wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.“
Das hat Herr Seifen heute für die AfD versucht. Es ist so ausgegangen, wie Herr Cantona es beschrieben hat.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löttgen. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kutschaty das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen. Die erste zu Ihnen, Herr Reul: Es ist völlig unbestritten – das hat auch keiner von uns je anders behauptet –, dass die Polizei in diesem Land viel macht, dass die jetzige Landesregierung viel macht und dass auch die vorherige Landesregierung viel in dem Bereich gemacht hat.
Deswegen erlauben Sie mir den Hinweis: Ich fand es nicht ganz passend, dass Sie das Klein-Klein der einzelnen Punkte hier durchgegangen sind. Es geht doch jetzt nicht um 55 Punkte, um 30 Punkte oder um 100 Punkte, sondern es geht um die starke Aussage, die von diesem Parlament ausgehen muss: Wir schauen nicht länger zu. Wir bündeln alle Ideen, alle Kräfte und setzen das gemeinsam gegen den Rechtsextremismus.
Wir sollten schauen: Was ist passiert? Was kann man noch verbessern? Klar sind Dinge dabei, die schon laufen. Wir wissen ja nicht, was Sie alles machen, was Sie planen. Das ist auch gut. Dann können wir viele Punkte zusammen angehen. Wenn Sie sagen, dass schon alles läuft, fällt es Ihnen sicherlich leicht, unserem Antrag später zuzustimmen. Das ist ja dann ein gutes Signal.
Zu Herrn Seifen noch eine Anmerkung: Herr Seifen, Sie sprechen hier von „geistigem Bürgerkrieg“. Ich glaube, da müssen Sie schon etwas in sich gehen. Sie stellen sich hier als Opfer hin. Sie
beklagen die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Aber gehen Sie mal bitte in sich. Das ist ja nach dem Motto: Erst werfen wir die Fackeln, und dann rufen wir nach der Feuerwehr. – Sie sind doch der geistige Brandstifter in diesem Land.
(Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Das wird auch nicht wahr, wenn Sie es häufig wiederholen! – Gegenruf von Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das sagt der Richtige!)
Herr Seifen, es hat einen einzigen Vorteil, dass Sie hier im Parlament sitzen: dass Sie keine Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen mehr unterrichten können.
Auch der heutige Tag hat wieder gezeigt – die Wortmeldung von Herrn Seifen –: Die AfD ist längst der politische Arm der extremen Rechten in Deutschland.
Deswegen wird es auch nicht mehr reichen, den Flügel der AfD zu beobachten. Ich weiß gar nicht mehr, wer von Ihnen noch zum gemäßigten Flügel gehören sollte. Sie zählten sich mal dazu, Herr Seifen. Das können wir längst nicht mehr erkennen. Deswegen ist es, glaube ich, an der Zeit, dass die gesamte AfD zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kutschaty. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich noch einmal zu den Clans reden. Das mache ich nicht. Wir haben die Debatte im Innenausschuss geführt. Das reicht dann auch.
Ich hätte mir in dieser Diskussion schon gewünscht – das fehlt mir ein Stück weit; da widerspreche ich leider auch Herrn Kutschaty –, dass wir hier einmal über das Klein-Klein sprechen. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgelegt und konkrete Vorschläge gemacht.
Im Übrigen haben wir der Regierung auch nicht vorgeworfen … Hier kam zum Teil die Rechtfertigung von Herrn Panske, dass schon viel passiert. Es ist doch gut, wenn viel passiert. Das kritisieren wir doch überhaupt nicht. Aber es reicht nicht aus. Es hat im letzten Jahr drei Anschläge gegeben. Offenbar brauchen wir doch weitere Maßnahmen, um weiterzukommen, um die Menschen zu schützen. Die Bevölkerung und die Angehörigen der Opfer von Hanau und Halle erwarten auch, dass wir handeln.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir mal auf die konkrete Ebene gehen. Was heißt das denn konkret? Wir haben doch Vorschläge gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir darüber diskutieren und auch streiten. Streiten gehört doch zur Demokratie. Was brauchen wir? Was müssen wir umsetzen, um den Schutz zu erreichen?
Ich hoffe wirklich, dass wir im Ausschuss dazu kommen, nicht nur auf der Metaebene zu reden und uns nicht nur symbolisch die Hände zu reichen und zu sagen, wie wichtig der Kampf gegen rechts ist. Ich hoffe, es ist klar, dass wir hier gemeinsam gegen Rechtsextremismus eintreten.
Aber wir müssen in den Ausschüssen endlich einmal darüber sprechen, was wir jetzt konkret brauchen. Das erwarte ich von Ihnen. Ich erwarte von der Koalition, dass wir gemeinsam darüber reden und dass aus den Vorschlägen etwas Konkretes entsteht, vielleicht auch ein gemeinsamer Antrag. Denn das erwarten die Menschen. Das verstehe ich auch unter der Verantwortung, die wir Politikerinnen und Politiker gemeinsam wahrnehmen müssen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Schäffer, es ist Ihnen angezeigt worden, dass es eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz gibt, dem ich jetzt für 90 Sekunden das Wort erteile.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schäffer, ich möchte Ihnen an der Stelle absolut recht geben. Wir müssen konkret darüber sprechen, was man gegen Rechtsradikalismus machen kann, was man gegen Rechtsextremismus und gegen Rechtsterrorismus machen muss. Aber wenn Sie das alles wirklich ernsthaft meinen – damit spreche ich nicht nur Sie als grüne Fraktion an, nicht Sie persönlich, sondern alle Fraktionen hier im Haus –, dann dürfen Sie dieses Thema nicht für parteipolitische Geländegewinne nutzen.
Dann kann man das auch nicht dazu benutzen, 40.000 Personen einer Partei pauschal in diese Richtung zu drängen.
dann müssen Sie mit erzkonservativen und dann müssen Sie auch mit rechten Positionen kämpfen, um da …
Dann müssen Sie trennscharf genug sein, um genau die Rechtsradikalen, die Rechtsextremisten davon zu trennen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen tren- nen! – Michael Hübner [SPD]: Distanzieren Sie sich doch davon!)
Natürlich mag es sein, dass die AfD an der Stelle als rechteste Partei im Spektrum besonders anfällig ist.
(Beifall von der AfD – Nadja Lüders [SPD]: Das ist ein ganzer Taubenschlag da drüben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Kollegin Schäffer hat für 90 Sekunden das Wort zur Erwiderung, wenn sie das denn wahrnehmen möchte. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe schon in meinem ersten Redebeitrag darauf hingewiesen, dass sich Sagbarkeitsgrenzen in unserer Gesellschaft deutlich verändert und verschoben haben. Wir wissen aus der Rechtsextremismusforschung sehr genau, dass der Rechtsterrorismus immer im Kontext von gesellschaftlichen Stimmungen entsteht und dass es für rechtsterroristische Taten einen Nährboden braucht. Dieser Nährboden wird sehr wohl von der AfD bereitet.
Die AfD vertritt rassistische Positionen, menschenverachtende Positionen, verfassungsfeindliche Positionen. Diesen Positionen wird offenbar innerhalb der AfD nicht widersprochen. Es ist klarzustellen, dass diese AfD insgesamt damit rassistisch ist. Sie bereitet aus meiner Sicht den Nährboden für diese rechtsterroristischen Taten.