Plasma können Sie beim Roten Kreuz, bei Blutbanken oder auch bei privaten Anbietern spenden. Sie brauchen dazu Mut und ein bisschen Zeit. Wenn jetzt nur der eine oder andere von Ihnen überlegt, ob er das mal ausprobieren sollte, dann hätte unser Antrag schon einiges bewirkt.
Wir haben heute einen Antrag der Regierungsfraktionen vorliegen, der in der Sache richtig und wichtig ist, aber in den Ausführungen doch noch Fragen aufwirft. In entscheidenden Punkten kann ich der Argumentation der Antragsteller durchaus folgen, bei anderen sehe ich indes großen Diskussionsbedarf. Insofern ist es gut und richtig, dass wir diesen Antrag heute an den Fachausschuss überweisen und nicht – wie vorgesehen – gleich direkt abstimmen.
Für die SPD-Fraktion ist dies schon länger ein wichtiges Thema. Deshalb halten wir es gerade jetzt für notwendig, dass nicht nur Blutspendeeinrichtungen, sondern explizit auch Plasmazentren vom Veranstaltungsverbot laut Coronaschutzverordnung ausgenommen werden, um den Spendern Sicherheit zu geben.
In NRW gibt es eine Vielzahl von Plasmazentren, die meisten davon in der Hand von privaten Unternehmen. Diese Unternehmen benötigen das Plasma, wie im Antrag schon ausführlich ausgeführt ist, um hochwertige Medikamente für teils seltene Erkrankungen herzustellen.
Eine neue mögliche Verwendung von Plasma hat sich in den vergangenen Wochen eröffnet. Die Forschung sucht mit Hochdruck nach Mitteln gegen die Coronakrankheit und ist dabei auf das Blutplasma von Rekonvaleszenten gestoßen. Das Plasma derjenigen, die die Krankheit bereits überstanden haben, enthält Antikörper, und man hofft, dass diese Antikörper schwerkranken COVID-19-Patienten helfen können. Es werden auch in einigen Unikliniken in NRW bereits Untersuchungen in diese Richtung gemacht.
Wie wir aus dem „Ärzteblatt“ der vergangenen Woche erfahren, gibt es jedoch kaum Daten zur Therapie von COVID-19-Patienten mit Blutplasma von genesenen Patienten. Demnach gibt es nur 8 abgeschlossene Studien mit nur 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Diese Studien sind weder besonders aussagekräftig noch gut vergleichbar.
Im „Ärzteblatt“ heißt es weiter, dass Ärzte für die Plasmatherapie entweder direkt das zellfreie Blutplasma – das Rekonvaleszentenplasma – nutzen oder ein sogenanntes Hyperimmunserum mit einer besonders hohen Konzentration von Antikörpern verwenden, das aus den Plasmaspenden gewonnen wird.
Um dieser Hoffnung auf eine Behandlungsmöglichkeit mehr Nahrung zu geben, ist es meiner Meinung nach vernünftig und völlig richtig, weitere klinische Studien zu unterstützen, wie es im Antrag auch vorgesehen ist.
Vernünftig ist natürlich ebenfalls, möglichst viele genesene COVID-19-Patientinnen und -patienten dazu zu bewegen, Plasma zu spenden, welches dann auch für die Studien genutzt werden kann. Im Antrag wird deshalb eine Informationskampagne des Landes gefordert. Bisher machen die Plasmaspende
zentren und Unikliniken auf ihren Internetseiten gezielt auf die Bedeutung von Rekonvaleszentenplasma aufmerksam.
Im Prinzip ist die konzertierte Aktion ein gutes, nachvollziehbares Vorhaben. Allerdings würden wir gerne darüber reden, wie das genau vonstattengehen soll. Die Entwicklung einer solchen Kampagne benötigt Zeit; das ist ein langwieriges Instrument. Welche Effekte wird diese Kampagne dann noch haben? Und nicht zuletzt: Wie viel soll das Ganze kosten?
Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt: In dem Antrag heißt es kurz und knapp, dass die Maßnahmen aus „bereiten Mitteln“ bestritten werden sollen. Wenn jedoch die Mittel bereitstehen bzw. im Haushalt sind, warum bedarf es dann dieses Antrags? Sie sollten vielleicht mehr Geld bereitstellen, wenn wir in NRW wirklich erfolgreich sein wollen.
Welche Mittel sind überhaupt dafür vorgesehen? Wie viel soll die Informationskampagne kosten? Wie viel soll in die Studien investiert werden? Welche Kliniken sollen die geförderten Studien durchführen? Gibt es bereits eine Agentur, die die Durchführung der Kampagne vorsieht?
Darüber hinaus profitieren von einer Informationskampagne zur Plasmaspende nicht nur die Forschungseinrichtungen und die schwerkranken Patienteninnen und Patienten, auch die plasmaverarbeitenden Unternehmen haben davon Vorteile. Werden diese an den Kosten beteiligt?
Sie merken, dass wir das Thema sehr ernst nehmen. Außerdem ist es uns sehr wichtig, dass die Forschung zur Bekämpfung von COVID-19 unterstützt wird, und zwar auch von der Landesregierung.
