Sie haben gerade – ich habe das zumindest so verstanden – behauptet, dass die AfD mit dafür verantwortlich sei, dass sich überall in Europa so Art Gegenbewegungen entwickeln. Können Sie sich vorstellen, dass der Hass, der sich leider Gottes in Griechenland im Zuge der Euro-Rettungspolitik entwickelt hat, im Rahmen dessen Frau Merkel sogar als Hitler dargestellt worden ist, was ich für unerhört halte, wirklich von der AfD gezündelt worden ist? Glauben Sie das?
Wenn Sie meinen, dass ich gerade gesagt hätte, dass die AfD für die europaweiten Entwicklungen verantwortlich sei, dann überschätzen Sie sich dezent. Das habe ich so nicht gesagt. Das würde ich auch so nie sagen, weil es überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.
Ich glaube, dass wir Globalisierung mit Lokalpatriotismus, sprich mit lokaler Identität, verbinden können und verbinden müssen. Das ist die Aufgabe, die wir heute haben, damit den Menschen die Sorgen genommen werden, die oftmals unbegründet sind. Wir müssen das Gefühl vermitteln, dass sie ganz klar in
ihrer Heimat – ob in Westfalen, im Rheinland, in Flandern, wer weiß wo – verortet sind. Das heißt, wir müssen viel mehr gegen Kleinstaatlichkeit und auch gegen Kleingeistigkeit agieren.
Wir müssen die Chancen, die darin für unser Vaterland in der Zukunft liegen, deutlicher als jemals zuvor – in den vergangenen zehn Jahren war für uns alles viel zu selbstverständlich geworden – unterstreichen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich kann alle Rechtspopulisten nur auffordern: Kommen Sie aus dem Haus von gestern raus, begreifen Sie die Herausforderungen von heute und nutzen Sie mit uns gemeinsam die Chancen für morgen in einem gemeinsamen Europa. – Hartelijk bedankt voor de aandacht, dames en heren! Dziękuję bardzo!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergmann. – Für die SPD hat nun Herr Watermeier das Wort. Alles Gute zu Ihrer Jungfernrede!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europafeindliche Populismus, den wir dieser Tage überall und so auch in diesem Hause erleben, ist eine Nagelprobe für die europäische Demokratie. Dabei spielt es keine Rolle, von welcher extremen Seite des politischen Spektrums er ausgeht, sei es von rechts außen mit der häufigen Mischung aus nationalistischer Kraftmeierei und bitterem Chauvinismus oder aber von links außen mit protektionistischen Autarkiefantasien. Das befruchtet sich gegenseitig.
Er stellt den europäischen Einigungsprozess infrage, will dessen Befürworter mit einem Wust aus Halbwahrheiten und Verleumdungen diskreditieren und simple nationalstaatliche Scheinlösungen für die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Er ist kurzum die Antithese zu einer jahrzehntelangen Tradition der europäischen Einigung und will sich auch genauso verstanden wissen.
Die Europaministerkonferenz hat sehr gut daran getan, diese Nagelprobe durch den Populismus klar zu benennen und ihm in Einigkeit den Kampf anzusagen. Auch die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion haben sehr gut daran getan, diesen Appell aufzunehmen und ihn in den Landtag von NordrheinWestfalen zu bringen; denn es ist notwendig, dass sich auch dieses Haus klar erneut und eindeutig zum europäischen Einigungsprozess bekennt. Diese Position machen wir uns zu eigen und stellen uns an
Das tut bitter Not; denn wir in Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas, wissen nur zu gut, dass der europafeindliche Populismus nichts ist, was nur anderen passiert. Wir sehen, wie er an Einfluss im politischen Diskurs gewinnt, und wir kennen selbst die Diskussionen, die nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch auf den Straßen und Plätzen, in den Sälen und Gaststätten in unseren eigenen Städten und Gemeinden geführt werden.
Es tut gut und gibt Kraft, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten in dieser Sache gemeinsam unterhaken können. Den Fehdehandschuh, den uns der Populismus hingeworfen hat, werden wir gemeinsam mit Ihnen aufnehmen und zurückschleudern. Es ist unsere Aufgabe, die parlamentarische Demokratie als Errungenschaft gemeinsam zu verteidigen.
Der Antrag ist also zuerst und zuvorderst ein Signal der Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen dieses Hauses und die Selbstverpflichtung auf diese demokratische Grundlage.
Es ist uns aber wichtig, diese Selbstverpflichtung zu ergänzen um die Unterstützung der vielen außerparlamentarischen Initiativen – Vereine, Verbände, Gruppierungen und Einzelpersonen unserer Zivilgesellschaft –, die sich zum Teil seit Jahrzehnten, zum Teil auch ganz neu und enthusiastisch für die europäische Einigung und ihre Werte einsetzen.
