Frau Präsidentin, auch ich würde gerne zu Ende ausführen, wie es der Kollege zuvor schon getan hat, und anschließend Fragen beantworten.
Wenn das neue Unternehmen hier legale Steuermöglichkeiten nutzt, dann ist dies legitim, auch wenn einem das nicht gefällt. Wenn illegale Wege genutzt werden, dann ist dagegen vorzugehen. Eine liberale EU-Kommissarin geht derzeit dagegen vor, wenn
Wenn hier die Steuerproblematik entscheidend ist, dann zeigt uns das, dass dringender Handlungsbedarf auf internationaler und europäischer Ebene geboten ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Steuerschere nicht noch weiter auseinandergeht. Ich sage Ihnen ganz klar: Es gehören zwei Seiten dazu. Es kann nicht richtig sein, dass auf der einen Seite einige Länder Steuerdumping betreiben, sodass große Konzerne gar keinen Beitrag mehr zu unserem Gemeinwohl beitragen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Auf der anderen Seite ist die Steuererhöhungsspirale, an der Sie mithilfe der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gedreht haben, genauso verkehrt, weil sie dazu führt, dass Unternehmen nach möglichen Auswegen suchen.
Neben der Steuerfrage gibt es noch eine Vielzahl von Punkten, wo der Standort Nordrhein-Westfalen durch falsche Rahmenbedingungen benachteiligt wird. Diese haben Sie nach sieben Jahren Regierungsarbeit...
Meine Damen und Herren, deshalb begrüßen wir es, wenn Minister Pinkwart im Dezember dieses Jahres zum Stahlgipfel einlädt, um all die Missstände, die Sie verursacht haben, aufzugreifen und abzuändern.
Ich halte fest: Für uns als NRW-Koalition ist es wichtig, dass die Arbeitsplätze und die Standorte in Nordrhein-Westfalen ebenso erhalten bleiben wie die Wertschöpfungsketten und die sozialen Standards. Dafür setzen wir uns ein, und deshalb sind wir gegen Ihren politischen Klamauk hier. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Herr Kollege Brockes hat keine Redezeit mehr. Ich weiß nicht, wie er mit der Frage umgehen will. Ich wäre sehr großzügig, da er sie am Ende seiner Rede ja beantworten wollte.
deutlich geworden: In Ihren Ausführungen, die Sie gerade zum Steuerdumping in den Niederlanden gemacht haben, haben Sie meinen Kollegen, den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, als Lügner bezeichnet, indem Sie behauptet haben, das Ganze hätte bereits im Wirtschaftsausschuss stattgefunden.
Machen Sie doch bitte deutlich, welche Vorteile aus Ihrer Sicht mit dem Standort in Amsterdam für das neu fusionierte Unternehmen thyssenkrupp Tata Steel verbunden sind, und warum Sie
unserem heutigen Antrag, wonach es sinnvoller wäre, das fusionierte Unternehmen am Standort in Duisburg zu belassen, nicht zustimmen können.
Direkt zum ersten Punkt. Ihr Antrag bringt die Debatte zur Fusion keinen Schritt weiter. Sie wollen einfach nur einen Keil in die Koalition treiben, was völliger Blödsinn, völliger Unsinn ist; denn hier liegen CDU und FDP, der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister, nicht auseinander.
Wenn es um die Inhalte gehen würde, müssten Sie gleich unserem Entschließungsantrag zustimmen; denn dort ist die richtige Position aufgeführt.
Was Ihre Nachfrage angeht, sage ich ganz klar: Wir verwahren uns dagegen – das habe ich eben auch schon in meinen Ausführungen deutlich gemacht –, dass die Schere zwischen den Steuersystemen immer weiter auseinandergeht und dass mit Dumpingsteuern Unternehmen gelockt werden sollen.
