Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und die Forderung von 600 Euro durch Armin Laschet als populistisch einordnen.
Sie haben eben gesagt, Sie hätten einen Beitrag geleistet, um Familien zu entlasten, indem Sie das zweite beitragsfreie Kitajahr eingeführt hätten.
Würden Sie mir recht geben, dass dieses zweite beitragsfreie Kitajahr eins zu eins durch Bundesmittel des Gute-KiTa-Gesetzes von Franziska Giffey finanziert ist, dass also auch hier der Bund ebenso wie beim Familienbonus das Geld bereitgestellt hat, das bei den Familien in Nordrhein-Westfalen ankommt?
Sehr geehrter Herr Dr. Maelzer, wir haben in den vergangenen Debatten hier im Landtag ausführlich immer wieder dazu Stellung bezogen und darüber diskutiert. Diese Landesregierung aus CDU und FDP investiert so viel Geld wie nie zuvor in die Erziehung unserer Kinder und in die
frühkindliche Bildung. 6,8 Milliarden Euro – so viel hat es noch nie im Säckel der frühkindlichen Bildung gegeben. 1,3 Milliarden Euro mehr investieren wir allein in das System der frühkindlichen Bildung.
Wir haben an ganz vielen Stellen – wir haben die Debatten über KiBiz hier geführt – immer wieder Leistungen für Familien hochgezogen, die Betreuungsangebote ausgeweitet, die U3-Betreuung weiter ausgebaut und finanziert. Insofern wird mit dem, was ich gerade gesagt habe, deutlich, was diese Regierung dafür getan hat.
Im Übrigen hat Armin Laschet aus meiner Sicht genau das Richtige getan, Herr Dr. Maelzer, dass er nämlich in der Diskussion im Mai genau diese Debatte angeschoben hat. Er hat die Familien wieder in Fokus der Öffentlichkeit gerückt
und als Impulsgeber aus NRW heraus diesen Familienbonus vorangebracht. Sonst wäre er wahrscheinlich gar nicht in dieser öffentlichen Diskussion gewesen, in der es im Wesentlichen auch um Wirtschaft ging. Er hat die Familien wieder in den Fokus gerückt und genau das Thema nach vorne gebracht.
Sie erwähnten freundlicherweise das Konjunkturpaket des Landes auch in Ihrem Antrag. Das ist ja nun auf dem Weg. Ich würde mich sehr freuen, Herr Dr. Maelzer, wenn Sie dieses jetzt auch breit unterstützen. Da kann die SPD unter Beweis stellen, dass es ihr wirklich daran gelegen ist, die Familien in diesem Land zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu helfen. Ich freue mich darauf, wenn Sie das auch nach außen hin artikulieren, denn das ist wichtig. Und es ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, das auch von Ihnen zu hören, statt nur mit diesen populistischen Anträgen nach vorne zu gehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfamilienministerin Giffey hat sich für einen Familienbonus von 300 Euro eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen beschlossen. Sie hat selber gesagt, dies sei kein Trostpflaster, sondern schon eine substanzielle Hilfe für Familien.
Der Bund hat aber nicht nur diesen Familienbonus von 300 Euro beschlossen, sondern er hat auch von uns mit unterstützte und als richtig empfundene weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die FDP hat im Bund wie im Land immer dafür geworben, dass es auch eine Komponente eines Gesamt
paketes geben muss, die auf steuerliche Entlastung setzt. Genauso ist es gekommen. Es gibt hier eine befristete Absenkung der Umsatzsteuer zur Stärkung der Binnennachfrage. Das ist der sehr viel breitere Ansatz, sehr viel mehr Menschen durch die Umsatzsteuerabsenkung und etliche weitere Maßnahmen finanziell zu entlasten.
Aufgrund der höheren Konsumausgaben sowohl von Familien als auch von Alleinerziehenden mit Kindern profitieren auch Haushalte mit Kindern in der Regel überproportional von der Steuersenkung. Der relative Anteil der Konsumausgaben am verfügbaren Einkommen ist bei Eltern mit Kindern auch aufgrund der geringeren Sparquote im Schnitt höher, wie auch das Statistische Bundesamt anhand der letzten verfügbaren Erhebungen bestätigt.
