Wir wissen, dass dies an mehreren Faktoren liegt: an der fehlenden digitalen Infrastruktur bis zu den Schulen, an der technischen Ausstattung in den Schulen, an fehlendem technischen und pädagogischen Know-how bei Lehrkräften, an noch fehlender curricularer Einbindung von Digitalisierung in die Fächer, der Rechtssicherheit, der finanziellen Ausstattung und bürokratischen Hürden. All das sind die Faktoren, die zwar Einfluss haben, aber nicht als Ausrede dienen sollen.
Ausreden haben wir in der Vergangenheit leider viel zu viele gehört. Deshalb haben wir mit Regierungsübernahme 2017 erklärt, Verantwortung übernehmen zu wollen, um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Ich werde das nicht schönreden, lasse aber auch nicht kleinreden, was wir zumindest bis jetzt schon erreicht haben.
Ein Teilerfolg als Beispiel: 2017 hatten gerade einmal 10 % der Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Glasfaseranschluss, Ende letzten Jahres waren bereits 22 % gigabitfähig. Weitere 44 % haben die Förderung bereits bewilligt bekommen und werden derzeit angeschlossen – geplant bis Ende des Jahres.
Teilerfolg: Zugang zu den Mitteln aus „Gute Schule 2020“ verbessert zu haben und die Ausschüttung stärker auf den Bereich der Digitalisierung fokussiert zu haben.
Wie in so vielen Bereichen bin ich davon überzeugt, dass die Coronakrise mit all ihren negativen Folgen hierbei auch etwas Gutes bezweckt hat: eine schonungslose Offenlegung, wo die Digitalisierung an den Schulen momentan an ihre Grenzen stößt, und eine Zwangsauseinandersetzung mit Hard- und Software und digitalen Elementen im Unterricht. An vielen Stellen sieht man die Möglichkeiten und die Simplizität der Systeme, wo man zuvor noch Gefahren durch Unkenntnis sah. Und man ist kreativ mit neuen Lernformaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Dynamik müssen wir als Politiker aufgreifen und nutzen, und zwar vielleicht auch ein wenig schneller als bislang geplant und schneller, als es bislang möglich erschien.
Natürlich werden wir auch in 20 Jahren nicht die idealen Voraussetzungen für Lernen auf Distanz haben, weil das nicht unser Ziel ist. Lehre soll in der Schule stattfinden. Diese Lernwelt muss aber durch digitale Mittel und Inhalte angereichert werden. Das ist unser Ziel.
Mit diesem Antrag wollen wir die unmittelbarsten Notwendigkeiten klären. Die Schulen brauchen funktionierende Lernplattformen. Das kann LOGINEO sein, muss aber um eine Kommunikationsplattform mit Messenger und Videochat ergänzt werden. Deshalb fordern wir nicht nur eine Beschleunigung des
Viele stellen sich die Frage, welche Kommunikationsdienste mindestens übergangsweise und unter welchen Voraussetzungen genutzt werden können. Als CDU-Fraktion formulieren wir diesbezüglich den Anspruch, dass das Ministerium den Schulen hierzu zeitnah Antworten zu Datenschutz und Datensicherheit geben muss, um trotz der besonderen Lage Sicherheit im System zu schaffen.
Schüler, Lehrer und Eltern erwarten und verdienen umfassende Antworten auf die derzeit ganz praktischen alltäglichen Fragen; denn sie alle leisten in dieser Krise ihren Beitrag. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken.
Natürlich kann keiner von uns irgendetwas für Corona. Mit den jeweils vorhandenen Situationen müssen wir aber arbeiten. Dafür braucht es klare Vorgaben für die Betroffenen, wie man technisch und möglichst rechtssicher die besonderen Umstände meistert.
Ich begrüße die in dieser Woche vorgelegten Impulse der Landesregierung, die eine weitere Beschleunigung des digitalen Ausbaus und der digitalen Ausstattung von Schule vorsieht. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden müssen nun Wege aufgezeigt werden, wie wir die Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten ausstatten können.
Genauso begrüße ich den Plan der Bundesregierung, mit 500 Millionen Euro Soforthilfe die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus finanzschwächeren Familien mit digitalen Endgeräten zu unterstützen. Auch das muss schnellstmöglich Realität werden.
