Die Finanzierungszusagen stiegen kontinuierlich auf zwischenzeitlich über 10 Milliarden jährlich. Das Engagement für Gründer wurde Jahr für Jahr erfolgreich ausgebaut und erreichte zuletzt Finanzbeteiligungen von insgesamt rund 400 Millionen Euro. Hier muss aber auch der erfolgreiche Schwerpunkt der Förderung von digitalen Start-ups und im Bereich Biowissenschaften erwähnt werden. Der von dem NRW-Wirtschaftsministerium und der NRW.BANK ausgelobte Gründerpreis ist für die Start-ups ein
Die Coronapandemie hat diese stetig gute Entwicklung hoffentlich nur unterbrochen und nicht abgewürgt. Es wurden uns und auch der NRW.BANK andere Prioritäten aufgezwungen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt zeigt uns ganz deutlich die Gliederung in drei kreditwirtschaftliche Unterstützungsbereiche.
Einen Teil oder eine Säule entsprechend § 33 Abs. 1 mit 5 Milliarden Euro haben wir bereits am 24. März 2020 verabschiedet: die Stützung der gewerblichen Wirtschaft, jetzt im Gesetz als „UniversalCorona“ festgeschrieben.
Hinzugekommen sind in § 33, Haftungsfreistellungen zugunsten der NRW.BANK, die Abs. 2 als „InfrastrukturCorona“ und 3 sowie der § 33a, Absicherung von Liquiditätsnothilfen an die Kommunen, als „KommunalCorona“.
Bezüglich des Punktes „InfrastrukturCorona“ – es ist schon viel dazu gesagt worden; darum nur kurz – wäre es wichtig, zu wissen, was genau gefördert werden soll und wie der Bedarf von 5 Milliarden Euro ermittelt wurde.
Zu begrüßen ist hierbei natürlich die 20%ige Mithaftung der Hausbanken. Wir haben gerade etwas anderes gehört.
Der Punkt „KommunalCorona“ ist höchst brisant, da unsere 373 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Tag für Tag aufgrund der fehlenden Einnahmen und teilweise sogar steigenden Ausgaben immer tiefer in die Verschuldung getrieben werden.
Insgesamt geht es im Grunde um eine Erhöhung der Haftungsfreistellung um 10 Milliarden Euro auf insgesamt 15 Milliarden Euro – wobei, wie eingangs erwähnt, aufgrund des Umstrukturierungsgesetzes bereits Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Gültigkeit haben.
Die zusätzlichen Garantien für die NRW.BANK ergeben Sinn, ja, sind angesichts der beispiellosen Krise, in der sich die gesamte Weltwirtschaft befindet, sogar aller Wahrscheinlichkeit nach nötig.
Wir werden uns im Ausschuss mit dem Thema eingehend befassen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich aber ein ganz anderes Thema ansprechen und deutlich machen – Herr Witzel hat das auch schon gesagt –: Wir müssen dringend aus der Zeit der kompletten Einschränkungen herauskommen. Viele Menschen leiden unter der derzeitigen Situation von Tag zu Tag mehr, und die Wirtschaft liegt am Boden. Wir wissen es nicht nur, wir spüren es auch – täglich, immer stärker.
Wir ertragen zurzeit die Anfänge des schlimmsten Wirtschaftseinbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg. Corona ist, wie in einer Zeitung getitelt wurde, zur Abrissbirne der Wirtschaft geworden.
Hinzu kommt, dass die Schulden wachsen und auch nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werden, wenn wir nicht auch schon zum jetzigen Zeitpunkt über wirkliche Sparmaßnahmen nachdenken und darüber sprechen.
Der Entwurf des Haushalts 2021 und die neue Mittelfristige Finanzplanung müssen darauf ausgerichtet sein und sich wieder auf die klassischen Staatsaufgaben und den wirtschaftlichen Aufschwung besinnen.
Wir als AfD-Fraktion werden Anträge mit Sparvorschlägen vorlegen und auch das Thema der Schuldenbremse und deren Verankerung in der Landesverfassung aufnehmen.
Wir alle müssen uns zudem dringend mit der Zukunft nach überstandener Coronapandemie befassen. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Strotebeck für die Fraktion der AfD. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9060 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
plätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden „Klimaschutz“-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Loose das Wort.
Fahrt für freie Bürger – das war einmal. Inzwischen heißt es: überwachte Fahrt für überwachte Bürger. Denn ab 2022 kommen die Assistenzsysteme für jedes Auto: Alkoholtester, Müdigkeitserkennung, Unfalldatenschreiber, Geschwindigkeitsregelung und Spurhalteassistent werden Zwang. Auch beim Einparken haben Sie keine Freiheit mehr; denn hier kommen die Parksensoren.
Früher wurde man zum mündigen Bürger erzogen, heute zu einem technikgläubigen. Das alles wäre nicht so schlimm, wenn die EU die Hersteller nicht dazu zwingen würde, diese Systeme einzubauen. Das macht das Auto teuer und verteuert die Wartung. Es schlägt insbesondere bei Kleinwagen deutlich zu Buche.