Nachdem die Eckpunkte des Konjunkturpakets im Bund beschlossen waren, haben wir natürlich als Parlamentarier die Herausforderung vor uns, zu überlegen, wo wichtige Schwerpunkte der Gestaltung in der nächsten Zeit liegen müssen, und das politisch miteinander auszutragen, nämlich genau über die Frage zu diskutieren und dann Entscheidungen zu treffen, wo auch Landesmittel in Nordrhein-Westfalen für zielgenaue flankierende Maßnahmen investiert werden.
Gerade für berufstätige Eltern ist der Wegfall der Kinderbetreuung eine große Herausforderung in den vergangenen Monaten gewesen. Um diese Eltern in der Coronakrise zu entlasten, ist es für uns immer ganz entscheidend gewesen, möglichst zeitnah zu einer Rückkehr zu einem geregelten Betreuungsbetrieb zu kommen. Parallel haben Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung die Eltern bei den Beiträgen entlastet – vollständig von März bis Mai und hälftig im Juni und Juli.
Bei der weiteren Verwendung der verfügbaren Mittel haben wir einen breiten ganzheitlichen Blick auf die Situation bei uns im Lande. Es gilt, überall dort schwerpunktmäßig zu helfen, wo konkret Existenzen in besonderem Maße in Not geraten sind, wo es ganz besondere Schwierigkeiten gibt und wo die Programme und Maßnahmen des Bundes selber nicht greifen oder nicht im erforderlichen Umfang ankommen. Das Land hat hier eine komplementäre Funktion.
Genau über diese Maßnahmen wird in diesen Tagen in der Landesregierung entschieden. Es gibt Vorschläge, die wir in den nächsten Tagen auch parlamentarisch debattieren werden. Die sind aus unserer Sicht allemal sinnvoller als eine weitere Erhöhung des Familienbonus, der ja aufgrund bestimmter Einkommensgrenzen zum Vorteil nur bestimmter Teile und längst nicht aller Familien ist.
Worüber diskutieren wir in den nächsten Tagen auf Vorschlag der Landesregierung? Wir diskutieren über ein milliardenschweres Nordrhein-Westfalen
Programm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, eine Milliarden-Größenordnung insgesamt, um entweder Kofinanzierungen für Maßnahmen des Bundes zu erbringen, die von Landesseite aus notwendig sind, oder um eigene Maßnahmen zur Stabilisierung von Krisenbranchen oder zur Tätigung langfristiger Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und für notwendige Wachstumsimpulse auf den Weg zu bringen.
Dazu gehört ein Stärkungsprogramm für die Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflegeschulen und Universitätskliniken. Dazu gehört ein Stärkungspakt „Kunst und Kultur“, wobei das Land eine ganz besondere Herausforderung hat. Dazu gehört ein Investitionspaket für Kommunen, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, wobei Land und Bund jeweils hälftig Verantwortung übernehmen, aber auch die Reduzierung der Eigenanteile bei vielen Förderprogrammen von Landesseite.
Abschließend gehört dazu ein riesiger Digitalisierungsschub, damit allen Kindern, deren Elternhäusern das nicht möglich ist, mobile Endgeräte zur Verfügung gestellt werden, damit digitales Lernen zukünftig leichter möglich wird – und das bei paralleler Ausstattung der Lehrkräfte mit einer digitalen Infrastruktur.
Wir halten die Diskussion und die Entscheidung über diese in die Zukunft gerichteten Maßnahmen für sehr viel zielführender, als einfach nur den Familienbonus von 300 auf 600 Euro zu erhöhen.
Sie beantragen ständig die Verdopplung aller Ansätze. Wir tragen aber die Verantwortung für das Gesamtbudget, die wir auch zukünftig wahrnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat haben Kinder und Familien in dieser Krise besondere Lasten zu schultern. Bei der öffentlichen Krisenbewältigung sind sie bislang mehr oder weniger außen vor gelassen worden. Ihre Interessen und Bedarfe sind wenig beachtet worden. Auf einmal, von heute auf Morgen,
waren Schulen und Kitas zu. Die Unterstützungssysteme, die Familien entlasten und begleiten sollen, waren geschlossen und Eltern mit der Betreuung ihrer Kinder alleine gelassen.
Viele Perspektiven wurden schon relativ früh diskutiert: Es wurde über Möbelhäuser und die Bundesliga diskutiert und mit ganz viel Kreativität nachgedacht. Vor allem wurde auch mit viel Kreativität bei den Familien und in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nachgedacht. Allein die Unterstützung von Regierungsseite war nur mit dem Wort „mangelhaft“ zu umschreiben.
