Ein ordnungspolitischer Beirat sichert zudem die Beratung der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers durch Vertreterinnen und Vertreter des Landes.
Das sind die Fakten und die Rahmenbedingungen. Deswegen ist da gar nichts zufällig, sondern alles sehr engmaschig geregelt. Ich bin relativ sicher, dass viele der Befürchtungen genau deshalb nicht eintreten werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/9391 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/9391 mit dem eben festgestellten Ergebnis angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8796 in zweiter Lesung ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/9389, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8796 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es
Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9454. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9454 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Bergmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Gleich vorweg will ich sagen, dass die CDU das Antragsthema der Grünen wichtig findet, wir allerdings auch der Meinung sind, dass es diesen Antrag der Grünen gar nicht gebraucht hätte, da er eigentlich von den Fakten inzwischen überholt wurde. Schließlich werden Bemühungen der EU und der Mitgliedsstaaten im Bereich der internationalen Klimadiplomatie unterstützt. Damit ist Ihr erster Punkt im Forderungsteil schon erledigt.
Auch der Ministerpräsident hat sich vor einiger Zeit schon öffentlich zur besonderen Bedeutung von Klimadiplomatie geäußert, zum anderen werden in den entwicklungspolitischen Schwerpunkten beispielsweise der Umwelt- und Klimaschutz als prioritäre Handlungsfelder genannt. Damit ist dann auch der zweite Punkt Ihres Forderungsteils schon Realität.
NRW leistet also schon seit Langem einen Beitrag dazu, dass der Klimawandel nicht ungebremst voranschreitet und tritt im In- und Ausland für Nachhaltigkeitsprinzipien ein.
So spricht die Landesregierung zum Beispiel in den schon erwähnten entwicklungspolitischen Schwerpunkten explizit davon, dass ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch über Best-Practice-Beispiele auf internationaler Ebene vorangebracht werden kann, und sie wird prüfen, inwieweit die Erfahrungen in der Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende in NRW im Rahmen der Zusammenarbeit sinnvoll nutzbar gemacht werden können.
Darüber hinaus setzt sich die NRW-Koalition in den Beziehungen zu Partnerregionen und zu Partnerländern schon jetzt ausdrücklich für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen ein.
Beispiel: Im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten engagiert sich NRW seit Jahrzehnten – das müssten Sie auch wissen, Herr Remmel – im Bereich der erneuerbaren Energien, etwa beim Thema „grüner Wasserstoff“ und auch beim Hochwasserschutz.
Gerade beim Letzteren könnte ich nun als Vertreter des letzten – nein, das ist falsch – als Vertreter des ersten Wahlkreises am Rhein von Nordrhein-Westfalen – so viel Zeit muss sein aus lokalpatriotischen Gründen – stundenlang über diesen Hochwasserschutz referieren und zum Beispiel vom großen Einsatz der Ministerin Heinen-Esser etwa bei der Internationalen Hochwasserkonferenz in Arnhem oder von den engen Kooperationen der Deichverbände in den Kreisen Kleve und Wesel mit den niederländischen Kollegen in den grenzüberschreitenden Deichringen 46 und 47 rechts und links von „Vater Rhein“ berichten. Das sind nur zwei Beispiele.
Zusätzlich gibt es übrigens mit Dänemark, mit Frankreich und mit der Partnerregion Fukushima in Japan diverse Kooperationen im Energiebereich. Darüber wird regelmäßig berichtet. Damit sind auch die Punkte 3 und 4 Ihrer Forderungen schon längst erledigt. Die Landesregierung lebt das schon seit Langem.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die NRWKoalition ist auch an diesem Thema dran. Das, was Sie fordern, tun wir also längst. Sie sind quasi hinter der Lage, wie wir früher bei der Bundeswehr gesagt hätten, und wir lehnen daher Ihren Antrag, so wie auch im Ausschuss, entsprechend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist Zukunftsschutz. Das ist glücklicherweise bei den allermeisten vernunftbegabten Menschen in
Europa angekommen. Mehr noch als bei der Bewältigung anderer Probleme hängen Erfolg oder Misserfolg klimapolitischer Maßnahmen vom weltweiten Beteiligungsgrad ab.
Wir könnten in Nordrhein-Westfalen das beste Klimaschutzprogramm der Welt haben – es wäre langfristig kaum etwas gewonnen, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht mitzöge.
Der vorliegende Antrag der Grünen greift genau diesen Punkt auf. Der neue klimapolitische Schwung, der auf EU-Ebene zu beobachten ist – Stichwort: Green New Deal – muss sich auch in der Außenpolitik der EU widerspiegeln, sonst wären alle Bemühungen um eine erfolgreiche Klimapolitik mangelhaft.