Denn diese Einigung ist eben kein Projekt einer vermeintlich kleinen politischen Elite, wie es uns der Populismus glauben machen will, sondern wird von einem breiten Willen der Menschen in Europa getragen. Diese historische Entwicklung gilt es, gesamtgesellschaftlich voranzutreiben und zu verteidigen.
Es haben deshalb Städtepartnerschaftsvereine, überparteiliche Verbände wie die Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten und breite spontane Bewegungen wie „Pulse of Europe“ einen Anspruch auf unsere Solidarität, weil sie das Bekenntnis zum europäischen Gedanken mit Leben füllen, so, wie viele andere, die noch zu nennen wären, wenn die Redezeit es gestatten würde.
Meine Damen und Herren, ich freue mich deshalb, dass auch der überfraktionell eingebrachte Änderungsantrag in Form des Neudrucks der Vorlage Ihre Unterstützung finden wird. Wir müssen uns an die Seite der vielen Europäerinnen und Europäer in unserem Bundesland, in unserer Republik und auf unserem Kontinent stellen. Sie treten, bewegt von ihrer ganz eigenen und eben doch verbindenden europäischen Idee, für die Zukunft ihrer und unserer Europäischen Union ein.
Auch diese Bearbeitung ist eine Selbstverortung und Selbstverpflichtung, und zwar eine, die uns in diesem Hause als Teil eines Ganzen verortet, das am Ende größer ist als die Summe seiner Teile. Europas Zivilgesellschaften müssen aufstehen gegen populistische Bestrebungen, die den Meißel an ihre demokratischen Fundamente setzen und uns zurück in nationale Chauvinismen und den Isolationismus treiben wollen. Lassen Sie uns das zusammen tun. – Ich danke Ihnen herzlich.
Ich darf dann weiterleiten auf den hier schon stehenden und wartenden Abgeordneten Kollegen Nückel von der FDP. Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blicken auf über sieben Jahrzehnte Frieden in der EU mit mittlerweile 500 Millionen Bürgern, die in guter Nachbarschaft in einem geeinten, offenen und demokratischen Europa leben. Das wird leider allzu gern vergessen.
Frieden und Nachbarschaft in der EU – das ist ein Erfolg, der in der europäischen Geschichte einzigartig sein dürfte. Deswegen schlägt der Puls bei vielen Menschen hoch, beispielsweise bei denen, die bei „Pulse of Europe“ mitgehen, aber auch bei vielen, die mit großer Sorge die Entwicklungen, ja, auch das Wachstum des Rechtspopulismus, der Vereinfacher, betrachten.
Denn das Projekt Europa ist mehr. Es steht für Vielfalt, es steht für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, aber es steht auch für Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger der EU.
Für uns Deutsche ist natürlich – klar – eine neue Situation mit den aktuellen Wahlergebnissen eingetreten, freilich eine Zäsur, die aber bei den Nachbarn schon lange Realität ist. Gleichwohl sollten sich die demokratischen Kräfte nicht nur an den Sprösslingen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus abarbeiten, sondern wir haben die Aufgabe, uns an die Sorgen und Nöte der Bevölkerung heranzuarbeiten.
Die Herausgeberin der „WirtschaftsWoche“, Miriam Meckel, hat in der letzten Woche den Philosophen Jürgen Habermas zitiert, der formuliert hat, dass sich in Phasen der Unübersichtlichkeit die Handlungsbereitschaft, die eine Gesellschaft sich zutraut, erst zeigt. Diese Handlungsbereitschaft darf man einfordern, allerdings mit überzeugenden politischen Lösungen.
Freilich geht es auch darum, auch Werte engagiert zu vermitteln und zu leben. Das sind Dinge, die über die politischen Alltagsentscheidungen deutlich hinausgehen.
Klar ist aber, dass wir den Herausforderungen, vor denen die EU zweifellos steht, nicht mit völkisch autoritärem Gedankengut oder Nationalismus von rechts begegnen können, sondern mit einem neuen Realismus, der Chancen und Fehler offen benennt und um sachliche Lösungen bemüht ist. Deswegen unterstützen wir auch den zur Abstimmung stehenden Antrag.
Wir Freien Demokraten sagen klar ja zu Europa, weil es Frieden und Wohlstand sichert, und wir wollen, dass sich Europa um große Dinge kümmert wie die gemeinsame europäische Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, solide Finanzen,
Reformen in den Krisenländern, mehr Wettbewerb und Demokratie, auch wenn Sie von der AfD das nicht verstehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der Altparteien befasst sich mit einem Pamphlet, das die Europaministerkonferenz am 28. September 2017 in Hannover verabschiedet hat,
Es geht ihnen erstens um die Zustimmung zur Errichtung eines autoritären europäischen Zentralstaats nach den Vorstellungen Junckers und Macrons