Ich habe auch überhaupt nicht verstanden, warum sie in 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 nie öffentlich gemacht wurden.
und das ist der Unterschied. Es passiert so viel im Bereich der Polizei. Man kann nicht alles gleichzeitig sehen. Immer wenn ich gemerkt habe – Sie werden mir für die letzten drei Jahren sicherlich nichts anderes nachweisen –, dass eine Sache nicht gut läuft, auch wenn es schon 100 Jahre so war, habe ich sie immer sofort geändert. Und das passiert jetzt auch.
Jetzt komme ich aber zu den Daten. Das Interessante bei diesen Zahlen – ein paar will ich hier nennen – ist, dass die Auffälligkeiten gegenüber Polizeibeamten fließend sind. Das ist nicht nur ein Vorgang, sondern das sind fließende Übergänge vom Beschimpfen bis zum Bespucken, vom Angreifen bis zum Schießen. Deswegen ist es auch ungeheuer schwer, das zu greifen.
zuvor. Die Aufklärungsquote ist mit 97 % hoch. Schaut man sich das genau an, wird man feststellen, dass 27 Tatverdächtige scharfe Schusswaffen bei sich hatten, und in 21 Fällen wurde mit der Schusswaffe gedroht. Das entspricht einer Vervierfachung der Zahlen, was sehr ärgerlich und beunruhigend ist.
Die Taten sind sehr unterschiedlich – ich habe es bereits erwähnt –, sie reichen von tätlichen Angriffen über Nötigungen bis hin zu Bedrohungen. Die Anzahl der einfachen Körperverletzungen ist ein wenig zurückgegangen. Aber man darf sich nichts vormachen: Es ist und bleibt ein Problem – wie bei anderen Themen auch –, das wir nicht morgen gelöst haben werden.
Herr Wagner, eine wissenschaftliche Untersuchung wird uns dabei nur wenig helfen. Man braucht die Zahlen. Man muss prüfen, wo und wie das passiert, und dann muss man sich kümmern. Und das haben wir ja gemacht. Diese Landesregierung hat die Polizei zumindest so ausgestattet, dass in der Regel wenig passieren kann. Der Gevelsberger Polizist wäre ohne diese berühmte Weste tot. Punkt.
Das heißt, wir werden das Problem nicht hundertprozentig in den Griff bekommen, aber wir haben mit der Ausstattung – ich meine die Schutzhelme, Schutzwesten und anderes – eine ganze Menge getan, damit Polizisten in solchen Situationen möglichst sicher ausgerüstet sind.
Last, but not least – diesen Satz will ich noch loswerden – geht es um die Einstellung in der Gesellschaft. Das haben auch viele angesprochen. Wir brauchen in der Gesellschaft eine positive Einstellung gegenüber Polizisten. Wir müssen der Polizei den Rücken stärken. Es bedarf einer Haltung, die besagt: Wir haben Respekt vor der Polizei.
Ich sage es noch einmal: Das heißt nicht, dass alle Polizisten immer alles richtig machen, und wenn sie etwas falsch machen, muss man es auch benennen. Da habe ich keinen Nachholbedarf und viel Ärger bekommen. Aber in der Regel muss man ihnen den Rücken stärken, damit sie wissen, sie können sich auf diejenigen verlassen, für die sie in den Einsatz gehen, die sie bezahlen und die sie eingesetzt haben.
Die Polizisten haben das verlangt, und deswegen sind Respekt, Wertschätzung und Rückendeckung das Allerwichtigste – wichtiger als jede einzelne Maßnahme.
Natürlich ist eine Bodycam hilfreich. Die Schutzwesten sind ebenfalls hilfreich. Das ist völlig klar. Aber wir müssen noch wahnsinnig viel daran arbeiten, um in der Gesellschaft eine Einstellung zu erreichen, dass alle sagen: Man geht mit Polizisten ordentlich um. Denn das haben sie verdient. Sie nehmen eine ungeheuer wichtige Aufgabe in dieser Gesellschaft wahr und riskieren dafür sogar ihr Leben, wie die
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Wolf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben – das haben gerade alle Rednerinnen und Redner sehr deutlich gesagt – schon häufig über das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ gesprochen. Ich will hinzufügen: leider, weil es notwendig war.
