Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bialas, wenn ich den Täter kennen würde – so hörte es sich in den
Ausführungen von Herrn Hübner an –, wären wir ein ganzes Stück weiter. Dann könnten wir dem auch auf den Grund gehen. Alles andere ist die eigene Entscheidung, und ich bitte Sie, dies auch zu akzeptieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Fragestellerin.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Ich glaube, meine Kollegin Frau Steffens hat Sie im Ausschuss schon gefragt, ob Sie das Schreiben der Ministerehrenkommission, wenn es bei Ihnen eingetroffen ist, auch zur Verfügung stellen würden. Bleiben Sie am heutigen Tag bei dieser Zusage?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Beer, wir haben nicht darüber gesprochen, ob wir das Schreiben zur Verfügung stellen, sondern wir haben darüber gesprochen, ob ich darüber berichten bzw. Sie in Kenntnis setzen würde. Ich werde Ihnen gerne darüber berichten, was die Ministerehrenkommission gesagt hat.
Hier geht es aber doch darum, dass die Ministerehrenkommission – so war es in anderen Fällen auch – erst einmal unabhängig prüft. Das ist ja auch gut so. In der Vergangenheit war das genauso; wir als CDU haben auch geduldig gewartet, bis die Ministerehrenkommission so weit war, als Sie Regierungsverantwortung hatten.
Deshalb warten wir es doch bitte geduldig ab. Ich mache das so, und ich würde mich freuen, wenn Sie es genauso halten würden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Rüße von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nun seine zweite und damit letzte Frage.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das stimmt nicht! Das geht doch nicht, das ist die dritte oder vierte mittlerweile! – Zuruf: Nein, das ist die zweite! Bei Fipronil hat er gefragt! – Weitere Zurufe)
Das stimmt nicht, aber Sie können das gerne gleich mit mir gemeinsam überprüfen. Wir führen hier sehr
akribisch eine Strichliste, und ich habe nicht den Eindruck, dass einer der Schriftführer bezweifelt, dass es richtig ist, was wir hier tun.
Frau Ministerin, Sie sind in dieser Fragestunde dreimal gefragt worden, wann genau die Unterlagen an die Ministerehrenkommission gegangen sind. Ich kann nachvollziehen, dass Sie nicht den Tag und die Uhrzeit angeben können. Das ginge jedem von uns so. Es gäbe aber sehr wohl die Möglichkeit, den Zeitpunkt mitzuteilen; denn vermutlich gibt es einen Posteingang der Ministerehrenkommission. Sie könnten rückwirkend die Ministerehrenkommission fragen und uns dann zu Protokoll geben, wann die Ministerehrenkommission die Unterlagen erhalten hat. Dann hätten wir die Information; denn es scheint ja hier ein Bedürfnis zu geben, das zu erfahren. Würden Sie das machen?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Rüße, ich habe es auch schon bei der letzten Fragestunde gesagt, und das sollte für Sie relevant sein. In der letzten Fragestunde hat Frau Kraft mich schon gefragt, ob ich die Unterlagen zur Verfügung gestellt hätte. Und schon da habe ich gesagt: Selbstverständlich habe ich sie zur Verfügung gestellt. Da gibt es auch nichts zu verheimlichen, sondern das liegt alles offen. Ob es jetzt am 01., 02. oder 03. passiert ist, hat dabei keine Relevanz.
Dementsprechend sage ich hier noch einmal: Es gibt gegenüber der Ministerehrenkommission nichts zu verheimlichen, nein. Natürlich habe ich alles vollumfänglich zur Verfügung gestellt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Müller-Witt von der SPD-Fraktion stellt Ihnen jetzt eine Frage.
Frau Ministerin, ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu dem Sinneswandel gekommen sind, mir letztes Mal auf die Frage nach der Eigentumskonstruktion zu antworten: „Das ist Privatsache“, und heute führen Sie das ausführlich aus. Was hat diesen Sinneswandel bewirkt?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Müller-Witt, freuen Sie sich doch, dass Sie eine Antwort bekommen, anstatt zu sagen: ist nicht.