Stichwort „Mittelfluss aus dem DigitalPakt“: Im Landesschnitt fühlen sich ca. 50 % der Schulen über die Rahmenbedingungen des DigitalPakts gut informiert und haben bereits einen Antrag auf Förderung gestellt. Das heißt im Umkehrschluss aber gleichzeitig, dass 50 % da noch blank sind. Wir bitten das Ministerium, gemeinsam mit dem Bund daran zu arbeiten, auch durch eine Vereinfachung der Beantragungsstrukturen.
Die Sommerferien muss man als Zeitfenster für die Lehrkräftefortbildungen nutzen. Die Bedeutung von Lehrerfort- und -ausbildung haben wir – und habe ich persönlich durch meine Reden hier am Pult – in den vergangenen drei Jahren regelmäßig deutlich gemacht. Ich unterstreiche hiermit noch mal unseren Wunsch nach Erweiterung des Angebots durch das Ministerium; quantitativ wie qualitativ und wegen Corona jetzt auch mit dem unmittelbaren Fokus auf die pädagogischen Voraussetzungen für das Lernen auf Distanz.
Das alles und noch viel mehr finden Sie in unserem Antrag. Ich bitte um Zustimmung, damit den Schülern, Eltern und Lehrern unmittelbar geholfen werden kann. Eine Annahme des Entschließungsantrags empfehle ich nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Brockmeier das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulschließungen vor den Osterferien haben die Bedeutung der Digitalisierung insbesondere im Bildungsbereich deutlich gemacht.
Viele von uns – ich glaube, jeder in diesem Saal – haben ihre ganz persönlichen Erfahrungen damit gesammelt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet, aber auch damit, welche Herausforderungen mit der Digitalisierung einhergehen.
Für unsere Fraktion der Freien Demokraten ist die Digitalisierung nicht nur ein Modetrend, über den wir für ein paar Monate sprechen wollen, sondern ein Herzensthema. Wir haben schon im Wahlkampf damit geworben, dass wir Digitalisierung zum Gegenstand unseres Handelns machen und die Schulen aus der Kreidezeit herausholen wollen.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass das nicht einfach per Fingerschnippen erledigt werden kann und wir es nicht schaffen, die Schulen von heute auf morgen zu digitalisieren. Es ist ein großer Prozess, den wir direkt nach Regierungsübernahme begonnen haben. Mit der „Digitaloffensive“ hier in Nordrhein-Westfalen haben wir in einem breiten Beteiligungsprozess alle mitgenommen.
Dennoch wurden wir durch die Pandemie alle ins kalte Wasser geworfen. Das Ministerium hat herausragende Arbeit geleistet, die auch viel gelobt worden ist; etwa beim Lernen auf Distanz oder bei der Unterstützung mit Impulspapieren und Handreichungen, die unter hohem Zeitdruck erarbeitet werden mussten.
Gleichzeitig haben wir mitbekommen, dass die Schullandschaft durchaus unterschiedlich ist. Auf der einen Seite gibt es Negativbeispiele, auf der anderen Seite wurden kreative, innovative Lösungen gefunden, wie man mit dieser Situation umgeht und die Digitalisierung nutzt, um aus der Pandemie, aus der Krise eine Chance zu machen.
Es darf kein Zufall sein, an welcher Schule man ist oder ob der Lehrer, von dem man unterrichtet wird, digitalaffin ist, sondern es muss flächendeckend und
für alle ein breites digitales Bildungsangebot geben. Genau damit beschäftigen wir uns in diesem Antrag.
Es liegt auf der Hand, dass es zunächst Hardware braucht. Das sind klassischerweise die digitalen Endgeräte wie iPads, Computer oder Ähnliches. Dafür stellt das Land 105 Millionen Euro aus dem DigitalPakt schnell zur Verfügung. Uns ist wichtig, dass das Geld schnell und unkompliziert die Menschen, die Schülerinnen und Schüler vor Ort erreicht und es nicht zu langen Verfahren kommt, denn am Ende des Tages darf die Teilhabe am digitalen Bildungserfolg nicht am Geldbeutel der Eltern hängen.
