puncto körperlicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, Stalking, Mobbing, sexueller Gewalt gegenüber Frauen.
Darüber hinaus müssen bei den ersten Meldungen konsequent Anzeigen gestellt werden, und im Falle einer Einstellung muss eine umfassende Begründung angeführt werden.
Wir brauchen öffentliche Kampagnen und Debatten, die Gewalt und sexuelle Gewalt gegenüber Kindern aufgreifen.
Wir werden gleich darüber diskutieren, inwieweit eine gesellschaftliche Diskussion über Gewalt gegenüber der Polizei nötig ist. Ich glaube, sie ist nötig.
Genauso aber brauchen wir öffentliche Debatten darüber, was heute immer noch meist Männer meinen, Frauen und Kindern antun zu können. Für Gewalt und sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und Kindern gibt es noch viel zu viel Akzeptanz und viel zu viel Schweigen, auch in unseren Behörden.
Ein letzter Punkt zu unserem Untersuchungsausschuss: Eine Vernehmung im Untersuchungsausschuss, zumal zu diesem Thema, ist nicht schön, nicht angenehm. Unsere Fragen sind das auch nicht. Aber ich bitte alle Zeugen eindringlich: Helfen Sie uns, Zukünftiges möglichst zu verbessern, indem wir Vergangenes verstehen.
Diese Erfahrungen, aber auch die Fehler und Alternativen gehören in einen Bericht, um dann tatsächlich nicht allein von Revision, also Überprüfung, sondern vielmehr von Neugestaltung, von Erneuerung, also Reformation, sprechen zu können. Die Arbeit hat gerade erst begonnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 23. April 2020 hat die Landesregierung durch unseren Innenminister dem Innenausschuss den Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ vorgelegt.
Als Vorsitzender des Innenausschusses darf ich sagen, dass es der einhellige Wille und Wunsch der Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen war, diesen Bericht einer größeren Öffentlichkeit – und damit meinen wir, auch den Kolleginnen und Kollegen – zugänglich zu machen. Ich hatte noch keine Vorstellung davon, wie man das hinbekommen kann. Sie
haben einen Weg gefunden, der für uns alle erfrischend und wohltuend ist. Indem Sie hier eine Unterrichtung durchführen, können wir eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten.
Ich bin der Landtagsverwaltung dankbar, dass sie einen Sonderversand des Berichts vorgenommen hat. In dem 32-seitigen Bericht geht es nicht um Lügde, nicht um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Vielmehr ist Lügde die Ausgangslage.
Deswegen finde ich es auch gut, Herr Minister, dass Sie eben mehrmals erwähnt haben: Es geht nicht um eine Stigmatisierung von Menschen, die in einer Stadt wie Bergisch Gladbach oder Lügde leben. Es geht vielmehr um das, was dort passiert ist.
Sie haben sehr früh, als Sie die Stabsstelle eingerichtet haben, gesagt: Das kann nie ein Abschluss sein, sondern das ist der Startschuss. Es ist keine Reduzierung. Es ist kein Abschlussbericht über Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, sondern es ist der Startschuss, ein Neuanfang in der Politik, in der öffentlichen Wahrnehmung. – Und das haben Sie geleistet.
Genau ein Jahr danach haben Sie dem Innenausschuss und einen Monat später dem Plenum mitgeteilt, dass die Zeit der Stabsstelle ein Ende hat, aber ein Referat eingerichtet wurde. Es ist also viel mehr, ein fortlaufender Prozess.
Ich muss Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass mich dieses Thema nicht nur als Innenausschussvorsitzender bewegt, sondern ganz besonders auch als Familienvater. Ich bin dankbar, dass wir heute darüber sprechen, weil ich das Gefühl habe, wir reden nur noch über Corona. Wir bekommen Mails, ob die Kitas früher oder später öffnen. Dabei kommen Dinge vor wie: Jeder Tote, den es jetzt gibt, ist euer Toter. – Ich bin sehr dankbar, dass wir heute wirklich über existenzielle Fragen sprechen, was Kinder betrifft, was Menschen betrifft. Bei Missbrauch geht es um Leben und Tod.
Der Auftrag der Stabsstelle unter Leitung von Herrn Kriminaldirektor Ingo Wünsch war sehr klar definiert: erstens die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in diesem Deliktsfeld umfassend zu überprüfen, zweitens Handlungsbedarfe zu identifizieren, drittens Handlungsempfehlungen für eine optimierte Befassung zu geben und viertens die Einleitung – ich betone: die Einleitung – von Umsetzungsschritten zu veranlassen.
Es gilt, heute festzustellen: Dieser Auftrag ist sehr präzise erfolgt, befolgt und umgesetzt worden. Daher möchte ich an dieser Stelle einfach Danke sagen.
Ich danke der Landesregierung und insbesondere unserem Innenminister Herbert Reul, der sehr früh die Versäumnisse der gesamten Gesellschaft in der Vergangenheit offen und ehrlich eingestanden hat,
Ich danke Herrn Wünsch und seinem federführenden Team der Stabsstelle. Das war eine Mammutaufgabe, die – noch einmal – nicht zu Ende ist, aber deren Start hervorragend gemeistert wurde.
