Der zweite Punkt. Der Kollege war ja beim Tagesordnungspunkt zuvor der Auffassung, dass drei Seiten schon zu viel sind und ihn überfordern. Ich habe die insgesamt etwa drei Seiten Ihres Antrags sehr intensiv gelesen, und ich habe zitiert. Im letzten Absatz auf Seite 1 steht: „Wiederholt kam es dort zu Ausschreitungen und Gewalttaten durch linke Störer, denen“ – Zitat – „eine überforderte und/oder untätige Polizei gegenüber stand“.
Keine Differenzierung – eine pauschale Verunglimpfung von Menschen, die für die Demokratie eintreten und den Staat repräsentieren.
Ich bleibe dabei: Es ist eine krasse Unverschämtheit, die Sie da äußern. Ich fordere Sie noch mal auf, sich dafür zu entschuldigen, statt hier Worthülsen von sich zu geben.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ein weinerlicher Antrag, eine weinerliche Rede. Was soll ich sagen? – Sie tun mir wirklich leid, aber nicht etwa, weil Sie Opfer himmelschreienden Unrechts geworden wären – das sind Sie nicht –, sondern weil Sie sich in der Rolle des
Aber der Reihe nach. Sie haben am 7. Juni Ihre Wahlversammlung im großen Saal des Gürzenich durchgeführt. Damit sind Sie genau gleich behandelt worden wie die anderen Kölner Parteien, die bei der Durchführung ihrer Wahlversammlungen von der Stadt Köln und der KölnKongress unterstützt wurden. Sie haben die gleichen Bedingungen vorgefunden wie die SPD und die FDP, die beide ebenfalls den Gürzenich nutzen konnten.
Die Gewährleistung der Chancengleichheit ist ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Stadt Köln ist dem vorbildlich nachgekommen und hat alle Parteien bei der Durchführung ihrer Wahlversammlungen unter den erschwerten Pandemiebedingungen unterstützt.
Vor diesem Hintergrund finde ich schon die Überschrift Ihres Antrags völlig irreführend. Sie konnten Ihre Versammlung mit professioneller Unterstützung der Stadt in der guten Stube Kölns durchführen.
Das ist die zentrale Feststellung, passt aber natürlich nicht zu Ihrem Narrativ von der verfolgten demokratischen Unschuld.
Die Demonstranten müssen allerdings auch aushalten, dass Sie Ihre Versammlung durchführen können. Dazu sind einige dort nicht bereit. Ich sage dazu ganz ausdrücklich, dass körperliche Übergriffe und der allgemeine Versuch, demokratische Prozesse mit Gewalt zu be- oder verhindern, nicht akzeptabel sind.
An die Adresse der Linksextremen, die die Grenzen ihres legitimen Demonstrationsrechtes in diese Richtung überschreiten, muss sehr klar gesagt werden: Die Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte wird nicht gelingen, wenn man sie selber mit Füßen tritt. Die heroische Verteidigung der Meinungsfreiheit bezieht sich in erster Linie eben nicht auf die eigene Meinung, sondern auf die der Andersdenkenden.
Als Demokrat verteidige ich Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, genauso wie ich das für die linke Seite des Spektrums tue, auch wenn ich beides – ebenso demokratisch – ablehne und mit den demokratischen Mitteln des Diskurses bekämpfe.
Nun zur Rolle der Kölner Polizei. Sie hat ihren Job gemacht, und sie hat ihn gut gemacht. Ihre Vorwürfe sind vollkommen überzogen und haltlos. Auf zahlreichen Bildern und Videos kann man sehen, dass die Kölner Polizei mit sehr vielen Beamtinnen und Beamten Ihre Versammlung geschützt und den Zugang möglich gemacht hat. Der Zugangsbereich war mit Drängelgittern gesichert.
Wenn es im weiteren Umfeld zu Übergriffen gekommen ist, muss man das verurteilen. Ich habe das Entsprechende dazu schon gesagt. Aber man muss auch die Grenzen eines solchen Polizeieinsatzes erkennen. Auch wenn man den Kreis größer zieht, gibt es immer einen Bereich davor. Es gibt immer die Notwendigkeit, den geschützten Bereich erst einmal zu erreichen.
Ich sehe überhaupt keinen Anlass, der Polizei hier Vorwürfe zu machen. Im Gegenteil: Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich bei den Beamtinnen und Beamten dafür bedanken, dass sie für Ihre demokratischen Rechte die Köpfe hinhalten.
