sterben auf Lesbos nicht länger zuschauen.
Es ist nicht zu erwarten, dass eine europäische Lösung unter Beteiligung aller EU-Staaten zu erreichen ist – leider. Ein deutscher Alleingang soll aber auch nicht die Lösung sein. Deswegen ist es richtig, dass es die SPD geschafft hat, der CDU/CSU im Koalitionsausschuss abzuringen, Innenminister Seehofer zu beauftragen, eine Koalition der Willigen zu organisieren
Dabei ist uns allen – zumindest uns von der SPDFraktion – klar, dass dies nur ein erster Schritt ist, der nur einem kleinen Teil der Kinder hilft. Für uns als SPD-Fraktion ist aber entscheidend, dass dieser erste wichtige Schritt tatsächlich gegangen wird.
Jetzt gilt es, diese Entscheidung schnell umzusetzen und auch auf nordrhein-westfälischer Ebene unseren Beitrag zu leisten. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen viele Städte, die sich besonders zu Humanität und dem Recht auf Asyl bekannt haben: Bielefeld, Düsseldorf, Köln, um nur einige zu nennen.
Es geht aber nicht nur um die Kinder und um die Situation der Kinder auf Lesbos. Es geht auch um die Menschen, die zum Spielball von Erdogan geworden sind und die an die türkisch-griechische Grenze geschickt worden sind. Auch dort sind es wieder Kinder, die besonders betroffen sind, die mit Tränengas und Wasserwerfern beschossen werden und die sicherlich nicht selbst entschieden haben, dorthin zu gehen.
Eine dritte schreckliche Situation spielt sich an der syrisch-türkischen Grenze ab. Dort sind 1 Million Menschen zusammengepfercht. Sie fürchten Bombardierungen durch Assad und seine Getreuen.
Auch hier müssen wir uns für eine Verantwortung der Staatengemeinschaft starkmachen. Wir dürfen weder die Syrer an der Grenze noch die Türkei, die bereits 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, alleinlassen.
Eine friedliche europäische Zukunft kann nur ein humanitäres Europa gewährleisten. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag, der auf reale Hilfe setzt, zu.
Frau Kollegin Aymaz, Sie haben eben explizit appelliert, nicht nur irgendwelche Hirngespinste darzustellen, sondern konkrete Hilfe zu leisten. Das ist keine große Hilfe, aber es ist ein erster Schritt, es ist konk
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation sowohl an der türkisch-griechischen Grenze wie auch in den Einrichtungen auf den griechischen Inseln bietet Anlass zu großer Sorge. Menschen als Spielball für eigene Interessen zu missbrauchen, wie der türkische Staatspräsident Erdogan dies derzeit macht, ist unverantwortlich und schlicht unmenschlich.
Mit der Ankündigung einer einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei ist an der Grenze zu Griechenland eine Lage entstanden, die das Land alleine nicht bewältigen kann. Ebenso unverantwortlich und unmenschlich wäre es angesichts der Zustände zum Beispiel in Moria auf Lesbos aber auch, noch länger wegzuschauen. Dort herrscht größte humanitäre Not, wenn Flüchtlinge in überfüllten Zelten oder in Baracken und im Schlamm hausen müssen.
Gleichzeitig ist in den letzten Wochen die Gewalt rechtsextremer selbst ernannter Bürgerwehren gegenüber den Hilfsorganisationen eskaliert. Die frühere griechische Linksregierung unter Tsipras in der Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL hat durch ihr Nichthandeln diese Situation überhaupt erst entstehen lassen.
Aber auch der Rest Europas hat hier zu lange über die Missstände hinweggesehen. Wir müssen deshalb die Einhaltung des europäischen Rechts und europäischer Standards einfordern.
Wer individuellen Schutz beantragt, muss ein ordentliches und rechtsstaatliches Verfahren erhalten können. Eine Aussetzung des Asylrechts oder eine Unterbringung, die der Menschenwürde widerspricht, sind wohl kaum mit dem Recht, den Vorstellungen und den Werten Europas vereinbar.
Andererseits wissen wir aus den Erfahrungen von 2015, dass wir unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern müssen und dass wir den Schutz der Außengrenzen der EU nicht aufgeben dürfen.