Diese Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen sind dauerhaft angelegt, obwohl das sogenannte Gute-KiTaGesetz nach derzeitigem Stand nur befristet bis 2022 gilt. Diese Landesregierung Nordrhein-Westfalen übernimmt daher Verantwortung über diesen Zeitpunkt hinaus.
Eines ist doch auch völlig klar: Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern auch mehr pädagogisches Personal. Ich glaube, darüber kann man sich nicht ernsthaft streiten. Deshalb ist es der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Anliegen, dem Fachkräftemehrbedarf im Bereich der Kindertagesbetreuung auch offensiv zu begegnen.
Als ein ganz wesentlicher Schritt ist hier die Erhöhung der Kapazitäten zur Ausbildung von Lehrkräften für die Erzieherausbildung zu nennen. Wir verdreifachen diese Kapazitäten. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften Sicherung des Fachkräftebedarfs in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe es gerade schon kurz angesprochen: Mit der KiBiz-Reform unterstützen wir die Träger auch bei der Gewinnung zukünftiger Kolleginnen und Kollegen. Für Schülerinnen und Schüler im ersten Jahr der praxisintegrierten Ausbildung erhält der Einrichtungsträger künftig über das Jugendamt einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro als Jahrespauschale. Im zweiten und dritten praxisintegrierten Ausbildungsjahr sowie im Anerkennungsjahr der klassischen, herkömmlichen Erzieherausbildung erhalten die Einrichtungen jeweils 4.000 Euro. Auch damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Personal in unseren Kitas.
Aber wir machen hier nicht halt. In einem Spitzentreffen hat sich Minister Dr. Joachim Stamp gemeinsam mit den zu beteiligenden Partnern – den Trägern, den Gewerkschaften, den Hochschulen und den Landschaftsverbänden – auf ein Arbeitsprogramm verständigt. Auch der Ausschuss wurde selbstverständlich über die Arbeitsfelder informiert. Gern erinnere ich hier an die Vorlage 17/2928.
Es sind vielfältige Ansätze, die wir nun alle systematisch mit den beteiligten Partnern abarbeiten. Es ist völlig klar, dass wir diese Ansätze nur gemeinsam mit den Trägern, die ja die Personalverantwortung haben, umsetzen können. Dabei werden wir zu jedem Zeitpunkt die Qualität in Kindertageseinrichtungen sorgfältig im Blick behalten.
Wir flankieren diesen konzertierten Ansatz zudem noch mit einer Projektgruppe im MKFFI, die sich ausschließlich mit der Thematik „Personalgewinnung in Kindertagesbetreuung“ beschäftigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, bei der Frage der Personalgewinnung für unsere Kindertageseinrichtungen brauchen wir Lösungen. Ich hoffe, ich habe Ihnen darlegen können, dass die Landesregierung sich hierbei zusammen mit den Trägern, die die Personalverantwortung tragen, auf einem guten Weg befindet. Diesen Kurs werden wir auch gemeinsam mit den beteiligten Partnern fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es reizt mich immer wieder, ans Mikrofon zu treten, nachdem Herr Hafke, der empörungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion mit dem Spezialgebiet der Geschichtsklitterung, hier gesprochen hat.
Wenn in Ihrer Regierungszeit die Ausbaudynamik bei der Zahl der Kita-Plätze so, wie sie zu unserer Zeit war, fortgeführt worden wäre und wenn in Ihrer Regierungszeit die Ausbaudynamik bei den Ausbildungsplätzen so, wie sie zu unserer Regierungszeit war, weitergeführt würde, hätten wir einige Probleme weniger in diesem Land.
Wir können uns gern immer wieder darüber auseinandersetzen und uns Zahlen um die Ohren hauen, wie das in den vergangenen Jahren gewesen ist. Das können wir alles gern tun. Ich glaube, in erster Linie interessiert das vielleicht die Menschen hier im
Plenum, aber nicht die Menschen im Land Nordrhein-Westfalen. Denn die Kita-Fachkräfte leben im Hier und Jetzt.
Was mich an diesen Debatten am meisten stört und auch schon im Rahmen der KiBiz-Revision gestört hat, ist, dass Sie diese Menschen, die nun wirklich Experten für ihren Beruf sind, einfach für dumm verkaufen, indem Sie unterstellen, sie wüssten nicht, gegen was und gegen wen sie protestieren.
Ich kann Ihnen sagen: Kita-Leitungsfachkräfte können lesen, und Kita-Leitungsfachkräfte können rechnen. Wenn sie in einer Studie angeben, dass sie mit Ihrer KiBiz-Reform unzufrieden sind, und zwar in einer Größenordnung von über 87 %, dann nehmen Sie das doch zur Kenntnis, und wischen Sie es nicht einfach beiseite –
vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Ihre Reformbemühungen, insbesondere was die Fachkräfteausbildung angeht, doch einiges zu wünschen übrig lassen.
