(Michael Hübner [SPD]: Er hat ja keine Tele- fonnummer! – Christian Dahm [SPD]: Nicht dass die noch zusammenarbeiten! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Herbert Reul, Mi- nister des Innern: Fragen Sie mal die Gerichts- vollzieher, was wir gemacht haben!)
Sie haben mir ein Stichwort geliefert, Herr Minister Reul, als hätten Sie geahnt, was ich sagen will. Natürlich würde ich gerne die Gerichtsvollzieher ansprechen.
Sie haben gerade wie auch Kollege Lürbke gesagt: Alle Übergriffe gegen Amtsträger müssen angezeigt werden. – Dass es dafür Sonderdezernate gibt, ist richtig. Die Verfahren dürfen dann aber nicht wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden.
Damit haben Sie nichts zu tun, Herr Reul, aber der Justizminister könnte hier sehr deutliche Regelungen treffen und sie den Staatsanwälten an die Hand geben. Das ist bislang nicht geschehen.
Ich möchte noch einmal auf die Gerichtsvollzieher zurückkommen: Warum werden denn 80 % der Angriffe auf die Gerichtsvollzieher überhaupt nicht angezeigt?
Wie verhält sich denn jemand, der Gerichtsvollzieher angreift und straffrei bleibt, gegenüber anderen Amtsträgern? – Er wird gegenüber einem Polizeibeamten doch erst recht respektlos auftreten. Wir müssen die Frage stellen, was das für Tätertypen sind.
Wer in der Schule gegenüber dem Lehrer seiner Kinder respektlos auftritt, wer in der Führerscheinstelle respektlos auftritt, wer gegenüber Kommunalbe
amten respektlos ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten respektlos und rüpelhaft gegenübertreten; diese Schlussfolgerung sollten wir ziehen.
Herr Minister Reul, deshalb sollten Sie ein Gesamtkonzept erarbeiten, damit alle Amtsträger in unserem Land und nicht nur die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gut geschützt werden, denn das haben alle Amtsträger verdient – nicht nur die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern auch Feuerwehrleute und Mitarbeiter in kommunalen Behörden.
Sie haben eben ein Stichwort genannt, das ich aufgreifen möchte: Zum Fall „Gevelsberg“ haben Sie auf die Ausstattung mit Westen hingewiesen. Auch da hätte ich mir zwischen dem Innen- und dem Justizbereich eine bessere Zusammenarbeit im Vorfeld gewünscht.
Bitte drängen Sie bei Herrn Minister Biesenbach darauf, alle offenen Haftbefehle zu vollstrecken. Das kann ein wichtiges Signal und eine wichtige Hilfe sein, um diese Debatten künftig zu vermeiden, obwohl es wichtig ist, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land den Rücken zu stärken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, nur einen Satz zu Ihnen: Das war wie üblich schöne Wortpropaganda, die wir aus der Vergangenheit bereits zur Genüge kennen; deswegen werde ich darauf nicht weiter eingehen.
Frau Kollegin Schäffer, ich kann nicht wirklich verstehen, warum Sie den Kollegen Lürbke in dieser Art und Weise angegriffen und ihm Populismus unterstellt haben.
(Michael Hübner [SPD]: Haben Sie vorhin nicht zugehört? Wie man das nicht verstehen kann! Das war eine lebendige Debatte, Herr Kollege! Wenn man das nicht verstehen kann, weiß ich nicht, wo Sie gerade waren! – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ich werde das gleich noch mit Zahlen, Daten und Fakten untermauern, konkretisieren und zuspitzen. Populismus ist unsachlich und vielleicht ideologiebedingt; dazu kommen wir gleich noch.
Frau Kollegin Schäffer, Sie haben eben danach gefragt, wie wir Gewalt verhindern wollen. Ich persönlich glaube – das macht den Unterschied zwischen uns und Ihnen aus –, dass wir eher realitätsorientiert sind.
Mit keinem Präventionskonzept, auch nicht mit einer Nulltoleranzpolitik und allem, was wir in diesem Bereich tun, werden wir Gewalt in Gänze verhindern können; wir werden nur alles Mögliche tun können, um sie zu minimieren.
Kollege Wolf, Sie haben gerade nach dem Generalkonzept gefragt, wo unsere Konzepte sind, was wir umsetzen wollen. Kollege Wolf und Kollege Ganzke, das unterscheidet uns in besonderem Maße von Ihnen: Sie haben vor uns offensichtlich sieben Jahre lang immer an Konzepten, Studien und anderen Sachen gearbeitet und nichts getan. Wir handeln und arbeiten nicht an Konzepten, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Das ist der Unterschied.
Auch Ihren persönlichen Vorwurf gegenüber Minister Reul kann ich nicht nachvollziehen, weil die hohen Einstellungszahlen bei der nordrhein-westfälischen Polizei, die wir als Erstes auf den Weg gebracht haben, erst im September 2020 wirken können, da es sich um eine dreijährige Ausbildung bzw. ein dreijähriges Studium handelt. Ich finde es ein bisschen unredlich, jemandem so etwas vorzuwerfen.
