Wir haben explizit gesagt, wir möchten die Träger nicht zusätzlich belasten, ganz im Gegenteil. Die Eltern wollen wir genauso wenig belasten. Deswegen ist es selbstverständlich, dass die staatlichen Ebenen Kommune und Land die Beiträge übernehmen. Das sind im Übrigen nur für den Kita-Bereich pro Monat 80 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein angemessener Beitrag, den wir dafür aufwenden, dass Eltern Planungssicherheit und eine entsprechende finanzielle Entlastung haben.
Zum zweiten wichtigen Schritt, den man nicht unter den Tisch fallen lassen darf. Wir haben auch die Weiterfinanzierung der Kitas und der Tagespflege unabhängig von der jeweiligen Inanspruchnahme gesichert. Das ist für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Tagesmütter und -väter, für die Träger, für die Eltern und letztendlich auch für die Kinder absolut entscheidend.
Ich möchte nun darauf eingehen, was strategisch wichtig ist. Ich halte es für völlig falsch, was Bayern macht, nämlich einen Blankoscheck zu erteilen und zu sagen: Wir kapitulieren davor, den Betrieb in den Kitas in den nächsten Wochen und Monaten wieder aufzunehmen.
Ich halte es für absolut entscheidend, regelmäßig zu prüfen, ob in den nächsten Wochen wieder ein KitaBetrieb möglich sein kann. Das sollte auch der SPD
ein Anliegen sein, wenn sie Bildung, Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt.
Wenn wir Ende Mai feststellen, dass das Infektionsrisiko so hoch und die Situation so gefährlich ist, dass wir die Kitas nicht wieder öffnen können, müssen wir erneut über die Elternbeiträge sprechen. Aber ich habe unseren Minister so verstanden, dass er versuchen wird, die Kitas vor der Sommerpause wieder in einen einigermaßen vernünftigen Normalzustand zu versetzen. Deswegen finde ich das Verfahren richtig und sinnvoll.
Lieber Marcel Hafke, vielen Dank. – Sie haben gerade Bayern angesprochen und gesagt, Bayern würde vor dem Ziel kapitulieren, die Kitas wieder zu öffnen.
Jetzt hat es doch aber einen gemeinsamen Beschluss der Familienminister über eine schrittweise Öffnung gegeben. War Bayern daran nicht beteiligt? Oder wo wurde die Kapitulationserklärung unterzeichnet?
Ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe den Eindruck, dass sich das Land Bayern bei vielen Maßnahmen in den letzten Wochen nicht an die Verabredungen zwischen den Ländern gehalten hat und immer einen Einzelweg gegangen ist.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das würde in Nordrhein-Westfalen niemals passieren! – Zu- rufe von der SPD)
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zusammen mit unserem Kollegen Minister Joachim Stamp an der Spitze ein Verfahren verabredet, das wir im Geleitflug übrigens insbesondere mit SPD-geführten Ländern durchführen werden, und das finde ich richtig. Dabei geht es darum, in regelmäßigen, kurzfristigen Abständen zu prüfen, was im Sinne der Eltern – sie wollen schließlich, dass wieder eine Kinderbetreuung möglich ist –, der Kinder, der Träger sowie der Erzieherinnen und Erzieher möglich ist. Es wäre klug von der SPD, einen solchen Antrag nicht für einen kurzfristigen Geländegewinn zu nutzen.
Fest steht: Die Eltern wurden entlastet. Das ist wichtig. Wir prüfen jede Woche und jeden Monat neu, ob wir die Kitas wieder an den Start gehen lassen können. Ich finde, das ist ein sinnvolles Vorgehen.
Sie haben in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Redebeitrag die Soforthilfen und den Freistellungsanspruch angesprochen. – Ich will vorwegnehmen, dass ich das etwas scheinheilig finde, lieber Kollege Dr. Maelzer. Das sind nämlich ausschließlich Angelegenheiten, über die der Bund zu bestimmen hat und zudem Themen, die bei SPD-geführten Ministerien verankert sind. Das heißt, wenn Sie hier in Nordrhein-Westfalen mit Thomas Kutschaty an der Spitze nicht die Kraft und die Chance haben, das auf Bundesebene gemeinsam mit Frau Ministerin Giffey zu regeln, dann brauchen Sie solche Anträge hier im Parlament auch nicht zu stellen.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin. Damit ist den Eltern geholfen. So einfach kann man das sehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind von dieser Krise am stärksten betroffen, aber die Perspektive der Familien und Kinder fand in der Debatte bislang eher nicht statt. Wenn sie stattgefunden hat, dann eher in der Art und Weise, dass wir lediglich darüber gesprochen haben, wie schwierig die Situation für die Kinder ist. Leider ist daraus aber nichts Konkretes gefolgt.
Kitas und Schulen wurden geschlossen, und Eltern mussten sich von heute auf morgen neben ihren eigenen beruflichen Herausforderungen, vielleicht auch Sorgen um ihre berufliche Zukunft – Stichwort: Homeoffice; wir erleben jeden Tag, wie gut oder schlecht das funktioniert –, auf einmal auch noch um die Kinderbetreuung und um das Homeschooling
kümmern. Sie mussten als Spielkameraden und Tröster einspringen und den Kindern immer wieder die aktuelle Lage erklären.