Wir wollen, dass gerade auf europäischer und internationaler Ebene dagegen gearbeitet wird. Wir wollen, dass dieser Prozess gerade nicht weitergeht; denn wir brauchen auch den Beitrag der großen Konzerne für unser Gemeinwohl zur Finanzierung. Deshalb erwarten wir, dass es auf europäischer und internationaler Ebene zu vernünftigen Lösungen
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Becker.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Der Stahlex- perte! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Der Letzte war es auf jeden Fall nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die Debatte aus dem September dieses Jahres ganz offensichtlich eine gewisse Wirkung gezeigt hat, zumindest insoweit, als die damalige Rednerin der CDU-Fraktion, Frau Fuchs-Dreisbach – die seinerzeit noch unterstellt hat, es würde sich nur um Angstmacherei, Stimmungsmache und Wahlkampf handeln –, heute nicht für die CDU-Fraktion gesprochen hat.
Ich gehe davon aus, dass das auch damit zusammenhängt, dass damals ausgeführt worden ist – ich zitiere wörtlich –:
„Ohne die Fusion wird thyssenkrupp Stahl mittel- bis langfristig gesehen international nicht mehr wettbewerbsfähig sein.“
„Die SPD-Fraktion und die IG Metall stellen sich also gegen die potenzielle Rettung der Stahlsparte von thyssenkrupp“, wenn sie gegen die Fusion sind.
Diese Sätze habe ich damals ebenso wie die SPDFraktion kritisiert. Sie haben offensichtlich dazu geführt, dass Sie, Herr Ministerpräsident, bei Gesprächen auf diese Einschätzung hin angesprochen worden sind. Ich würde gerne im Verlaufe der Sitzung auch von Ihnen noch einmal hören und nicht nur vom Wirtschaftsminister – von dem auch –, ob Sie diese Aussage geteilt haben.
Fakt ist aber, dass wir jetzt an einem Punkt angelangt sind, bei dem es um die Frage geht: Wie stellt sich diese Landesregierung auf? Wie stellt sie sich an der Seite auch der Menschen auf, die von dieser Fusion betroffen sind oder glauben, davon betroffen zu sein, Herr Löttgen? Es ist selbstverständlich wenig hilfreich, wenn Sie darauf hinweisen, dass seit anderthalb Jahren Gespräche laufen. Ja, es wird seit anderthalb Jahren gesprochen, aber das Memorandum of Understanding ist erst vor Kurzem zustande ge
kommen – übrigens ohne Beteiligung der alten Landesregierung und ohne Beteiligung des Betriebsrates.
Wer von Ihnen weiß, dass von den Beschäftigten immer wieder nach Details gefragt worden ist, der weiß auch, dass diese Details bisher nicht vorgelegt worden sind. Es soll wohl am Freitag dieser Woche ein erstes intensives Gespräch geben. Möglicherweise werden dann Details dieses Memorandums auf den Tisch gelegt, möglicherweise auch nicht. Ich weiß aber auf jeden Fall, dass das, was man jetzt schon weiß – und das ist wenig genug –, schon Anlass zur Sorge gibt. Ich will das kurz erklären.
Es gibt unter anderem deswegen Anlass zur Sorge, weil offensichtlich geplant ist, 1,5 Milliarden € Schulden von Tata Steel Europe mit in dieses neue Konstrukt zu übertragen sowie 4,5 Milliarden € Schulden von thyssenkrupp. Es stellt sich die Frage, ob damit rein betriebswirtschaftlich – damit sind wir überhaupt noch nicht bei Arbeitnehmerrechten – ein tragfähiges Konstrukt entstehen kann. Das wird nicht zu Unrecht in Zweifel gezogen. Ich würde das auch in Zweifel ziehen, wenn es tatsächlich so wäre.
Die erste Frage lautet also: Ist das ein Konstrukt, das dazu dient, möglicherweise mittelfristig und langfristig nur Arbeitsplätze abzubauen und NRW Standorte im internationalen globalisierten Wettkampf zu entziehen?
Die zweite Frage, die sich stellt, betrifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei geht es um den Standort und um die Pensionsrückstellungen von Tata Steel Europe auf der einen Seite und auf der anderen Seite um die Pensionsrückstellungen, die hier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgenommen worden sind. Ich möchte wissen, wo diese veranschlagt werden.
Es gibt also eine Reihe von Fragen. Das sind übrigens Fragen, bei denen ich sehr sicher bin, dass sie bis Anfang nächsten Jahres – das ist der Fahrplan, der genannt worden ist – schlechterdings nicht beantwortet sein werden. Aber das sind Einschätzungsfragen.