Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9911. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/9911 angenommen.
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/9843, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7926 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7926 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/7926 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet.
Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9912. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer stimmt dagegen? – Das sind Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9912 abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Familien waren in dieser Coronakrise besonders belastet. Die Kitas und Schulen waren geschlossen und arbeiten auch heute nur eingeschränkt. Kinderbetreuung, Homeschooling und Beruf mussten unter einen Hut gebracht werden. Für viele bedeutet die Krise auch Jobverlust oder Kurzarbeit.
Darum fand ich es richtig, dass die SPD auf Bundesebene einen Familienbonus von 300 Euro durchgesetzt hat. Der Familienbonus wird mit dem Kindergeld ausgezahlt. Er ist zielgenau und entlastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Der Familienbonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Egal, ob man Grundsicherung erhält; egal, ob man Kinderzuschlag oder Kurzarbeitergeld erhält – in jedem dieser Fälle steht den Eltern der zusätzliche Familienbonus zu. Das ist richtig und auch gerecht so.
Aber wie bei so vielen Dingen, die richtig und gerecht sind, gibt es zunächst massiven Widerstand von CDU und CSU. Ein Bonus für Familien stieß besonders in Bayern und bei den CDU-Abgeordneten aus
Nordrhein-Westfalen auf Gegenwehr. Darum war es gut, dass sich die SPD klar für die Kinder und Eltern eingesetzt hat und ihre Idee des Familienbonus durchgekämpft hat. Schade ist, dass es dieses Kampfes überhaupt bedurfte.
Es war ein doppeltes Spiel, das Armin Laschet mit den Familien in Nordrhein-Westfalen gespielt hat. Kurz vor der Beratung des Konjunkturprogramms warf er mal eben eine Summe von 600 Euro in den Raum; wohl wissend, dass seine eigenen Bundestagsabgeordneten der NRW-CDU nicht um 600 Euro, auch nicht um 300 Euro, sondern um genau null Euro für Familien gekämpft haben.
Am Ende wollte man als Landesregierung aber auf jeden Fall auf der Gewinnerseite stehen. Aber dieses durchsichtige und zynische Spiel mit den Familien haben wir Ihnen schon in der vergangenen Plenarsitzung nicht durchgehen lassen, und das tun wir auch heute nicht.
Im Nachgang zeigten sich dann viele Medien überrascht, dass das Land den Familienbonus nicht aufstocken will. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb von einer NRW-Kehrtwende: „600 Euro Familienbonus pro Kind? Das war wohl nix!“ – Mich hat das überhaupt nicht gewundert, denn ernst gemeint war dieser Einsatz für Familien doch nie. Sie wollten auf einer Welle surfen, die die CDU auf Bundesebene brechen wollte.
Aber wir geben Ihnen hier und heute die Möglichkeit, noch die Kurve zu kriegen. Wenn Ihnen 600 Euro für Familien jemals wichtig gewesen sind, dann machen Sie dafür jetzt den Weg frei. Die SPD wird Beschlüsse für eine Aufstockung des Familienbonus mittragen.
Aber, meine Damen und Herren, CDU und FDP werden das nicht tun, nicht nur, weil die 600 Euro von Ihrer Seite nie mehr als ein billiger PR-Gag gewesen sind, sondern auch, weil Sie immer davor zurückschrecken, Familien zu entlasten, wenn es substanzielle finanzielle Anstrengungen des Landes bedeuten würde.
Wenn Ihnen die Entlastung von Familien wirklich wichtig wäre, dann hätten Sie nicht mitten in der Coronakrise wieder Kitagebühren für die Eltern eingeführt. Die Gebühren wären doch genau die Stellschraube, die das Land für die Entlastung nutzen könnte.
Nein, bei Ihnen ist Entlastung von Familien immer Teamarbeit. Leider steht bei Ihnen „Team“ für die Abkürzung: Toll, ein anderer macht’s!
Den Familienbonus zahlt der Bund und niemand anderes. Und die Kitagebühren sollen die Kommunen bezahlen, wenn sie die volle Gebührenfreiheit in der Coronakrise weiter ermöglichen wollen. Zum Glück für die Familien tun das einige. Allein in meinem Heimatskreis Lippe wird es im Juni und Juli in 15 von 16 Kommunen weiterhin keine Kitagebühren geben. Das ist familienfreundliche Politik.
CDU-regiert ist auch der Kreis Gütersloh. Darum hatte die SPD-Initiative – bis zum Tönnies-Skandal –, auch dort die Kitagebühren weiterhin zu erlassen, keine Chance. Jetzt, wo wieder alle Kitas geschlossen sind, kommen die Verantwortlichen dort zumindest ins Nachdenken.
