Sie investieren hier nicht bedarfsgerecht. Frau Plonsker, Sie haben gesagt: Schnick, Schnack, Schnuck – danach kann es nicht gehen. Genau danach geht es wahrscheinlich in der Kabinettssitzung, Herr Lienenkämper.
Wenn die Kollegen da ihre Bedarfsplanung vorlegen, dann habe ich den Eindruck: Das ist das System Schnick, Schnack, Schnuck. Eine vernünftige Investitionsplanung können wir in der Landesregierung hier jedenfalls nicht erkennen.
Ja, wir haben zusätzliche Investitionsbedarfe, Kollege Zimkeit. Aber euer Antrag ist mir dann doch ein bisschen zu dünn. Wenn man diese Bedarfe feststellt – wir wissen alle, dass nicht bedarfsgerecht geplant wird –, kann man tatsächlich den auch aus unserer Sicht notwendigen Infrastrukturbericht erstellen. Aber dann muss man ein bisschen deutlicher erklären, was darin stehen soll.
In Schleswig-Holstein hat man für den ersten Bericht alle Investitionsbedarfe – von Bund, Land, Kommunen und Privaten – ermittelt. Bei der Fortschreibung des Berichts hat man sich dann stärker auf das Land konzentriert.
Man muss also schon sagen, wofür. Aus unserer Sicht gehören die kommunalen Investitionsbedarfe in jedem Fall mit hinein.
Außerdem muss man sagen, was man mit den ganzen Informationen machen will, weil die logische Konsequenz aus einer Berichtspflicht und einer Fortschreibung ist, dann auch entsprechend zu handeln.
Die Schleswig-Holsteiner haben dann ein Sondervermögen gebildet. Das könnte aus unserer Sicht auch eine sinnvolle Maßnahme für NRW sein. Dieses Sondervermögen wurde dort aus Haushaltsüberschüssen gespeist, mit denen dann die Investitionsbedarfe abgearbeitet wurden. Das Ganze wurde in einem zusätzlichen Einzelplan dargestellt, damit das Parlament über das Sondervermögen auch steuern konnte.
Genau das könnten wir uns auch für NRW vorstellen. Wir haben dies in den vorletzten Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2019 – also Ende 2018, Kollege Zimkeit – in einem Entschließungsantrag genau so gefordert.
Insofern kann man das jetzt noch einmal fordern. Wir würden uns zwar ein bisschen mehr konzeptionelle Untermauerung wünschen. Aber im Prinzip sehen wir das genauso. Schließlich haben wir es, wie gesagt, Ende 2018 genau so gefordert.
Denn ansonsten passiert Folgendes: Am Kabinettstisch werden bei den Haushaltsplanungen die Geschenke an die Ressorts verteilt.
Wenn die Investitionsbedarfe aber nicht genau und zielgerichtet ermittelt werden und die Haushaltsüberschüsse nicht dort hineingesteckt werden, versandet das. Dann haben wir aufgeblähte Personaletats in den Ministerien, aber es fehlt an anderer Stelle.
Es fehlt an den Schulen, in den Kommunen, bei den Studierendenwerken – sie haben einen Investitionsbedarf von 700 Million Euro angemerkt –, bei den Hochschulen, bei der Verkehrswende, im Fahrradausbau und, und, und. Das liegt dann brach.
Stattdessen haben wir gerade im Bereich der Projektförderung oder bei der Personalplanung überbordende Ausgaben.
Genau dies müsste also passieren. Deswegen werden wir den Antrag der SPD unterstützen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren gibt es einen Investitionsstau in NRW. Doch statt zu handeln, will die SPD jetzt erst einmal einen Bericht. Den kann man dann schön lochen und in einen Ordner packen. Aber ändern wird sich dadurch nichts.
Liebe SPD, ist das ernsthaft Ihre Vorstellung von Politik? Sie waren über Jahrzehnte an der Macht, haben alle notwendigen Investitionen in NRW verschlafen und wollen jetzt erst einmal einen Bericht. Dabei brauchen Sie sich doch einfach nur einmal umzuschauen, um zu sehen, wo in NRW das Nötigste fehlt – und zwar in allen Bereichen.
Beispielsweise bei der Justiz: So musste ein ganzer Trakt der JVA Münster geschlossen werden, weil er einsturzgefährdet war.
Weiter geht es bei den Krankenhäusern, wo lebenswichtige Gerätschaften fehlen, was wir gerade in der Coronakrise merken: Allein in NRW fehlen 12 Milliarden Euro, und allein für Köln schätzt das RWI die Förderlücke bei Krankenhäusern auf 56 Millionen Euro.
Diese Schätzung zu den Krankenhäusern in Köln, liebe SPD, stammt aus dem Jahr 2016. Raten Sie einmal, wer damals auf der Regierungsbank gesessen hat. – Derjenige, der heute erst einmal einen Bedarf mit einem Bericht ermitteln will. Dabei sind die Probleme doch offensichtlich.
Weiter geht es mit den Schleusen: Von den 25 Schleusen sind 19 defekt, also 75 %. Bei der Schleuse Henrichenburg am Dortmund-Ems-Kanal beispielsweise kann seit 2005 nur eine Schleusenkammer betrieben werden.
Kommen wir zu den Studentenwerken, bei denen 300 Millionen Euro fehlen – Frau Düker spricht sogar von 700 Millionen Euro –: Jede zweite Wohnung ist dort sanierungsbedürftig.