Solange es Gewalt und diese Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten gibt, solange müssen wir auch in der Öffentlichkeit diese Debatten führen, um deutlich zu machen, dass wir es nicht als Alltag abtun, es nicht akzeptieren und als Demokraten auch gemeinsam und geschlossen an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in NordrheinWestfalen stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle die im Innenausschuss waren, können sich an die sehr beklommene Stimmung erinnern, als wir über den tragischen Tod des SEK-Beamten sprachen und Sie, Herr Minister, darüber berichteten. Es war das erste Mal in der Geschichte dieser Sondereinheit, dass es zum Tod eines Kollegen durch Gewalt im Dienst kam.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das hätte, wenn wir hier eine Debatte führen, schon genügt. Dann hätte man die Debatte rund gehabt und abgeschlossen. Mehr kam auch nicht von den antragstellenden Fraktionen. Das muss ich ganz deutlich sagen. Frau Schäffer hat von „dünner Suppe“ gesprochen.
Einen Satz will ich, weil Herr Reul das auch getan hat, zu Herrn Wagner sagen. Am 23. Mai hatte unser Grundgesetz Geburtstag – das werden Sie vielleicht erinnern –, und da gibt es die Meinungsfreiheit. Jeder darf absolut abstruse Meinungen äußern, auch hier am Rednerpult.
Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass solche abstrusen Meinungen unwidersprochen bleiben. In diesem Punkt muss man Ihnen deutlich widersprechen, und das machen wir Demokraten hier – Gott sei Dank – alle gemeinsam.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Datenlage angeht, haben wir auch darüber sehr oft im Innenausschuss diskutiert. Was sind die Gründe für Gewalt gegen Polizisten, gegen Feuerwehrleute? Zusammengefasst: Was ist der Grund, warum sich jemand gegen den Staat und gegen seine Organe wendet?
Es gibt eine sehr gute Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts, die schon einige Jahre alt ist und besagt: 25 % der Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamten entstehen bei der Festnahme. Opfer werden häufiger Männer als Frauen und eher junge Beamte als ältere Beamte.
Dann – Herr Kollege Ganzke hat es angesprochen – gab es eine Studie aus dem Jahr 2012 in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, die sogar 2016 unter Ihrem Vorgänger noch einmal ergänzt, fortgesetzt worden ist, um festzustellen, was die Ursachen sind. Das Ergebnis war eine sehr differenzierte Darstellung des Gewaltbegriffs, nonverbale, verbale Gewalt. All das haben Sie gelesen, wenn Sie sich mit dieser Studie beschäftigt haben. Also, die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch.
Herr Kollege Panske, Sie haben auch gefragt: Warum ist das passiert? – Antworten habe ich heute aber nicht gehört, auch von Ihnen nicht, Herr Minister Reul. Vielleicht erkundigen Sie sich gerade nach den Konzepten. Doch ich habe jetzt kein Gesamtkonzept wahrgenommen. Sie haben hier sehr leidenschaftlich appelliert, dass wir gemeinsam den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den Rücken stärken müssen. Das ist richtig, auch die bessere Ausstattung. Aber ich vermisse ein Gesamtkonzept.
dann ist es so, dass Innenminister häufig – ich nehme ausdrücklich Herrn Jäger aus, damit er mir hinterher nicht böse ist – mit sehr markigen Worten gestartet sind.
Aber nach drei Jahren sollte aus diesen markigen Worten doch ein bisschen mehr werden, und es sollte ein Gesamtkonzept oder ein Generalplan, wie es Herr Kollege Ganzke genannt hat, kommen. Das kann ich nicht erkennen.
Nehmen Sie den Vorschlag von Herrn Lürbke auf. Die Bereiche Inneres und Justiz alleine können das nicht lösen. Wenn aber zumindest diese beiden zusammenarbeiten würden – auch wenn Ihnen beiden das schwerfällt –,
wenn Herr Reul und Herr Biesenbach endlich zusammenarbeiten würden, entstünde vielleicht doch ein Gesamtkonzept. Das würde den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land helfen.
(Michael Hübner [SPD]: Er hat ja keine Tele- fonnummer! – Christian Dahm [SPD]: Nicht dass die noch zusammenarbeiten! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Herbert Reul, Mi- nister des Innern: Fragen Sie mal die Gerichts- vollzieher, was wir gemacht haben!)