Im Rahmen der erneuerten politischen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen NRW und den Beneluxstaaten – diese erwähnten Sie eben – sind ja insbesondere im Bereich der Energie- und Klimapolitik schon sehr konkret Kooperationen beschlossen worden. Man geht also schon über die Prüfung hinaus.
Bei den von Ihnen angesprochenen entwicklungspolitischen Schwerpunkten, die die Landesregierung im Dezember 2019 beschlossen hat, sind die Leitgedanken meines Erachtens schon der richtige Kurs.
Nordrhein-Westfalen hat viel Erfahrung in der Klimapolitik und bringt bei der Verfolgung von ökologischen Zielen sehr viel Kompetenz mit. Auch die Forschung und Entwicklung im Land können zu international anwendbaren Lösungsansätzen und Technologien führen.
Es gibt beispielsweise für den Innovations-Campus Bonn eine Anschubfinanzierung. Die damit verbundenen Ziele sind auch sehr wichtig. Es geht um die Bereitstellung von anwendungsorientiertem Prozesswissen für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele.
Mir ist ein Hinweis, den Kollege Bergmann schon angebracht hat, wichtig, nämlich, dass die von NRW geförderten GIZ-Projekte im Partnerland Ghana, die mit einem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien sowie Klima- und Umweltschutz angelegt worden sind, sehr entscheidend sind. Allen ist durch verschiedene filmische Beiträge, aber auch durch Berichte im Ausschuss wohl bewusst – einige Kollegen waren ja auch dort vor Ort –, dass allein der große Müllberg unweit der Hauptstadt Accra schon ein Ziel definiert, das insbesondere für dieses Land wichtig ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Remmel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss ich am Anfang mit einem Missverständnis aufräumen. Die Debatte ist zumindest von den Sprechern der Koalitionsfraktionen so angelegt worden, als würden wir irgendetwas kritisieren, was die Landesregierung derzeit tut – in der Fortführung dessen, was vorherige Landesregie
rungen begonnen haben. – Keinesfalls. Wir kritisieren nicht das, was Sie tun. Vielmehr schlagen wir vor, mehr zu tun. Darum geht es. Es geht um die Prioritätensetzung und darum, was notwendig ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Deshalb ist alles gut und richtig, was die Landesregierung in dieser Sache tut – auch in der Folge vergangener Entscheidungen. Wir stehen aber vor neuen Herausforderungen. Deshalb ist es notwendig, neue bessere Prioritäten zu setzen und vielleicht sogar mehr zu tun als in der Vergangenheit.
Mein persönliches Erlebnis dazu, warum es wichtig ist, dass sich neben der nationalen Ebene auch die Regionen, Städte und Kommunen, also alle in eine bestimmte Richtung orientieren, war in der Tat, dass ich ein wenig habe mitverfolgen können, was im Zusammenhang mit der großen Klimakonferenz in Paris passiert ist.
Paris war auch deshalb erfolgreich, weil es neben den nationalen Anstrengungen und den Anstrengungen der Zivilgesellschaft auch eine breite Bewegung der Städte, Gemeinden und Regionen gegeben hat. Nordrhein-Westfalen war im Übrigen zusammen mit Baden-Württemberg und Kalifornien beteiligt – bei einer Initiative, die am Ende gut ein Drittel der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung dazu zusammengefasst hat, zu sagen: Wir wollen unter 2 Grad bleiben.
Diese Grunderfahrung hat mich darin bestärkt, dass es Sinn macht, dies auch in der Politik eines föderalen Bundeslandes zu priorisieren.
Die aktuellen Herausforderungen sind in der Tat schon teilweise benannt worden. Ganz aktuell sind die anstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands, inwieweit wir uns im Zusammenhang mit dem Recovery-Plan der EU einbringen und positionieren und die Frage der Ausgestaltung der Vorstellung der Europäischen Kommission zum Green New Deal.
