Ich glaube persönlich, dass die gemeinsame Erklärung der Abgeordneten aus der Region eine gute Basis des weiteren Verfahrens hier im Landtag sein kann. Sie bringt überfraktionell zum Ausdruck, was diskutiert wird und welcher Geist im Grunde in der Zusammenarbeit nötig ist, um hier gemeinsam politische Kraft in Richtung unserer belgischen Freunde entwickeln zu können. Deswegen werbe ich hier auch noch mal ausdrücklich dafür, dass wir in der Perspektive in diesem Hohen Haus fraktionsübergreifend möglichst eine gemeinsame Linie miteinander finden. Ich glaube, es ist wichtig, dass dieser Landtag gemeinsame Zeichen setzt. Sie sind notwendig, damit eine politische Kraft zum Ausdruck kommt.
Wir haben jetzt die Situation, dass die Anträge zum Teil minimal voneinander abweichen und trotzdem nicht geeint werden konnten. Deswegen ist mein Appell an alle, die hier Verantwortung in den Fraktionsspitzen tragen, in dieser Frage stärker auszuloten, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Ich glaube, wir werden der Region und den Menschen mehr gerecht, wenn wir hier gemeinsam marschieren, als wenn wir einen minimalen Dissens betonen. Deswegen ist das auch eine Botschaft, die heute hier deutlich werden muss, dass wir da in der Perspektive auch als Hohes Haus besser werden müssen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ja, lieber Kollege Bell, ich würde mich auch sehr freuen, wenn wir hier zu einer gemeinsamen Entschließung kommen würden; denn im Städteregionstag der StädteRegion Aachen haben wir gemeinschaftlich eine Erklärung unterzeichnet. Die Abgeordneten der Region haben auch parteiübergreifend eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Worum geht es? Es geht, darauf hat der Kollege Nolten hingewiesen, zum einen um nationale Souveränität, zum anderen aber auch um völkerrechtliche Verträge bzw. EU-Verpflichtungen.
Natürlich gibt es die Richtlinien. Ich möchte den Blick aber auf eine Bestimmung des geltenden EU-Rechts lenken, nämlich auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verträge über die Europäische Union. Er normiert die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten, sich gegenüber der Union, aber auch untereinander loyal zu verhalten. Früher kannte man das unter dem Begriff der Gemeinschaftstreue. Das heißt heute Unionstreue und beinhaltet Transparenz und Loyalität.
Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit beinhaltet die gegenseitige Rücksichtnahme und Kooperation, und aus beiden folgen dann Handlungs- wie auch Unterlassungspflichten für die Mitgliedstaaten, die aneinander angrenzen.
Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet auch, Informationen zur Verfügung zu stellen, Gespräche zu führen und Beteiligungsverfahren transparent durchzuführen. Genau das fordern wir eigentlich alle hier in diesem Haus von Belgien, und wir fordern die Einhaltung des UN-Umweltvölkerrechts, nämlich durch Einhaltung der Vorgaben der EspooKonvention, die jetzt gut 30 Jahre alt ist. Daneben gibt es die entsprechenden EU-Richtlinien, die die grenz
Genau das wird nicht gemacht. Dann fragt man sich: Warum wird das nicht gemacht? Denn es gab zum Beispiel im Juli im letzten Jahr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Doel, wo der belgischen Regierung ganz klar vorgehalten wurde, dass sie die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Doel ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrigerweise erlassen hat. Sie wusste also zumindest seit Juli 2019, dass das Verfahren, was sie bei Doel gemacht hat, rechtswidrig war.
Wenn man in der letzten Woche die Gerichtsverhandlung in Brüssel verfolgt hat. Da ist die Klage der Städteregion gegen Tihange verhandelt worden. Da wurde von Belgien einfach nur vorgetragen, es sei bisher nichts passiert. Das kann aber auch nicht der Grund sein, weswegen man dann in dem Verfahren jetzt im Frühjahr 2020 innerhalb der Coronakrise eine 60-Tage-Frist in Gang setzt, ohne die angrenzenden Nachbarn darüber zu informieren.
Das ist genau der Punkt, um den es geht. Es fehlt die Transparenz, es fehlt offensichtlich das gegenseitige Vertrauen, hier gemeinschaftlich zu arbeiten und gemeinschaftlich eine Lösung zu finden.
