Die Reisebüros haben gefragt: Stellen Sie einen Antrag? Machen Sie etwas? – Von Herrn Minister kam da leider nichts. Deswegen haben die Reisebüromitarbeiter und -inhaber mit uns gesprochen. Unseren Antrag haben wir natürlich auch in Absprache mit verschiedenen Reisebüros gestellt.
Die Reisebüros sagen selbst, dass das, was die Regierung macht, nicht ausreichend ist, um ihre Kosten zu decken; denn die Zuschüsse sind auch nur zeitlich begrenzt und in der Summe in keiner Weise ausreichend für mittelgroße Reisebüros mit vielleicht acht Mitarbeitern. Dort werden dann nämlich nicht die 150.000 Euro, sondern viel geringere Beträge gezahlt.
Ich finde es aber schon einmal gut, dass Sie sich der Reisebranche angenommen haben. Ich hoffe, dass dabei auch etwas herumkommt und dass es gegenüber dem, was da bisher beschlossen worden ist, deutlich erweitert wird. Das ist nämlich sicherlich nicht ausreichend, um die Insolvenzen von Reisebüros zu verhindern. Es gibt im Moment schon zahlreiche Reisebüros, die Insolvenz angemeldet haben oder kurz davor stehen, Insolvenz anzumelden. – Danke.
Herr Loose, erstens können Sie sich ganz sicher sein, dass wir dieser schwierigen Situation entsprechend begegnen und wirklich flächendeckend und insbesondere auch der betroffenen Reisebranche und den Reisebüros helfen wollen.
Zweitens können Sie sich sicher sein, dass wir ebenfalls mit den entsprechenden Akteuren im Austausch stehen. Auch wenn wir nicht so populistische Anträge schreiben wie Sie, erhalten wir durchaus das Feedback, dass die Unterstützung wirkt und hilfreich ist. Man kann sich immer mehr vorstellen. Entscheidend ist aber, dass man punktgenau hilft und die richtigen Überbrückungshilfen zur Verfügung stellt oder sie flankiert, soweit sie vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind.
Drittens. Der Minister kann gleich sicherlich besser für sich selber reden. Eines kann ich Ihnen aber aus eigener Erfahrung und der Zusammenarbeit heraus sagen: Angesichts der Intensität, mit der Wirtschaftsminister Pinkwart für jede einzelne Branche arbeitet und mit der er in Berlin die Interessen der nordrheinwestfälischen Wirtschaft wahrnimmt, braucht er sich nicht vor Ihnen zu rechtfertigen. Er hat damit die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Vielen Dank, Herr Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf die Tatenlosigkeit der Bundesregierung und der Landesregierung in diesem Bereich brechen sich in Demonstrationen und Zuschriften Bahn. Diese Zuschriften und Demonstrationen sind berechtigt – das ist unsere Auffassung. Die Debatte ist aber nicht wirklich neu.
Wir von den Grünen haben Anfang April einen Antrag für einen Rettungsschirm unter anderem für diese Branche gestellt. Der ist von den Koalitionsfraktionen seinerzeit interessanterweise mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass sie darauf warten wollten, was aus Berlin komme. – Aus Berlin ist ein Paket gekommen. Es ist ein großes Paket, aber die angekündigten Überbrückungshilfen reichen für diese Branchen hinten und vorne nicht. Das ist eigentlich eine klare Angelegenheit.
Herr Bombis, wenn Sie immer wieder sagen, Sie wollten helfen, ist schon die Frage berechtigt, wie diese Hilfe tatsächlich aussieht, denn allein die Reisebüros sprechen von Umsatzverlusten von rund 20 Milliarden Euro. – Und das ist nur der Stand bis heute. Wir haben die Krise für den Tourismus und für die Reisebüros ja noch längst nicht überwunden.
Hinzu kommen Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe, Messebau, Diskotheken, Marktbetreiber, Schausteller, Musiker, Schauspieler usw. Bis heute wartet also diese gesamte saisonabhängige Branche im Dienstleistungssektor darauf, Gehör zu finden.
Ich verweise auch auf die Diskussionen, die wir unter anderem im Wirtschaftsausschuss gehabt haben. Herr Rehbaum als wirtschaftspolitischer Sprecher betont immer wieder, dass er als Reisebusunternehmer wisse, worüber er rede. – Es ist allerdings nicht zu spüren, dass es mit dem Wissen so weit geht, dass irgendwo tatsächlich eine wirkungsvolle Maßnahme durchdringt.
