Eines muss ich noch sagen, weil das hier so nicht stehen bleiben kann. Frau Schäffer sprach davon, dass ein AfD-Mitglied in eine Menschengruppe gefahren oder gerast sei.
Ich möchte in dem Zusammenhang auf zwei Dinge hinweisen: Erstens gibt es gar kein Urteil, und wenn es kein Urteil gibt, gilt die Unschuldsvermutung. Zweitens gibt es in diesem Prozess ein Gutachten, in dem die Geschwindigkeit des Fahrzeugs mit unter 10 km/h beschrieben wird. Und Sie sprechen von „Reinrasen“. Sie lügen hier wie gedruckt, Frau Schäffer, und das nicht zum ersten Mal.
Meine Redezeit ist um. Wenn Sie Ihre Redezeit überzogen hätten, hätte ich noch einiges mehr am Pult zu sagen gehabt.
Herr Wagner, Ihre Redezeit war überschritten, und Ihre gewählte Wortwahl war keine des parlamentarischen Gebrauchs.
Sie reden von überforderter Polizei und von Kapitulation der Polizei. Ich habe Ihnen anhand konkreter Beispiele nachgewiesen, dass das falsch ist.
Sie müssen damit umgehen, dass Sie ab heute bei jedem Polizisten in Nordrhein-Westfalen das Bild hinterlassen, dass Sie die Polizei in Nordrhein-Westfalen als eine betrachten, die kapituliert und die unfähig ist.
Das ist aber Ihr Problem und nicht mein Problem. – Bei den anderen Fällen erwarte ich, dass sie hier nicht nur vorgetragen werden, sondern dass sie belegt und bewiesen werden,
damit endlich diese Schaukämpfe aufhören, die uns in Wirklichkeit nicht weiterhelfen. Alle wissen, dass wir im Moment bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen große Probleme, Schwierigkeiten haben, und zwar egal wo. Wir würden alle gut daran tun, dafür zu sorgen, dass deeskaliert und nicht weiter eskaliert wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9807. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Herr Pretzell. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/9807 abgelehnt.
haltsgesetz 2020 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung und Unterrichtungen
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 16. Juni entsprechend der Vereinbarung der Fraktionen diese Unterrichtung beantragt. Für den mündlichen Bericht über die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses erteile ich dem Vorsitzenden Herrn Martin Börschel das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Unterrichtung wurde gebeten, und voilà, hier ist sie. – Herzlichen Dank an das Ausschussteam, das die Drucksache 17/9929 maßgeblich zusammengestellt hat, die Ihnen einen guten Überblick über das bisher Geschehene gibt.
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem NRWRettungsschirmgesetz, das am 24. März 2020 beschlossen wurde, haben wir jetzt ungefähr drei Monate Erfahrung. Insofern ist auch aus meiner Sicht ein guter Zeitpunkt, jetzt eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
Kurz zu den Rahmenbedingungen: Sie wissen, dass der Landtag 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, um die direkten und indirekten Folgen von Corona abzufedern. Ich denke, dass man das mit Blick auf die Aufgaben und die Größenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen durchaus auch als einen Wumms bezeichnen kann.
Was den formellen Rahmen anbelangt, ist es so, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Ausgaben der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses bedürfen, sofern die Zustimmung rechtzeitig erreicht werden kann. Wenn es eilbedürftig ist und die Zustimmung nicht rechtzeitig erteilt werden könnte, dürfte die Regierung nach den gesetzlichen Bestimmungen auch alleine handeln.
Ich kann sagen, dass – wie von uns beabsichtigt – der Haushalts- und Finanzausschuss auch durch eine erhöhte Sitzungsdichte in allen Fällen ausnahmslos eine Beratung über die Vorlagen erreichen konnte. Zum einen ist das dem enormen Fleiß der Kolleginnen und Kollegen im HFA zu verdanken, zum anderen aber auch der Kooperation des Finanzministeriums mit dem Ausschuss, indem wir möglich frühzeitig erfahren, wann es welche Vorlagen gibt, sodass wir darauf reagieren können.
Langer Rede kurzer Sinn: Dass wir es hier mit einer Gesundheitskrise zu tun haben, aber mit keiner Demokratiekrise, ist einmal mehr als bewiesen. Die Institutionen haben auch an dieser Stelle funktioniert.
Insgesamt haben wir 27 Vorlagen beraten – inhaltlich ein bunter Strauß verschiedenster Maßnahmen, die alle einvernehmlich beschlossen worden sind. Das unterstreicht, dass sich in dieser besonderen und für viele existenziellen Situation das gesamte Parlament seiner Verantwortung bewusst ist.
Die Opposition war auch nicht untätig. Der HFA hat insgesamt über elf Vorschläge abgestimmt, die alle von der SPD kamen. Mal ging es um die finanzielle Größenordnung von Maßnahmen, mal um die Ausweitung des Berechtigtenkreises oder um ganz eigene Vorschläge. Diese elf SPD-Anträge sind alle abgelehnt worden.
Derzeit befinden sich noch 33 weitere Vorlagen in der Beratung, die wir wiederum möglichst kurzfristig abschließen werden.