Wir begrüßen und unterstützen diesen Vorstoß explizit. Gerne möchten wir aber, bevor dem eventuell zustimmen, …
… die näheren Umstände noch klären. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir deshalb zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe unmittelbar an die Ausführungen von Frau Kollegin Lück an. Man muss schon sagen: Wenn die Mittel im Haushalt bereitstehen und die Koalitionsfraktionen
Ist er so schläfrig, dass er nicht auf die Idee kommt, eine solche Studie durchzuführen? Hat er sich in den Fraktionssitzungen vehement dagegen gewehrt, das, was in Nordrhein-Westfalen – in Aachen, in Bonn – ohnehin schon läuft – Professor Streeck hat sogar im AGS ausgeführt: Wir sind dran, wir machen Untersuchungen zu Plasmageschichten –, nicht zu unterstützen, weil er genauso wie gestern beim Thema der Testungen der Meinung ist, das sei alles Hokuspokus, das brauchten wir nicht zu machen? Ich würde sagen, weil ich Karl-Josef Laumann anders kenne: Das glaube ich nicht so richtig.
Im Übrigen wäre ich auch gerne dabei, wenn Frau Schneider ihre Kollegen an die Hand nimmt und zur Blutspende begleitet. Das könnte ein interessanter Vorgang sein.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist. Ich würde eher unterstellen, dass die Gesundheitspolitiker gesagt haben: Hör‘ mal, Karl-Josef, was können wir denn mal beantragen? Was macht ihr denn? Womit können wir denn mal Werbung machen?
Ich will das aber nicht ins Lächerliche ziehen. Frau Kollegin Schneider, wir sind ganz bei Ihnen. Wir halten Blutspenden für eine gute, notwendige und wichtige Angelegenheit. Wir unterstützen das Kernanliegen dieses Antrages.
Es ist auch gut, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Dann kann man das eine oder andere – Frau Lück hat es eben angesprochen –, wie zum Beispiel die Mittel verteilt werden oder verschiedene weitere Aspekte, noch einmal diskutieren.
Ehrlich gesagt würde mich aber noch viel mehr interessieren: Welchen Stand haben wir jetzt? Professor Streeck hat uns vor zwei oder drei Wochen im Ausschuss noch vorgetragen: Ja, das könnte eine Möglichkeit sein; wir haben keinen Stand, wie weit wir sind. – Das deckt sich mit dem, was in der Literatur zu finden ist.
Es gibt Beispiele, wo es gut funktioniert hat. Bei verschiedensten Infektionskrankheiten, zum Beispiel bei HIV, war das hingegen nicht in dem Maße der Fall, wie man sich das erhofft hatte. Insofern wäre es sehr wichtig, das alles herauszufinden.
Mich wundert ein bisschen, dass Sie den Antrag heute in dieser Weise verteidigen. Bei dem Thema der Testungen haben wir gestern eine ähnliche Argumentation vorgetragen, weil wir der Meinung sind, wir brauchen mehr Erkenntnisse über das Virus und dessen Wege sowie Erkenntnisse, wenn Leute
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht gehen Sie einmal in sich, nehmen die parteipolitische Brille ab und prüfen – auch bei anderen Vorgängen –, ob die Vorschläge der Opposition nicht auch sinnvoll sein können. Vielleicht könnte man sie ohne die schwarzgelbe Brille doch mal durchlassen, weil sie Sinn machen und das unterstützen, was in Nordrhein-Westfalen notwendig ist, nämlich ein fachlich fundierter Kampf gegen das Virus und eine fachlich fundierte Aufstellung der Universitäten in diesem Zusammenhang. Wir könnten uns dann auch deutlich besser darüber miteinander unterhalten.
Ein letzter Punkt: Herr Minister, was wäre passiert, wenn dieser Antrag nicht gestellt worden wäre? Hätten Sie dann keine Studien unterstützt? Hätten Sie die Universitäten dann nicht mitgenommen? Hätte Herr Professor Streeck nicht weiter forschen dürfen? Wobei die Frage, welche Agentur da unterstützend tätig ist, tatsächlich interessant ist.
Wir werden nicht nur der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zustimmen, sondern wir werden uns auch intensiv daran beteiligen.
Dennoch möchte ich einen Vorgang dieser Woche nicht unerwähnt lassen. Im Deutschen Bundestag gab es Anträge sowohl von der Grünen-Fraktion – das war ein älterer Antrag – als auch von der FDPFraktion. Eine Gruppe wird von den Blutspenden nach wie vor konsequent ausgeschlossen, und das sind die Homosexuellen. Warum? – Männer!
Und die Bisexuellen. – Ich kündige mit diesem Punkt schon an, dass wir auch dazu hier im Landtag aktiv werden.
Warum diese Menschen ein Jahr lang enthaltsam sein sollen, um das Wichtige, was Frau Kollegin Schneider zu Recht gesagt hat, tun zu können, nämlich Menschenleben zu retten, müssen Sie mir dann erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ist das sinnvoll oder reine Ideologie? Das werden Sie uns im nächsten Plenum intensiver erklären müssen.
Da das nicht der Hauptpunkt dieser Debatte ist, aber ein wichtiger Aspekt, nämlich für Vertrauen zu sorgen, für eine Blutspende zu sorgen, kann ich nur sagen: Wer das will, der muss aufhören, gesundheitspolitische Debatten ideologiebelastet zu führen. Er muss sie rein evidenzbelastet führen. Das tun wir Grüne, deswegen stimmen wir der Überweisung zu.