Wir dürfen Griechenland dabei nicht alleinlassen. Die dortigen Behörden müssen zum Beispiel durch zusätzliche Kontingente von Frontex oder durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützt werden.
Mit dem Entschließungsantrag von FDP und CDU zeigen wir klar: Wir wollen diese Unterstützung sowohl bei der Sicherung der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei wie auch bei der Registrierung der ankommenden Menschen auf den Inseln und bei den Entscheidungen im Asylverfahren zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der Grünen in ihrem Antrag, pauschal und ohne Abstimmung auf europäischer Ebene 5.000 Geflüchtete aufzunehmen und gleichzeitig die Kapazitäten in unseren Flüchtlingseinrichtungen auszuweiten, ist hingegen der völlig falsche Weg. Damit senden wir die falschen Signale, wecken unerfüllbare Hoffnungen, treiben im Zweifel Geflüchtete auf einen lebensgefährlichen Weg und verhindern die Chance einer europäischen Einigung bei der Verteilung der Geflüchteten.
Später gerne. – Vielmehr müssen Deutschland und die Europäische Union unverzüglich dafür Sorge tragen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wieder europäischen Standards entspricht.
Mit Unterstützung zum Beispiel des Technischen Hilfswerks oder anderer Organisationen könnten wir für angemessene hygienische und medizinische Verhältnisse vor Ort sorgen. Asylverfahren müssen schnell durchgeführt und die schutzberechtigten Menschen schnell auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Um es deutlich zu sagen: Die osteuropäischen Staaten dürfen sich hier nicht erneut aus ihrer Verantwortung stehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich wird Nordrhein-Westfalen im europäischen und nationalen Rahmen seiner Verantwortung gerecht werden. Das ist unabhängig davon, ob es 100, 500 oder 1.500 Geflüchtete sind, die die berechtigte Aufnahme in Deutschland finden.
Schnelle Hilfe, schnelle Entscheidungen, schnelle Verteilung – das ist das Gebot der Stunde. Wer schutzberechtigt ist, muss auf die EU-Staaten verteilt werden. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss allerdings von Griechenland aus in sein Herkunftsland
Was mich persönlich besonders erschüttert, ist die Lage der Kinder in den Einrichtungen auf den griechischen Inseln. Unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie ernsthaft erkrankte Kinder mit ihren Eltern sollten möglichst zügig in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten evakuiert werden. Sie leiden besonders unter den unwürdigen und unhygienischen Zuständen. Sie benötigen unsere Hilfe.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass unser Flüchtlings- und Familienminister Dr. Stamp diese Forderung aufgestellt hat und dass sich dieser Punkt auch in der Vereinbarung der Koalition in Berlin wiederfindet. Nordrhein-Westfalen wird hier seinen Beitrag leisten.
Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus teilen die Sorge um die Menschen. Welcher Weg zur Lösung der akuten Situation in Griechenland der richtige ist, darüber debattieren wir heute.
Ich bin allerdings erschüttert, wenn auch nicht gerade überrascht, dass die selbsternannten Alternativen allen Ernstes die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Syrien fordern und die Menschen dorthin zurückschicken wollen – ich zitiere mit Erlaubnis –, „denn dort gehören sie hin.“ So steht es auf der Facebook-Seite des Bundesverbands der AfD. Dabei rühmen Sie sich gleichzeitig auch noch Ihrer guten Beziehungen zum Regime des Massenmörders Assad.
Bei solchen Positionen, die die derzeitige Situation auch nicht lösen würden, darf es nicht verwundern, dass es eine Zusammenarbeit der Demokraten mit dieser Gruppierung nicht geben darf.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die zügige Unterstützung der griechischen Behörden kann nur die aktuelle Situation entschärfen.
Europa muss, auch wenn es schwerfällt, mit Erdogan reden. Ohne die Türkei wird es keine nachhaltige Lösung geben. Diese Lösung muss auf Basis unserer Werte türkische und europäische Interessen berücksichtigen und die Situation der Geflüchteten verbessern. Sie darf nicht zu einer neuen Abhängigkeit von Erdogan führen.
Wir brauchen zunächst eine Deeskalation der Lage an der Grenze und dann eine Weiterentwicklung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei. Wir erkennen die Belastungen der Türkei durch die Versorgung der syrischen Flüchtlinge an.
Sie muss jedoch ihre Anstrengungen intensivieren, um illegale Grenzübertritte zu verhindern und die Rückführung von Personen zu ermöglichen, die ent
weder auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen sind oder die Landgrenze zur EU überschritten haben.
Darüber hinaus brauchen wir endlich eine tragfähige und dauerhafte Friedenslösung für Syrien, eine Lösung, die den Krieg und das Leiden der Menschen beendet sowie ethischen, religiösen und sonstigen Minderheiten in Syrien ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, europäische Werte und Standards müssen eingehalten und Griechenland muss unterstützt werden.
Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung im europäischen und deutschen Kontext gerecht. Daran wird sich nichts ändern. Wir dürfen aber auch nicht mit falschen Signalen, die gut gemeint sein mögen, die Lage verschlimmern. Deshalb können wir den Anträgen der Grünen und der SPD nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Sie sagten, dass die Kapazitäten, die in den Kommunen zur Verfügung stehen, berücksichtigt werden müssen.