Dabei können sich die Fleißigen, die auf ein Auto angewiesen sind, schon jetzt kaum noch ein gebrauchtes Auto leisten. Das trifft dann die Krankenschwester und den Fabrikarbeiter, die frühmorgens oder spätabends zur Schicht fahren müssen. Das trifft die Handelsvertreter, die Handwerker oder auch die ambulanten Pflegedienste.
Deshalb ist unser Appell: Lassen Sie die freie Marktwirtschaft entscheiden. Lassen Sie die Kunden entscheiden. Keine Subventionen, keine Markteinschränkung, sondern freie Wahl für freie Bürger, auch beim Auto!
Lassen Sie auch die Hersteller entscheiden, welche Autos diese bauen möchten. Hören Sie mit dem Zwang auf. Denn mit der aktuellen EU-Verordnung werden Hersteller gezwungen, demnächst nur noch Fahrzeuge zu bauen, die umgerechnet 3,6 Liter Diesel verbrauchen. Ab 2030 dürfen die Autos dann nur noch 2,3 Liter Diesel verbrauchen. Technisch ist das weder heute noch in zehn Jahren realisierbar. Windwiderstände oder Rollwiderstände machen dies schlicht unmöglich.
Aber damit die Bürger diesen Wahnsinn nicht bemerken, werden die Verbrauchswerte nicht in Liter pro 100 km angegeben, sondern in Gramm CO2 pro Kilometer. Weil die Hersteller diese Ziele gar nicht erreichen können, sollen sie Milliardenstrafen zahlen oder alternativ mehr E-Autos bauen. Allein für VW wird eine Strafe von 4,5 Milliarden Euro erwartet – Jahr für Jahr.
Deshalb hat VW bereits angekündigt, in Deutschland demnächst nur noch die hoch subventionierten E-Autos zu bauen. Im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes, als dass die Verbrennerautos von VW demnächst im Ausland gebaut werden. Eine deutsche Traditionsfirma kündigt den Rückzug aus Deutschland an, und die Kollegen von SPD, Grünen, FDP und CDU jubeln dabei.
Wir als AfD jubeln nicht. Wir stehen an der Seite der Arbeiter in den Werken und wollen hier für sie kämpfen. Denn wenn sich niemand wehrt, wird die Politik von Merkel und Laschet massive Folgen haben.
Dann werden weder die Arbeiter am Fertigungsband noch die Arbeiter in der Zuliefererindustrie mehr gebraucht. Aber auch die E-Autos wird VW nicht allzu lange in Deutschland bauen. Denn wenn diese keiner kaufen will, werden auch die Fabriken für die EAutos geschlossen.
Der komplette Kahlschlag in der Automobilindustrie droht. Doch dann, wenn es zu spät ist – da bin ich mir sicher –, holen die Altparteien wieder ihre Rezepte aus der Schublade: Subventionen und Zwang.
Dabei bedarf es gar keiner Subvention für die Autoindustrie. Die Firmen und auch die Bürger wollen lediglich die freie Marktwirtschaft und die freie Entscheidung.
Bereits vor der Coronakrise hatten wir einen wirtschaftlichen Stillstand in NRW. Das geht auch nicht an der Automobilindustrie vorbei. Mehrere Firmen haben Entlassungen angekündigt, allen voran Ford in Köln.
Insgesamt sind in Deutschland 1,8 Millionen Menschen direkt oder indirekt von der Autoproduktion abhängig, darunter Arbeiter bei Herstellern, Werkstätten und Zuliefererfirmen. Diese Menschen und deren Familien schauen heute auf uns hier im Plenum. Zeigen wir ihnen, dass wir für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für die Existenz ihrer Familien kämpfen und uns gegen die Verordnung der EU wehren werden! Helfen Sie mit, und unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rehbaum das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft viele Branchen in NRW hart. Durch das Herunterfahren der Automobilfertigung sind auch die NRWAutomobilzulieferbetriebe betroffen. In NRW bieten ungefähr 800 Betriebe rund um die Autoindustrie ca. 200.000 Familien Lohn und Brot. Eine starke Automobilindustrie bedeutet daher ein starkes NRW.
Schon vor der Krise war der Umbruch absehbar – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Durch die Coronakrise, die Einstellung der Fahrzeugfertigung und die Unterbrechung der Lieferketten gerät die Branche in lange nicht gekannte wirtschaftliche Schwierigkeiten.
In der Krise lauern aber auch ganz andere Gefahren, die sich mit dem Antrag der AfD erschreckend offenbaren – erstens die Gefahr, in alte Denkmuster zu verfallen. Die AfD will etwa die Elektrosäulenförderung in Nordrhein-Westfalen abschaffen.
Sie will die Vorgaben für Flottenverbräuche abschaffen. Außerdem will sie verpflichtende Fahrerassistenzsysteme, die Menschenleben retten können, abschaffen –
hochkomplexe Komponenten, die zum Beispiel die Firma HELLA aus Lippstadt im Hamm herstellt und damit gut bezahlte Arbeitsplätze in einer Ruhrgebietsstadt bietet, die sich mit einem christdemokratischen Bürgermeister Schritt für Schritt vom Strukturwandel erholt.
Kurzum: Die AfD stellt einen Antrag zur Rettung der Automobilindustrie und fordert darin, dass die Beschäftigten, die in Nordrhein-Westfalen Hightech für sichere Autos herstellen, arbeitslos werden.