Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie viele Menschen wurden bisher in Nordrhein-Westfalen getestet?
Zahl der positiven Fälle kriegen und nicht die Anzahl der Getesteten. Unsere Behörden halten sich in dieser Frage an die Meldeprofile des RKI. Es werden positiv Getestete gemeldet und nicht die Anzahl der Getesteten.
Genauso ist es ja auch in der Statistik: Wir haben zur Stunde 801 Infizierte. Diejenigen, die mittlerweile wieder gesund sind – darunter sind ja auch solche –, sind natürlich weiter bei der Anzahl der Infizierten, der Leute, die krank geworden sind, weil die Richtlinie des RKI lautet: Es wird aufgezählt und nicht abgezogen, wer wieder genesen ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie sagen, bei welcher kritischen Marke und nach welchen Kriterien die Schulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden?
Ja. Die Kriterien sind eindeutig: Es muss eine infizierte Person in der Schule geben, eine Lehrerin, einen Lehrer, eine Schülerin oder einen Schüler. Dann hat das örtliche Gesundheitsamt je nach Gegebenheit der Schule zu entscheiden: Werden Teile der Schule geschlossen, oder wird die ganze Schule geschlossen?
Es liegt auch immer daran, wie die Begegnungen der Schülerinnen und Schüler sind, ob man zu der Totalschließung einer Schule kommen muss oder ob die Teilschließung einer Schule ausreicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächste Fragestellerin hat Frau Abgeordnete Lück das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie werden die Ergebnisse der Coronavirustests erfasst, und werden sie zentralisiert und aufbewahrt? Wie ist der Umgang mit den Ergebnissen?
Die Ergebnisse werden insofern erfasst, als wir die positiven Ergebnisse bezogen auf das Gesundheitsamt haben. Die Liste, die wir in dem Bericht rausgeben, ist nach Gesundheitsämtern gegliedert. Man kann also genau sehen: Wie viele infizierte Fälle haben wir zurzeit im Kreis Heinsberg? Wir können aber auch sehen: Wie viele infizierte Fälle haben wir zurzeit im Kreis Steinfurt? Das geht
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie gehen Krankenhäuser mit Verdachtsfällen um, die örtlich über keine separate Coronavirustestmöglichkeit verfügen? Inwieweit unterstützt sie das Land?
Was machen die Krankenhäuser, die nicht die Möglichkeit haben, Coronaviruspatienten separat zu testen? Wie unterstützt das Land sie?
In allen Regionen haben sich die Krankenhäuser, die Gesundheitsämter und die Kassenärztlichen Vereinigungen darüber unterhalten, wie sie das Angebot zur Testung machen. In den Städten geht es sehr stark in die Richtung von sogenannten Abstrichzentren, die in der Regel an Krankenhäusern angesiedelt sind. Das ist aber auch nur dann sinnvoll, wenn es ein separates Gebäude eines Krankenhauses ist.
In anderen Städten haben wir Containerlösungen, und in sehr ländlichen Gebieten wird es mobil über die Hausarztpraxen gelöst. Die örtlichen Gesundheitsämter haben sich zusammen mit der Ärzteschaft darauf verständigt, was für die jeweilige Region die richtige Organisationsform ist.
Bei einem Abstrichzentrum ist es ganz wichtig, dass die Last nicht auf einer Schulter liegt. Wir können mit den Ärztinnen und Ärzten der Gesundheitsämter nicht den niedergelassenen Bereich ersetzen. Das ist einfach von der Menge der dort arbeitenden Ärztinnen und Ärzte her nicht möglich. Es muss immer eine Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhausärzten sein, um ein solches Angebot neben dem normalen Gesundheitssystem überhaupt organisieren zu können.
Herr Minister Laumann, die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Teilnahme an einer Besprechung in der Staatskanzlei abgesagt, weil die Nutzung des ÖPNVs für die Mitarbeiter nicht zumutbar gewesen sei. Da ich selber häufig Bus und Bahn fahre und auch heute Morgen mit der Straßenbahn hierhin gefahren bin, frage ich Sie, ob wir jetzt alle den ÖPNV meiden sollten. Gibt es dazu von Ihnen eine Einschätzung?
Ich sage Ihnen mal meine Meinung dazu. Erstens sehe ich kein Problem darin, den ÖPNV zu nutzen. Hundertausende von Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen jeden Tag den ÖPNV nutzen, um zur Arbeit zu kommen. Wenn die alle nicht zur Arbeit gingen, hätten wir ganz schnell ganz große Versorgungsprobleme. Es muss ja irgendwie weitergehen. Wenn alle Krankenschwestern, die wahrscheinlich mit der Straßenbahn in Düsseldorf zu ihrem Krankenhaus fahren, morgen nicht mehr kommen würden, dann hätten wir meines Erachtens ein großes Problem.
Wenn allerdings jemand eine große Vorerkrankung hat, also zum Beispiel transplantiert ist, würde ich diesem Menschen vielleicht raten, zurzeit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Wenn jemand MS hat, würde ich zurzeit raten, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.
Ich finde, dass in den letzten Wochen nicht nur der Staat, sondern auch unsere Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien und auch die Printmedien, eine sehr gute Informationsarbeit für die Menschen geleistet haben, um etwas mehr über diese Krankheit und die Ansteckungswege zu erfahren. Dafür bin ich sehr dankbar. Das können wir gar nicht alleine mit staatlichen Mitteln machen.
Der Bund hat über das zuständige Bundesamt in der letzten Woche in allen wichtigen Zeitungen deutschlandweit große halbseitige Annoncen geschaltet, in denen auch sehr gute Hinweise gegeben wurden. Deswegen konnten wir uns die Kampagne sparen. Wenn der Bund eine macht, muss das Land Nordrhein-Westfalen ja nicht zwei Tage später eine eigene machen.