Was sagen Sie dazu, dass die Kommunen doch gerade im Rahmen eines Workshops entlang ihrer Kapazitäten, die zur Verfügung stehen, gewisse Zahlen vorgelegt und gefordert haben, dass die Landesregierung genau die Umsetzung dieser Zahlen, die Sie vorgelegt haben, ermöglicht? Das haben die Kommunen selbst vorgegeben. Was sagen Sie dazu?
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Es ist gesagt worden: Wir sorgen dafür, dass wir die Kinder unterbringen, die wir unterbringen können. Ich finde es toll, dass sich die Städte dazu bereiterklärt haben. Wir werden den Verteilungsschlüssel dann noch finden, keine Frage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktueller Auslöser der Bilder an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist ein stümperhafter
Deal mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, einem Machtpolitiker, der seine Interessen in Europa und in Syrien massiv und auch nicht ohne Gewalt vertritt.
Immerhin dämmert es ja inzwischen dem einen oder anderen – auch Ihnen, Herr Stamp; ich habe Sie im Interview im WDR-Fernsehen gehört –, dass in Syrien eine Lösung ganz ohne Einbeziehung des aktuellen Machthabers Assad kaum möglich sein wird. Ich fürchte aber, bis diese Erkenntnis sich in der ersten Reihe durchgesetzt hat, haben zwei andere unberechenbare Despoten das Feuer in Syrien wieder richtig entfacht. Und die Welt schaut zu.
Das Abkommen, also der Deal mit Erdogan, was seinerzeit verhandelt wurde, ist natürlich keineswegs ein völkerrechtlicher Vertrag, es ist allenfalls eine dilettantische Presseerklärung. Dennoch steht ungeklärt der Vorwurf von Erdogan im Raum, Vereinbarungen seien nicht eingehalten worden, und daher habe er seinen Teil der Abmachung einfach mal aufgekündigt.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, transportieren die Türken nun Menschen an die griechische Grenze. Viele junge Männer, aber auch Familien mit dem Versprechen, eine Einreise nach Europa sei möglich, Menschen, die in der Türkei längst Fuß gefasst hatten, aber sich durchaus bessere Zukunftschancen in Europa versprechen, landen stattdessen in einem Niemandsland.
Die erste Reaktion vieler Politiker war, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Auch die Signale aus der EU bestätigten diese Haltung. Frontex zur Unterstützung der Griechen bei der EU-Außengrenzsicherung und Unterstützung der Griechen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen auf den griechischen Inseln, das war eine Ansage aus Brüssel. Die Griechen wurden für ihr entschlossenes Auftreten zunächst gelobt, obwohl die Sicherung der Grenzen zum Teil schon mit sehr robusten Mitteln erfolgen musste.
Am 4. März lehnte der Bundestag folgerichtig einen ähnlichen Antrag wie den vorliegenden von den Grünen mit breiter Mehrheit ab. Ebenfalls am 4. März, also am selben Tag, beschließt allerdings der Haushaltsausschuss des Bundestags die Freigabe von 32 Millionen Euro für die türkische Grenzschutzpolizei, also für die Truppe, die aktuell gegen die griechische und natürlich auch so gegen deutsche Interessen eingesetzt wird, indem sie mit massiver Gewalt versucht, Zurückschiebungen nach illegalen Grenzübertritten zu verhindern.
und NGOs wie Lifeline gebraucht, um diese am 4. März zu Recht getroffene Entscheidung des Parlaments auf den Kopf zu stellen. Eine Koalition der willigen EU-Länder will nun 1.000 bis 1.500 Kinder und Jugendliche aufnehmen mit all den Konsequenzen, die diese Entscheidung nach sich zieht.
Um die Stimmung zu kippen, wurden Bilder produziert. Teilweise wurden sogar Bilder aus 2015 von der ungarischen Grenze reaktiviert.
Die Auswahl, wer kommen soll, wird jetzt schon massiv kritisiert. Daher werden sich die Zusagen in den nächsten Tagen sicherlich noch mehrfach ändern. Sie werden sicher noch Ihren Wünschen angepasst, Frau Aymaz.
Mit der Entscheidung im Koalitionsausschuss fällt die Bundesregierung den Griechen in den Rücken. Das Signal: „Du musst dein Kind über die Grenze schaffen, dann wirst du es irgendwann auch dahin schaffen“ wird damit erneut ausgesendet.
Das ist ein längst bekannter Pull-Effekt. Er wird mehr Menschen an die Grenzen locken, auch Menschen, die längst an anderer Stelle Fuß gefasst haben – wie in Griechenland.
Der richtige Ansatz war die erste Reaktion von Frau von der Leyen, ein Ansatz, wie ihn die AfD seit vielen Jahren fordert: Außengrenzen sichern und humanitären Krisen vor Ort begegnen; denn fast überall ist mit einem Euro mehr Hilfe zu leisten als hier im teuren Deutschland.
Natürlich brauchen die Griechen Unterstützung, um die Situation an der Grenze, aber vor allem auch auf den griechischen Inseln in den Griff zu bekommen, insbesondere auch die medizinische Versorgung.