Danke. – Frau Ministerin, das ist ein gutes Beispiel, weil man immer von Verbänden und aus der Presse erfährt, wenn wieder neue Szenarien diskutiert werden. Es war bereits letzte Woche offensichtlich, dass das mit der 4. Klasse nicht zu halten ist.
Am Freitagvormittag stellt die von Ihnen beauftragte Gruppe rund um die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene eine Untersuchung ins Netz und formuliert darin Vorgaben, an die sich die Kommunen halten sollen – zweimal am Tag reinigen; darin sind noch einige Vorgaben mehr formuliert, was die Desinfektionsmittel angeht. Am Nachmittag desselben Tages nimmt sie dann die doppelte Reinigung und die Desinfektionsmittel zurück. Am darauf folgenden Samstag sagt der Städtetag sofort: Selbst diese Vorgaben sind mit niemandem abgestimmt. – Sie
verschicken am Samstagabend in der SchulMail aber trotzdem die Empfehlungen von Freitagnachmittag, um am Mittwoch darauf nach erneuten Protesten des Städtetages zu erklären, die Städte und Gemeinden seien verantwortlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Kollegin Beer hat gerade darauf hingewiesen, dass es Schulen gibt, bei denen ein großer Teil der Lehrkräfte über 60 Jahre alt ist bzw. aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Verfügung steht.
Mit Blick darauf, wie Beschulung zukünftig – insbesondere auch an Schulen, wo es möglicherweise eine dünnere Personaldecke gibt – erfolgen soll, habe ich folgende Frage: Plant das Schulministerium, Lehrkräfte über 60 Jahre gegebenenfalls für den Präsenzdienst zu verpflichten und, wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eben haben wir über die Kosten sowie darüber, dass die Kommunen derzeit einen höheren Aufwand betreiben, gesprochen. Sie haben verlautbaren lassen, dass Sie die Kosten für Desinfektionsmittel erstatten bzw. Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dahm, ich habe nicht von einer Erstattung der Kosten gesprochen, sondern davon, dass wir eine sichere Bezugsquelle anbieten, bei der die Schulträger Desinfektionsmittel käuflich erwerben können.
Das gehört zu den Aufgaben der Schulträger. Bis dato, Stand heute, ist auch noch kein Schulträger an mein Ministerium bzw. an mich herangetreten und hat entsprechende Kosten in Rechnung gestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade davon gesprochen, es gebe seit 15 Uhr eine Besprechung mit Verantwortlichen, die sich im Grundschulbereich kümmern, um zu überlegen, inwiefern man den Betrieb der Grundschulen wieder aufnehmen kann.
Da der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt hat, dass die Klasse 4 nicht alleine beschult werden kann, kann man davon ausgehen, dass auch die Klassen 3 und 4 nicht alleine beschult werden können. Gibt es Ihrerseits schon Überlegungen, ob und in welchem Umfang die Klassen 1 bis 4 beschult werden und ob die OGS davon betroffen ist? – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um vorab eines klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen: Wir handeln nicht auf Grundlage des Urteils des Gerichtes in Hessen. Wir berücksichtigen dies und nehmen es zur Kenntnis, handeln aber nicht auf dessen Grundlage.
Wir handeln eher auf der Grundlage – wie ich auch immer gesagt habe – des Rates der Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Bereichen: der Pädagogik, der Medizin, der Hygiene. Darunter fallen natürlich auch die entsprechend Betroffenen, also die Verbände, die Schulleitungen und alle am Schulleben Beteiligten.
In diesem Zusammenhang finden deshalb heute die Gespräche statt. Nach Abschluss dieser Gespräche werden wir dann die Entscheidung fällen und verkünden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind auch zeitlich am Ende der Fragestunde angelangt.
Wir haben gerade schon bilateral geklärt, dass Sie eine schriftliche Beantwortung durch die Landesregierung wünschen. (Siehe Vorlage 17/3311)
(Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist aber schade! – Gegenruf von Sven Wolf [SPD]: Wir können ja jetzt einen Kaffee trinken gehen, Herr Reul!)
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1)
Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/9095, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8296 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8296 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD. – Ich habe kein Stimmergebnis der Grünen wahrgenommen.
Zustimmung. – Ich wiederhole noch einmal: Zustimmung von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung der AfD. Gegenstimmen gab es keine. Damit haben wir einen einstimmigen Beschluss, mit dem der Gesetzentwurf Drucksache 17/8296 in zweiter Lesung verabschiedet ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9037 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisung? – Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.