Und nun brauchen Kinder und Familien Unterstützung und Perspektiven. Wir sind uns sicher alle einig, dass wir in absehbarer Zukunft keinen normalen Betreuungsalltag haben werden. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, verstehe ich nicht, warum Sie sagen, wenn man es machte wie Bayern, dann würde man etwas vorwegnehmen und das zementieren.
Wir haben jetzt erlebt, dass Nordrhein-Westfalen und Bayern, aus welchen Gründen auch immer, einen gewissen politischen Wettkampf bestreiten, und wir dürfen das alle mit anschauen und manchmal amüsiert zur Kenntnis nehmen. Warum Sie sich allerdings jetzt in dieses bayerisch-nordrhein-westfälische Hickhack einklinken, bleibt Ihr Geheimnis. Hilfreich ist es aber ganz sicher nicht, Herr Minister.
Wir müssen – und darum geht es im Kern dieses Eilantrags der SPD – die Eltern unterstützen, wenn die Kinder auch weiterhin nicht in die Kita gehen können. Man muss auch einmal in den Blick nehmen, dass unsere Sommerferien in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr sehr früh anfangen, und zwar Ende Juni. Gerade hieß es, wir wüssten doch aber nicht, was im nächsten Monat sein werde. – Aber, Herr Minister, es ist doch relativ absehbar, dass es bis Ende dieses Schuljahres, also bis zum Beginn der Sommerpause, keine Normalität geben wird.
Das heißt, wir werden für Eltern, Träger und Kommunen weiterhin die Situation haben, dass es keinen geregelten, normalen Kita-Betrieb geben wird.
Genau darum geht es ja im Eilantrag der SPDFraktion, dafür dann eben Planungssicherheit zu schaffen. Das hat nichts damit zu tun, dass man etwas zementiert oder Bayern hinterherläuft, was man vielleicht nicht möchte, sondern es hat etwas damit zu tun, sich der aktuellen Realität anzupassen und genau diese nachzuvollziehen.
Deshalb glaube ich nicht, dass es irgendwas verschlagen würde, wenn man seitens Nordrhein-Westfalens jetzt hingehen und den Eltern sagen würde: Wir schaffen Planungssicherheit, wir setzen bis zum Ende dieser Krise tatsächlich die Gebühren aus.
Wenn man darüber hinaus auch zu den Kommunen sagen würde, wir lassen euch nicht im Regen stehen, sondern wir übernehmen als Land die volle Kompensation der wegfallenden Gebühren, wären das verlässliche Perspektiven für die Eltern, für die Träger, für die Kommunen – und eben nicht dieses „Rin in
die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“, was wir sonst hier erleben. Denn auch da stellt sich die Frage: Was braucht es denn, um wirklich in eine Schrittigkeit hineinzukommen?
Herr Minister, ich muss mich schon sehr wundern, dass – zu Recht – mittlerweile gesagt wird, dass wir nicht genügend über die Auswirkungen von Corona auf Kinder wissen. Aber ganz ehrlich: Baden-Württemberg hat es geschafft, eine Studie in Auftrag zu geben; der nordrhein-westfälische Familienminister schafft es, die Wissenschaft zu bashen.
Das ist auch kein wirklich hilfreicher Beitrag. Wir brauchen tatsächlich mehr Studien. Die kann auch die Landesregierung als Impulsgeber mit in Auftrag geben, und der Minister sollte als Interviewgeber nicht die Wissenschaft kritisieren.
Neben wissenschaftlichen Grundlagen, die wir verbessern müssen, brauchen wir natürlich auch konkrete Konzepte und realistische Szenarien.
Auch da, Herr Minister, vermisse ich ein bisschen eine klare Linie. Denn mal erklären Sie uns im Ausschuss, dass wir uns alle nichts vormachen dürfen, dass diese ganze Situation noch länger andauern wird und Sie deswegen auf die Bremse treten – diese Einschätzung teile ich durchaus –, doch dann ist zwei Tage später das alles nichts mehr wert. Jetzt heißt es: Wir müssen aber doch schauen, dass wir die Kinder wieder schneller in die Kita bekommen.
Wir haben sicher alle gemeinsam das Interesse, dass Familien entlastet werden und Kinder wieder zu einem kindgerechten und entwicklungsgerechten Leben zurückfinden können. Aber das können wir nur dann, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Voraussetzungen werden bis diesen Sommer im Sinne eines tatsächlichen Impfstoffs, im Sinne eines wirksamen Medikaments nicht gegeben sein.
Das heißt, wir müssen uns kreative Lösungen überlegen. Da möchte ich, dass die Landesregierung die Träger, die Kommunen und all diejenigen, die vor Ort an solchen Lösungen arbeiten, unterstützen, kreative Lösungen für die Kinder und für die Familien zu entwickeln. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der SPD, der in vielen Punkten unsere volle Zustimmung findet. Das verwundert wenig, weil es Forderungen sind, die wir