Fahren Sie, Herr Kutschaty, doch einmal durch die Ruhrgebietsstädte, beispielsweise durch Bochum. Wenn Sie dort über eine der Hauptverkehrsstraßen, die Alleestraße, fahren, werden Sie merken, dass da die Fugen Risse haben und noch alte Schienen liegen, sodass Rollerfahrer oder Motorradfahrer, die morgens im Regen zur Arbeit fahren, Probleme haben.
Nehmen Sie die Straße Brandwacht in BochumWerne – Sie können sich vorstellen, wer dort Anwohner ist –: An der Brandwacht in Bochum-Werne kann aufgrund der Schlaglöcher selbst die Feuerwehr nur noch 30 km/h schnell fahren, weil ihr sonst die Geräte in den Feuerwehrwagen durcheinanderfliegen würden.
werden, dass kein Lkw mehr in der Lage ist, darüber zu fahren; denn wenn ein Lkw darüber fährt, kann es passieren, dass die Brücke auf die darunter liegenden Bahnschienen fällt.
Aber auch zur Brückenlandschaft gibt es bereits Daten, liebe SPD. Diese haben zum Beispiel wir als AfD erfragt, und die Landesregierung hat geantwortet. Von den bisher insgesamt 920 untersuchten Brücken in NRW sind allein 637 sanierungsbedürftig, also mehr als zwei Drittel.
Von 2016 bis 2018 mussten in NRW 36 Schwimmbäder geschlossen werden, zum Beispiel das Wellenbad in Bergkamen, das Hallenbad in Werne, das Hauptbad in Essen, das Bad des Evangelischen Krankenhauses in Dinslaken oder auch das Benrather Bad in Düsseldorf. Die Folge: 60 % aller Grundschulkinder können nicht mehr richtig schwimmen.
Wenn es Ihnen also wirklich um den Investitionsstau gehen würde, liebe SPD, würden Sie sich erst einmal die vorhandenen Berichte der Landesregierung, des RWI oder anderer Institute anschauen. Stattdessen verschwenden Sie unsere Zeit mit Ihrem nutzlosen Antrag.
Er ist in der Tat nutzlos, weil es Ihnen gar nicht um einen Bericht geht; denn mit einem ordentlichen Bericht würden ja auch Ihre gesamten Verfehlungen der vergangenen Jahrzehnte offenbart werden. Deshalb wollen Sie diesen Bericht nicht. Ansonsten hätten Sie diesen Antrag heute nicht zur direkten Abstimmung gestellt, sondern zu einer Beratung in den Ausschuss gegeben. Dort hätte man sich nicht nur darüber unterhalten können, was die richtigen Kriterien sind und was gemacht werden soll, sondern auch bei einer Anhörung externe Experten mit ins Boot holen können. Aber das wollten Sie nicht.
Während Sie noch auf den Bericht warten, haben wir als AfD bereits gehandelt. Denn es ist allgemein bekannt, wo das Geld fehlt – im Übrigen nicht nur bei Investitionen. Deshalb haben wir bei den Haushaltsberatungen zahlreiche Anträge gestellt, beispielsweise zur Stärkung der Justiz oder zur Stärkung der Polizei sowie für mehr Sanierungen von Krankenhäusern und auch von Schulen.
Wir zeigen den Bürgern damit, wo bereits unsere Prioritäten sind und was wir machen würden. Denn wir brauchen keine weiteren Berichte. Wir müssen jetzt entschieden handeln – im Sinne unserer Bürger. Das sind wir ihnen schuldig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Zimkeit, das war sozusagen eine visionäre Rede von Ihnen; denn Sie haben meine Redeinhalte, die ich jetzt präsentieren werde, geradezu vorweggenommen. Dieser Teil Ihrer Rede war auch völlig richtig und zustimmungsfähig – der Rest allerdings nicht.
Denn das Problem ist für mich, ehrlich gesagt, dass ich fast den Eindruck habe, Sie glauben wirklich, die Investitionsbedarfe in Nordrhein-Westfalen seien in den Jahren von 2005 bis 2010
Das allerdings kann offenkundig nicht sein. All die anderen Jahre davor und auch dazwischen waren Sie an den Regierungen beteiligt.
Deswegen wundert mich jetzt ungeheuer, dass Sie ernsthaft vortragen, Sie hätten überhaupt keine Ahnung davon, was in diesem Land die richtige Haushaltspolitik ist, wo in diesem Land investiert werden muss und welche Schwerpunkte wir in diesem Land gemeinsam setzen müssen. Aber sei es drum!
Wir haben nicht berichtet, sondern im Sommer 2017 direkt angefangen. Ich darf noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Im Nachtragshaushalt haben wir für die Kindertageseinrichtungen ein Kita-TrägerRettungsprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben den Krankenhäusern 250 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung gestellt. Wir investieren in innere Sicherheit. Wir investieren in Bildung. Wir investieren in Infrastruktur – zusätzlich zur Vergangenheit.
Das wird an einer Zahl ganz besonders deutlich. Wir haben im aktuellen Haushalt 2020 Rekordinvestitionen von insgesamt 8,1 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist mehr als jemals zuvor in einem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie haben für das gleiche Jahr 2020 in Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung Investitionen von sage und schreibe nur 6,2 Milliarden Euro geplant. Es ist kein Mathematikstudium erforderlich, um festzustellen, dass 8,1 Milliarden Euro wesentlich mehr sind als 6,2 Milliarden Euro.
Insofern sehen Sie unmittelbar, dass wir die notwendigen Investitionen in das Land Nordrhein-Westfalen tätigen.