Duisburg-Marxloh, Troisdorf und insbesondere Gelsenkirchen, wo zum ersten Mal in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Spezialeinheiten ein Polizist erschossen wurde, sind hier schon verschiedentlich angesprochen worden. Menschen, die unseren Staat in dieser Art und Weise schon vom Grunde her ablehnen und noch dazu so gewalttätig sind, sollten nach meiner Überzeugung nicht frei herumlaufen.
Ich selbst habe im Übrigen in meiner 26-jährigen Berufszeit bei der nordrhein-westfälischen Polizei mehrfach Widerstände und Gewaltsituationen im täglichen Dienst und bei Demonstrationen erleben müssen. Deshalb fühle ich mich auch in besonderem Maße in jedem Einzelfall unseren nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten verbunden und kann nachvollziehen, wie man sich in einer solchen Situation fühlt.
Kollege Ganzke und Kollegin Schäffer, Sie haben eben die fehlenden Zahlen, Daten und Fakten angesprochen. Seit 2010 gibt es die Jahrbücher des Bundeskriminalamtes zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, in denen bis zum Jahr 2018 einschließlich alles dezidiert aufgearbeitet ist, in die man auch einmal einen Blick werfen kann.
Dabei wird sehr deutlich: 2011 hatten wir 4.572 Gewalttaten gegen unsere nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten. Im Jahr 2019 waren es 9.241 Gewalttaten, also eine Verdopplung. Unter den Polizistinnen und Polizisten gibt es 18.541 Opfer, also fast 40 % der Belegschaft. Wir haben da ein riesengroßes Problem; ich hoffe, dass wir wenigstens insoweit einen Konsens erzielen können.
Kollege Lürbke hat eben die Täterstruktur dargestellt. Der typische Alltagsgewalttäter ist nicht nur männlich und jung, sondern steht in mehr als der Hälfte der Fälle unter Alkoholeinfluss. In 75 % der Fälle ist er schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten, also ein Wiederholungstäter. Die rechten Gewalttäter schlagen eher im Alltag zu, die linken Gewalttäter eher bei Versammlungen und Demonstrationen.
Heute brauchen wir mehr denn je die folgenden drei Dinge: Wertschätzung statt Misstrauenskultur, moderne Schutzausstattung statt mittelalterlicher Rüstung und politischen Rückhalt statt politischer Beingrätschen. Dafür stehen wir hier in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren.
Wertschätzung kann man einem Beamten oder einer Beamtin auch mit Kleinigkeiten entgegenbringen – Stichwort „Ruhestandsausweis“, den unser Innenminister Herbert Reul als Dank für viele Dienstjahre eingeführt hat, um die Verbundenheit deutlich zu machen.
Wir haben größere Streifenwagen angeschafft, die die Arbeitsplätze unserer Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind.
Wertschätzung kann man auch bei Entscheidungsprozessen zum Ausdruck bringen. So sind die Polizistinnen und Polizisten am Prozess zur Einführung der neuen Streifenwagen beteiligt worden.
Wir stehen für eine Politik der Wertschätzung und des Vertrauens gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten und für nichts anderes.
Das wird auch an der modernen Schutzausstattung anstelle der mittelalterlichen Rüstung deutlich. Kollege Lürbke hat es dargestellt: Wir werden 9.000 Bodycams zur Eigensicherung flächendeckend einführen, was Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der linken Opposition, nur notgedrungen in einem Pilotprojekt gemacht haben, weil der öffentliche Druck zu groß war. Sie wollten es tatsächlich nicht – wir machen es.
Kommen wir zum nächsten Punkt: politischer Rückhalt statt politischer Beingrätschen. Sie haben eben nicht verstanden, was der Kollege Lürbke mit Blick auf Berlin gemeint hat, nämlich das auf den Weg gebrachte Antidiskriminierungsgesetz bzw. das Diskriminierungsgesetz, wie ich es eher bezeichnen würde.
Aber bleiben wir in Nordrhein-Westfalen, beim Stichwort „Kennzeichnungspflicht“, um das noch einmal aufzugreifen. Sie haben dem Kollegen Lürbke Populismus vorgeworfen. Dazu gab es im Herbst 2016 eine Anhörung, und zu dieser Zeit sind Sie ja nun im Landtag gewesen. Dabei kam heraus, dass es keinen einzigen Fall in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, bei dem dieses Gesetz notwendig gewesen wäre. Was ist das denn bitte schön für ein ideologischer Populismus, wenn man ein Gesetz auf den Weg bringt, für das es keinen einzigen Fall gibt?
Das Gleiche gilt für den Polizeibeauftragen: 4,5 Millionen Einsätze, 9.000 Gewalttaten gegen Polizisten und nur 300 begründete Beschwerden über das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten; das ist weniger als 0,01 %. Und Sie wollen trotzdem einen Polizeibeauftragen. Auch das zeigt doch Ihre Misstrauenskultur, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als CDU-Fraktion sagen an dieser Stelle ausdrücklich Danke für den täglichen Einsatz für unser Land. Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen täglich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Wir bedanken uns in besonderem Maße für mehr als 99 % aller Einsätze, die anstandslos und professionell vonstattengehen, auch in Gewaltsituationen. – Herzlichen Dank dafür.