Und es wird auch nicht pauschal getestet, wie immer erzählt wird. – In Essen haben wir eine Auseinandersetzung mit dem dortigen Gesundheitsdezernenten, der behauptet, wir würden Massentests anordnen. Das ist falsch. Darum geht es nicht.
Herr Schrumpf, es geht darum, sich sehr präzise die Situation in den Kitas und den Pflegeheimen anzuschauen und sich vor Augen zu führen, wie die Situation beim Auftreten von Infektionen sein wird.
Gesundheitsminister Laumann hat – das fand ich richtig – nach dem Ausbruch in Coesfeld selbst gesagt: Offensichtlich ist das ein Hotspot, also müssen wir sehr genau darauf achten, dass auch alle anderen getestet werden.
Schwuppdiwupp – ein Drittel der Beschäftigten, also jeder dritte Beschäftigte war mit COVID-19 infiziert. Deswegen war es richtig, dort sehr substanziell hineinzugehen.
Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht auch der Familienminister Folgendes: Er führt eine Teststudie in den Kitas in Düsseldorf durch, um herauszufinden, wie denn die Ausbreitungsgrade sind.
Ich fasse zusammen: Unser Antrag gibt eigentlich das vor, was das gesamte Plenum – bis auf eine Truppe, die ich nicht ansprechen will – eigentlich gemeinsam verabreden müsste. Wir wollen sehr gezielt dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz gewahrt ist, dass die Menschen in den Einrichtungen geschützt werden, dass wir für Schutzkleidung sorgen und dass wir auf der anderen Seite auch das tun, was
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Bundesligafußball rollt und auf der anderen Seite die Oma und der behinderte Bruder in den Heimen verkümmern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns nicht erlauben; und deswegen dieser Antrag zu sehr gezielter Testungsstrategie, für den ich um Zustimmung und Unterstützung bitte. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, sie haben recht. Eigentlich könnte man sagen, das tun wir doch schon alles, weshalb Ihr Antrag überflüssig ist. Aber ich will trotzdem gerne auf Ihren Antrag eingehen.
Eine gute Erkennung des Infektionsgeschehens ist uns allen im Land wichtig. Da sind wir nicht im Dissens mit Ihnen. Denn in der Tat können wir den erfolgreich eingeschlagenen Weg der schrittweisen Rückkehr in das soziale Leben nur verantwortungsvoll gestalten, wenn wir den lokalen Infektionsherd wirksam erkennen und dann natürlich auch schnell darauf reagieren. Genau das ist es ja, was wir tun, lokal auf Verdacht testen und dann passgenaue Maßnahmen treffen, zum Beispiel diese Durchtestung oder Quarantäneordnung.
Zunächst einmal möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter in unseren Kreisen und Städten für die hervorragende Arbeit ganz herzlich danken.
Denn in Nordrhein-Westfalen verfolgen die Kommunen eigenverantwortliche, auf die regionalen Gegebenheiten angepasste Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Im überwiegenden Teil der Fläche funktioniert dies ausgesprochen gut, was aber nicht heißt, dass das Land seiner eigenen Verantwortung da nicht gerecht würde. Die Landesregierung prüft sehr genau, wo Eingriffe in das kommunale Handeln geboten sind.
Das zeigte sich beispielhaft, wie Sie eben schon erwähnten, in der vergangenen Woche, als Karl-Josef Laumann, unser Gesundheitsminister, per Erlass die Gesundheitsämter der Kreise gemeinsam mit den Ordnungsämtern und dem Arbeitsschutz der Städte in den Unterkünften von Leiharbeitern Tests durchführen ließ.
Dieses konsequente Vorgehen zeigt: Zur Eindämmung der Pandemie ist insbesondere die konsequente Testung von begründeten Fällen sachgerechtes Mittel der Wahl.
Hier orientieren wir uns in der Tat an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Das zeigt auch Wirkung. In den letzten zwei Monaten verzeichneten wir ein rückläufiges Infektionsgeschehen mit stetig sinkenden Fallzahlen. So wurden für heute nur noch 146 Neuinfektionen gemeldet. Erstmalig seit dem Höhepunkt der Pandemie haben wir weniger als 3.000 aktuelle Fälle. In 28 von 53 Kreisen gab es zu Beginn dieser Woche nicht einmal eine einzige Neuinfektion. Also ist das für mich doch ein klarer Erfolgsnachweis unseres Handelns nach der Empfehlung des RKI.