Die Europäische Union wird oft als sogenannte Softpower beschrieben, also als eine Akteurin, die nicht über militärische Abschreckung und andere klassische harte Instrumente verfügt, sondern über weichere Mechanismen ihren Einfluss ausübt. Dazu gehört vor allem auch das Instrument der Diplomatie. Allein als stärkster Wirtschaftsraum der Erde hat die Europäische Union einen großen Hebel, um andere Akteure mitzunehmen.
Genau das ist in dieser Zeit auch bitter nötig. Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten oder in Brasilien sowie das kühle Machtgebaren in China und Russland haben das Pariser Klimaabkommen und mit ihm unsere vielleicht letzte Chance, die ganz große Klimakatastrophe noch abzuwenden, in ernsthafte Existenznöte gebracht. Es kommt deshalb jetzt auf uns in Europa an, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich sind die Einflussmöglichkeiten unseres Bundeslandes auf die EU-Klimadiplomatie begrenzt. Wie der Antrag aber aufzeigt, geht es im Wesentlichen darum, dieses Thema überall dort auf die Agenda zu setzen, wo wir als Land Mitgestaltungsmöglichkeiten haben.
Diese Mitgestaltungsmöglichkeiten haben wir – nicht nur im Bundesrat und in der Europaministerkonferenz. Auf der Arbeitsebene beispielsweise entsendet das Land Mitarbeiter nach Berlin für die Vorbereitung und Durchführung der EU-Ratspräsidentschaft. Über den Ausschuss der Regionen können sie direkt auf EU-Ebene Einfluss auf die dortige Agenda nehmen.
Die entscheidende Frage ist also nicht, ob das Land einen Beitrag zu einer europäischen Klimapolitik leisten kann, sondern, ob die handelnden Akteure es wollen. Die Beziehungen zwischen NRW und den Beneluxstaaten sind im Übrigen geradezu prädestiniert, hier auch im Kleinen Großes zu bewirken.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt es schon eine Vielzahl von Projekten und Initiativen für einen gemeinsamen Klimaschutz. Ich
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Sie mit unseren Nachbarn in den Bereichen „Sicherheit“, „Katastrophenschutz“, „Arbeitsmarkt“, „Energie“, „Bildung“, „Kita-Betreuung“, „Digitalisierung“ und „Hochschulkooperationen“ eng zusammenarbeiten möchten. Für die Zusammenarbeit im Bereich „Klimapolitik“ sind offenbar keine eigenen Impulse angedacht.
Das gilt im Übrigen auch für die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung aus dem Dezember letzten Jahres. Diesbezüglich soll lediglich geprüft werden, wie die Erfahrung NRWs und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen für die Partnerregionen nutzbar gemacht werden können. Arten- und Naturschutz tauchen aber überhaupt nicht auf.
Eine ehrgeizige Klimapolitik vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und den Existenznöten des Pariser Klimaabkommens sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der vorliegende Antrag zeigt unserer Meinung nach Möglichkeiten auf. Deshalb werden wir ihm zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Weiß, manches wird natürlich in der Tat geprüft, weil zur Diplomatie gehört, dass man Partnern nicht etwas überstülpt, sondern mit ihnen zusammen etwas erörtert und prüft, wie es geht.
Richtig ist natürlich, dass Klimaschutz nur als Gemeinschaft erfolgreich betrieben werden kann. Deswegen hat der Europäische Rat im Jahr 2020 ja folgerichtig die Klimadiplomatie zu einer zentralen außenpolitischen Priorität erklärt.
Wir müssen uns deswegen natürlich fragen, was denn die Aufgabe NRWs in der Klimapolitik und bei der Klimadiplomatie sein kann. Da gilt es meines Erachtens auch, die komplexe Gemengelage bei uns ebenso wie bei den Partnern zu berücksichtigen. Es geht da um ökonomische, ökologische und soziale Interessen, die man beachten muss und zu einem Ausgleich bringen kann.
Unter dieser Prämisse ist die Politik der Landesregierung meiner Meinung nach schon sehr konsequent und ambitioniert. Wir haben nicht nur die Haushaltsmittel für Klimaschutz seit 2017 mehr als versechsfacht, sondern üben auch kontinuierlich über die Europaministerkonferenz und im Bundesrat Einfluss auf
die bundespolitische Positionierung sowie jetzt natürlich auch sehr intensiv auf die Vorbereitung der bald beginnenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres und die in diesem Rahmen zahlreich stattfindenden Gipfel aus.
Im Rahmen der erneuerten politischen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen NRW und den Beneluxstaaten – diese erwähnten Sie eben – sind ja insbesondere im Bereich der Energie- und Klimapolitik schon sehr konkret Kooperationen beschlossen worden. Man geht also schon über die Prüfung hinaus.