Natürlich steht nach wie vor auch die Ausgestaltung von Handelsverträgen im Mittelpunkt auch unserer Interessenlage. Deshalb ist es mit dem Blick nach vorne notwendig, auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse Schwerpunkte zu setzen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen: zunächst am Emissionshandel.
Wer unsere heimische Industrie und Interessenlage über nationale Grenzen hinaus vertreten will, muss eigentlich für den Emissionshandel sein. Ansonsten wird es auf die in der Diskussion befindlichen CO2Boarder-Tax hinauslaufen; ich will die nicht.
Wer Handelspolitik und freie Märkte will, muss dafür sorgen, dass die Bedingungen für Produktion noch an anderer Stelle entsprechend vertraglich diplomatisch gesichert werden. So etwas wie Emissionshandel muss auch mit anderen Herstellungsregionen kompatibel sein.
Ich will ein zweites Beispiel nennen. Wer die heimische Landwirtschaft schützen will, wer möchte, dass es hier auch in Zukunft noch nachhaltige ökologische Produktion gibt, muss darüber nachdenken, wie nachhaltige Standards in der landwirtschaftlichen Produktion international abgesichert gewährleistet werden.
Ein letztes Beispiel in Richtung der Landesregierung: Wer auf Wasserstoff setzt, muss über eine aktive Nordafrikapolitik nachdenken. Wir werden den Wasserstoff mit unseren erneuerbaren Energien schlicht nicht in Europa oder Deutschland produzieren können.
Wir brauchen eine Verbindung verschiedener Themen und Antworten auf Herausforderungen, beim Wasserstoff in der Tat die Migration des Klimaschutzes und den Umgang mit unseren unmittelbaren Nachbarn in Nordafrika. Das ist für zukünftige Herausforderungen zentral.
Deshalb bedaure ich, dass Sie selber keine eigene Vorstellung entwickelt haben und unseren Antrag einfach nur ablehnen. Es wäre schön, wenn Sie wenigstens Ihre eigene Vorstellung in die Debatte einbringen könnten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf derzeit in keiner Rede fehlen, dass wir uns in einer gewaltigen Wirtschaftskrise und vermutlich in der größten seit dem Zweiten Weltkrieg befinden.
Nun könnte man meinen, unsere Politik müsste tun, was Politik überall auf der Welt tut, nämlich alle Kräfte darauf konzentrieren, dass die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt, und dafür sorgen, dass die Folgeschäden des Lockdowns – Verarmung, Arbeitslosigkeit und Perspektivverlust – möglichst gering ausfallen.
Das wäre aber zumindest von den Grünen vermutlich zu viel verlangt; schließlich haben Sie und Ihre Anhänger längst jeden Bezug zur ökonomischen Realität verloren.
Es interessiert Sie nicht, wo unser Wohlstand herkommt, und es interessiert Sie auch nicht, wo er in Zukunft herkommen soll. Wichtig ist nur der heilige Klimaschutz – völlig egal, wie viele Existenzen dabei draufgehen.
So ist dieser Antrag zur sogenannten Klimadiplomatie bezeichnenderweise auch eingereicht worden, als sich alle anderen Parteien hier Gedanken zum
Kurzarbeitergeld, zu Soforthilfen für Unternehmen und anderen dringliche Probleme machten, aber die kennt der üblicherweise wohlstandsverwahrloste Grüne ja nicht.
Worum ging es im Antrag? – Die Landesregierung soll – so heißt es – ihren weltweiten Einfluss geltend machen, damit endlich auch andere Staaten eine ähnliche ökonomische Harakiripolitik betreiben, wie Sie das in Deutschland schon durchgesetzt haben. Das ist auf mehreren Ebenen eine ziemlich kuriose Vorstellung.
Nun soll sich unser abwesender Ministerpräsident Armin Laschet, der ja häufiger Schwierigkeiten hat, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz durchzusetzen, offenbar Herrn Trump und Herrn Xi Jinping den notwendigen Eifer in Sachen Klimaschutz beibringen.
