Ich mache es noch einmal deutlich: Wir werden aus dieser Krise, auch vor dem Hintergrund des momentan stattfindenden Petersberger Klimadialogs – die Kanzlerin hat es noch einmal deutlich erwähnt –, nur mit einer technologieoffenen Diskussion, wie wir unsere Mobilität, die Energieversorgung und die ökologische Industriewende hier organisieren können, herauskommen. Das wird die Zukunft sein.
Sie werden es in 20 Jahren erleben, und Ihre Kinder werden hoffentlich in einer anderen Partei sein und Ihnen erzählen, welche Fehler Sie damals gemacht haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben es hier wieder mit einem typischen AfD-Antrag zu tun. In Ihrem Antrag sparen Sie nicht mit Begriffen wie „ideologiegesteuert“, „Nationalstaaten“, „Zwang“ oder „Bestrafung“. Der Antrag reiht sich somit in Ihre üblichen Forderungen ein, wie Sie das ja auch in dem Antrag „Förderung von E-Moblität umgehend stoppen“ im September des letzten Jahres formuliert haben.
Nur, meine Damen und Herren, wenn ich mir den hier vorliegenden Antrag anschaue, dann sehe ich wohl einen Unterschied. Er ist nämlich in der Tonlage noch einmal deutlich rechtspopulistischer.
In Ihrer Haltung bleiben Sie konsequent. Sie zeigen keinen konstruktiven Weg auf, Sie vertrauen auf Ihr altbekanntes Muster: Abrechnung mit der Politik und Aufzählung populistischer Aussagen. Keine Lösungen, keine Lösungen, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag belegt einmal mehr, dass Sie nicht nur gegen den Euro sind; Ihre Aussagen, Ihre Abneigungen richten sich klar gegen die Europäische Union als Ganzes. Dann, meine Damen und Herren von der AfD, müssten Sie aber auch so konsequent sein und sagen, dass Sie aus der Europäischen Union austreten wollen. Aber dazu fehlt Ihnen ja der Mut.
Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen mit der Coronapandemie ist es besonders wichtig, dass wir in Europa zusammen
Seit vielen Jahren ist die Automobilbranche eine wichtige tragende Säule der Wirtschaft in NordrheinWestfalen. Nordrhein-Westfalen ist als Standort besonders von den aktuellen Entwicklungen betroffen. Neben etablierten und neuen Fahrzeugherstellern haben wir viele Zulieferunternehmen, die eng in Wertschöpfungsketten eingebunden sind.
Coronakrise auf unsichere wirtschaftliche Entwicklungen verwiesen. Die konjunkturelle Lage, Unsicherheiten in Bezug auf den Brexit sowie der Handelsstreit wurden hier genannt, aber auch technologische und strategische Herausforderungen bei der Entwicklung unterschiedlicher Antriebsarten vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise verschärft diese Herausforderungen. Für die Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Automobilwirtschaft in Nordrhein-Westfalen aktiv zu begleiten, vor allem bei der Entwicklung von Innovationen. Dafür stellt sie verschiedene Maßnahmen und Förderprogramme bereit.
Dazu zählen die aktuelle Erstellung der Studie zur Zukunft der Automobilbranche in Nordrhein-Westfalen, die im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Die Studie soll die absehbaren automobilen Megatrends wie beispielsweise elektrifizierte Antriebe, zukunftsfähige Kraftstoffe und neue Materialien, Digitalisierung und Vernetzungen, Car-to-X und automatisiertes Fahren herausarbeiten und sich daraus ergebende Chancen für die Automobilwirtschaft in Nordrhein-Westfalen beschreiben und bewerten.
Aber wichtig, meine Damen und Herren, ist für uns eben, dass nicht die Politik am Ende des Tages sagt, welche Technik die einzig richtige ist, sondern wir wollen hier die Technologieoffenheit, und dies wollen wir eben mit Markteinstiegsinstrumenten unterstützen, damit unsere Autoindustrie hier die Zukunftsentscheidungen richtig trifft.
Meine Damen und Herren, mit dem Aufbau eines Kompetenznetzes „Automotive“ ermöglichen wir eine intensivere Vernetzung der Akteur. Das ist ebenso ein wichtiger Punkt. Die Projekte des Leitmarktwettbewerbs der aktuellen EFRE-Periode zielen auf die Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.