Ich danke besonders denjenigen, die sich in Zukunft bereit erklären, in diesem überaus schwierigen Feld zu arbeiten und mitzuwirken, indem sie Missbrauchsfälle aufklären und das Dunkelfeld weiter aufhellen.
Ich möchte hier exemplarisch die Aufgabenstellung im Bereich des zentralen Auswertungssystems beim LKA nennen. Das sind Jobs, die wir alle nicht machen wollen, die Menschen jedoch machen müssen, um andere Menschen, insbesondere Kinder, zu schützen.
Herr Minister, Sie haben es eben angesprochen. Sie haben dem Innenausschuss die Möglichkeit gegeben, einen kurzen Einblick zu bekommen. Für uns waren es wenige Minuten, die kaum erträglich waren bei dem, was man sehen musste, sehen konnte. So aufgewühlt, wie man an dem Tag nach Hause geht, kann man das nicht irgendwo abhängen. Das können auch die Polizeibeamtinnen und -beamten, die Menschen, die sich damit beschäftigen, nicht.
Man geht nach Hause, man möchte nicht sprechen und fragt sich: Wie kann das passieren? Es muss doch Menschen geben, die das mitteilen. Dann wird Ihnen die Frage gestellt: Würdest du deine eigene Familie anzeigen? Man sagt sehr schnell ja. Aber wenn Sie das wirklich reflektieren, dann merken Sie, in welcher Gesellschaft wir leben. Ein Ja ist schnell ausgesprochen, es fällt aber dem einen oder anderen in der Tat schwer, das zu leisten.
Daran müssen wir arbeiten. Es ist nicht irgendein abstrakter Beamter, es ist nicht eine abstrakte Jugendamtsabteilung, sondern das sind wir alle. Jeder Einzelne von uns muss sich da hinterfragen und reflektiert handeln.
Natürlich wissen Sie, dass man mit Zahlen spielen kann, mit dem besonderen Erfolg. Aber wir müssen auch erwähnen, dass die öffentliche Wahrnehmung, der öffentliche Umgang Erfolge mit sich bringt.
Es wurden eben Zahlen des Bundeskriminalamts vorgestellt, einmal die Anzahl der Missbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr – 2.805 Fälle –, aber auch eine Aufklärungsquote von 83,7 % beim Missbrauch von Kindern und – Herr Bialas, Sie haben es eben richtig ausgedrückt, der Begriff „Kinderpornografie“ ist sperrig; ich versuche es mal anders – 93,2 % beim Missbrauch durch und mit kinderpornografischem Material. Das zeigt, man agiert, man handelt.
Sie haben eben erklärt, das sei ja nur das, was man herausfindet, was schon geschehen ist. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wenn wir nicht so agieren würden, wie wir jetzt agieren, dann würde es immer mehr Fälle geben. Durch jeden aufgeklärten Fall, durch jeden Täter, der geschnappt wird, verhindern wir weitere Opfer, weitere Täter. Das ist unser Maßstab, den wir an den Tag legen müssen.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus sowie den zuständigen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen dankbar, dass sie dieses Problemfeld in den letzten zwölf Monaten so bearbeitet haben, dass wir gemeinsam zusammengestanden haben – bei allen Differenzen, bei allem, wo es uns nicht schnell genug geht, sei es im Innenausschuss oder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist.
Wir haben eben gehört: keine Schuldzuweisungen. Deswegen hat mich, Herr Bialas, der Begriff „reduziert auf“ ein Stück weit gestört; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Dieser Bericht hatte einen Schwerpunkt und bildete einen Startschuss. Damit kann er nie eine Reduzierung sein, sondern ist eher ein Aufbauen, ein Stärken, ein Sich-erst-einmal-Bewusstmachen.
Ich würde mir wünschen – Sie haben es eben angedeutet –, dass das alle Ebenen der öffentlichen Hand auch so sehen und die diversen Gremien dazu öffentlich aussagen würden. Das sind sie den Opfern schuldig.
Es hat mich in den letzten Tagen schon ein bisschen geärgert, wie sich Personen, denen Kinder anvertraut wurden und werden, hinter etwas verstecken. Das Wichtigste bei diesem Thema ist aber, sich nicht hinter etwas zu verstecken, sondern offensiv, offen und ehrlich nach vorne zu gehen.
Das war nicht immer leicht, und wir haben es uns auch gemeinsam nicht leicht gemacht. Wir haben das im Interesse der Opfer ebenso wie der Menschen in Nordrhein-Westfalen insgesamt getan.
Was nun innerhalb eines Jahres in die Wege geleitet worden ist, ist beachtlich. Wir wissen, dass wir bei aller Konzentration auf die Bekämpfung der Täter niemals die Opfer vergessen dürfen.
Es ist für uns alle beschämend, dass erst Lügde geschehen musste. Ebenso wichtig ist es, jetzt nachhaltig und unnachgiebig Konsequenzen zu ziehen, was in meinen Augen erfolgt ist: