Das heißt, für die Arbeitnehmer zu kämpfen, sich nicht zurückzuziehen, sondern Verantwortung zu übernehmen, wenn der Wähler gesprochen hat.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Laschet. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2 Minuten und 5 Sekunden überzogen.
Ich frage, ob die anderen Fraktionen die Möglichkeit nutzen wollen, ihre Redezeit noch weiter zu überziehen. – Eine Wortmeldung gibt es noch. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laschet, das war ja schon ein sehr starkes Stück. „Mehr Europa wagen“ heißt bei Ihnen „Mehr Sozialismus wagen“.
Das erkennt man schon bei der gemeinsamen europäischen Währung. Da sehen Sie, wie das funktioniert. Und jetzt wollen Sie auch noch gemeinsame Finanzpolitik mit den anderen Ländern machen! Wie geht es denn Griechenland? – 50 % Jugendarbeitslosigkeit. Das ist Ihr Weg, gemeinsam mehr Europa zu wagen. Diesen Irrweg werden wir als AfD zu Recht nicht mitgehen. Deswegen werden die Wähler auch Sie hier weiterhin abstrafen. – Danke.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Das bleibt auch so. Wir sind somit am Schluss der Aussprache angekommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte und gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung auch namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 17/809 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abge
ordneten. Die Abstimmenden haben beim Namensaufruf mit ja oder nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Abgeordnete haben gerade nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die werden wir noch einmal aufrufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. 195 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 80 Abgeordnete, mit Nein 114. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 17/809 abgelehnt.
Ich lasse weiter über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/878 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/878 angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Norwich Rüße das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute unseren Antrag zum Thema „Umbau der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen“, weil wir
deutlich schneller werden und viel mehr machen müssen. Wir alle wissen, dass wir in den letzten Jahren eine intensive Debatte darüber hatten, wie wir unsere Nutztiere in der Landwirtschaft halten. Wir wissen auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit der Form, wie wir unsere Nutztiere halten, nicht einverstanden ist.
Das behaupte ich nicht nur – Sie können mir auch gerne eine Zwischenfrage stellen –, das ist auch durch diverse Umfragen belegt. Es gibt also an der Stelle überhaupt keinen Dissens.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie soll Tierhaltung in Zukunft aussehen? Dafür müssen wir ein Verständnis entwickeln. Man kann wohl zu Recht feststellen, dass wir in der Sache selber nicht wirklich vorangekommen sind. Wir haben gesetzliche Bestimmungen. Wir haben auf der europäischen Ebene die Schweinehaltungsrichtlinie, die seit 2008 in Kraft ist und klar vorgibt, wie unsere Schweinehaltung gestaltet sein soll. Die Richtlinie enthält Vorgaben, die unsere vorhandenen modernen Ställe im Moment nicht erfüllen können.
Der Verzicht auf das Kupieren des Schwanzes ist in modernen Schweineställen, so wie sie im Moment gebaut werden und wie sie auch nach Inkrafttreten dieser Schweinehaltungsrichtlinie noch weiter gebaut worden sind, nicht zu erfüllen.
In den modernen Schweineställen können die Tiere auch ihr artgerechtes Verhalten nicht ausleben; diese Forderung ist nicht zu erfüllen. Die Europäische Union verlangt aber von uns, dass die Tiere das tun können.
Die rechtlichen Vorgaben, die uns die EU macht, sind deshalb brisant, weil wir an der Stelle in einen rechtlichen Konflikt geraten. Wir müssen uns nicht wundern, wenn es zu Klagen von Tierschutzvereinen kommt, die überprüfen lassen wollen, wie die vorgegebenen rechtlichen Normen in diesen modernen Ställen eingehalten werden.
Das heißt, wir brauchen Veränderungen. Wir sind gezwungen, Veränderungen zu erzielen, weil wir diesen rechtlichen Konflikt und eine gesellschaftliche Debatte haben, die uns zwingt, diesen Konflikt zu befrieden.
Das ist dringend notwendig, wenn wir die Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen langfristig halten wollen.
Politik muss gestalten, und wir sind aufgefordert, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Tierhaltung zu setzen, um eine langfristige Perspektive zu haben. Wenn Sie heute einen Schweinestall
bauen, läuft die Abschreibung nicht über fünf oder sechs Jahre, und danach bauen Sie den nächsten Stall, sondern Sie brauchen Verlässlichkeit über 20 bis 25 Jahre. Diese Verlässlichkeit müssen wir den Bäuerinnen und Bauern endlich bieten.
Es wäre gut gewesen, wenn wir, nachdem die europäische Richtlinie in Kraft getreten ist, rasch gesagt hätten: Liebe Leute, Ställe in der Form gehen nicht mehr. Diese Ställe sind nicht zukunftsfähig. – Aber wir haben es zugelassen, dass nach 2010 weiterhin solche Ställe gebaut worden sind.
Gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium kann ich nur den Vorwurf erheben, dass hier viel zu lange auf Zeit gespielt worden ist. Man hat die Bäuerinnen und Bauern vertröstet und immer wieder gesagt: Es wird schon so weitergehen wie bisher. Wenn ihr ein paar Strohraufen in die Ställe hängt, reicht das; dann ist für das Tierwohl genug getan. – Es wird aber nicht ausreichen.
Ich finde es dramatisch, nach zehn Jahren Debatte im aktuellen „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ einen sehr interessanten Bericht über einen Sauenhalter in Rheda-Wiedenbrück zu lesen, der in seinen Ställen rumprobiert, wie er die Sauen gemeinsam abferkeln lassen und ihnen mehr Bewegungsraum verschaffen kann, damit sie nicht die ganze Zeit im Kastenstand, im Abferkelkäfig bleiben.
Gleichzeitig gibt es etwa Frau Mörixmann, die mit ihrem Aktivstall tolle Sachen gemacht hat. Aber es kann nach einer zehnjährigen Debatte nicht sein, dass uns immer noch diese Pioniere zeigen, wie man es machen könnte, ohne dass wir in der Lage sind, es in der Breite umzusetzen. Da muss deutlich mehr passieren.
Meiner Meinung nach hat die Strategie des Nichtstuns seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums dazu geführt, dass der Veränderungsdruck in der Landwirtschaft immer größer geworden und von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit versucht, den Umbauprozess der Nutztierhaltung mit mehr Geschwindigkeit voranzubringen.
Ich kann heute feststellen, dass uns das nicht gelungen ist. Das haben wir nicht hinbekommen – auch deshalb nicht, weil das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern nicht funktioniert hat. Es gab kein gemeinsames Interesse, hier deutlich mehr Geschwindigkeit hinzubekommen.
Wir haben seit Anfang 2015 einen gut durchdachten Umbauplan. Das ist ein Angebot des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, das wir nutzen müssen. Im Plan steht ziemlich genau, wie man das machen