Von der Landesregierung gab es chaotische Kommunikation, wie wir vorhin schon in der Unterrichtung gehört haben: Die Erlasse, die am Montagmorgen umgesetzt werden sollten, kamen am Freitagabend. Das war weder für die Eltern noch für die Kommunen noch für Einrichtungen und Träger verlässlich.
Auch auf Bundesebene gab es offensichtlich keine Bereitschaft, Familien dort zielgerichtet zu unterstützen, wo sie es besonders gebraucht hätten und wo sie es nach wie vor besonders brauchen.
Das betrifft beispielsweise die kurzfristige Aufstockung der Regelsätze, die von allen Sozial- und Familienverbänden eindringlich gefordert wird. Sie sind Sturm gelaufen, aber die Bundesregierung, die bekanntermaßen von Union und SPD getragen wird, hat an dieser Stelle offensichtlich kein offenes Ohr für die Familien gehabt, die in dieser Krise einen besonderen Unterstützungsbedarf gehabt hätten.
Damit komme ich zum Coronaelterngeld, um vor allem die Folgen für die Frauen abzufedern, die ihre Arbeitszeit reduzieren mussten, weil Betreuungszeiten reduziert wurden oder ausgefallen sind. Auch dort gibt es keinerlei Bewegung in die richtige Richtung. An der Stelle wäre es übrigens auch wichtig gewesen, eine solche notwendige Reduzierung mit einem Rückkehrrecht zu versehen, damit Frauen jetzt nicht zusehen können, wie ihre Arbeitszeit nicht wieder aufgestockt wird und sie auf dem Arbeitsmarkt auch noch abgehängt werden.
Darüber hinaus brauchen wir nachhaltige Investitionen in eine soziale Infrastruktur, denn es ist deutlich geworden, dass Familien in Krisenzeiten mehr und nicht weniger Unterstützung brauchen. Das bedeutet, dass unsere soziale Infrastruktur krisenfester werden muss.
Jetzt diskutieren wir den Familienbonus. Herr Kollege Witzel, Sie haben gerade gesagt, Familienministerin Giffey habe ihn nicht als Trostpflaster bezeichnet. Ich möchte ihn als Trostpflaster bezeichnen, denn er wirkt doch wie ein Trostpflaster für eine völlig verfehlte Familienpolitik in der Coronakrise.
Man hat Familien mit den großen Herausforderungen, die ich gerade beschrieben habe, alleine gelassen und sagt ihnen jetzt: Die Krise ist zwar noch nicht vorbei, aber ihr bekommt jetzt einen kleinen Bonus, weil ihr es ohne große staatliche Unterstützung irgendwie geschafft habt, bis hierher zu kommen. – Das stelle ich mir nicht unter zielgerichteter Unterstützung von Familien vor, sondern das ist ein Trostpflaster.
Dabei kommt dieses Trostpflaster noch nicht einmal bei allen gleichermaßen an. Wir haben die eindrückliche Meldung bekommen, dass diese 300 Euro auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden, sodass die vollen 300 Euro noch nicht einmal bei Alleinerziehenden ankommen, die noch eine sehr viel größere Last in dieser Zeit zu schultern hatten.
Corona ist aber auch noch nicht abgeblasen. Kollege Maelzer hat gerade gesagt: Die Krise, das war dann so. – Nein, die Krise ist immer noch; das erleben wir gerade in den Kreisen Gütersloh und Warendorf. Wir erleben es aber auch dort, wo nach wie vor Kurzarbeit vorherrscht, wo Familien nach wie vor drohen, in Arbeitslosigkeit zu geraten, und daran, dass wir nach wie vor kein reguläres Betreuungssetting haben.
Das bedeutet, wir brauchen nach wie vor vernünftige zielgerichtete und kurzfristige Maßnahmen wie beispielsweise, Familien in den Sommerferien zu unterstützen und sie nicht gleich wieder alleine zu lassen.
Wir brauchen auch zielgerichtete Maßnahmen für die Familien, die bislang völlig durchs Raster gefallen sind, insbesondere die Familien mit Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf. Diese Familien sind in ganz großem Maße alleingelassen worden, was endlich korrigiert werden muss.