Wir müssen daher mit den verschiedenen belgischen Regierungen, der NERAS, den nationalen Stellen in Belgien, Gespräche führen, und das auf allen Ebenen zwischen den Abgeordneten, den Ministerien, aber auch den jeweiligen Regierungen. Wir müssen gleichzeitig darauf hinweisen, dass für ein Atommüllendlager, wenn es denn gesucht wird, im gesamten belgischen Gebiet gesucht werden muss, wo der beste Standort ist, und dass das Gebiet des Hohen Venn und die gesamte Grenzregion, die in einem Erdbebengebiet liegt, das Erdbeben bis zu Stärke 7 möglich macht, wohl kaum der geeignete Standort wäre, um dort ein Endlager zu errichten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit anfangen, womit Kollege Bell aufgehört hat. Wir bedauern ausdrücklich, dass es hier nicht gelungen ist, etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. Das wäre bei diesem Thema in der Tat sinnvoll und notwendig gewesen. Wenn man ein Signal in die Region hinein, nach Belgien hinein senden will, dann hätte man es gemeinsam tun sollen,
zumal wir auch in der Sache überhaupt keine Differenzen haben, und – auch das ist schon mehrfach gesagt worden – es auch schon mehrere Initiativen dazu vom Städteregionstag gab. Es gab auch eine Initiative vom Abgeordneten Hendrik Schmitz, die wir als Grüne auch mitgetragen haben.
Ja, ja. – Dann will ich noch ein Wort dazu sagen, warum das diesmal nicht passiert ist. Wenn man möchte, dass alle mitmachen, dann muss man es vielleicht auch mal so machen, dass man nicht Lobhudelei an die Landesregierung austeilt, sondern das Ganze etwas neutraler formuliert, dass Oppositionsparteien das auch mittragen können.
Wenn man das nicht tut, dann muss man sich nicht wundern, wenn wir sagen: Dann machen wir nicht mit. – Wenn man das nicht tut, dann will man es an der Stelle vielleicht gar nicht haben. Das finde ich äußerst schade, weil da eine Chance vertan worden ist.
Ich stimme den Vorrednern zu: Es ist völlig inakzeptabel, wie die belgische Seite hier vorgegangen ist. Das haben wir jetzt auch schon mehrfach erlebt und gesagt, dass hier der Informationsfluss überhaupt nicht stattfindet. Das ist ein Verhalten gegenüber benachbarten Staaten, das unwürdig ist. So geht man nicht miteinander um.
Auch die vor wenigen Jahren ins Leben gerufene deutsch-belgische Nuklearkommission, die das alles ändern, verbessern und die den Informationsfluss herstellen sollte, leistet an der Stelle die Arbeit auch nicht. Das funktioniert ja auch alles nicht.
Wenn sich ein Land so verhält wie Belgien, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob denn ein Brief, so deutlich er auch formuliert sein mag, tatsächlich ein Umdenken auf belgischer Seite bewirken kann. Wir haben da erhebliche Zweifel. Aber nun denn.
Wir sind aber auch der Meinung: Wenn wir über Belgien reden, dann müssen wir an der Stelle auch über die Atomreaktoren und auch noch einmal darüber reden, welchen Anteil wir als Deutschland daran haben, dass diese Atomreaktoren fröhlich weiter Atommüll produzieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Export von Brennelementen aus Lingen nach Vorarbeiten in der Urananreicherungsanlage Gronau es überhaupt möglich macht, dass diese Reaktoren immer weiterlaufen und immer weiter Schrott produzieren.
Dann sage ich mal selbstkritisch an uns Grüne: Als wir damals den Atomausstieg gemacht haben, haben wir die UAA in Gronau schlichtweg vergessen. Sie ist nicht mit hineingenommen worden. Aber es fehlt auch bis heute die Bereitschaft. Die CDU regiert
jetzt seit 15 Jahren; sie hat dem Atomausstieg ja auch vollzogen. Auch da ist die UAA inkonsequenterweise nicht in die Stilllegung mit hineingenommen worden. Diese Fabrik gehört stillgelegt, wenn man in Deutschland ernsthaft einen Automausstieg machen will.
Ich will zum Planentwurf noch ein letztes Wort sagen. Auch für uns – auch das haben andere hier gesagt – ist es völlig unverständlich, wie man auch nur auf die Idee kommen kann, in diesem erdbebengefährdeten Gebiet ein Atommüllendlager zu platzieren. Es ist eigentlich ausgeschlossen, überhaupt auf einen solchen Gedanken zu kommen.
Abschließend will ich noch einmal sagen: Wir haben einen eigenen, aus unserer Sicht weitergehenden Entschließungsantrag zu Ihrem Antrag formuliert. Wir möchten bei Ihnen noch einmal dafür werben, sich diesem Entschließungsantrag anzuschließen und damit ein deutliches und überparteiliches Signal des Landtags an alle Beteiligten senden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen hatten wir eine sehr aufschlussreiche Anhörung zur Endlagersuche hier im NRWParlament. Was ich dort nicht gesehen habe, waren Vertreter aus dem belgischen Parlament. Keiner von Ihnen hatte dazu einen Experten aus Belgien eingeladen. Trotzdem erwarten Sie wiederum, dass die Belgier Sie hier in NRW bei der Endlagersuche in Belgien einbeziehen. Wir fragen uns auch, wie Ihr enger Austausch denn eigentlich so aussieht, liebe Kollegen von CDU und FDP.