Das Einzige, was Sie in Ihrer KiBiz-Reform zur Stärkung der Ausbildung gemacht haben, war, einen zwei Jahre alten Antrag der SPD abzuschreiben. Leider haben Sie bei den Fördersätzen für die praxisintegrierte Ausbildung dabei auch noch zu niedrige Zahlen eingesetzt.
Bis heute können Sie noch nicht einmal benennen, an welcher Universität im Rheinland denn der neue Studiengang für die Erzieherausbildung angesiedelt werden soll. Sie haben behauptet, das solle dieses Jahr noch losgehen. Sie wissen aber noch nicht einmal, welche Universität es machen soll. Das zeigt doch, wie erfolgreich Ihre Bemühungen sind.
Dabei ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels das Gebot der Stunde. Wir brauchen sie schon heute und erst recht, wenn im Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule greift.
Das Ministerium hat nun – dafür rühmen Sie sich – nach drei Jahren Regierungszeit mit der Einsetzung von drei Arbeitsgruppen reagiert. Keine Sorge; ich will jetzt nicht den alten Kalauer bemühen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis.
Denn es ist ja richtig, mit allen Akteuren gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich hoffe auch, dass das gelingt; denn die Gemeinsamkeiten von Trägern, Beschäftigten und schwarz-gelber Landesregierung waren im Rahmen Ihrer KiBiz-Fortschreitung rasch aufgebraucht. Aber die ersten Signale, die man von Teilnehmenden erhält, machen mich schon
Meine Damen und Herren, da beißt sich die Katze doch in den Schwanz. Schon auf die vielfache Kritik am KiBiz durften Sie nicht eingehen, weil es das Land mehr Geld gekostet hätte. Dieser Fehler darf sich jetzt nicht wiederholen. Die Mindestforderung lautet: Bezahlt die Ausbildung, nicht nur die praxisintegrierte; bezahlt die Auszubildenden. – Denn damit werten wir den Beruf auf und machen ihn attraktiver für Frauen und Männer.
Das ist der zentrale Punkt, wenn ich mehr Bewerberinnen und Bewerber bekommen möchte, die heute eine breite Auswahl haben, für welchen Ausbildungsberuf sie sich entscheiden wollen.
Das Ganze muss mit angemessenen Arbeitsbedingungen gepaart sein. Denn es muss doch ein Alarmzeichen sein, wenn eines der größten Anliegen langjähriger Erzieherinnen der Wunsch nach Altersteilzeit ist.
eine Sockelfinanzierung, gepaart mit besseren Personalschlüsseln und einer angemessenen Vergütung für die Beschäftigten sowie langfristiger Planungssicherheit für die Träger.
Die SPD-Fraktion hat diesem Hause konkrete Änderungsanträge vorgestellt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt hätten.
Sie haben gesagt: Das interessiert uns nicht. Dafür wollen wir das Geld nicht aufwenden. – Das ist ein Fehler. Das sagt nicht nur die „Rheinische Post“. Das sagt nicht nur die Opposition. Das sagen vor allen Dingen die Fachleute in den Kitas. Fangen Sie endlich an, auf die Menschen zu hören!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir bei den Kindertageseinrichtungen einen großen Mangel an Personal haben, ist keine neue Erkenntnis, sondern das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Kita-Politik der Vorgängerregierung von Rot-Grün.
Sehenden Auges ist hier versäumt worden, die Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zusätzliche Fachkräfte ausgebildet werden können.
Der Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm zur Kita-Personalgewinnung aus dem Januar dieses Jahres führt dazu aus:
„Allein mit Blick auf die demographische Entwicklung und auf die Elternwünsche bei der Betreuung ist absehbar, dass bereits in nächster Zukunft ein Bedarf an Personal erreicht wird, dem mit den gegenwärtigen Ausbildungskapazitäten nicht hinreichend begegnet werden kann …“
Ich bin daher froh, dass die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Hochschulen einen wichtigen Schritt getan hat, um zusätzliche Fachkräfte ausbilden zu können.
Mit den zusätzlichen Lehrkräften für die Fachschulen für Sozialpädagogik schaffen wir die Voraussetzungen, um zusätzliches Personal ausbilden zu können.
Kurzfristig werden wir allerdings weitere Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, um die vereinbarten Betreuungsschlüssel auch in der Realität erfüllen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben wir in unseren Kindertageseinrichtungen einen Personalengpass gespürt, sondern bereits viel früher. Und der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird weiter steigen. Die Hauptgründe dafür sind die zuletzt wieder steigenden Geburtenzahlen, der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und der in Berlin diskutierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.