Frau Müller-Witt, es geht mir darum: Natürlich ist es auch da eine Privatsache. Das hätte ich heute genauso sagen können. Aber mir geht es darum: Ich habe es zumindest der Ministerehrenkommission gegeben. Ich habe auch Ihnen gegenüber nichts zu verheimlichen. Deshalb sage ich Ihnen das ganz offen – noch einmal –, ich habe es auch in den Bericht hineingeschrieben. Es ist ja nicht so, als ob es da nicht gestanden hätte, sondern im Bericht steht explizit – ich kann Ihnen das noch einmal vorlesen –, wie die jeweiligen Abläufe sind. Es gibt da nichts zu verheimlichen.
Wichtig ist doch, dass in dem Moment der Vereidigung das bäuerliche Anwesen komplett abgegeben und verpachtet wurde und ich keinerlei wirtschaftliche, organisatorische oder irgendeine Verknüpfung damit habe. Darum geht es.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Herr Kollege Bialas. Das ist auch seine zweite und damit letzte Fragemöglichkeit.
Ich habe noch einmal eine Frage, Frau Ministerin, zu dem Stand der Ermittlungen, weil Sie auch schon sagten, Sie wären eigentlich froh, wenn man da weiter wäre. Ermittelt die Polizei bereits von Amts wegen oder aber nicht? Eine Anzeige im polizeilichen Wesen löst häufig auch dann erst eine Ermittlung aus. Also, wird bereits ermittelt oder nicht?
Da muss ich einmal nachfragen: Inwiefern ermittelt? Meinen Sie das auf die Staatsanwaltschaft bezogen? Ich verstehe jetzt Ihre Frage gerade nicht.
Natürlich ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens, aber die Polizei ist vor Ort letztendlich diejenige, die Ermittlungen durchführt. Sie machen das entweder auf Anzeige oder aber selbstständig. Deswegen die Frage: Machen sie es bereits selbstständig? Dann wäre es in der Tat nicht mehr zwingend notwendig, dass sie erst einmal eine Anzeige stellen. Oder aber wird nicht ermittelt? Dann löst erst die Anzeige auch die Ermittlungstätigkeit aus.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Fragesteller ist der Kollege Schmeltzer von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle die Frage auch ohne die Zwischenbemerkung des Kollegen Hovenjürgen. Ich habe die Fragestunde während der letzten Plenarsitzung sehr intensiv verfolgt und mir anschließend noch einmal angesehen, auch diese jetzt wieder.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wann gedenken Sie dem Parlament die an Sie gerichteten Fragen aus diesen Fragestunden endgültig zu beantworten und nicht abzuschweifen?
Frau Präsidentin! Herr Schmeltzer! Das ist wirklich eine böse Unterstellung, weil ich tatsächlich im Ausschuss ausführlich geantwortet habe, bis keine Frage mehr gestellt wurde. Ich habe das in der vergangenen Fragestunde hier getan. Ich habe es danach in dem folgenden Ausschuss wieder getan. Ich tue es heute auch wieder. Ich weiche Ihnen nicht aus, sondern ich beantworte Ihre Fragen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die letzte Frage, die mir im Moment hier angezeigt wird, ist die Frage von Herrn Ganzke von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, zunächst eine Vorbemerkung: Ich freue mich, ebenso wie die Kollegin Müller
Die Frage, die ich stelle, lautet folgendermaßen: Sie haben gerade zweimal mitgeteilt, dass Sie das bäuerliche Anwesen verpachtet haben. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich stelle nur eine Frage, die ich eigentlich dem Justizminister stellen wollte, der jetzt leider nicht im Raum ist. Das bedeutet doch: Sie sind Eigentümerin der Flächen; denn nur ein Eigentümer kann – ich bin Jurist – ein bäuerliches Anwesen verpachten. Ist das richtig?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Genau das ist auch das, was im Bericht steht. Wenn Sie etwas nicht besitzen, können Sie es nicht verpachten. Aber ich finde, es ist auch keine Schande, Besitz – Eigentum – zu haben. Es ist wichtig, dass es sauber geregelt ist, und das ist es.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt gibt es doch noch eine Wortmeldung des Kollegen Yetim von der SPD-Fraktion.