Sie selber sprechen auf der zweiten Seite im unteren Teil Ihres Antrags von einem – Zitat – „fortwährenden engen Austausch zwischen der Landesregierung und den belgischen Partnern“. Drei Absätze weiter oben hingegen beschweren Sie sich im Antrag jedoch darüber, dass die Belgier der Landesregierung die anstehende Konsultation über das Endlager – Zitat – „explizit nicht in der regelmäßig tagenden Deutsch-Belgischen Nuklearkommission, in der auch NordrheinWestfalen auf Fachebene vertreten ist, angekündigt“ haben. Die Belgier haben Sie also nicht informiert. Auch der Bund hat darüber nur im Nachgang erfahren.
Hier scheint es somit ein ernsthaftes Defizit bei der deutsch-belgischen Beziehung zu geben. Es mag daran liegen, dass der aus dem Grenzgebiet stammende Ministerpräsident Laschet sich immer wieder
über die Kernkraftwerke in Tihange und Doel beschwert hat. Es mag daran liegen, dass FDP und CDU wiederholt Angst in der Bevölkerung verbreiten, weil diese mehrfach von einer Vielzahl festgestellter Risse in den Druckbehältern sprechen, auch heute wieder in ihrem Antrag.
Vielleicht sollten die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen einfach mal aufhören, die belgische Technik zu diffamieren. Vielleicht sollten Sie alle hier aufhören, mit alternativen Fakten zu arbeiten. Ein neunköpfiges international besetztes Spezialistenteam hat die Druckbehälter untersucht, und das Ergebnis spricht eine klare Sprache.
Ich würde Ihnen mal den Bericht der Atomaufsicht aus Belgien empfehlen. Das hatte ich Ihnen aber bereits vor drei Jahren empfohlen, liebe Kollegen. Leider sehe ich bei Ihnen keine Lernkurve. Das international besetzte Expertenteam hat festgestellt, dass es sich um sogenannte Wasserstoffeinschlüsse und -ausflockungen handelt, die bei der Herstellung des Druckbehälters entstanden sind und die Betriebssicherheit nicht gefährden. Sie, liebe CDU und FDP, haben sich mit dem Begriff der Risse von den wissenschaftlichen Fakten getrennt und schüren stattdessen Ängste in der Bevölkerung. In Ihrem Antrag zeigen Sie auch Ihr gebrochenes Verhältnis zur Ursprungsidee der EU einer Gemeinschaft starker und unabhängiger Vaterländer. Sie wollen stattdessen in den Prozess in Belgien eingreifen und den Belgiern Bedingungen aufdrücken.
Die Belgier haben sich jedoch souverän für eine bestimmte Art der Energieversorgung entschieden, und sie werden sich beim Endlager auch nach den gültigen rechtlichen Regelungen entscheiden. Dies haben wir in Deutschland und auch in NRW zu respektieren.
Aber viel besser, als die Brennstäbe für Hunderttausende von Jahren in einem unterirdischen Stollen zu lagern, wäre es, die noch vorhandene Energie sinnvoll zu nutzen. Die Brennstäbe enthalten noch 95 % der Energie; denn die alten Kraftwerkstypen konnten die Energie nicht vollständig nutzen. Aber auch in Deutschland forschen Kernenergieexperten an
neuen Kraftwerkstypen. Die Grundideen dieser neuen Kraftwerke sind im Grunde seit mehreren Jahrzehnten bekannt, konnten aber nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Werkstoffe für die Rohre nicht vorhanden waren.
Gerade die Forschung im Bereich Werkstoffe jedoch hat sich enorm weiterentwickelt. Heutzutage sind solche Kraftwerke technisch möglich. Diese neuen Kraftwerke, zum Beispiel das in 17 europäischen Ländern sowie in Russland und Japan patentierte Verfahren des Dual-Fluid-Reaktors, können die
restliche Energie der Brennstäbe nahezu vollständig energetisch nutzen. Die verbleibende Müllmenge wird damit auf wenige Tonnen reduziert und muss statt für Hunderttausende nur für ein paar Hundert Jahre gelagert werden. Das wäre ein echter Gewinn für die Umwelt und für die Menschheit sowohl in Deutschland als auch in Belgien. Upcycling statt wegwerfen ist die Lösung. Lassen Sie uns dazu in Deutschland und gerne auch in Belgien den Weg bereiten. Dann baucht es auch keine Endlagersuche, weder in Deutschland noch in Belgien. – Vielen Dank.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, verehrter Vorredner: Es war zum Teil echt Unsinn, was Sie gesagt haben.
Ich will Ihnen auch sagen, an welcher Stelle das Unsinn gewesen ist, nämlich bei Ihrer echt kühnen Behauptung, wir machen hier Upcycling aus Kernenergie und brauchen dann keine Lagerstätten. Das ist vollkommener Unsinn. Sie werden immer Lagerstätten brauchen, für Teile, was auch immer. Sie werden ein Endlager tatsächlich benötigen.