Herr Bombis, wenn Sie stetig wiederholen, die NRWKoalition wolle, dann kann ich nur sagen, dass NRW in diesem Fall offensichtlich für „Nicht Richtig Wollen“ steht, weil Sie bis jetzt nicht geliefert haben.
Ich möchte kurz zum vorliegenden Antrag der AfD kommen. Es ist das bekannte Muster: Die AfD versucht wieder einmal, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. In der Substanz hat die AfD, außer populistischen Vereinfachungen, nichts zu bieten. Handwerklich ist das, was Sie anbieten, unterirdisch.
Zunächst wollen Sie, dass sämtliche Reisebüros ihre vertraglichen Betriebsgeheimnisse offenlegen – um nichts anderes handelt es sich nämlich, wenn es um die Provision geht, die die Reisebüros von den Veranstaltern bekommen.
Dann wollen Sie an diese Provision die Unterstützung binden, das heißt, darauf fußend berechnen. Das hat zum Ergebnis, dass der Staat diejenigen, die am Markt aufgrund einer besseren Verhandlungsposition ohnehin im Vorteil sind, zusätzlich bevorteilt.
Das Allerschönste ist: Im Gegenzug für diese marktverzerrenden Hilfen wollen Sie dann auch noch, dass die Reisebüros sich verpflichten, Kurzarbeit zu beantragen und die Arbeiten an dieser Stelle ganz einzustellen.
Spätestens hier wird klar, dass Sie am Ende nicht zuhören, denn die Reisebüros sind nicht unterbeschäftigt. Sie können keine Kurzarbeit beantragen, sie sind nämlich mit Stornierungen und dem eigenen Überleben beschäftigt.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne darauf verweisen, dass im Wirtschaftsausschuss bei den Anhörungen zu Fragen des Tourismus vonseiten Tourismus NRW und DEHOGA die Hinweise kamen, dass die beste Förderung, die Sie für den Tourismus in NRW bieten könnten, wäre, das fremdenfeindliche Gerede in diesem Land zu beenden, denn das halte Menschen davon ab, zu uns nach NRW zu kommen. – Schönen Dank.
Herr Abgeordneter Becker, Sie haben angezeigt bekommen, dass erneut eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch Herrn Abgeordneten Loose angemeldet worden ist. – Erneut 90 Sekunden Redezeit; Herr Abgeordneter Loose, Ihre Kurzintervention.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich muss einhaken, weil Herr Becker anscheinend eine Passage nicht verstanden hat. Wir erstellen nämlich keine populistischen Schauanträge, sondern wir durchdenken das ganze System.
Deshalb haben wir natürlich an einer Stelle darauf abgestellt, dass die Reisebüros nicht die halbe Familie anstellen und daraufhin 80 % ihrer Betriebskosten erstattet bekommen. Stattdessen müssten sie natür
lich auf das notwendige Niveau gemessen an dem, was jetzt noch an Arbeit da ist, herunter. Als Basis gilt April und Mai.
Wir haben das übrigens mit den Reisebüros abgesprochen, die sich sofort einig waren und gesagt haben: Ja, klar, sonst stellen einige Cousinen, Cousins, Opas etc. ein. Dann werden alle angestellt, und dann gibt es darauf 80 % Betriebskosten erstattet.
Deshalb gibt es diese Passage; Schadensminderungspflicht nennt man das im juristischen Bereich. Das haben wir eingefügt, weil wir einen sachlich korrekten Antrag einbringen wollten und nicht irgendeinen populistischen Blödsinn, wie es sonst die Grünen gerne machen. Wir sind sachorientiert herangegangen und haben das, was wir beantragen, mit den Reisebüros entsprechend abgestimmt. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Becker, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Wenn Sie sich einmal kurz eindrücken könnten, kann ich Ihnen das Mikro freischalten. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter Becker.
Schönen Dank. – Sie haben an einer Stelle recht: Wir haben kein gemeinsames Verständnis. – Das stimmt, und das bleibt wahrscheinlich auch weiterhin so.
Ansonsten bleibe ich dabei, dass es aus den Gründen, die ich genannt habe, absoluter Unsinn ist, das an die Provision zu binden.
Im Übrigen möchte ich die Redezeit von Ihnen nicht immer wieder dadurch verlängern, dass ich auf Ihre Kurzinterventionen lange erwidere.
Das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Es hat nun als nächster Redner für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland können coronabedingt nach wie vor noch nicht die Umsätze tätigen, wie das in den Vorjahren der Fall war. Das gilt für einzelne Branchen ganz besonders verschärft. Dazu gehören die hier angesprochenen Reisebüros und Reiseveranstalter, aber dazu gehören auch das Messegewerbe, die Schausteller und viele mehr.