Apropos Verantwortung: Als wir vergangene Woche das Thema „Schul- und Kitaschließungen“ im Kreis Gütersloh thematisiert haben, war die lapidare Antwort des Familienministers: Ich werde mich da nicht einmischen. – Hilfe für den Kreis, Unterstützung für die Familien? – Fehlanzeige! Ihr Motto lautet: Ich lege die Hände in den Schoß, nachdem ich sie mir vorher in Unschuld gewaschen habe.
Die Familien im Kreis Gütersloh und auch im Kreis Warendorf hätten deutlich mehr verdient. Aber CDU und FDP in Landtag und Landesregierung spüren keine Verantwortung für die Familien.
Sie haben jetzt noch mal die Chance, diese Verantwortung zu zeigen. Stimmen Sie für Ihre eigene Forderung und beschimpfen Sie nicht die SPD dafür, dass wir Sie an Ihren eigenen Worten messen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat uns weiter im Griff. Zwar machen wir in vielen Bereichen wieder große Schritte in eine verantwortungsvolle Normalität – außer gerade im Kreis Gütersloh; das wissen wir –, aber wie man sieht, ist das Virus nicht verschwunden. Gerade in diesem Infektionsgeschehen müssen wir selbstverständlich zuvorderst die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Auge haben.
Die Auswirkungen der letzten Monate haben viele Menschen vor finanzielle Belastungen gestellt. Besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehende trifft dies in einem besonderen Maße. Viele Eltern
sind in Kurzarbeit oder konnten aufgrund der eingeschränkten Betreuung in Schulen, Kitas und Tagespflege nicht wie gewohnt ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, meine Damen und Herren, dass wir diesen Familien unter die Arme greifen. Das vorliegende Konjunkturpaket des Bundes sieht einen einmaligen Kinderbonus zur finanziellen Entlastung der Familien vor. Durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag kommt der Familienbonus insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen zugute. Diese finanzielle Entlastung hilft vor allem, soziale Härten abzufedern. Diese Regelung gewährleistet, dass die Steuergelder eben nicht mit der Gießkanne, wie es die Kollegen von der SPD immer gerne machen, ausgeschüttet werden, sondern insbesondere da ankommen, wo sie wirklich benötigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Familienbonus ist gut und hilfreich für Familien, die von ihm profitieren. Aber erst durch ein Gesamtpaket wird unser Land wirtschaftlich durch diese Krise kommen. Neben dem Familienbonus ist für Familien vor allem die befristete Mehrwertsteuersenkung interessant und wichtig. Das ist ein starker und konzentrierter Konjunkturimpuls. Davon profitieren insbesondere die Familien.
Außerdem sieht das Paket eine Verdoppelung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vor. Damit werden gerade alleinerziehende Mütter und Väter in erheblichem Maße entlastet. Vor allem Alleinerziehende standen in den letzten Wochen und Monaten vor großen Herausforderungen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Der Steuerfreibetrag wird für die Jahre 2020 und 2021 um rund 2.100 Euro auf mehr als 4.000 Euro angehoben und im Übrigen sehr unbürokratisch wirksam. Da ist viel erreicht worden.
Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch die NRWKoalition hat in den letzten Wochen nicht nachgelassen, sondern einen großen Beitrag dazu geleistet, Familien in unserem Land bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen, zum einen organisatorisch, indem wir mit der schrittweisen Öffnung von Schulen, Kitas, Tagespflege im Rahmen eines konkreten Fahrplans den Familien wieder eine Perspektive gegeben haben – die wir leider in Gütersloh, ja, Herr Dr. Maelzer, aufgrund der gesundheitlichen Situation wieder zurücknehmen mussten, was traurig genug ist –, zum anderen finanziell mit der Zusage von Land und Kommunen, die Elternbeiträge für die Monate April und Mai sowie hälftig für Juni und Juli zu übernehmen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, Herr Dr. Maelzer, dass es die NRW-Koalition von CDU und FDP war, die bereits vor der Coronapandemie das zweite
Familien entlasten, Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln – das sind die entscheidenden Aspekte, unter denen wir die Maßnahmen von Bund und Land angegangen sind und auch weiterhin angehen werden.
Es war erwartbar, Herr Dr. Maelzer, dass die SPD einen solchen populistischen Antrag einbringt mit der Forderung, das sei alles nicht genug. Das ist immer der Reflex, wenn Sie keine eigenen Ideen haben,
immer mehr von dem zu fordern, was schon längst auf den Weg gebracht wurde. Meistens laufen Sie damit Ihrer Zeit immer nur hinterher. Vielleicht fragen Sie einmal Herrn Scholz, Ihren SPD-Bundesfinanzminister, warum es ihm nicht mehr wert war, die Familien aus dem Säckel der Bundesebene zu unterstützen.