Am NRW-Wesen soll also quasi die Welt genesen. Ich würde Herrn Laschet an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion schon mal viel Erfolg wünschen und hoffe, dass er bald die notwendigen Telefonnummern herausfinden kann.
Mindestens genauso absurd wie diese Vorstellung, dass die beiden Herren sich für Herrn Laschet interessieren oder möglicherweise auch nur wissen, dass es ihn gibt, ist aber die Vorstellung, dass diese beiden Herren oder irgendein anderer Staatschef auf der Welt eine ähnliche, ans Geisteskranke grenzende Klimaumweltpolitik verfolgen würde, wie das unsere Regierung tut.
Man kann von den beiden Herren sagen und halten, was man will, aber sie werden nicht die Wirtschaft und die Industrie ihrer Länder zerstören, um irgendwelche EU-erfundenen CO2-Grenzwerte einzuhalten. Man kann es Ihnen nicht verdenken.
Mit Freude werden sie dagegen weiter dabei zuschauen, wie sich die deutsche Konkurrenz zunehmend selbst entleibt. Deutsche Autos und deutsche Maschinen sind auf dem Weltmarkt bald nicht mehr konkurrenzfähig dank grüner Politik und einer CDU, die sie auch willfährig exekutiert.
In China wird man das begeistert zur Kenntnis nehmen. Dort produziert man auch mit Freude das überteuerte Zubehör für Ihre Wohlstandvernichtungsprogramme: vom Akku bis zur Solarzelle.
Insgeheim wissen das natürlich auch die Grünen, denn sonst hätten Sie nicht auch noch in Ihrem Antrag geschrieben, dass „den schwächsten Staaten solidarisch unter die Arme gegriffen“ werden soll. Sie denken da besonders an Nordafrika, wo, wie es heißt, „sich regenerative Energie besonders effizient erzeugen lässt.“
Immerhin ist es erfreulich, dass die Grünen damit – nach jahrzehntelanger Subvention – zugeben, dass das Aufstellen von Solarzellen in Deutschland
Was heißt das aber in der Praxis? – Die Grünen wollen Solarzellen in China kaufen, in Nordafrika aufstellen, und dann bezahlen wir auch noch für den teuren Strom. Das ist Solidarität nach grüner Denke.
Das ist zwar auch ziemlich irre, fasst aber den Zustand der Grünen ziemlich gut zusammen. Traurig ist nur, dass die entkernte Merkel-CDU und auch sonst niemand mehr im Haus diesen Unsinn beim Namen nennt.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung stellt seit Übernahme der Regierungsverantwortung unter Beweis, dass sie intensiv an der Umsetzung der Energiewende und am Einklang von Ökonomie und Ökologie arbeitet.
Bereits 2017 hat Nordrhein-Westfalen sein Klimaschutzziel für 2020 erreicht. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz wurden deutlich erhöht, und in unserem 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise kommt dem Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu.
Damit Deutschland und Nordrhein-Westfalen als Industrieland möglichst klimaneutral werden, müssen wir die Energiewende umsetzen und Klimaschutz vorantreiben, ohne die Grundlagen unseres Wohlstands zu zerstören.
Im Industrieland Nordrhein-Westfalen sind Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort keine Gegensätze. Der Klimaschutz bringt Innovationen und Investitionen voran. Er bringt quantitatives und qualitatives Wachstum.
In diesem Geist fand auch die Klimakonferenz 2017 in Bonn statt. Es war das erste Mal, dass mit Deutschland und dem Inselstaat Fidschi ein Industrieland gemeinsam mit einem vom Klimawandel stark betroffenen Entwicklungsland die Konferenz ausrichtete. Bonn ist damit mehr als jede vorherige Klimakonferenz ein Beispiel praktizierter Klimadiplomatie.
Die Ziele, die wir im Lande verfolgen, leiten uns in unserer internationalen Zusammenarbeit. Nur darüber wird es uns überhaupt gelingen, die Herausforderungen bei Klima und Energie zu bewältigen.