Sie wissen das, wir wissen das. Deswegen sind wir hier auch unmittelbar tätig geworden. Ihren Beitrag, Herr Becker, verstehe ich daher überhaupt nicht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sofort gehandelt. Dafür möchte ich mich beim Innenminister, bei den Bezirksregierungen, beim Finanzminister und auch bei Ihnen bedanken, weil Sie mit dem Haushalt den Weg dafür freigemacht haben, dass wir die Soforthilfe an den Start bringen konnten.
Der Ministerpräsident hat es heute früh gesagt: 435.000 Unternehmern und Unternehmerinnen konnte sehr schnell geholfen werden, auch den Reisebüros und den Reiseveranstaltern. Bei der Demonstration haben sie zu mir gesagt: Danke, das war wichtig. Das reicht noch nicht, aber es war wichtig. – Das muss man hier auch mal sagen können. Sie haben es mit ermöglicht. Vielen Dank, auch im Namen der Landesregierung, dass Sie als Parlament das möglich gemacht haben.
Ähnliches tun wir jetzt im nächsten Schritt – das ist auch heute Morgen vorgestellt worden –: Bei der Überbrückungshilfe geht es um 25 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt.
Das heißt, wir werden in den nächsten Wochen näherungsweise – wie jetzt – über 4, vielleicht 5 Milliarden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben. Das wird uns in den Bezirksregierungen, bei IT.NRW und bei allen anderen, die das mit unterstützen, riesig herausfordern, damit wir das Geld erneut sehr verantwortungsvoll und schnell herausgeben können, um insbesondere jenen zu helfen, die es in der Krise besonders schwer haben. Dazu gehören eben die Reisebüros, die Reiseveranstalter, die anderen, die ich eben genannt habe, und weitere.
Und es wird jetzt noch mehr Handlungsspielräume geben. Das ist auch gut und richtig so. Wir werden über höhere Beträge reden. Wir reden über bis zu 50.000 Euro im Monat Unterstützung für einen Betrieb. Wir reden über unterschiedliche Größenordnungen. Wir haben mit einem eigenen Landesprogramm geholfen, damit Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern in der Soforthilfe gefördert werden. Jetzt wird das Programm auch Betriebe mit mehr als 249 Mitarbeitern unterstützen können. Wir haben also eine ganz andere Bandbreite.
Länder und Bund haben sich in der Wirtschaftsministerkonferenz in den letzten Wochen intensiv ausgetauscht, wie so etwas organisiert werden kann, wie wir insbesondere die Reisebüros und ihre Spezifika dabei berücksichtigen können, weil die Situation zum Teil anders ist als in anderen Branchen, da die Mitarbeiter eben nicht sämtlich in Kurzarbeit gehen können, weil sie die Stornierungen bearbeiten müssen. Das heißt, die Reisebüros sind auf Mitarbeiter angewiesen, haben Personalaufwand, können aber keine Umsätze generieren, sondern verlieren sogar Provi
Deswegen haben wir entschieden, dass bei der Überbrückungshilfe auch Personalkosten anteilig müssen berücksichtigt werden können, dass zum Beispiel auch Stornierungsaufwand mit berücksichtigt werden kann und vieles mehr. Wir sind gerade in der Schlussphase der Umsetzung dieser Bund-Länder-Vereinbarung und arbeiten jetzt daran, wie wir das in ein einfach zu handhabendes, aber auch tragfähiges, komplett digitales, medienbruchsfreies Antragsverfahren überführen können. Ich bin ganz sicher, dass sich die Reisebüros dort wiederfinden werden.
Der Kollege Becker hat die Busunternehmen angesprochen. Die haben hier auch zu Recht demonstriert. Wir, der Kollege Rehbaum und andere, haben uns mit denen ausgetauscht und sie informiert, dass wir ihnen zum Beispiel mit diesem Programm, aber auch helfen, indem wir versuchen, wo immer realisierbar verantwortungsvoll so früh wie möglich die unternehmerische Tätigkeit wieder zu erlauben.
Sie sind es doch, die die Landesregierung kritisieren, dass wir das zu früh tun würden. Wir tun es verantwortungsvoll wo immer möglich so, dass die Menschen aus eigener Kraft wieder ihre wirtschaftliche Existenz sichern können. Dafür werden wir von Ihnen kritisiert, Herr Kollege Becker. Für Ihre Betrachtung müssen Sie sich einmal rechtfertigen.