Ich will Ihnen eines sagen: Wenn sich eine Behörde so verhält, muss man meine Meinung dazu nicht teilen, aber ich finde, dass in einer derzeit angespannten Situation der Staatsapparat auf allen Ebenen schlicht und ergreifend funktionieren muss und
dass Menschen, die im Staatsapparat arbeiten, egal auf welcher Ebene, zurzeit ihren Job zu machen haben. Dann finde ich es nicht unzumutbar, zu einem Termin in der Staatskanzlei mit der Straßenbahn zu
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben das Thema eben schon angesprochen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sind ja aktuell einer immensen Mehrbelastung ausgesetzt. Es ist die Frage zu stellen: Wie lange wird diese Belastung letztlich dauern? Gibt es seitens des Landes Strategien zur Entlastung dieses Personals? Wird es zusätzliches Personal geben? Ist da irgendetwas geplant?
Im ärztlichen Bereich ist zurzeit schlicht und ergreifend nichts geplant, weil wir die Leute nicht haben. Das ärztliche Personal fehlt ja an vielen Stellen. Es fehlt, weil das Land NordrheinWestfalen seit 20 Jahren jedes Jahr nur 2.000 Ärztinnen und Ärzte ausbildet. Es fehlt, weil schon seit längerer Zeit klar ist, dass Behörden nicht der attraktivste Arbeitgeber für Medizinerinnen und Mediziner sind, was die Gehaltsstrukturen angeht. Das ist auch die Wahrheit.
Aber wie die örtlichen Gesundheitsämter ausgestaltet sind, das ist eine reine Entscheidung der Kreistage und der kreisfreien Städte. Es ist eine Frage der Haushaltspläne. Ist das die Sparbüchse? Vielleicht ist es hier und da der Fall gewesen. Das rächt sich jetzt. Medizinisches Personal kann man schwer ersetzen, weil es nicht verfügbar ist.
Was das Personal in Verwaltungsfragen angeht, ist meiner Ansicht nach jede Kreisverwaltung und jede Stadtverwaltung in der Lage, aus anderen Bereichen Personal ins Gesundheitsamt zu schicken.
Ich war bei der Kreisverwaltung in Heinsberg. Die haben ein Gesundheitsamt mit, meine ich, 66 Stellen, die im Übrigen alle besetzt sind. Aber die Kreisverwaltung in Heinsberg ist teilweise für Publikumsverkehr gesperrt, weil der Landrat in seiner Situation entschieden hat, die Kräfte in der Kreisverwaltung zu bündeln.
Bei uns im MAGS ist es auch so. Natürlich haben wir zurzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bereichen – aus der Arbeitsmarktabteilung, aus der Sozialabteilung, aus der Pflegeabteilung –, die die Gesundheitsabteilung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Ich finde, dass das in einem
Haus mit 550 bis 600 Mitarbeitern, wie bei mir im Ministerium, möglich ist. Die Leute machen das auch gerne und gut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie gehen die Hausärzte mit Verdachtsfällen um? Gibt es ein einheitliches Vorgehen im Land? Wie ist die Rückmeldung von den Ärztekammern?
Die Ärztekammern, auch die KV, haben sehr viele Informationsschreiben an die niedergelassenen Ärzte geschickt, wie damit umzugehen ist. Trotzdem höre auch ich oft: Wir sind nicht informiert.
Das Phänomen kennen wir vielleicht auch aus unserer sonstigen Arbeit. Nicht jeder liest seine Mails, und wenn er sie nicht gelesen hat, dann ist er eben nicht informiert. Aber es sind wirklich sehr viele Rundschreiben, vielleicht sogar manchmal zu viele, mit Handlungsanweisungen, wie damit umzugehen ist, herausgegangen.
Ganz wichtig ist – das predigen wir den ganzen Tag –, dass Menschen, die meinen, sich infiziert zu haben, nicht einfach in die Arztpraxis marschieren, sondern telefonieren. Dann verweist ein Arzt, wenn ein Abstrichzentrum in der Stadt ist, auf diese Strukturen und meldet die Leute dort an.
Oder er führt diesen Test selber durch, dann aber in einer Situation in seiner Praxis, bei der er sicher sein kann, dass er sich nicht infiziert und damit die Praxis nicht geschlossen wird. Das heißt, die Schutzkleidung muss vorhanden sein, es muss eine räumliche Trennung geben. Oder er macht in Schutzkleidung einen Hausbesuch. Neuerdings gibt es hier und da außerhalb von NRW, aber auch bei uns Ärzte, die den Test zu dem Patienten bringen und ihn bitten, den Test selber zu machen. Auch das gibt es.
Im Übrigen hoffe ich – man ist da sehr nah dran –, dass bald Testsets zur Verfügung stehen werden, mit denen ein Mensch, wenn sie mit einer für den Nichtmediziner verstehbaren Bedienungsanleitung versehen sind, zumindest einen gewissen Test selber durchführen kann. Wenn wir das hätten, wäre mit Blick auf die Ansteckung für unser Gesundheitssystem unheimlich viel gewonnen. Ich würde es sogar in Kauf nehmen, wenn die Tests nicht so sicher wären wie ein von einem Arzt durchgeführter, aber es zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die
Richtigkeit des Ergebnisses gibt. Bei positiven Ergebnissen kann man dann immer noch entscheiden, dass anschließend ein Fachmann, eine Fachfrau einen weiteren Test durchführen soll.
Es gibt auch Arztpraxen, die die Tests von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen lassen, die darin eingewiesen sind.