Sie sind noch etwas aufgebracht, Sie sind noch ein bisschen aufgebracht. Beruhigen Sie sich doch. Beruhigen Sie sich doch!
Herr Nückel, Ihnen darf ich auch noch kurz mitteilen: Europa hat Frieden gehabt, lange bevor es die Europäische Union gegeben hat. Europa hat 47 Jahre Frieden geschafft ohne die Europäische Union, denn so alt, wie Sie glauben, ist die Europäische Union noch gar nicht.
Das stimmt leider. Gucken Sie es doch nach, gucken Sie es doch nach! Die Europäische Union gibt es exakt seit 1992, Herr Bergmann.
Dass Frau Merkel inzwischen als große Integrationsfigur in Europa nicht mehr taugt, haben Sie verstanden. Aber begehen Sie doch nicht den Fehler, sich ausgerechnet Macron auszusuchen. Der Kerl ist nach wenigen Monaten in Frankreich bereits durch. Und Sie versuchen, den jetzt in Europa zu verkaufen. Den kann zuhause schon keiner mehr leiden. Hören Sie doch auf mit so einem Quatsch!
Erlauben Sie mir – ich muss Sie leider darauf hinweisen –: Sie haben Ihren Antrag verbunden mit dem Hinweis auf Antisemitismus.
Nun, Antisemitismus hat in Brüssel großen Raum. Ja, und Sie hätten alle die Chance gehabt, sich mit Ihren Vertretern im Brüsseler und Straßburger Parlament, als zum Beispiel die Waren von Judäa und Samaria von dort boykottiert wurden, mit klarer Stimme zu erheben. Sie hätten die Chance gehabt, als Leila Khaled vor wenigen Tagen eingeladen war und dort begrüßt worden ist als Vertreterin der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die Dame hat vor knapp fünf Jahrzehnten zwei Flugzeuge entführt. Als sie dort gefeiert und als offizielle Vertreterin begrüßt worden ist – wo waren denn Ihre Proteste gegen so viel Antisemitismus, meine Damen und Herren?
Reden Sie mit Ihren Vertretern in Brüssel und Straßburg und fordern Sie sie auf, klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen! Das wäre angebracht.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht Rechtspopulismus – oder wie immer Sie das Kind nennen – Europa zerstört. Der Zusammenhalt in Europa wird zerstört durch Ihre Politik, meine Damen und Herren, denn Sie machen die Politik, die die Menschen auszubaden haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ganz selten spricht für einen Antrag schon die entlarvende Sprache derer, die er alleine durch seine Existenz in Harnisch versetzt.
Die Landesregierung begrüßt den fraktionsübergreifenden Antrag, europafeindlichem Populismus entschieden entgegenzutreten, sehr, der den Beschluss der 75. Europaministerkonferenz im September dieses Jahres aufnimmt. Es ist aus Sicht der Landesregierung sehr zu begrüßen, dass sich alle Fraktionen hinter diesem Antrag versammeln. Wir brauchen bei
der europäischen Einigung Differenzierungen, wir brauchen Auseinandersetzungen, aber wir brauchen vor allem das Bewusstsein für die Errungenschaften der europäischen Integration.
Die Europäische Union – eine jahrzehntelange Ära des Friedens, wirtschaftlicher Stärke, des Wohlstands, der Verbundenheit, des Vertrauens und der Nähe zu unseren europäischen Nachbarn sowie internationaler Anerkennung. Große Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mit Erfolg dafür eingesetzt und tun dies weiterhin.
Gerade in Zeiten großer Vereinfachungen und Polarisierung zeigen zivilgesellschaftliche Kundgebungen, Initiativen und Partnerschaften, was Europa ausmacht und warum wir in diesem Europa die Zukunft gestalten wollen. Das ist mehr als ermutigend, und deshalb fördert die Landesregierung das Engagement für ein vereintes Europa.
Wir sind es auch dieser Zivilgesellschaft und der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen schuldig, konstruktiv über Europa zu debattieren. Den Gefahren einer populistischen Europafeindlichkeit müssen wir dabei im Parlament und anderswo mit den Mitteln inhaltlicher Auseinandersetzung entgegentreten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir debattieren in diesem Jahr besonders über die Zukunft der Europäischen Union. In dieser Debatte halten wir unterschiedliche und abweichende Meinungen aus und ertragen sie. Es gehört zu unserem Verständnis, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen – nicht aber jene, die bewusst Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Ausgrenzung schüren.
Wir debattieren offen und konstruktiv, treten aber unzulässiger Vereinfachung und Ausgrenzung entschieden entgegen.
Deshalb wollen wir diesen Antrag und den Beschluss der Europaministerkonferenz als Landesregierung hier zur Abstimmung gestellt wissen. Wir sind der festen Überzeugung: Wenn wir Ruhe bewahren, liegen die besseren Argumente auf der Seite des vereinten Europas.
Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/805 – Neudruck. Wer möchte zustimmen? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Kollege Pretzell. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/805 angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, ihre Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 2) zu Protokoll zu geben.
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/842, den Gesetzentwurf Drucksache 17/494 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/494 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/494 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/812 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Wenn
Sie dem zustimmen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung mit dem Votum aller Fraktionen und des anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
Zukunft der Familienpolitik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/814 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Somit haben wir einen einstimmigen Beschluss mit dem Votum aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Pretzell. Die Überweisungsempfehlung ist damit angenommen.