Und absolut wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dadurch ergeben sich mehr Kapazitäten für breit angelegte Testungen. Das berücksichtigt im Übrigen auch die Empfehlung des RKI. So hat das Institut in der letzten Woche seine Empfehlung auf die Testung von Kontaktpersonen, die keine Anzeichen einer Erkältung zeigen, ausgeweitet.
Gegen eine generelle Reihentestung spricht, dass ein negatives Testergebnis bei asymptomatischen Personen nur eine Momentaufnahme ist und eine Infektion mit Corona nicht ausgeschlossen werden kann. Negativ getestete Personen können sich auch direkt nach der Testung infizieren oder bereits infiziert sein. Demnach müsste man ja alle Menschen testen. Das ist logistisch auf keinen Fall möglich.
In Ihrem Antrag fordern Sie dennoch die massive Ausweitung dieser Testpraxis. Das mag eine populäre Forderung sein, aber bei genauem Hinschauen keine praxisgerechte, ganz zu schweigen von der finanziellen Herausforderung, die das bedeuten würde. Und wo will man die Grenzen ziehen? Allein eine Ausweitung der Testung auf alle Bewohnerinnen und Bewohner und Pflegekräfte der nordrheinwestfälischen Altenpflegeeinrichtungen würde die vorhandenen Kapazitäten für über eine Woche binden.
Ein weiteres Bespiel dafür hat gestern Abend schon Herr Minister Dr. Stamp mit seinem Verweis auf die 100.000 Erzieherinnen genannt. Sein Haus hat, wie Sie gerade schon gesagt haben, eine Modellstudie in Auftrag gegeben, wo wöchentlich Kinder Speichelproben abgeben müssen. Die Ergebnisse gilt es zunächst einmal abzuwarten.
Sie sehen: Wir ergreifen sehr gezielt Maßnahmen, die sowohl sinnvoll als auch praxistauglich sind. Daher ist Ihr Antrag gut gemeint, aber wenig notwendig und realistisch nicht umsetzbar.
Wir verfolgen, solange es das Infektionsgeschehen nicht anders erfordert, die aktuelle Testpraxis weiter und lehnen Ihren Antrag ab. – Es ist schade, Herr Mostofizadeh, dass Sie so wenig zugehört haben, denn wir kümmern uns, und es läuft ganz gut, und so werden wir es auch weiterhin machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Corona“ und das Pandemiegeschehen werden uns, wie wir heute im Landtag auch hören konnten, nicht nur wirtschaftlich, fiskalisch, sozial, sondern auch gesundheitspolitisch noch eine ganze Weile begleiten.
Wir haben ja auch gestern Abend über Erkenntnisgewinne von Maßnahmen gesprochen. Insoweit unterstützen wir als Sozialdemokraten den Antrag der Grünen auf mehr Testung – nicht wahllos und blind zu testen, sondern, wie die Grünen es in ihrem Antrag richtigerweise fordern, strategisch zu testen.
Dieses strategische Testen, insbesondere in der kritischen Infrastruktur im Bereich der Pflege, im Bereich der Krankenhäuser und der Altenheime, und das strategische Testen, was wir in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erlebt haben, war richtig und hat das Infektionsgeschehen in einer Art und Weise offenbart, die es uns ermöglicht hat, vernünftig handeln zu können.
Das heißt, wenn wir nicht nur verfassungsrechtlich richtig agieren wollen, sondern unser Handeln auch transparent gegenüber der Bevölkerung machen wollen, brauchen wir verlässliche Zahlen. Diese verlässlichen Zahlen müssen auch epidemiologisch und wissenschaftlich begleitet werden, damit wir auch eruieren können, warum eigentlich wo welche Ausbrüche auftreten. Er reicht also nicht, einfach nur quantitativ zu erheben, sondern wir müssen diese Zahlen auch qualitativ einordnen können.
Es hat in den letzten Wochen in den Kommunen erhebliche Irritationen darüber gegeben, wer eigentlich die Kosten für die Testungen tragen soll. Das war schon eine Hängepartie, die nicht hätte sein müssen.