Wir wollen hier nicht naiv sein. Es geht hier nicht um den konkreten Polizeieinsatz. Es geht hier um Ihren Versuch der Selbstinszenierung. Sie versuchen, sich als Opfer darzustellen – als Opfer eines unfähigen Staates, als Opfer eines angeblich vom linken Zeitgeist korrumpierten Staates. Sie reihen sich damit in die Phalanx einer breiten internationalen rechtspopulistischen Propaganda ein: Der Staat verlottert und kümmert sich nur um die Interessen von randständigen Gruppen, und die Anständigen werden im Stich gelassen.
Natürlich durfte in Ihrer Rede auch der Begriff der „Bananenrepublik“ nicht fehlen. Sie versuchen, Vertrauen in den Staat zu erschüttern und Institutionen zu delegitimieren. Das versuchen Sie natürlich durch
gnadenlose Personalisierung: Der Polizeipräsident solle aus dem Dienst entfernt werden und die Ordnung damit wiederhergestellt werden.
Die Fratzen des Hasses, der Intoleranz und der Übergriffigkeit, die Sie in den Gürzenich begleitet haben, sind eigentlich nur der Spiegel Ihres eigenen Hasses, Ihrer Intoleranz und Ihrer Übergriffigkeit. Als Narzist wäre ich bei diesem Blick in den Spiegel auch gekränkt.
Ihr OB-Kandidat hat auf der von der Polizei geschützten Versammlung angekündigt, gegen jede Form des Extremismus kämpfen zu wollen. – Ich begrüße das ausdrücklich. Er kann bei Ihnen anfangen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Ich habe aus den Reihen der AfD zwei Anmeldungen für Kurzinterventionen, von Frau Dworeck-Danielowski und von Herrn Wagner. Wer macht sie?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Deutsch, Sie haben gerade wieder unglaublich abenteuerliche Sachen von sich gegeben. Erstens war da dieser Quatsch mit der narzisstischen Kränkung. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit Narzissmus auskennen. Ich wüsste aber auch nicht, was das nur annähernd damit zu tun hat.
Zweitens. Ja, es gab natürlich eine Absperrung unmittelbar vor dem Eingang. Aber das wäre ja in etwa so, als würde man 2 m vor dem Landtagseingang ein Zäunchen aufstellen und sagen: Schauen Sie mal, wie Sie reinkommen. – Das ist doch überhaupt kein Vergleich. Warum gibt es denn hier eine Bannmeile?
Natürlich kennen auch wir im Hinblick auf das Schützen von Veranstaltungen positiv zu bewertende Polizeiarbeit – nämlich in allen anderen Städten Nordrhein-Westfalens; außer in Münster, da klappt es in der Regel auch nicht. In Nachbarstädten wie Aachen, Bergisch Gladbach, im Rheinisch-Bergischen Kreis, in Oberberg – egal, wo man hingeht – ist die Polizei komischerweise in der Lage, Veranstaltungen so zu sichern, dass es den Teilnehmern möglich ist, hinzugehen. Gleichzeitig ist der Protest aber gut sicht- und
hörbar. Das erreicht man, indem man für eine Schneise sorgt: zwei Gitter rechts und links, oder die Polizei steht dort, und dann müssen die Demonstranten eben ein paar Meter entfernt stehen.
In Köln habe ich in den vergangenen zwei Jahren noch keine Veranstaltung besucht, ohne tätlich angegriffen zu werden. Und das nicht, weil ich besonders mutig oder heroisch wäre oder komische Wege gehen würde, sondern, weil es nicht anders möglich ist.
Die Kölner Polizei will partout keine Schneisen freihalten. In der Regel sind es schmale Straßen bzw. schmale Gassen, und man weiß schon vorher – mit Bauchschmerzen –,
dass man da durch muss – Augen zu und durch –, oder man braucht 15 behelmte Polizisten. Das hatten wir auch schon, aber immer erst dann, wenn es vorher Theater und Ausschreitungen gab.
Ich habe eben schon versucht, Ihnen das zu erklären. Man kann solche Schneisen natürlich unendlich lang bauen, aber diejenigen, die in der Weise gegen Sie protestiert haben, wie Sie das geschildert haben – auch wenn es sicher übertrieben geschildert war –, werden sich immer an und vor die Eingänge dieser Schneisen bewegen. Man könnte die Schneisen natürlich bis zu Ihren jeweiligen Wohnungen bauen – das wäre ein Weg.