Wir als CDU-Fraktion sagen an dieser Stelle ausdrücklich Danke für den täglichen Einsatz für unser Land. Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen täglich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Wir bedanken uns in besonderem Maße für mehr als 99 % aller Einsätze, die anstandslos und professionell vonstattengehen, auch in Gewaltsituationen. – Herzlichen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Schäffer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich spontan zu einer zweiten Runde zu Wort gemeldet, was ich nicht geplant hatte. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich bei dieser Debatte ein massives Störgefühl habe und mich deshalb gerne noch einmal zu Wort melden wollte.
Ende April ist ein 28-jähriger SEK-Beamter gestorben. Wir alle miteinander teilen wohl, dass wir darüber wirklich betroffen sind. Wir haben uns vor Augen geführt, was es für die Eltern eigentlich bedeuten muss, ein Kind zu verlieren. Ich finde, dass wir diese Diskussion über die Gewalt gegen Polizeibeamte noch einmal in einem anderen Rahmen führen müssen.
Ich meine auch nach dieser Debatte für mich feststellen zu können, dass Aktuelle Stunden dafür offenbar nicht das richtige Format darstellen.
Ich möchte einfach noch einmal an alle appellieren – und ich nehme mich davon nicht aus, um das klar darzustellen –, dass wir eine ruhige und sachliche Debatte auf Grundlage des aktuellen Lagebilds führen müssen. Wir müssen uns erneut die alten Studien angucken und dann wirklich sachlich darüber diskutieren, ohne den Vorwurf, dass Grüne Misstrauen gegenüber der Polizei hätten, und ohne den Vorwurf von uns, die Regierung unternähme nichts. Wie gesagt: Da bin ich auch selbstkritisch.
Lassen Sie uns bitte zu diesem wichtigen Thema in diesem Parlament keine Showreden halten, sondern lassen Sie uns die sachliche Debatte in einem anderen Format, im Ausschuss, führen.
Das war eine spontane Wortmeldung, weil ich nicht mit diesem Gefühl rausgehen kann. Ich habe hier wirklich ein massives Störgefühl, und das wollte ich gerne äußern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Schäffer, der Beamte ist Ende April nicht gestorben, sondern wurde in mörderischer Absicht erschossen. Das möchte ich hier einmal klarstellen, damit auch die richtige Wortwahl getroffen wird, wenn es um solche Vorgänge geht.
Meine Damen und Herren, Sie haben eine Gesellschaft geschaffen, die immer heterogener wird, und das birgt natürlich Konfliktpotenzial. Das erleben Lehrer und Polizisten, das erleben wir alle Tag für Tag.
Da sind die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe, die aufeinanderprallen, deren Vertreter nicht alle das west- und mitteleuropäische Verständnis einer zivilisierten und freiheitlichen Ordnung aufbringen.
Da ist aber auch ein gestiegenes Maß an Anspruchshaltung und Egoismus. Ich denke da etwa an Vorgänge wie beispielsweise auf Autobahnen, wo Leute wenden, die Rettungsgasse missbrauchen oder als Gaffer andere gefährden. Dieses Verhalten setzt sich dann zum Teil auch im Auftreten gegenüber Polizisten oder Lehrern fort.
Es geht also um komplexe Ursache-Wirkung-Zusammenhänge, die aber bei Widerstandsdelikten auch einen atmosphärischen Rahmen liefern. Herr Minister, ich glaube schon, dass es da Forschungsbedarf gibt.
Wenn Sie zulassen, dass man linke Hausbesetzer einfach gewähren lässt, dass fanatische Baumbesetzer im Hambacher Forst, auf fremden Grundstücken, machen, was Sie wollen, wenn Sie Linksextremisten, die unseren Staat ablehnen, autonome Zentren bezahlen, wenn Sie über Jahrzehnte wegschauen, wie sich türkisch-arabische Clans breitmachen und sich über das Gesetz stellen, wenn spinnerte Reichsbürger noch einen Waffenschein haben, wenn selbsternannte Antifaschisten verharmlost und umgarnt werden, dann, meine Damen und Herren, stärkt all das ganz sicher nicht das Vertrauen des normalen Bürgers in Rechtsstaat und freiheitliche Ordnung.
Nein, da erodiert das Vertrauen des Bürgers in unsere Ordnung, und er beginnt vereinzelt, meist angetrunken, ebenfalls die Autorität des Staates und seiner Repräsentanten – sprich: der Polizei – infrage zu stellen, was zu den steigenden Zahlen an Widerstandsdelikten beiträgt.