Ich kann noch etwas zur Statistik sagen. Wie eben schon dargestellt, hat das Sondervermögen eine Größenordnung von 25 Milliarden Euro. Davon sind mit Stand 18. Juni dieses Jahres rund 11.139.000.000 Euro verausgabt. Wenn wir davon – was durchaus
legitim ist – die erwarteten Erstattungen aus Bundesmitteln abziehen, die wegen der Vorfinanzierung von Bundesprogrammen erfolgt sind, verbleibt beim Land aktuell eine Nettoinanspruchnahme des Sondervermögens in Höhe von 2,74 Milliarden Euro; das sind etwa 11 % des vom Landtag zur Verfügung gestellten Rettungsschirmvolumens.
An der Stelle dürfen andere die Bewertung vornehmen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die einen sagen: Das Land tut noch nicht genug; es wird seinen Möglichkeiten nicht gerecht. Die anderen sagen: Das Land hält sich sein Pulver trocken. – Wir werden irgendwann erfahren, was am Ende richtig war.
Von meiner Seite aus sei die Schlussbemerkung erlaubt: Die meisten Expertinnen und Experten, deren Stellungnahmen ich wahrnehmen konnte, sagen, dass uns der Höhepunkt der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unmittelbar bevorstehe und vermutlich im dritten und vierten Quartal dieses Jahres sowie im ersten Quartal 2021 besonders zu Buche schlagen werde. Wenn das nur halbwegs stimmt und wir wirksam und nachhaltig helfen wollen, dann müssen wir aufpassen, dass wir mit dem, was das Land in Ergänzung zum Bund tun kann, vom Volumen und vom Zeitpunkt her nicht zu spät kommen. Denn aus einem Wumms kann schnell ein laues Lüftchen werden, und ich denke, das müssen und wollen wir alle miteinander verhindern.
Der HFA steht jedenfalls bereit, auch weiterhin alles, was aus den Fraktionen oder von der Regierung kommt, so zeitnah zu beraten, dass immer eine parlamentarische Kontrolle und Begleitung möglich ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratung.
Wir danken Ihnen, Herr Börschel. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Moritz das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft genug ist in den vergangenen Wochen unterstrichen worden, dass sich die Coronapandemie zu der einschneidendsten und tiefsten Krise der Landesgeschichte entwickelt hat.
In der frühen Phase der Pandemie haben Kommentatoren und Journalisten den Vergleich zur Wirtschaftskrise 2008 gezogen. Auch wenn ich persönlich bei dieser Krise noch nicht Mitglied des Parlaments war, bin ich mir sicher, dass sich die Coronapandemie von den Krisen, die unser Bundesland seit seiner Gründung erlebt hat, in der Dimension unterscheidet.
Rückgang der Stahlproduktion, von der Ölkrise Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre oder zuletzt von der Weltwirtschaftskrise, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in unserem Bundesland wurden durch diese Krisen nie so direkt und akut bedroht wie durch die Coronapandemie.
Auch in der zeitlichen Dimension unterscheidet sich der coronabedingte Krisenzustand grundsätzlich von allen vorher überstandenen Krisen. Während es sich bei den anderen Krisen eher um schleichende Prozesse handelte, lag zwischen dem ersten Infektionsfall am 25. Februar und über Tausend täglich neu Infizierten nur gut ein Monat.
Vor dem Hintergrund des zeitlichen Horizonts und der raschen Entwicklung war es absolut notwendig, dass wir als Legislative einen Weg finden, der wachsenden Infiziertenzahl im wahrsten Sinne des Wortes Einhalt zu gewähren. Wir haben zu Beginn der Pandemie ein aus Sicht der CDU-Fraktion effizientes und belastbares Verfahren gewählt und mit nahezu wöchentlichen Sitzungen sichergestellt, dass wir entsprechend auf die sich permanent ändernden Rahmenbedingungen reagieren konnten und das auch weiterhin können.
In der Konsequenz bedeutet das zuerst, dass Mittel für zwei Aspekte bereitgestellt wurden, zum einen, um Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel für Polizei, Krankenhäuser und weitere Behörden zu beschaffen, um die Verbreitung einzudämmen bzw. ihre Arbeit sicherzustellen, und zweitens eine Ausweitung der Krankenhauskapazitäten, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen.
Entsprechende Vorlagen haben gerade in den ersten Phasen der Pandemie die Sitzung des HFA bestimmt und einen Großteil der bewilligten Landesmaßnahmen aus dem Sondervermögen „Rettungsschirm Corona“ ausgemacht.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Maßnahmen, die über andere Stellen abgewickelt wurden, haben wir im HFA in der zweiten Phase der Pandemie den Fokus auf diejenigen gerichtet, die durch die notwendigen politischen Maßnahmen und den Shutdown getroffen wurden oder betroffen sind. In erster Linie waren das natürlich die Kitas und somit auch die Eltern und Kinder, und die Rückmeldungen, die ich aus meinem Wahlkreis von den Kitas bekommen habe, besagten, dass die Notbetreuung wirklich nur in Notfällen genutzt wurde.
Wir haben den Eltern hier wirklich viel zugemutet, und deshalb war es auch absolut richtig, dass das Land die Kitakosten in der Phase übernommen hat, in der die Angebote aus Gründen des Infektionsschutzes nicht wahrgenommen werden konnten. Das Prinzip war in anderen Bereichen dasselbe: Dort, wo es durch den Shutdown zu Engpässen gekommen ist, wo dringender Handlungsbedarf bestand, waren wir uns als HFA – ich denke, in fast