Davon profitieren gerade die Zulieferunternehmen in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel durch den Wettbewerb „MobilitätLogistik.NRW“ oder das Förderprogramm „progres.nrw“ zur emissionsarmen Mobilität, das gerade von Ihnen verschrien wird.
Meine Damen und Herren, es gibt einen guten und stetigen Austausch mit der Automobilbranche zu den Herausforderungen und Zukunftschancen. Gerade in dieser Krise muss dieser fortgeführt werden.
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat unser Wirtschaftsminister Professor Andreas Pinkwart davon gesprochen, dass die Automobilbranche Gott sei Dank jetzt wieder hochfährt. Wenn wir die aktuellen Berichterstattungen anschauen, können wir sehen, dass die Automobilbranche jetzt den Betrieb wieder aufnimmt. Das ist ein wichtiges und gutes Signal. Das wollen wir unterstützen. Wir stehen an der Seite der Automobilindustrie, um die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Ihr Antrag hilft uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Brockes. Moment, den „Doktor“ habe ich jetzt dazu erfunden. Vielen Dank, Herr Brockes.
Das lag bestimmt an dieser Rede. Das kann gar nicht anders sein. Es tut mir leid. Wir belassen es mal bei „Herr Brockes“. Dann fühlen Sie sich auch wohl; das weiß ich, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zehn Jahren gemeinsamer Abgeordnetentätigkeit hat mich Kollege Keymis noch nie zur Promotion getrieben.
Seien Sie froh, lieber Kollege. Aber ich darf Sie als Fraktionsvorsitzender begrüßen. Bitte schön, jetzt haben Sie das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und -redner haben nach der AfD-Einbringung schon ausreichend zu dem Antrag Stellung genommen.
Wenn man die grundsätzliche Auffassung hat, die Erde sei eine Scheibe und die Weltgeschichte habe nicht stattgefunden, dann könnte man natürlich auch
Ihrem Antrag zustimmen. Die Ableitungen, die Sie da liefern, entsprechen einer gewissen Weltsicht – ich will nicht sagen: Ideologie –, die Sie haben. Ich habe mir mal drei Stellen rausgesucht, bei denen das aus meiner Sicht exemplarisch im Text deutlich wird.
Sie schreiben auf Seite 2: „Doch nicht erst seit der Corona-Krise befindet sich die Automobil- und Zuliefererindustrie im Umbruch. Lange vor der CoronaKrise“ wurde den deutschen Autobauern durch „strenge Vorgaben für angeblichen Klimaschutz“ der Garaus gemacht. – Für „angeblichen“ Klimaschutz!
„Doch obwohl es keine nennenswerten technischen Möglichkeiten für eine Reduktion des Verbrauchs von Fahrzeugen gibt, …“
„… sich auf allen Ebenen für einen Kurswechsel der Europäischen Union … einzusetzen, dass das EEG abgeschafft wird und die über den Umweg der Verbraucher erfolgte Subventionierung von wetterabhängigem Strom umgehend eingestellt wird.“
Wenn man natürlich eine solche Weltsicht in sich trägt, dass Klimaschutz völlig überflüssig, weltfremd und auch nicht notwendig ist, dann kommt man natürlich auch zu Ihren entsprechenden Forderungen.
Die verbinden zumindest die vier demokratischen Fraktionen in diesem Parlament miteinander. Wir wissen alle miteinander, dass der Verkehrssektor im Gegensatz zu allen anderen zentralen Sektoren dieser Gesellschaft – ob es die Unternehmen sind, ob es die Haushalte sind, ob es die energieerzeugende Wirtschaft ist etc. – der einzige Bereich ist, der seit 1990 keinen Rückgang beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen hat.
Deswegen hat die EU und deswegen haben auch die Bundesregierung und die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt, damit wir dort zu einer Trendwende kommen.
Wir werden die weltweiten, die europäischen und auch die deutschen Klimaschutzziele und selbst die nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele perspektivisch nicht einhalten, wenn im Mobilitätssektor alles so bleibt wie es ist, wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen hier zurückzuführen.
säulen gestoppt werden soll, dass die Förderung der Elektromobilität gestoppt werden soll, dass alternative Antriebe zu stoppen sind etc. –, nicht nur inhaltlich falsch.