Denn wer erlebt, dass jedes Falschparken oder Blitzen konsequent gegen den normalen Steuerzahler durchgesetzt wird, aber zeitgleich bestimmte Gruppen mit deutlich schlimmeren Verfehlungen davonzukommen scheinen, der wird erst sauer und dann womöglich renitent. Auch wenn das nicht richtig ist – verstehbar ist das schon.
Auch wenn man sieht, mit welcher Härte jetzt gegen Coronademonstranten vorgegangen wird, da – ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen – ist doch womöglich schon ein Missverhältnis dazu zu attestieren, wie gegen wirkliche Gewalttäter, Kriminelle und Extremisten vorgegangen wird.
Der Bürger darf nicht das Gefühl bekommen, dass die arbeitende und steuerzahlende Mittelschicht bei Delikten im Straßenverkehr oder weil jemand mal kurz ohne Mundschutz durch die Gegend läuft, die dankbareren Fälle für die Ordnungshüter abgibt,
Die Politik muss den Rechtsstaat durchsetzen, sie muss sich aber auch selbst rechtsstaatlich verhalten. Sie muss sich so verhalten, dass die Menschen dem Staat vertrauen können. Daraus erwachsen Respekt und Wertschätzung für unsere Ordnung und deren Hüter, jedenfalls bei den allermeisten Bürgern.
Bei denen jedoch, bei denen das nicht ausreicht, nicht ausreichend ankommt, bleibt es dabei: klare Kante, Stärke zeigen und eindeutige Urteile für die, die auf Polizisten schießen, und sei es „nur“ mit Stahlkugeln, die linke Kriminelle im Hambacher Forst mit Zwillen auf unsere Polizisten abfeuern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen, weil Fragen beantwortet werden müssen:
Herr Wagner, ich denke, dass das Problem bei Amtsträgern, das heute Gegenstand der Debatte war, also die Respektlosigkeit und wachsende Gewalt, leider viel komplizierter ist, als Sie es zu erklären versucht haben. – Erster Satz.
Zweiter Satz. Herr Wolf, auf das Thema „Gerichtsvollzieher“ und die Einstellung von Verfahren will ich nicht im Detail eingehen. Nur eines: Ich kann mich erinnern, dass Ihre Fraktion mir öfter Vorwürfe gemacht und gesagt hat, ich solle mich nicht in die Entscheidungen von Gerichten einmischen; dabei handele es sich um eine unabhängige Gewalt. Entschuldigen Sie, aber Ihre Aussagen heute habe ich deswegen überhaupt nicht verstanden.
Dritter Satz. Zu dem Hinweis, ich hätte kein Gesamtkonzept, sage ich Ihnen: Ich bin nicht der Typ, der Konzepte macht, sondern derjenige, der dafür sorgt, dass sich etwas ändert und dass gehandelt wird.
Erstens. Wir haben die Polizei in Bezug darauf besser ausgestattet: Schutzmasken, ballistische Schutzhelme, Bodycams, Tragehüllen, Spuckhauben, Smartphones. All das haben wir in drei Jahren hinbekommen – mit Millionenbeträgen. Da können Sie doch nicht sagen, ich hätte nichts getan. Ich meine, Sie können das sagen, aber damit liegen Sie voll daneben.
Zweitens zur Rückendeckung von Polizisten: Wenn ich mich recht erinnere, dann hat dieses Parlament mit Mehrheit – ich hatte leider keine Stimme, weil ich kein Abgeordneter bin – die Kennzeichnungspflicht abgeschafft. Fragen Sie die Polizisten mal, wie sie diese Abschaffung fanden.
Damit sind wir beim letzten Punkt. Ich empfehle Ihnen, zu der Frage, ob die Polizisten sich bei dieser Landesregierung gut aufgehoben fühlen, mal eine Umfrage bei der Polizei zu machen. Ich bin da relativ ruhig.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zur Aktuellen Stunde nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind. Ich schließe damit diese Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Braun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in der Bildung ist seit Jahren nicht auf dem Stand, auf dem sie sein könnte und vor allem sein müsste. Die Politik hat das schon vor einiger Zeit verstanden, und trotzdem ist die Umsetzung vielerorts leider zu behäbig und oft langsam.
Wir wissen, dass dies an mehreren Faktoren liegt: an der fehlenden digitalen Infrastruktur bis zu den Schulen, an der technischen Ausstattung in den Schulen, an fehlendem technischen und pädagogischen Know-how bei Lehrkräften, an noch fehlender curricularer Einbindung von Digitalisierung in die Fächer, der Rechtssicherheit, der finanziellen Ausstattung und bürokratischen Hürden. All das sind die Faktoren, die zwar Einfluss haben, aber nicht als Ausrede dienen sollen.