Wir haben heute auch über die Situation der kommunalen Finanzen geredet. Es kann am Ende nicht sein, dass die Kommunen, denen es nicht so gut geht, weniger testen als die, die viel Geld haben. Vielmehr muss in einem Gleichklang hier wie dort auf wissenschaftlicher Basis und nach Empfehlungen des RKI getestet werden. Da dürfen der Haushalt und die fiskalische Situation einer Kommune nicht
Zum Zweiten ist ganz wichtig, neben den Tests auch die Antikörpertests in den Fokus zu nehmen. Denn wenn wir über Hintergrundimmunität und Herdenimmunität reden, dann ist es besonders von besonderer Bedeutung – es gibt ja inzwischen einen verlässlichen Antikörpertest –, nicht nur zu schauen, wie viele Leute gegenwärtig infiziert sind, sondern auch, wie viele die Infektion schon durchgemacht haben.
Das muss aus meiner Sicht auch valide in so eine Betrachtung mit einfließen, damit man tatsächlich sagen kann, wie viele Menschen diese Infektion schon hinter sich gebracht haben, von denen – Wissensstand von heute – auch keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht oder bei denen keine Reinfektion zu erwarten ist.
Der dritte Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist: Wir müssen dem RKI die Ergebnisse der vorgenommenen Testungen schnell übermitteln. In dieser Woche, Herr Minister, gab es bei „Westpol“ einen Bericht dazu. „Westpol“ hat die Kommunen zu dem Thema befragt. Einige Kommunen brauchten bis zu zehn Tage, um ihre Ergebnisse an das Robert Koch-Institut weiterzuleiten. Da war die gute alte Postkutsche früher schneller.
Es kann im Zuge der Digitalisierung nicht sein, dass es zum Teil zehn Tage dauert, bis die Ergebnisse dem Robert Koch-Institut übermittelt werden.
Ob drei Tage oder zehn Tage ist auch besonders wichtig, wenn wir das pandemische Geschehen tatsächlich ganzheitlich erfassen wollen. Wir dürfen keinen so großen Zeitverzug haben, wenn wir die Ergebnisse valide betrachten und daraus auch Maßnahmen – weitere Lockerungen oder weitere Verschärfungen – ableiten wollen.
Deshalb unterstützen wir als Sozialdemokraten den Antrag und werden ihm gleich zustimmen. Er ist richtig. Wir müssen das strategisch und epidemiologisch begleiten. Deshalb würde ich mir noch wünschen, dass man überlegt, wie man diese Teststrategie auf der Landesebene wissenschaftlich begleitet, um hier einen höheren Erkenntnisgewinn zu haben. Da wünschen wir uns eine Strategie, die wir fachlich erarbeiten können. – Das war es vonseiten der Sozialdemokraten zu diesem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung dieses Antrags ist keine neue. Testen, testen, testen – das soll ein Weg sein, um Infektionsketten schnell zu erkennen und ein Ausbruchsgeschehen frühzeitig einzudämmen.
Umfangreiche Tests können sicher dazu beitragen, Infektionen eher festzustellen. Doch wenn bei Reihentestungen ohne konkreten Anlass weniger als 1 % aller Tests positiv sind, dann sollten wir uns schon fragen, ob wir so unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen.
Insgesamt wurden aus Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Coronaepidemie über 500.000 Tests in der kassenärztlichen Versorgung gemeldet. Von daher auch einmal ein Dank an unsere Hausärzte.
Derzeit werden die verfügbaren Testkapazitäten ungefähr zur Hälfte ausgeschöpft. Allerdings würde eine unbegrenzte Ausweitung präventiver Tests auf alle möglichen gesellschaftlichen Bereiche letztlich auch unser System überfordern.
Deshalb ist es sinnvoll, dass die Testungen grundsätzlich nach den geltenden Empfehlungen des Robert Koch-Instituts erfolgen. Diese Empfehlungen umfassen mittlerweile auch asymptomatische Kontaktpersonen. Wir sollten uns in Nordrhein-Westfalen auch daran orientieren.
So sind in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen Tests bei der Aufnahme neuer Bewohner sowie Reihentests von Bewohnern und Personal beim Auftreten von Infektions- oder Verdachtsfällen vorgesehen.
Hingegen ist eine obligatorische Testung in Pflegeheimen, in denen kein Infektions- oder Verdachtsfall aufgetreten ist, bisher nicht vorgesehen und meiner Meinung nach auch nicht sinnvoll.