Aber das alles, die Infrastruktur, die Hardware, bringt nichts, wenn wir nicht auch an der Schule die entsprechende Infrastruktur haben; Kollege Braun ist schon darauf eingegangen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schulen bestmöglich ausgestattet sind, damit man die digitalen Medien in den Schulen auch wirklich nutzen kann. Damit haben wir direkt nach Regierungsübernahme begonnen. Das ist ein Prozess, der lange dauert und für den nicht nur das Land zuständig ist. Vielmehr stellen die Städte und Gemeinden die Schulinfrastruktur. Wir müssen darauf pochen, dass das schnell, gründlich und flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen passiert.
In diesem Zusammenhang ist mir auch wichtig, dass wir – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden – schnell eine Lösung bezüglich der Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer finden.
Neben der Hardware brauchen wir aber auch Software, um einen wirklichen Bildungserfolg erreichen zu können. Daher hat diese Landesregierung LOGINEO auf den Weg gebracht. Dabei sind wir nicht einfach strikt beim Konzept geblieben, sondern wir lernen auch. Die Digitalisierung ist ein ständiger Prozess. Man erlangt immer wieder neue Erkenntnisse, ähnlich wie bei der Pandemie. Wir fordern, dass das Ganze um Messengerfunktionen und Videochatmöglichkeiten erweitert wird, um auch mit der LOGINEO-Software eine Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern herstellen zu können.
Gleichzeitig ist dabei aber die Gründlichkeit wichtig und dass wir auf den Datenschutz achten, denn die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts hatte Probleme mit dem Datenschutz. Es ist also wichtig, dass wir gründlich an die Sache herangehen.
Neben der Hard- und der Software bedarf es auch der pädagogischen Kompetenz. Es reicht nicht, einfach einen iPad-Koffer in den Klassenraum zu stellen, vielmehr müssen die Lehrer auch pädagogisch wertvoll mit diesen Medien umgehen. Deswegen ist es wichtig, einen Fokus auf die Kompetenzen zu legen und Ausbildungen und Fortbildungen anzugehen. Da haben
Abschließend – die Redezeit ist vorbei – will ich zusammenfassen: Wir haben früh begonnen, die Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Die Krise macht deutlich, wie wichtig das ist. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und müssen diesen Weg jetzt weitergehen, um die Schulen gut digital auszustatten. Deswegen bitte ich um Unterstützung des Antrags. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es überrascht mich doch sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen hier einen banalen politischen Antrag zur digitalen Bildung einbringen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern: Sie sind in der Regierung. Sie tragen Regierungsverantwortung. Oder um es mit Herrn Reul zu sagen, der jetzt nicht mehr da ist: Es sollen doch jetzt keine Papiere mehr geschrieben werden, sondern es muss gehandelt werden. Man würde sich fast wünschen: mehr Reul im Bildungsbereich.
(Beifall von der SPD – Florian Braun [CDU]: Vielleicht verwechseln Sie hier im Parlament etwas? Der Unterschied sollte klar sein!)
Wissen Sie, Verantwortung muss man wahrnehmen. Die Schulen haben von dem, was Sie gesagt haben, sehr wenig. Wir müssen uns fragen: Warum schreiben Sie über LOGINEO? Warum schreiben Sie über die Umsetzung des DigitalPakts? Das ist Ihre Aufgabe. Warum sind Sie nicht in der Lage, hier ganz konkrete Vorschläge zu machen und zu sagen: „Das setzen wir jetzt um“?
Dann schreiben Sie ständig „zeitnah“. Beim Masterplan wissen wir, was „zeitnah“ bedeutet. Beim Masterplan Grundschule war „zeitnah“ zwei Mal das Weihnachtsfest; wir warten auf das dritte.
Die aktuelle Situation in unseren Schulen zeigt doch, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Die Coronakrise hat natürlich deutlich gemacht, wo die Defizite liegen: die fehlende Ausstattung, die fehlenden Dienstgeräte, die fehlenden Endgeräte, die fehlende Qualifizierung und vieles mehr. Die Politik auf allen Ebenen trägt dafür die Verantwortung.
Aber jetzt haben wir die Chance, besser zu werden, weil wir im Brennglas gesehen haben, wo die Schwierigkeiten liegen. Deshalb sage ich ganz konkret, was jetzt passieren muss.
Erstens. Es muss sofort eine Anschaffung von Dienstgeräten für alle Lehrerinnen und Lehrer erfolgen.